Man muss schon sehr optimistisch sein ....

So titelt die "Süddeutsche" heute (= 14.Mai 2019):
"Merkel will CO₂-Neutralität bis 2050 erreichen"

und so die "Zeit"
"Angela Merkel bekennt sich zu CO2-Neutralität bis 2050"

Nimmt man sich beispielhaft den Text der "Süddeutschen" vor, so liest es sich so:

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich offen für das Ziel, dass Deutschland bis 2050 CO₂-neutral wird. Das Klimakabinett der Bundesregierung werde beraten, ob man sich der Initiative von neun EU-Ländern anschließen könne, dieses Ziel bis 2050 zu erreichen, sagte Merkel in Berlin. "Ich würde mir wünschen, dass wir das können", fügte sie auf dem 10. Petersberger Klimadialog hinzu. "Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie können wir es erreichen. Wenn wir dafür eine vernünftige Antwort finden, dann können wir uns der Initiative der neun Mitgliedstaaten der EU anschließen."

Also:
a.) das Klimakabinett soll beraten, ob man sich dem Ziel der CO₂-Neutralität bis 2050 anschließen soll.
["ob" heißt nicht, dass es getan wird, sondern nur, dass man mal darüber nachdenkt]
b.) Frau Merkel würde es sich wünschen ....
[Tja, wünschen kann man sich viel...]
c.) Immerhin, will Frau Merkel darüber diskutieren, wie man das Ziel erreichen kann, aber dann folgt das aber: "wenn wir dafür eine vernünftige Antwort finden ..."

Tja, Fridays for Future, da werdet ihr noch länger streiken müssen.

Im Klimakabinett sitzt auch der Andreas Scheuer von der CSU, und der hat ein sehr eigenes Verhältnis zu vernünftigen Vorschlägen:
der findet nämlich bspw., dass ein Tempolimit auf Autobahnen und höhere Dieselsteuern als klimaschützende Maßnahmen „gegen jeden Menschenverstand“ seien.

Na dann.

Auch wenn es in den vergangenen Monaten dank der Fridays for Future Bewegung gelungen ist, einer breiteren Öffentlichkeit die Dringlichkeit einschneidender Maßnahmen gegen die Aufheizung der Atmosphäre zu verdeutlichen, so gibt es immer noch breite Widerstände, mit der Umsetzung dieser Maßnahmen jetzt und heute zu beginnen.

Ich rede jetzt nicht von den Klimaleugner der AfD. Intellektuelle Unredlichkeit verdient diese Aufmerksamkeit nicht, schlimmer sind diejenigen, die die Klimakatastrophe, die wir durch unser Handeln angestoßen haben, dadurch verharmlosen, dass sie nur vom Klimawandel reden. Und da Sprache Wirklichkeit konstituiert, folgt für diesen Politier*innen-Typus, dass Maßnahmen gegen die Aufheizung der Atmosphäre keiner besonderen Eile unterworfen sind.

Nur zwei prominente Beispiele:
1. Annegret Kramp-Karrenbauer argumentiert, dass sich hinter der von Wissenschaftler*innen weltweit als schnellstes und effektivstes Mittel der CO2-Reduktion vorgeschlagenen CO2-Steuer nur eine Steuererhöhung verberge. Kann man man so sehen, entscheidender aber ihr Gegenvorschlag:

"Ich bin der festen Überzeugung, dass es intelligentere Methoden gibt als einfach zu sagen, wir müssen eine Steuer erheben oder eine Steuer erhöhen"

2. Christian Lindner pflegt eine vergleichbare Argumentation.

" „Wir dagegen wollen Klimaschutz so gestalten, dass wir weiter ein Land mit Wohlstand und individuellen Freiheiten sein können. Die Menschen sollen weiter Fleisch essen, Auto fahren und mit dem Flugzeug verreisen dürfen.“

Mit anderen Worten: Trotz Klimakatastrophe sollen wir leben können, als sei nichts los auf der Welt. Und wie soll das gehen?

" „Und bei der Umsetzung hören wir zu wenig auf Ingenieurinnen und Techniker. Klimawissenschaftler kommen in den Medien oft zu Wort, aber zu selten diejenigen, die neue, umweltfreundliche Technologien entwickeln.“

Das argumentative Modell ist klar: um zu technologischen Lösungen zu kommen, die die Aufheizung der Atmosphäre bremsen, benötigen wir noch (viel) Zeit, denn die Ingenieur*innen und Techniker*innen haben bisher keine kurzfristig umsetzbaren Lösungen zustande bekommen. Also taucht die bereits ablaufende Klimakatastrophe in immer nur im Begriff des „Klimawandels“ auf. Der Begriff suggeriert, dass alles weniger drängend ist, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, da ein Wandel langsam abläuft und von uns Menschen beherrscht werden könne.

Laut einhelliger Meinung aller Wissenschaftler*innen haben wir aber nur noch bis 2030 Zeit, um einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, die die Aufheizung der Atmosphäre auf 1,5 Grad begrenzt. Während wir auf die Wundertechnologien deutscher Ingenieure und Ingenieurinnen warten, heizt sich die Atmosphäre aber munter weiter auf. Bis 2100 wird das zu einer Erwärmung von deutlich über 4 Grad führen. Nur, dass bei über 2 Grad Aufheizung der Atmosphäre der Prozess verselbständigt, sich in einen sich selbst verstärkenden Prozess gewandelt haben wird, der mit technologischen Mittel nicht mehr zu stoppen sein wird.

Hier nun kommen die unzeitgemäßen Analogiebilder ins Spiel, die einem so durch den Kopf schwirren, denn so eine Situation kennen wir hier in Deutschland.

Gehen wir zurück ins Frühjahr 1944, Deutschland wird von den Alliierten flächendeckend bombardiert, die Luftabwehr ist hilflos, über eine drohende Invasion wird in der Bevölkerung munter spekuliert. Und doch wollen noch viele im Reich die drohende Niederlage nicht wahrhaben, denn, so macht die Propaganda Glauben und die Bevölkerung hört es gerne: dank der deutschen Ingenieurskunst wird sich das Kriegsglück wenden, Tod und Zerstörung wird über England kommen und diesen Erzfeind in die Knie zwingen, werden doch von deutschen Ingenieuren Vergeltungswaffen entwickelt, die das Deutsche Reich zum Sieg führen werden.
Mit der militärischen Effektivität der Waffen war es dann doch nicht so weit her, todbringend waren sie zwar, aber zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise kriegsentscheidend.
Dieser „Fortschrittsglaube“, der Glaube an durch moderne technologische Entwicklungen produzierte Wunderwaffen lebte in Teilen der deutschen Bevölkerung auch noch im Frühjahr 1945 als die Alliierten in Ost und West die Grenzen des Reiches erreicht oder bereits überschritten hatten.

Statt an die Leistungsfähigkeit deutscher Ingenieure bei der Entwicklung von „Wunderwaffen“ zu glauben, wäre Widerstand und bedingungslose Kapitulation angebracht gewesen.
Es gab sicherlich viele Gründe, warum die deutsche Bevölkerung unfähig zum Widerstand war, der Glaube an die „deutsche Technik“ war dabei jedoch auch ein kleines Mosaikteilchen.

Nun sollen wir wieder an die Technologie glauben, nur um in unserem alltäglichen Trott weiter zu machen, uns zurücklehnen und warten, bis Ingenieur*innen und Techniker*innen Lösungen gefunden haben, damit wir unser Verhalten nicht ändern müssen.

Wie schon 1944/45 ist das die grundfalsche Haltung. Technologie rettete Deutschland 1945 nicht vor der verdienten Niederlage und wird im 21. Jahrhundert das Klima nicht retten. 1945 bedeutete die Niederlage Befreiung. Das wird man 2100 nicht sagen können. Eine Niederlage im Kampf gegen die Aufheizung der Atmosphäre wird keine Befreiung bedeuten, vielmehr droht dann das Ende der Menschheit. Das Warten auf technologische Lösungen macht die Niederlage mit jedem Jahr, das wir zuwarten, wahrscheinlicher.

Die Frechener Grünen sind immer für einen Spaß zu haben. Da bilden die Grünen zusammen mit CDU und FDP die Verwaltungsmehrheit in Frechen, mit anderen Worten, sie regieren mit, und doch beklagen sie, nachdem Frechen im ADFC-Fahrradtest grottenschlecht abgeschnitten hat, den „fehlenden politischen Willen“ bei der Umgestaltung Frechens zur Stadt für Radfahrer und Fußgänger.

Dabei, in den letzten Wochen hätte es einige Themen gegeben, da hätten die Grünen ihren politischen Gestaltungswillen beweisen können, als bspw. über das Parkhaus diskutiert wurde oder aktuell, da im Stadtrat ein Parkraumkonzept diskutiert wird. Wer weg will vom autozentrierten Verkehr in Frechen,
der müsste jetzt eine kostendeckende Parkraumbewirtschaftung im gesamten Stadtgebiet fordern (im FDP-Sprech würde das lauten: die Subventionierung des stehenden Autoverkehrs muss beendet werden),
der müsste jetzt fordern, dass dem stehenden und fließenden Autoverkehr Verkehrsraum genommen wird, um eine zukunftsfähige Infrastruktur für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen zu bauen.
Zwar sprachen die Grünen auf ihrer Homepage im Zusammenhang mit dem Parkhaus von einer „großen Lösung“, aber deren große Lösung kommt so verschwurbelt um die Ecke, dass sie weder verständlich noch wirklich zielführend ist. Und der logische Zusammenhang, dass der Platz, den die Autos im öffentlichen Raum monopolisieren, anderen Verkehrsteilnehmer*innen fehlt, wird an keiner Stelle ausreichend reflektiert.

Stattdessen erklärt Frau Erbacher als grüne Fraktionsvorsitzende, dass sie in der Innenstadt einen flächendeckenden Mischverkehr mit Tempo 30 bevorzuge. Wer die Untersuchungen kennt, der weiß, dass genau solche Lösungen nicht funktionieren. Die absolute Mehrzahl der Radler*innen wünscht schon alleine unter Sicherheitsaspekten abgetrennte Radwege. Alles andere wird als gefährlich erlebt.

Da ist selbst der ADAC weiter.

So erklärte U.K. Becker, der Vizepräsident des ADAC kürzlich in einem Interview in der ZEIT:

Ich würde Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer voneinander trennen, um die Konkurrenzsituation zu beenden und jeden Bedarf zu decken. Wo es nötig ist, muss man dazu den Raum für den motorisierten Verkehr begrenzen …

Wenn selbst der ADAC zwischenzeitlich die Frechener Grünen überholt, dann ist es weit gekommen – mit den Grünen.