Donnerstag, 11. Mai 2017
Na da hat uns der Frechener Aktivkreis ein rechtes Ei ins Nest gelegt.
Seit vielen Jahren, genauer: seit 42, hat Frechen einen erfolgriechen Keramikmarkt. Dieser folgte einem klaren Konzept, nämlich: Konzentration auf das Wesentliche, die Keramik.

Auf der anderen Seite gelingt es dem Aktivkreis immer seltener, die vier maximal möglichen verkaufsoffenen Sonntage attraktiv zu gestalten. Zudem klagen Gewerkschaften und Kirchen immer häufiger gegen den Missbrauch von Sonntagsverkaufstagen und das mit Erfolg.

Inzwischen gibt es Kriterien, wann ein verkaufsoffener Sonntag rechtlich überhaupt noch zulässig ist.
Der Frechener Keramikmarkt erfüllt zumindest alle rechtlichen Kriterien, um dem Frechener Einzelhandel einen Sonntagsverkauf zu ermöglichen.

Der Aktivkreis hat nun im April 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt, ohne die Veranstalterin, die „Stiftung Keramion“ überhaupt je zu informieren.

Die Stellungnahme der Leiterin der Stiftung Keramion, Gudrun Schmidt-Esters, fiel denn auch entsprechend negativ aus:
Zunächst möchte ich betonen, dass die Stiftung KERAMION den Frechener Töpfermarkt aus ideellen Gründen veranstaltet (…) Den Töpfermarkt als Anlass zu nehmen, um die Geschäfte in der (…) Innenstadt zu öffnen, schätze ich (…) als kontraproduktiv ein. (…) Der Frechener Töpfermarkt wird zum Großteil über die Standgebühren der teilnehmenden Keramiker finanziert. Dass sie mit diesen Gebühren indirekt dazu beitragen sollen, den umliegenden Einzelhandel (…) zu beleben, ist sicher den Keramikern nur schwer zu vermitteln. Frechen wird dadurch für die Keramikproduzenten als Standort eines Töpfermarktes unattraktiver, und mittelfristig wird die angebotene keramische Qualität leiden.
Klarer kann die Veranstalterin ihre Ablehung kaum formulieren, oder?

In der letzten Stadtratssitzung hat nun eine Mehrheit aus CDU, FDP und Perspektive dem Antrag des Aktivkreises trotzdem zugestimmt. SPD, Linke und Grünen stimmten dagegen.

Der Fachausdruck für das Verhalten des Aktivkreises lautet: "Trittbrettfahrer" und die Mehrheit im Rat ist eher gewillt ein erfolgreiches Marktkonzept in Gefahr zu bringen als dem Aktivkreis einen Korb zu geben.

Mal ehrlich, selber bekommt der Aktivkreis kein vernünftiges Marktkonzept auf die Beine gestellt. Mehr als die altbackene Mischung von Fahrgeschäften und Losbuden, garniert mit den üblichen Saufständen fällt dem Aktivkreis nicht ein.
Damit ist aber kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Also hängt man sich nun an den Töpfermarkt. Gegen Wunsch und Willen der Veranstalter. Wie schoffel.

Und trotz der begründeten Gegenrede der Veranstalterin spricht die Vertreterin der FDP im Rat von einer "gegenseitigen Befruchtung" von Markt und Frechener Einzelhandel, wobei das Angebot der Frechener Hauptstraße auf Keramikinteressierte eher abschreckend denn befruchtend wirken dürfte.

Erst mal für 500 Euro eine Gartenkeramik gekauft und dann bei C&A ein paar Unterhosen im Angebot, so stellt man sich im Frechener Rat Befruchtung vor.

Dazu auch:
Frechenschau
KStA




Dienstag, 2. Mai 2017
Die Hürther Grünen sind gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und in den Wahlumfragen liegen die NRW-Grünen bei 6%.

Nun kann man ja unterschiedlicher Meinung sein zu den Fahrverboten.
Wir GRÜNEN wollen keine Fahrverbote, weil es ja nicht sein kann, dass Autofahrer das Tricksen und Betrügen der Autoindustrie und das Weggucken der Bundesregierung ausbaden sollen.
Man könnte aber auch die Frage stellen, warum der Autofahrer auch heute noch Dieselfahrzeuge erwirbt, wo doch seit nun sicherlich zwei Jahren bekannt ist, dass die Autoindustrie trickst und betrügt ohne Ende. Ist es dem Dieselfahrer einfach egal, dass die Europäische Umweltagentur mehr als 10.000 Todesfälle aufn Stickoxide zurückführt, wie die Hürther Grünen so richtig zitieren?

Und nun mal die Wahlprognosen und diese Botschaft zusammen gedacht: wäre es für die Grünen nicht wichtiger, sich auf ihre Kernklientel zu besinnen und diese mit knackigen Botschaften zu erfreuen?

Wie viele Dieselfahrer wählen die Grünen und auch nur dann, wenn diese sich gegen Fahrverbote aussprechen? Wahrscheinlich kann man diesen Typ Autofahrer an einer Hand abzählen.

Man hätte vielleicht über das Fahrverbot besser geschwiegen und eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer auf Diesel gefordert, um Erwerb und Nutzung eines Diesel-PKWs unattraktiver zu machen. Vielleicht hätte man doch ein Fahrverbot fordern sollen, bis die PKWs nachgerüstet sind, soweit dies überhaupt möglich ist.

Man hätte als Grüne gezeigt, dass man für die Verbesserung der Luftqualität in Hürth auch willens ist, von allen Bürgerinnen und Bürgern Opfer zu verlangen.

So aber bleibt: die Grünen schützen den dieselverbrauchenden Autofahrer. Und dafür wollt ihr in 2 Wochen gewählt werden?

Ihr seid echt lustig.




Man kann sich diese Frage 2017 Bezug auf die SPD_Kandidatin für den Landtag Brigitte D’Moch-Schweren schon stellen.
2012 wurde an dieser Stelle in Form einer Wahlkampfimpression folgendes geschrieben:
Ein eher schüchterner Auftritt, man muss sich dem Stand nähern und selbst dann erhält man nur ein bisschen Material zu Frau Klöpper, nichts wirklich Ansprechendes, alles eher trocken. Will Frau Klöpper das Mandat wirklich haben? Zumindest am Klüttenbrunnen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die eigene Mannschaft das Spiel schon aufgegeben hat.

Ganz anders dagegen die Frauschaften der SPD, ja genau, Frauschaften – im Gegensatz zu 2009 sind es nicht die Männer, die den Stand beherrschen, sondern die Frauen. Ebenso auffällig: vemehrtes Auftreten des Parteinachwuchses (und der Symphatisanten). Dieses Jahr trägt die SPD die rote Kluft und verkündet mit großem Stand und breiter Brust den Anspruch aufs Direktmandat.
Nun hat sich der Wahlkampf gewandelt, es findet mehr im Netz statt. Homepage und sozialen Medien wird eine viel größere Bedeutung beigemessen.
Ich bin also nicht nur durch die Frechener Fußgängerzone gebummelt, ich habe mir auch Homepages und Facebookauftritte angeschaut. Alles natürlich ganz unwissenschaftlich und sehr subjektiv.

Aber der Eindruck auf allen Ebenen: Frank Rock ante portas. Auf der CDU-Homepage findet sich alle 3 Tage eine neue Presseerklärung des Kandidaten. Bei Facebook scheint er sozusagen im Stundentakt Bilder und kurze Statements zu veröffentlichen. Das Werbematerial scheint von der gleichen Werbeagentur gestaltet zu sein, wie das Material von Susanne Stupp bei ihrem erfolgreichen Bürgermeisterwahlkampf 2014.

Und die SPD-Kandidatin? Von den Frauschaften sieht man deutlich weniger, es sind wieder die Männer des hiesigen Ortsvereins, die am Wahlkampfstand herumstehen. Die Stimmung war eher gedämpft – zumindest nicht so überschwenglich wie noch 2012. Und die Internetpräsenz? Wenig ist los bei Frau D’Moch-Schweren. Anscheinend sehr wenige Termine über die es zu berichten lohnt. Die Jusos sind aktiv, aber sonst?
Die Bürgerveranstaltung „Auf ein Wort…“ am 27. April 2017 soll dürftig, sehr dürftig besucht worden sein.
Mal ehrlich, das wirkt lieblos, wenig interessiert, das wirkt wie: wählt doch die anderen.

Aber vielleicht ist das ja genau der Wahlkampf, der die alten Genossinnen und Genossen in Frechen anspricht. So ziert die SPD-Homepage immer noch die Einladung zu einer Busfahrt durch Frechen, die am 18. April stattgefunden hat. Ein bisschen Butterfahrt für’s Alterheim? Hat man so schon vor 10, 15 Jahren gemacht, das passt auch heute noch?

Erinnert sich noch jemand an die Komödie „Good bye, Lenin?“, die treue SED-Genossin erleidet am 7. Oktober 1989 einen Herzinfarkt und fällt ins Koma. Als sie im Juni 1990 wieder aufwacht, ist die Mauer gefallen. Um der Mutter diesen Schock zu ersparen lässt ihr Sohn mit viel Aufwand die DDR für die bettlägrige Mutter fortleben bis diese stirbt.

Der SPD-Wahlkampf wirkt auf mich wie so eine Zeitreise, Alles alt, kein Pep, keine Dynamik. Und nein SPD-Frechen, das ist nicht retro, denn retro greift alte Moden auf, als Zitat, vielleicht auch nur als Persiflage. Das hier ist nur alt.

Aber das war ja auch schon im Bürgermeisterwahlkampf 2014 der SPD ein Problem: der Laden ist überaltert. Die SPD-Wahlkämpfe hier vor Ort erinnern mich an meine Jugend und das ist nun auch schon mehr als 3 Jahrzehnte her.

Marx schrieb im „Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte“:
>blockquote> Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Das ist natürlich etwas hoch gegriffen, wenn man nur ein bisschen Wahlkampf beobachtet, aber mal ehrlich, wer 2017 noch Wahlkampf macht wie vor 30 Jahren, wer kein Konzept für die sinnvolle Nutzung der sozialen Medien hat, dessen Wahlkampf wirkt wie von vorgestern, wie eine Farce.

Nun mag das ja auch an den Inhalten liegen, denn wo nichts ist, da kann auch nur wenig transportiert werden, aber bei einer gestandenen Landtagskandidatin sollte das ja kein Problem sein, oder? Oder doch?




Mittwoch, 26. April 2017
Thema: Grüne
Man würde sie ja gerne wählen, die Grünen, aber wofür?

Da stellen die Landesgrünen aktuell fest, dass die Wahlprognosen für die Grünen verheerend sind, Man nähert sich stramm der 5-Prozent-Grenze.
Dabei, so der grüne Tenor, war die grüne Regierungsarbeit in NRW frei von Skandalen.Die schlechten Prognosewerte seien irgendwie der grünen Bundespolitik bzw. dem Schulz-Effekt geschuldet.
Das Schwarze-Peter-Spiel hat schon begonnen.

Das ist eine Erklärung. Aber nicht zwingend eine hinreichende.

Die Frage, die es zu beantworten gikt ist doch: warum soll man die Grünen wählen?
Wenn es hierzu eine positive Story gäbe, dann hätten die bundespolitischen Querschüsse und der Schulz nicht diesen Einfluss auf die Wahlintentionen.

Hier nun ein sehr subjektiver Blick auf das grüne Wahlprogramm und die Regierungsarbeit der vergangenen Jahre:

Soll man die Grünen wählen für die Forderung eines „Kohle-Ausstiegs für Abbau und Verstromung“ bis spätestens 2037?
Eindeutig zu spät. Die Kraftwerke sind die größten Emittenten von CO2 und Arsen und die Grünen trauen sich nicht, mehr zu fordern als 2037? Lächerlich.

Soll man die Grünen wählen für das Scheitern der schulischen Inklusion?
Ein schönes Gesetz, aber eine Umsetzung die sich zur Katastrophe auswuchs. Alleine der Ansatz: wir nehmen alle mit …. Wenn behinderte Kinder beim Thema schulische Inklusion darauf warten sollen, bis alle Widerstände vor Ort und in den Köpfen aller Beteiligten überwunden sind, dann dürfte deren Schulzeit längst vorüber sein.
Und dann die leidige Geldfrage: schulische Inklusion hat mehrere Facetten: ich benötige Schulgebäude, die inklusionstauglich sind, ich brauche entsprechend geschulte Lehrkräfte und ich brauche möglichst aufgeschlossene Eltern und MitschülerInnen.

Das Inklusionsgesetz hätte ein Begleitprogramm Schulsanierung benötigt, um die maroden Schulgebäude im Lande inklusionsfähig zu machen. Bei der Vielzahl der bankrotten / fast bankrotten Kommunen hätte das Land da tief in den Säckel greifen müssen.
Man hätte eine beschleunigte Schließung von Förderschulen dekretieren müssen, um beschleunigt fachkundige Lehrkräfte aus dem Förderschulsystem in das Regelschulsystem umsetzen zu können.
Und klar, begleitend eine Kampagne, um den Ängsten von Eltern, Lehrkräften und allen, die unbedingt mitreden wollen entgegenwirken zu können.
All das ist nicht / nicht ausreichend geschehen. Stattdessen wurde mit den Kommunen über Finanzierungsfragen gestritten …

Soll man die Grünen wählen für die Idee eines einfachen Tickets für Bus und Bahn in NRW?
Eine schöne Idee, aber notwendig wären massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, Leitlinien und Geld für die Umstrukturierung des öffentlichen Verkehrsraums zugunsten von Rad und Fußgängern. Dazu ist nichts passiert. Das hätte man schon in den vergangenen 5 Jahren angehen müssen.

Soll man die Grünen wählen, weil sie, ich schaue auf den Großraum Köln, zwischenzeitlich so viele schwarz-grünen / schwarz-grün-gelben Koalitionen rund um Köln und in Köln eingehen konnten?
Wieviel grüne Politik wurde in den Kommunen seit dem umgesetzt? Maßnahmen mit öffentlicher Außenwirkung? Es ist wenig bis nichts erkennbar.

• Neuausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten – keine Änderungen erkennbar.
• Rückbau von Parkflächen für PKWs im öffentlichen Raum? Nada.
• Neue Radwege? Fehlanzeige.
• Lokale Maßnahmen zur Umsetzung der schulischen Inklusion? Keine.

Das, was die Grünen als Erfolge gefeiert haben, nämlich die Möglichkeiten, auf lokaler Ebene mit CDU und FDP eine politische Verbindung einzugehen, hat sich bis heute nicht in grüne Ergebnisse übersetzt.
Vielmehr wird deutlich, dass die bisher herrschenden Kräfte auf lokaler Ebene weiter agieren wie zuvor auch. Die Grünen sind ein politisches Feigenblatt.Aber manch ein Grüner findet ein neues Auskommen als Angestellter in einer kommunalen Verwaltung, beim Kreis oder bei einer von Kommune oder Kreis beherrschten GmbH.

Das grüne Projekt, die Welt für die nachkommenden Generationen in einen besseren Ort zu verwandeln wurde in den vergangenen Jahren massiv in Mitleidenschaft gezogen und zwar nicht nur durch die Kretschmänner und Özdemirs in Stuttgart und Berlin, sondern durch eine Vielzahl von in die Jahre gekommene Grüne an der kommunalen Basis, die die ganz konkreten Maßnahmen vor Ort zugunsten einer Teilhabe an Entscheidungsprozessen geopfert haben. Teilhabe an Entscheidungsprozessen bedeutet halt noch lange nicht, dass Entscheidungen mit "grünen" Inhalten gefällt werden.

Die grüne Schwäche, sie muss nicht in Berlin gesucht werden, sie ist vor Ort zu finden.

Die Gründe, grün zu wählen, sind aber wesentlich weniger zahlreich, als die Grünen glauben.

Schade drum.