Montag, 25. März 2024
Aber das ist ja auch keine Schande in NRW, denn hier im Lande gilt, wie aus einer Kleinen Anfrage einer Parlamentarierin der SPD vom August 2023 hervorgeht, dass 7 Radschnellwege in der Landesplanung sind. Die Machbarkeitsstudien sind bis zu zehn Jahren alt. Also sozusagen noch in den Kinderschuhen.
(Landtag NRW, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/5442)

Innerhalb dieses sehr knapp bemessenen Zeitraums von 10 Jahre hat das Land NRW es immerhin so weit gebracht, dass bei einem Radschnellweg, dem RS 1 (Ruhrradweg) fünf Abschnitte mit einer Länge von zusammen 19 Kilometern befahrbar sind. 19 Kilometer in 10 Jahren geschafft, eine echte Leistung. Chapeau! Das sind immerhin 2 Kilometern pro Jahr.
Das spricht für einen nachhaltigen politischen Umsetzungswillen.

In unserer Region gilt dafür: Beim Radschnellweg Köln – Frechen wurden null Kilometer umgesetzt. Na ja, da waren halt die vorhandenen Kapazitäten alle beim Ruhrradweg im Einsatz.

Dass diese Umsetzungsgeschwindigkeit ein Ärgernis ist, kann jeder, der mit dem Rad von Frechen nach Köln pendelt, leicht verstehen, den der Zustand des Radweges entlang der Bachemer wird von Winter zu Winter immer schlechter. In Frechen wurde ja im November 2023 vom ADFC zu einer Demonstration aufgerufen, um auf diese Untätigkeit aufmerksam zu machen.
(Zum Artikel)

Und der Erfolg hat sich innerhalb von weniger als drei Monaten eingestellt.
Die Phase der Untätigkeit ist beendet.
„Doch dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen gefielen die eingereichten Vorentwürfe nicht, derzeit liegt die Sache erst mal auf Eis: Ein Radschnellweg sei angeblich nicht wirtschaftlich.“
Und wenn etwas auf Eis liegt, dann handelt es sich ja nicht mehr um Untätigkeit, dann gibt es substantielle Gründe, warum nichts geschieht. Und das ist sicherlich nicht mit Untätigkeit zu verwechseln.

Jetzt war ja der Prozess in der Region schon ehe langwierig und schwierig: Der Landeswettbewerb startete 2013, es dauerte bis 2017 bis in Köln die Öffentlichkeit an den Planungen beteiligt werden konnte, 2019 stand dann ein Entwurf, der durch die kommunalen Parlamente ging und nur 8 Jahre nach dem Auftakt wurde dem Land 2021 der Planungsentwurf zur Genehmigung übergeben.

Und ausnahmsweise scheint das Problem nicht in Kön zu "wohnen".

Ist nämlich alles irgendwie nicht so einfach. Das Kölner Amt für Straßen und Radwegebau erklärte dazu, dass die beteiligten Landesbehörden Planungsvorgaben und Berechnungsmethoden geändert hätten und dass die Projekte in Folge von Corona und Ukrainekrieg deutlich teurer geworden seien. Dadurch sei der Nutzen-Kosten-Faktor ins Negative gekippt und damit sei der Radschnellweg nicht mehr wirtschaftlich.
Und damit nicht genug: jetzt muss das Landesministerium erst einmal intern klären, wie die „Kriterien für den Nutzen eines Radschnellwegs überhaupt aussehen sollen.“ Soll heißen: bis die neuen Kosten-Nutzen-Vorgaben vorliegen, braucht man eigentlich gar nicht weiter zu planen, denn in Unkenntnis der Vorgaben sind keine validen Planungen möglich.
„Die inhaltlichen und fachlichen Abstimmungen mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb sind komplex und langwierig“, lautet das Fazit des Amts für Straßen und Radwegebau.“
Damit sind auch die Planungen für Zwischenlösungen auf der Bachemer Straße im Kölner Stadtgebiet hinfällig. Und es passiert vermutlich auf längere Sicht einfach gar nichts mehr.
(Zum Artikel)

Ach ja: zu den Baukosten unterschiedlicher Straßen noch eine kleine aber aufschlussreiche Grafik:



Autobahnen sollen in NRW beschleunigt gebaut werden. Trotz Corona und Ukrainekrise .... da spielt das alles keine Rolle.

Beerdigen wir also zusammen mit dem Radschnellweg Köln – Frechen auch alle unsere Illusionen. Radfahren ist keine politisch erwünschte Fortbewegungsart.

Und sollte je ein*e politisch Verantwortliche*r Derartiges behaupten, dann lacht ihn oder sie einfach aus.