So hat der Verband der europäischen Stromerzeuger vor wenigen Tagen beschlossen, „ab 2020 nicht mehr in den Neubau von Kohlekraftwerken zu investieren“.

Das heißt ja wohl, dass ab 2020 keine neuen Kohlekraftwerke mehr ans Netz. gehen werden. Hiervon betroffen in Deutschland: ein Kraftwerk in Stade und BoAplus in Niederaußem. Die Unternehmen wurden von der TAZ auf diesen Beschluss angesprochen, haben aber nicht reagiert.

Aber wenn die regenerativen Energien sich in den kommenden Jahren weiter verbilligen, dann werden wir noch ganz andere Absetzbewegungen erleben. Das war nur der Anfang.

Manchmal ist man sich ja sogar mit der Stadtverwaltung einig, so etwa heute bei der Lektüre des Kölner Stadtanzeigers, der darüber berichtete, dass die Stadt Frechen an der Ausschreibung der Neuvergabe der Trinkwasserlieferverträge arbeite.

Einige mögen sich noch erinnern, die FDP hat sich aufgeschwungen, dem Frechener Wutbürger eine Stimme zu verleihen indem sie als den Ärger über den Kalkgehalt im Frechener Trinkwasser organisierte und anleitete.
Das Ganze kumulierte in dem nachfolgenden „Forderungskatalog“:

• minimaler Nitratgehalt
• minimale Wasserhärte, möglichst Härtebereich „Mittel“ gemäß Wasch-
und Reinigungsmittelgesetz (WRMG)

Hier im Blog wurde schon darauf hingewiesen, dass es eine Trinkwasserverordnung gibt, die Mindeststandards des zu liefernden Wassers festschreibt und dass diese Verordnung wohl auch den rechtlichen Rahmen definieren dürfte, der Ausschreibung und anschließender Vergabe zu Grunde liegen muss:

Man kann über die Qualität des Frechener Trinkwassers denken was man will, es entspricht der deutschen Trinkwasserverordnung. Inwieweit die Stadt Frechen bei der Trinkwasserqualität im Rahmen der 2020 anstehenden Neuausschreibung der Wasserversorgung die von der FDP geforderten nachfolgenden Punkte überhaupt als eigenständige Qualitätskriterien einfordern kann und darf, das steht in den Sternen.

Heute nun fand sich diese Einschätzung grundsätzlich bestätigt, denn die Stadtverwaltung ließ verlauten:

Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Stadt Frechen das Verfahren für einen Vertragsabschluss transparent und diskriminierungsfrei zu gestalten hat. … Auf kritische Nachfragen und Hinweise aus der Bevölkerung hatte die Stadtverwaltung in der Bürgerversammlung darauf hingewiesen, dass der aktuelle Wasserlieferant seiner bestehenden Vertragsverpflichtung folge und die Bereitstellung des Trinkwassers ordnungsgemäß erfolge. Bei der Versammlung machte die Stadt auch darauf aufmerksam, dass es nach aktueller Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig sei, ein bestimmtes Unternehmen vom vorgeschriebenen Verfahren auszuschließen. Bei der Gestaltung des neuen Liefervertrages hat die Stadtverwaltung Frechen nach EU-Recht zwingend darauf zu achten, dass sich jedes passende Unternehmen für die Wasserlieferung bewerben kann.

Mit anderen Worten: die Rheinenergie kann sich ebenso um den Trinkwasserliefervertrag bewerben, wie andere Anbieter auch und das Verfahren muss entsprechend transparent und diskriminierungsfrei ablaufen so dass sich jedes passende Unternehmen für die Wasserlieferung bewerben kann.

Passend kann dann bedeuten: das Unternehmen kann seiner Lieferverpflichtung in der durch die Trinkwasserverordnung vorgegebenen Qualität nachkommen.
Werden weitere, die Trinkwasserverordnung übersteigenden Qualitätsmerkmale gefordert, so wäre eine Klage eines unterlegenen Unternehmens wegen Diskriminierung nicht ausgeschlossen.

Deutsche Autos werden größer und schwerer. Die effizientere Nutzung von Kraftstoff in den neuen Motoren führt aber nicht zu niedrigeren Verbrauchen, da das höhere Gewicht und der steigende Strombedarf für die vielen schönen Assistenzsysteme den Effizienzgewinn auffrisst.

Viele dieser Autos werden mit Diesel betankt, der je Liter eine um 18 Cent geringeren Besteuerung unterliegt, also subventioniert wird.

Nun wissen wir seit 2015, dass die Autobauer die Öffentlichkeit systematisch bezüglich der Abgasreinigung ihre dieselbetriebenen Fahrzeuge belogen haben. Die Autos stoßen mehr Stickoxide aus, als in allen offiziellen Papieren ausgewiesen. Sie sorgen dabei für eine extrem hohe Stickoxid- und Feinstaubbelastung in den Innenstädten.

Nun werden einerseits die Fahrzeuge, von denen bekannt ist, dass die den Betrug ermöglichende Software installiert wurde für teuer Geld umgerüstet, mit anscheinend überschaubarem Erfolg. Dafür erfahren wir beinahe täglich von weiteren Autobauern, deren Dieselfahrzeuge mit vergleichbarer Betrugssoftware ausgestattet sind.

Im Grunde also eine Bankrotterklärung für die Dieselmotoren, denn anscheinend war bisher kein Hersteller in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte zu vertretbaren Kosten einzuhalten.

Für eine Umweltpartei doch ein gemachtes Bett, sollte man meinen.

Eine marktwirtschaftliche Lösung hätte bspw. lauten können, dass man den Erwerb von Dieselautos kurzfristig unattraktiver gestaltet, indem man die Subventionierung von Dieselkraftstoff beendet.

Kurzfristige Effekte wären sofort eingetreten:
eine vermutlich massiver Rückgang der Neuzulassungen für Dieselfahrzeuge, womit bei den Autobauern ein massiver Druck entstanden wäre, einerseits den Verbrauch weiter zu reduzieren und andererseits die gesetzlichen Luftreinhaltungsvorgaben zu erfüllen.

Ein massiver Preisverlust für gebrauchte Diesel-PKWs

Ein massiver Druck auf die Autobauer, den Kunden die finanziellen Folgen des Betrugs zu ersetzen.

Und hat man von den Grünen in dieser Hinsicht irgend etwas gehört?

Im Dezember 2015 forderte das der SPD-Ministerin Barbara Hendricks unterstellte Umweltbundesamt einen Wegfall der Dieselsubventionierung.
Dem widersprach der CSU-Verkehrsminister sofort:

"Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Diesel-Technologie leiste "durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können"

Logisch, auch der ADAC hatte was gegen eine Erhöhung der Diesel-Steuer.

Nun spätestens wären doch die Grünen gefordert gewesen, der Umweltministerin zur Seite zu stehen.

Doch aus dieser Ecke war nichts zu hören.

Im März 2016 veröffentlichte dann die Bundestagsfraktion von B90/ die Grünen ein langes Thesenpapier zum Dieselgate mit viel Aufklärungsrhetorik und der sehr zeitgemäßen Forderung, E-Mobilität zu fördern. Zum Thema der Diesel-Steuer jedoch kam dagegen wenig Substantielles:

Die Umweltwirksamkeit von Dieselfahrzeugen und insbesondere die Folgen der steuerlichen Förderung von Dieselkraftstoff untersuchen.

Eine Forderung die bei der ersten Lektüre nett klingt, im Endeffekt aber nur bedeutet: Jetzt wollen wir darüber nicht reden.

Anfang April 2016 starteten die Umweltminister aus NRW (Remmel, Grüne), Bremen (Lohse, Grüne), Hamburg (Kerstan, Grüne), Hessen (Hinz, Grüne) und Niedersachsen (Wenzel, Grüne) auf einer Sonderkonferenz der Umweltminister nochmals einen Anlauf, die Dieselbesteuerung in Frage zu stellen, scheiterten jedoch an der bayerischen Umweltministerin U.Scharf, die im Dobrinthschen Duktus erklärte:

„Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz (…) Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus.“

Spätestens jetzt wäre es doch an der Zeit gewesen für eine große grüne Kampagne zur Unterstützung der eigenen Länderumweltminister.
Man hätte die alten Spuckis wieder aus der Schublade ziehen können, die man früher an grünen Wahlkampfständen finden konnte: „Kein Herz für Stinker“ mit dem qualmenden Auspuff drauf oder man hätte das Wahlprogramm von 1998 auspacken können, indem bspw. zu lesen war:

Was bringt eine höhere Mineralölsteuer?
Einen deutlichen Umstiegseffekt auf andere Verkehrsmittel und damit eine spürbare Entlastung der Umwelt – zwei Drittel aller Pkw-Fahrten liegen derzeit unterhalb von zehn Kilometern,
Förderung eines attraktiveren öffentlichen Nahverkehrs.
Einen wichtigen Anreiz, Fahrzeuge mit geringem Kraftstoffverbrauch sowie niedrigen Abgasemissionen zu kaufen.
Eine Beschleunigung der Markteinführung des heute technisch längst realisierbaren 3-Liter-Autos.

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Man hätte das 3-Liter-Auto zeitgemäß durch das Elektroauto ersetzen und die Abschaffung der Dieselsubventionierung als Sofortmaßnahme dazwischen packen können , dann hätte man ein auch heute noch aktuellen Forderungskatalog.

Aber dieser Form der Radikalität haben die heutigen Grünen längst abgeschworen.

Schade, weil für das, was sie heute noch wollen, dafür braucht man sie nicht.