Aus einem Kommentar zu den SchülerInnen-Protesten, der heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde:

Der sich rasant beschleunigende Klimawandel ist mindestens so existenzbedrohend wie die Atomrüstung, deshalb haben die Schüler jedes Recht, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum radikalen Umsteuern aufzufordern.
Was wirklich irritiert, ist das kindliche Verhalten der Erwachsenen. … Alle loben und betwittern die Kampfbereitschaft von acht- bis 18-Jährigen. Dass die Jungen mit ihrem Protest nichts ändern werden am Abschmelzen der Gletscher und dem Ansteigen der Meere, weiß jeder. Es stört aber keinen.
Wirkungsvoller, aber anstrengender wäre es, wenn die Eltern ihr Konsumverhalten änderten und selbst auf die Straße gingen gegen einen Klimawandel, den sie mit der Nutzung von Plastik, SUVs und Urlaubsflügen mit verantworten. …
Jeder weiß, dass der Klimawandel ein Jahrhundertproblem ist, das die gesamte Menschheit betrifft. Worauf es ankommt, ist das Verhalten Einzelner, aber noch mehr das Verhalten von Staaten und Konzernen. Es geht um Wohlstand, Entwicklung, Gesundheit, Arbeitsplätze, ums nackte Überleben.
Der folgenfreie Jubel über die Schülerproteste ist die Kapitulationserklärung des Politischen, moralisch vorbildlich und doch nur Lückenbüßer für politisches Handeln. Zugespitzt gesagt: Die Schüler werden von Politikern, Lehrern und Eltern hintergangen.

Nun stellen wir also fest: die Erwachsenen finden das irgendwie gut, dass die Jugendlichen demonstrieren, denn das Anliegen ist ja wichtig und gewaltig und auch wir Erwachsenen haben Angst vor dem Klimawandel.

Als Ergänzung und Erweiterung nun aus der heutigen TAZ Auszüge aus einem Interview mit einer Mobilitätsforscherin:

Das größte Problem in den Städten allerdings lösen E-Autos nicht: das Platzproblem. Wir müssen den städtischen Verkehr rationaler und effizienter organisieren. Dafür sind private Autos nicht geeignet. Ein Parkplatz zum Beispiel misst im Schnitt 12,5 Quadratmeter – das ist so groß wie ein Kinderzimmer. Autos brauchen wahnsinnig viel Platz. Auf dem stehen sie dann durchschnittlich 23 Stunden täglich herum. Sie rauben Platz, der für Lieferzonen gebraucht würde, für Rad- und Fußwege, für Spielplätze und so weiter.
Wenn Städte Parkplätze teurer machen, kritisieren das als erstes die Händlerinnen…
Viele Einzelhändler unterliegen dem Irrglauben, dass sie Kunden mit Kofferraum brauchen. Bei Umfragen unter Kundinnen nennen diese als wichtige Punkte aber die Gestaltung der Innenstädte und die Vielfalt der Geschäfte, um gerne einzukaufen. Parkmöglichkeiten rangieren viel weiter unten. Darum fordern ja auch viele Händlerinnen in Innenstädten Fußgängerzonen, in denen die Kundschaft gerne bummelt.
Wie kommen die Pendlerinnen in die Stadt?
Um das private Auto abzulösen, brauchen wir einen starken Öffentlichen Nahverkehr, der die zunehmenden Pendlerströme bewältigt. Dabei ist es wichtig, bestehende Angebote auszubauen und diese sinnvoll zu ergänzen.
…
Das Ziel der Verkehrsplanerinnen in den Städten sollte immer sein, dass Bewohner und Besucherinnen ohne eigenes Auto auskommen können. Heute ist ein Auto ja eine Mobilitätsgarantie, das steht so lange rum, bis ich es mal brauche.
…
Wie gesagt, das ist eine Frage der städtischen Planung. Die Städte müssen festlegen, welchen und wieviel Verkehr sie haben möchten. Der Spruch „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“, der gilt ja auch für Fahrräder. Sichere Radwege zum Beispiel führen zu mehr Fahrradverkehr. Busspuren machen den öffentlichen Verkehr attraktiver.
Haben die Städte für solche Planungen die notwendigen Kompetenzen?
Teils, teils. Zum Beispiel können Kommunen schon heute Straßen nur für Fahrräder zulassen oder zumindest fahrradgerecht gestalten. Bei anderen Herausforderungen fehlen ihnen hingegen die Steuerungsmöglichkeiten. Zum Beispiel dürfen Autos nach Rechtslage des Bundes überall dort parken, wo es nicht verboten ist. Es ist für Kommunen sehr aufwändig, Parken einzuschränken.
Der Bund könnte es ihnen erleichtern und festlegen, dass Parken überall dort verboten ist, wo es nicht erlaubt ist. Es gilt, das Grundrecht des Parkens im öffentlichen Raum zu beenden. Viele Parkhäuser sind nicht ausgelastet, es gibt also Platz im privaten Raum, da müssen Autos nicht öffentliche Flächen okkupieren. In Stockholm zum Beispiel kostet ein Anwohnerparkausweis 800 Euro im Jahr …
… das gäbe hier einen Volksaufstand!
Ja klar, darum wird das Thema in vielen Städten auch nicht angefasst, aus Angst vor Konflikten.

Und wo ist der Zusammenhang, wird der eine oder die andere jetzt fragen?

In der fehlenden Bereitschaft von Erwachsenen, sich ein anderes Leben auch nur vorstellen zu können. Die Beispiele liegen vor der Türe:

das Parkhaus in Frechen. Es darf nicht weg, da sind sich alle Parteien und die meisten BürgerInnen der Stadt einig. Die Unterschriftenlisten werden das in wenigen Tagen beweisen.

Oder die Einrichtung einer Busspur auf der Aachener Straße in Köln, Ladenbesitzer/-innen und Anwohner/-innen haben die erste Demonstration gegen die Busspur initiiert.

Ziel beider Aktionen: es darf sich nichts ändern.

Wer sich so verhält erklärt durch sein tägliches Verhalten, dass ihm der Klimawandel am A … vorbeigeht. Klimawandel ist schlimm und alle wissen es, für unsere Kinder wird das alles noch schlimmer, aber unser eigene Verhalten, sei es im Alltag, sei es im Urlaub, das bitteschön wollen wir um kein Jota verändern.
Und es ist nicht an den Jugendlichen, die Welt zu verändern. Dazu haben sie nicht die Macht. Wir Erwachsenen sitzen an den Schalthebeln der Macht, begrüßen den Protest der Jugendlichen und Kinder, verdrücken ein paar Krokodilstränen und machen weiter wie bisher.
Mit anderen Worten: durch unser tägliches Handeln zeigen wir, dass wir diese Welt zerstören wollen, weil es so am bequemsten ist.

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Und um noch einen drauf zu setzen aus einem Interview, das heute (11.03.2019) in der Süddeutschen erschienen ist. Thema war der Marketing-Gag "Flugtaxi", darin aber dieses Statement:

Was würde stattdessen helfen, unsere Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen?

Erst einmal müssen wir die Zahl der Autos auf ein Drittel reduzieren und auf Elektroantrieb umstellen. Dann müssen wir dafür sorgen, dass die Autos, die herumfahren, besser ausgelastet sind - zum Beispiel durch Ridesharing, das gemeinsame Nutzen von Fahrzeugen also. Und nicht zuletzt muss der öffentliche Nahverkehr auf ein völlig neues Level gebracht werden.

Zwei Informationen aus einer kleinen Nachricht des WDR, die der Frage nachging, ob das aktuelle Frühlingswetter „nur eine Wetterkapriole oder schon der Klimawandel“ sei. Die Antwort lautete, dies sei nicht mehr normal. So weit, so wenig überraschend. Wir scheinen uns an die nicht mehr normalen Wetterphänomene bereits gewöhnt zu haben, soweit sie uns einen frühen Frühling und viel Sonne verheißen. Nebenbei erklärte der WDR-Meteorologe Karsten Schwanke aber auch:

"In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ist es mit dem Wintersport im Sauerland vorbei",

und

Wie sich das Wetter grundsätzlich entwickelt, hängt wohl davon ab, in welchem Maße es der Menschheit gelingt, das Verbrennen fossiler Rohstoffe und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Liefe alles so weiter wie bisher, so Schwanke, müsste man um die nächste Jahrhundertwende auch in NRW mit einer durchschnittlichen Temperaturerhöhung von sechs bis sieben Grad rechnen.

Also: wenn unsere Politik, ganz egal, ob in der Kommune, im Land oder im Bund nichts tut, dann wird sich die Atmosphäre so aufheizen, dass in 30 Jahren, von heute an gerechnet also 2050, die kalten Winter endgültig Vergangenheit sind. Schwere Stürme, lange Phasen der Trockenheit und damit eine Landwirtschaft in der Dauerkrise, werden dann die neue Normalität sein, und nochmals 50 Jahre später, die heute frisch Geborenen können es noch alle erleben, soll die Durchschnittstemperatur 6 bis 7 Grad über dem langjährigen Durchschnitt liegen.

Dagegen protestieren seit einigen Wochen, nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thurnberg auch in Deutschland Schülerinnen und Schüler und schwänzen dafür jeden Freitag die Schule.
Ihre Motivation ist so einfach wie einsichtig:

Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein. Gleichzeitig sind wir die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern kann. Doch unsere Politiker*innen unternehmen nichts, um die Klimakrise abzuwenden.

Und, sie haben ja Recht. Unsere Politiker*innen tun nichts. Zwar haben wir jetzt so etwas wie einen Kohlekompromiss, aber auf’s Ganze betrachtet, bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Und selbst dieser Tropfen ist unseren Politiker*innen noch zu groß. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat schon wieder den Rückwärtsgang eingelegt und will im rheinischen Revier weniger Kraftwerkskapazitäten stilllegen, als im Kohlekompromiss fixiert. Kann man ja machen, in seinem Alter. Er wird die Folgen seiner Politik nicht mehr erleben.

Der Protest der Kinder und Jugendlichen ist also mehr als berechtigt, aber sie sind sehr dünnhäutig, unsere Politiker*innen, wenn man ihnen Totalversagen vorwirft. Und das auch noch von der eigenen undankbaren Brut. Die eigenen Kinder erlauben sich eine eigene Meinung. Soweit ist es also schon mit den liberalen Erziehungsmethoden gekommen.

Also müssen jetzt die Daumenschrauben angezogen werden. Die Landesregierung pocht darauf, dass die Schulpflicht ein höheres Gut sei als das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ministerpräsident Laschet fände Demonstrationen außerhalb der Unterrichtszeit „glaubwürdiger“ ja geradezu ein „stärkeres Signal.
Also wurde den Schulen in NRW nun eine 'Dienstanweisung', nein halt, auf Nachfrage wurde aus der Dienstanweisung eine 'Schulmail' übermittelt, in der die Schulen aufgefordert werden, die Schulpflicht durchzusetzen. Im Falle hartnäckigen Schwänzens droht die „zwangsweise Zuführung“ zum Unterricht oder ein „Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Und weil das noch nicht reicht, werden die Kinder und Jugendlichen nun auch diffamiert und bedroht. Über die „starken Männer“, die in den sozialen Medien die Schwedin Greta Thunberg niedermachen, frei von Argumenten aber voller Hohn, Spott und Verschwörungstheorien, schweigen wir hier ganz still, über unsere Verschwörungstheoretikerin im Kanzleramt aber, die indirekt unterstellt, der böse Oberrusse Putin stecke hinter den Protesten ist zu reden:

Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass die nie auftreten – die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen. Also Kampagnen können heute übers Internet viel einfacher gemacht werden und wir haben andere Kampagnen, ich will da nicht ins Detail gehen. Und wir haben auch andere Gruppen, ich will da durchaus Steve Bannon nennen, die nicht das europäische Modell im Sinn haben. Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.

So also sieht die Bundeskanzlerin die protestierenden Jugendlichen. Wäre es nicht despektierlich, so müsste die Frage erlaubt sein, was Frau Merkel vor dieser Veranstaltung geraucht habe. Oder, um mit Biermösl Blasn zu sprechen, Da Russ da kommt …. Das Schlimme daran aber ist, in den sozialen Medien werden solche Aussagen für wahr gehalten. Und sie finden Einzug in den Alltagsdiskurs.
Diffamieren und kriminalisieren, hier in NRW kennt man das Vorgehen. Mit dieser Politik versucht die Landesregierung seit längerem, das Thema Waldbesetzung im Hambacher Forst in den Griff zu bekommen. Die Waldbesetzer sind internationale (schlimm, kommen aus der Fremde) Chaoten (noch schlimmer, Chaoten machen Autos kaputt), die sich nicht an deutsches Recht und die deutsche Ordnung halten (ganz ganz schlimm, bauen Baumhäuser ohne Baugenehmigung). Die guten deutschen Umweltschützer*innen soll sich, so der Aachener Polizeipräsident im Interview im heutigen Kölner Stadtanzeiger, von diesen Kriminellen distanzieren und die Polizei über deren Verhalten „informieren“. Früher sprach man von Denunziation … aber es gäbe auch ein Zückerchen vom Polizeipräsidenten, die guten deutschen Umweltschützer*innen dürften dann „Dauermahnwachen“ im Wald errichten.

Man sieht den gleichen Geist, das gleiche Vorgehen. Umweltschützer*innen werden erst diffamiert, dann kriminalisiert. Und nachdem es bei den Demonstrationen der Schüler*innen bisher so „furchtbar“ friedlich geblieben ist, beschränkt sich die Politik derzeit noch auf’s Diffamieren und die Androhung des Einsatzes der staatlichen Gewaltmittel.

Eigentlich kann es darauf nur eine angemessene Antwort geben. Noch mehr Schulstreik.

Denn die Politik hat in diesem Punkt total versagt und sie versagt weiter. Und dies nicht erst seit einigen Jahren sondern inzwischen seit mindestens 40 Jahren. Am 12. Februar 1979 tagte die erste Welt-Klimakonferenz. Schon damals waren alle wissenschaftlichen Informationen vorhanden, um zu einer eindeutigen Einschätzung zu gelangen:

„Die große Mehrheit der aus 53 Ländern angereisten Delegierten war überzeugt davon, dass der Klima-Umschwung zu einem Temperaturanstieg führen werde. Als Ursache identifizierten sie den Treibhauseffekt – die Sättigung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxid durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Benzin sowie durch die Rodung der Regenwälder.“

Auch die Antworten klangen nicht anders als heute:

Die Prognosen der Wetterforscher hatten es in sich: Mit dem Schmelzen der Eismeere und Gletscher könne der Meeresspiegel um bis zu fünf Meter ansteigen. Die zwingende Empfehlung lautete, den Verbrauch fossiler Brennstoffe rasch zu drosseln, großflächige Abholzungen zu stoppen und auf alternative Energiequellen wie Solarpanels zu setzen.

Und was ist in den letzten 40 Jahren passiert? Weniger als nichts.
Der weltweite Ölverbrauch bspw. ist in den letzten 40 Jahren um mehr als 50% gestiegen, der CO2-Ausstoß hat sich fast verdoppelt, die Zerstörung des Regenwaldes schreitet unvermindert fort.
Und diejenigen, die die Folgen unseres Lebenswandels erleiden müssen, müssen sich von einem Herrn Laschet anhören, welche Form des Protestes er für glaubwürdiger hält?
Alle, die sich aktuell auf den vorderen Rängen des politischen Betriebs drängen, haben im Bereich Umwelt- und Klimaschutz total versagt und diejenigen, die zu Recht darauf hinweisen, dass sie von unserer Generation einen ruinierten Planeten überreicht bekommen, müssen sich sagen lassen, wie das jetzt so richtig geht mit dem Demonstrieren?

Es ist zu hoffen, dass genau das nicht passiert, dass sie sich nicht mundtot machen lassen werden, dass sie weiter demonstrieren und immer mehr werden, denn unsere Generation scheint nicht fähig, den dem Untergang geweihten Entwicklungspfad zu verlassen.

Es wird wieder diskutiert in der Stadt.

Das Parkhaus an der Josefstraße steht zur Disposition. Ein Investor will als große Lösung das C&A-Gebäude und das Parkhaus abreißen und die gesamte Fläche neue bebauen. Im Gespräch ist eine Mischung aus Gewerbe- und Büroimmobilien mit gefördertem Wohnraum. Bei dieser Planung würden aber von den 300 Parkplätzen, über die das Parkhaus aktuell verfügt, nur 85 Parkplätze übrig bleiben. Zu wenige, wie viele hier finden. Die Attraktivität von Innenstadt und Stadtsaal seien in Gefahr.

So weit der Stand.

Nun fordert die „Perspektive für Frechen“, dass die Bürger und Bürgerinnen in die Planung einbezogen werden müssten. Es müsse eine Bürgerinformationsveranstaltung organisiert werden.

Nun fragt sich wofür?

Wer sich schon einmal etwas intensiver mit den verschiedenen Formen von Bürgerbeteiligung beschäftigt hat, der weiß, dass diese sehr selektiv funktionieren. Es beteiligen sich mehrheitlich Angehörige der Mittel- und Oberschicht, oft akademisch. Und nachdem hier ein Thema rund um's Auto zur Debatte steht, so ist doch heute schon klar, wer auf dieser Veranstaltung vertreten sein wird und sich lautstark zu Wort melden wird.
Der Frechener Autofahrer und vielleicht auch sein weibliches Pendant.
Es wird eine rückwärtsgewandte Debatte werden, bei der folgende Wahrheiten zu hören sein werden:

Ohne aussreichende Parkplätze wird die Frechener Innenstadt noch öder.
Ohne ausreichende Parkplätze wird das kulturelle Programm im Stadtsaal noch provinzieller.
Ohne ausreichende Parkplätze werden die karnevalistischen Highlights noch weniger.
Ohne ausreichende Parkplätze werden immer weniger Auswärtige in Frechen einkaufen kommen.

Und zudem müssten die Parkplätze weiterhin kostenfrei sein, da andernfalls … und dann beginnt die Leier wieder von vorne.

Entscheidend dabei aber ist, dass bei dieser Form der Bürgerbeteiligung nur ein schmaler Ausschnitt der städtischen Bevölkerung zu Wort kommen wird und zwar der autofahrende Teil, der um seine Privilegien kämpft.
An allen Fronten muss der arme Autofahrer aktuell kämpfen. Dieselfahrern will man die Innenstädte verbieten, mit der Begründung, dass die meisten Dieselaggregate Schadstoffe in einer Menge ausstoßen, die für alle Stadtbewohner*innen gesundheitsschädlich sind.
Dann will man ihnen das Recht des Rasens wegnehmen, ein Tempolimit einführen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
In Köln will man ihnen auf der Aachener Straße eine Spur wegnehmen und darauf nur noch Busse und Taxen fahren lassen. Und in Frechen ist das Grundrecht auf kostenloses Parken gefährdet. Ist erst einmal das Parkhaus weg, dann wird innerstädtischer Parkraum zur Mangelware und würde sich für eine Bewirtschaftung anbieten.

Wehret der Anfänge kann man da nur sagen. Rettet das häßliche Parkhaus, andernfalls geht die Welt unter.
Zumindest für Autofahrer.

Aber zum Glück, diejenigen, die hier möglicherweise anderer Meinung sind, die werden kaum zu Wort kommen. Da schwänzen bspw. Schülerinnen und Schüler jeden Freitag die Schule, und protestieren für beschleunigte Maßnahmen um das Klima zu retten. Glaubt irgendjemand, diese würden zu diesem Thema gehört werden? Die Autofraktion müsste sich ja möglicherweise anhören, dass ihr Verhalten wesentlich zur Klimakatastrophe beiträgt und dass ihre Lernunfähigkeit den Eintritt der Klimakatastrophe um so sicher macht, je länger sie über die Geschicke von Staat und Gesellschaft bestimmen. Wer will denn von Kindern solche "Frechheiten" hören und seien sie noch so wahr?
Werden die Rentnerinnen und Rentner gehört werden, die auf einen guten ÖPNV angewiesen sind?
Werden die Kinder gehört werden, die gerne mit dem Rad im öffentlichen Raum unterwegs sind, für die aber kaum Raum zur Verfügung steht?

Deren Spielflächen werden vielmehr fraktionsübergreifend in Parkplätze umgewandelt, damit die autofahrenden Eltern vor einer Grundschule mehr Parkplätze finden.

Wenn die Frechener Innenstadt denn etwas bräuchte, dann wäre es ein Infrastrukturprogramm für Fahrradwege, breite Bürgersteige und einen Ausbau von ÖPNV, wozu auch eine Verlängerung der Linie 7 bis Habbelrath gehören würde.
Eine verkehrsberuhigte Innenstadt mit tollen Radwegen und Bürgersteigen, einem attraktiven ÖPNV, darüber sollte man sich einen Kopf machen. Möglicherweise würde dier Innenstadt dadurch auch wieder an Attraktivität gewinnen. Parkplätze und Autos, das belegt die Entwicklung der vergangenen 10 bis 20 Jahre, führen in eine Sackgasse. Aber das anzuerkennen würde ja bedeuten, sei eigenes Mobilitätsverhalten selbstkritisch zu reflektieren. Das wird nicht geschehen. Vorher zieht der deutsche Autofahrer seine gelbe Weste an oder meldet sich auf Bürgerinformationsveranstaltungen zu Wort.

Aber da in Frechen nur Autofahrer*innen zu Wort kommen, in den politischen Gremien, in den Bürgerversammlungen und in den Parteien, darf die gelbe Weste im Kofferraum bleiben, denn hier ist die Welt noch in Ordnung, hier wird sich an der Vormacht der Autofahrer nichts ändern.

Daher kann man auch auf die Bürgerinformationsveranstaltung gerne verzichten.
Selbsmitleidige Autofahrer*innen beim öffentlichen Bejammern ihres bedauernswerten Schicksals als Opfer des Zeitgeistes zu erleben, ist so überflüssig wie ein Kropf.