Aus einem Kommentar zu den SchülerInnen-Protesten, der heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde:

Der sich rasant beschleunigende Klimawandel ist mindestens so existenzbedrohend wie die Atomrüstung, deshalb haben die Schüler jedes Recht, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum radikalen Umsteuern aufzufordern.
Was wirklich irritiert, ist das kindliche Verhalten der Erwachsenen. … Alle loben und betwittern die Kampfbereitschaft von acht- bis 18-Jährigen. Dass die Jungen mit ihrem Protest nichts ändern werden am Abschmelzen der Gletscher und dem Ansteigen der Meere, weiß jeder. Es stört aber keinen.
Wirkungsvoller, aber anstrengender wäre es, wenn die Eltern ihr Konsumverhalten änderten und selbst auf die Straße gingen gegen einen Klimawandel, den sie mit der Nutzung von Plastik, SUVs und Urlaubsflügen mit verantworten. …
Jeder weiß, dass der Klimawandel ein Jahrhundertproblem ist, das die gesamte Menschheit betrifft. Worauf es ankommt, ist das Verhalten Einzelner, aber noch mehr das Verhalten von Staaten und Konzernen. Es geht um Wohlstand, Entwicklung, Gesundheit, Arbeitsplätze, ums nackte Überleben.
Der folgenfreie Jubel über die Schülerproteste ist die Kapitulationserklärung des Politischen, moralisch vorbildlich und doch nur Lückenbüßer für politisches Handeln. Zugespitzt gesagt: Die Schüler werden von Politikern, Lehrern und Eltern hintergangen.

Nun stellen wir also fest: die Erwachsenen finden das irgendwie gut, dass die Jugendlichen demonstrieren, denn das Anliegen ist ja wichtig und gewaltig und auch wir Erwachsenen haben Angst vor dem Klimawandel.

Als Ergänzung und Erweiterung nun aus der heutigen TAZ Auszüge aus einem Interview mit einer Mobilitätsforscherin:

Das größte Problem in den Städten allerdings lösen E-Autos nicht: das Platzproblem. Wir müssen den städtischen Verkehr rationaler und effizienter organisieren. Dafür sind private Autos nicht geeignet. Ein Parkplatz zum Beispiel misst im Schnitt 12,5 Quadratmeter – das ist so groß wie ein Kinderzimmer. Autos brauchen wahnsinnig viel Platz. Auf dem stehen sie dann durchschnittlich 23 Stunden täglich herum. Sie rauben Platz, der für Lieferzonen gebraucht würde, für Rad- und Fußwege, für Spielplätze und so weiter.
Wenn Städte Parkplätze teurer machen, kritisieren das als erstes die Händlerinnen…
Viele Einzelhändler unterliegen dem Irrglauben, dass sie Kunden mit Kofferraum brauchen. Bei Umfragen unter Kundinnen nennen diese als wichtige Punkte aber die Gestaltung der Innenstädte und die Vielfalt der Geschäfte, um gerne einzukaufen. Parkmöglichkeiten rangieren viel weiter unten. Darum fordern ja auch viele Händlerinnen in Innenstädten Fußgängerzonen, in denen die Kundschaft gerne bummelt.
Wie kommen die Pendlerinnen in die Stadt?
Um das private Auto abzulösen, brauchen wir einen starken Öffentlichen Nahverkehr, der die zunehmenden Pendlerströme bewältigt. Dabei ist es wichtig, bestehende Angebote auszubauen und diese sinnvoll zu ergänzen.
…
Das Ziel der Verkehrsplanerinnen in den Städten sollte immer sein, dass Bewohner und Besucherinnen ohne eigenes Auto auskommen können. Heute ist ein Auto ja eine Mobilitätsgarantie, das steht so lange rum, bis ich es mal brauche.
…
Wie gesagt, das ist eine Frage der städtischen Planung. Die Städte müssen festlegen, welchen und wieviel Verkehr sie haben möchten. Der Spruch „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“, der gilt ja auch für Fahrräder. Sichere Radwege zum Beispiel führen zu mehr Fahrradverkehr. Busspuren machen den öffentlichen Verkehr attraktiver.
Haben die Städte für solche Planungen die notwendigen Kompetenzen?
Teils, teils. Zum Beispiel können Kommunen schon heute Straßen nur für Fahrräder zulassen oder zumindest fahrradgerecht gestalten. Bei anderen Herausforderungen fehlen ihnen hingegen die Steuerungsmöglichkeiten. Zum Beispiel dürfen Autos nach Rechtslage des Bundes überall dort parken, wo es nicht verboten ist. Es ist für Kommunen sehr aufwändig, Parken einzuschränken.
Der Bund könnte es ihnen erleichtern und festlegen, dass Parken überall dort verboten ist, wo es nicht erlaubt ist. Es gilt, das Grundrecht des Parkens im öffentlichen Raum zu beenden. Viele Parkhäuser sind nicht ausgelastet, es gibt also Platz im privaten Raum, da müssen Autos nicht öffentliche Flächen okkupieren. In Stockholm zum Beispiel kostet ein Anwohnerparkausweis 800 Euro im Jahr …
… das gäbe hier einen Volksaufstand!
Ja klar, darum wird das Thema in vielen Städten auch nicht angefasst, aus Angst vor Konflikten.

Und wo ist der Zusammenhang, wird der eine oder die andere jetzt fragen?

In der fehlenden Bereitschaft von Erwachsenen, sich ein anderes Leben auch nur vorstellen zu können. Die Beispiele liegen vor der Türe:

das Parkhaus in Frechen. Es darf nicht weg, da sind sich alle Parteien und die meisten BürgerInnen der Stadt einig. Die Unterschriftenlisten werden das in wenigen Tagen beweisen.

Oder die Einrichtung einer Busspur auf der Aachener Straße in Köln, Ladenbesitzer/-innen und Anwohner/-innen haben die erste Demonstration gegen die Busspur initiiert.

Ziel beider Aktionen: es darf sich nichts ändern.

Wer sich so verhält erklärt durch sein tägliches Verhalten, dass ihm der Klimawandel am A … vorbeigeht. Klimawandel ist schlimm und alle wissen es, für unsere Kinder wird das alles noch schlimmer, aber unser eigene Verhalten, sei es im Alltag, sei es im Urlaub, das bitteschön wollen wir um kein Jota verändern.
Und es ist nicht an den Jugendlichen, die Welt zu verändern. Dazu haben sie nicht die Macht. Wir Erwachsenen sitzen an den Schalthebeln der Macht, begrüßen den Protest der Jugendlichen und Kinder, verdrücken ein paar Krokodilstränen und machen weiter wie bisher.
Mit anderen Worten: durch unser tägliches Handeln zeigen wir, dass wir diese Welt zerstören wollen, weil es so am bequemsten ist.

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Und um noch einen drauf zu setzen aus einem Interview, das heute (11.03.2019) in der Süddeutschen erschienen ist. Thema war der Marketing-Gag "Flugtaxi", darin aber dieses Statement:

Was würde stattdessen helfen, unsere Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen?

Erst einmal müssen wir die Zahl der Autos auf ein Drittel reduzieren und auf Elektroantrieb umstellen. Dann müssen wir dafür sorgen, dass die Autos, die herumfahren, besser ausgelastet sind - zum Beispiel durch Ridesharing, das gemeinsame Nutzen von Fahrzeugen also. Und nicht zuletzt muss der öffentliche Nahverkehr auf ein völlig neues Level gebracht werden.

Zwei Informationen aus einer kleinen Nachricht des WDR, die der Frage nachging, ob das aktuelle Frühlingswetter „nur eine Wetterkapriole oder schon der Klimawandel“ sei. Die Antwort lautete, dies sei nicht mehr normal. So weit, so wenig überraschend. Wir scheinen uns an die nicht mehr normalen Wetterphänomene bereits gewöhnt zu haben, soweit sie uns einen frühen Frühling und viel Sonne verheißen. Nebenbei erklärte der WDR-Meteorologe Karsten Schwanke aber auch:

"In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ist es mit dem Wintersport im Sauerland vorbei",

und

Wie sich das Wetter grundsätzlich entwickelt, hängt wohl davon ab, in welchem Maße es der Menschheit gelingt, das Verbrennen fossiler Rohstoffe und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Liefe alles so weiter wie bisher, so Schwanke, müsste man um die nächste Jahrhundertwende auch in NRW mit einer durchschnittlichen Temperaturerhöhung von sechs bis sieben Grad rechnen.

Also: wenn unsere Politik, ganz egal, ob in der Kommune, im Land oder im Bund nichts tut, dann wird sich die Atmosphäre so aufheizen, dass in 30 Jahren, von heute an gerechnet also 2050, die kalten Winter endgültig Vergangenheit sind. Schwere Stürme, lange Phasen der Trockenheit und damit eine Landwirtschaft in der Dauerkrise, werden dann die neue Normalität sein, und nochmals 50 Jahre später, die heute frisch Geborenen können es noch alle erleben, soll die Durchschnittstemperatur 6 bis 7 Grad über dem langjährigen Durchschnitt liegen.

Dagegen protestieren seit einigen Wochen, nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thurnberg auch in Deutschland Schülerinnen und Schüler und schwänzen dafür jeden Freitag die Schule.
Ihre Motivation ist so einfach wie einsichtig:

Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein. Gleichzeitig sind wir die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern kann. Doch unsere Politiker*innen unternehmen nichts, um die Klimakrise abzuwenden.

Und, sie haben ja Recht. Unsere Politiker*innen tun nichts. Zwar haben wir jetzt so etwas wie einen Kohlekompromiss, aber auf’s Ganze betrachtet, bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Und selbst dieser Tropfen ist unseren Politiker*innen noch zu groß. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat schon wieder den Rückwärtsgang eingelegt und will im rheinischen Revier weniger Kraftwerkskapazitäten stilllegen, als im Kohlekompromiss fixiert. Kann man ja machen, in seinem Alter. Er wird die Folgen seiner Politik nicht mehr erleben.

Der Protest der Kinder und Jugendlichen ist also mehr als berechtigt, aber sie sind sehr dünnhäutig, unsere Politiker*innen, wenn man ihnen Totalversagen vorwirft. Und das auch noch von der eigenen undankbaren Brut. Die eigenen Kinder erlauben sich eine eigene Meinung. Soweit ist es also schon mit den liberalen Erziehungsmethoden gekommen.

Also müssen jetzt die Daumenschrauben angezogen werden. Die Landesregierung pocht darauf, dass die Schulpflicht ein höheres Gut sei als das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ministerpräsident Laschet fände Demonstrationen außerhalb der Unterrichtszeit „glaubwürdiger“ ja geradezu ein „stärkeres Signal.
Also wurde den Schulen in NRW nun eine 'Dienstanweisung', nein halt, auf Nachfrage wurde aus der Dienstanweisung eine 'Schulmail' übermittelt, in der die Schulen aufgefordert werden, die Schulpflicht durchzusetzen. Im Falle hartnäckigen Schwänzens droht die „zwangsweise Zuführung“ zum Unterricht oder ein „Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Und weil das noch nicht reicht, werden die Kinder und Jugendlichen nun auch diffamiert und bedroht. Über die „starken Männer“, die in den sozialen Medien die Schwedin Greta Thunberg niedermachen, frei von Argumenten aber voller Hohn, Spott und Verschwörungstheorien, schweigen wir hier ganz still, über unsere Verschwörungstheoretikerin im Kanzleramt aber, die indirekt unterstellt, der böse Oberrusse Putin stecke hinter den Protesten ist zu reden:

Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass die nie auftreten – die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen. Also Kampagnen können heute übers Internet viel einfacher gemacht werden und wir haben andere Kampagnen, ich will da nicht ins Detail gehen. Und wir haben auch andere Gruppen, ich will da durchaus Steve Bannon nennen, die nicht das europäische Modell im Sinn haben. Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.

So also sieht die Bundeskanzlerin die protestierenden Jugendlichen. Wäre es nicht despektierlich, so müsste die Frage erlaubt sein, was Frau Merkel vor dieser Veranstaltung geraucht habe. Oder, um mit Biermösl Blasn zu sprechen, Da Russ da kommt …. Das Schlimme daran aber ist, in den sozialen Medien werden solche Aussagen für wahr gehalten. Und sie finden Einzug in den Alltagsdiskurs.
Diffamieren und kriminalisieren, hier in NRW kennt man das Vorgehen. Mit dieser Politik versucht die Landesregierung seit längerem, das Thema Waldbesetzung im Hambacher Forst in den Griff zu bekommen. Die Waldbesetzer sind internationale (schlimm, kommen aus der Fremde) Chaoten (noch schlimmer, Chaoten machen Autos kaputt), die sich nicht an deutsches Recht und die deutsche Ordnung halten (ganz ganz schlimm, bauen Baumhäuser ohne Baugenehmigung). Die guten deutschen Umweltschützer*innen soll sich, so der Aachener Polizeipräsident im Interview im heutigen Kölner Stadtanzeiger, von diesen Kriminellen distanzieren und die Polizei über deren Verhalten „informieren“. Früher sprach man von Denunziation … aber es gäbe auch ein Zückerchen vom Polizeipräsidenten, die guten deutschen Umweltschützer*innen dürften dann „Dauermahnwachen“ im Wald errichten.

Man sieht den gleichen Geist, das gleiche Vorgehen. Umweltschützer*innen werden erst diffamiert, dann kriminalisiert. Und nachdem es bei den Demonstrationen der Schüler*innen bisher so „furchtbar“ friedlich geblieben ist, beschränkt sich die Politik derzeit noch auf’s Diffamieren und die Androhung des Einsatzes der staatlichen Gewaltmittel.

Eigentlich kann es darauf nur eine angemessene Antwort geben. Noch mehr Schulstreik.

Denn die Politik hat in diesem Punkt total versagt und sie versagt weiter. Und dies nicht erst seit einigen Jahren sondern inzwischen seit mindestens 40 Jahren. Am 12. Februar 1979 tagte die erste Welt-Klimakonferenz. Schon damals waren alle wissenschaftlichen Informationen vorhanden, um zu einer eindeutigen Einschätzung zu gelangen:

„Die große Mehrheit der aus 53 Ländern angereisten Delegierten war überzeugt davon, dass der Klima-Umschwung zu einem Temperaturanstieg führen werde. Als Ursache identifizierten sie den Treibhauseffekt – die Sättigung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxid durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Benzin sowie durch die Rodung der Regenwälder.“

Auch die Antworten klangen nicht anders als heute:

Die Prognosen der Wetterforscher hatten es in sich: Mit dem Schmelzen der Eismeere und Gletscher könne der Meeresspiegel um bis zu fünf Meter ansteigen. Die zwingende Empfehlung lautete, den Verbrauch fossiler Brennstoffe rasch zu drosseln, großflächige Abholzungen zu stoppen und auf alternative Energiequellen wie Solarpanels zu setzen.

Und was ist in den letzten 40 Jahren passiert? Weniger als nichts.
Der weltweite Ölverbrauch bspw. ist in den letzten 40 Jahren um mehr als 50% gestiegen, der CO2-Ausstoß hat sich fast verdoppelt, die Zerstörung des Regenwaldes schreitet unvermindert fort.
Und diejenigen, die die Folgen unseres Lebenswandels erleiden müssen, müssen sich von einem Herrn Laschet anhören, welche Form des Protestes er für glaubwürdiger hält?
Alle, die sich aktuell auf den vorderen Rängen des politischen Betriebs drängen, haben im Bereich Umwelt- und Klimaschutz total versagt und diejenigen, die zu Recht darauf hinweisen, dass sie von unserer Generation einen ruinierten Planeten überreicht bekommen, müssen sich sagen lassen, wie das jetzt so richtig geht mit dem Demonstrieren?

Es ist zu hoffen, dass genau das nicht passiert, dass sie sich nicht mundtot machen lassen werden, dass sie weiter demonstrieren und immer mehr werden, denn unsere Generation scheint nicht fähig, den dem Untergang geweihten Entwicklungspfad zu verlassen.

Es wird wieder diskutiert in der Stadt.

Das Parkhaus an der Josefstraße steht zur Disposition. Ein Investor will als große Lösung das C&A-Gebäude und das Parkhaus abreißen und die gesamte Fläche neue bebauen. Im Gespräch ist eine Mischung aus Gewerbe- und Büroimmobilien mit gefördertem Wohnraum. Bei dieser Planung würden aber von den 300 Parkplätzen, über die das Parkhaus aktuell verfügt, nur 85 Parkplätze übrig bleiben. Zu wenige, wie viele hier finden. Die Attraktivität von Innenstadt und Stadtsaal seien in Gefahr.

So weit der Stand.

Nun fordert die „Perspektive für Frechen“, dass die Bürger und Bürgerinnen in die Planung einbezogen werden müssten. Es müsse eine Bürgerinformationsveranstaltung organisiert werden.

Nun fragt sich wofür?

Wer sich schon einmal etwas intensiver mit den verschiedenen Formen von Bürgerbeteiligung beschäftigt hat, der weiß, dass diese sehr selektiv funktionieren. Es beteiligen sich mehrheitlich Angehörige der Mittel- und Oberschicht, oft akademisch. Und nachdem hier ein Thema rund um's Auto zur Debatte steht, so ist doch heute schon klar, wer auf dieser Veranstaltung vertreten sein wird und sich lautstark zu Wort melden wird.
Der Frechener Autofahrer und vielleicht auch sein weibliches Pendant.
Es wird eine rückwärtsgewandte Debatte werden, bei der folgende Wahrheiten zu hören sein werden:

Ohne aussreichende Parkplätze wird die Frechener Innenstadt noch öder.
Ohne ausreichende Parkplätze wird das kulturelle Programm im Stadtsaal noch provinzieller.
Ohne ausreichende Parkplätze werden die karnevalistischen Highlights noch weniger.
Ohne ausreichende Parkplätze werden immer weniger Auswärtige in Frechen einkaufen kommen.

Und zudem müssten die Parkplätze weiterhin kostenfrei sein, da andernfalls … und dann beginnt die Leier wieder von vorne.

Entscheidend dabei aber ist, dass bei dieser Form der Bürgerbeteiligung nur ein schmaler Ausschnitt der städtischen Bevölkerung zu Wort kommen wird und zwar der autofahrende Teil, der um seine Privilegien kämpft.
An allen Fronten muss der arme Autofahrer aktuell kämpfen. Dieselfahrern will man die Innenstädte verbieten, mit der Begründung, dass die meisten Dieselaggregate Schadstoffe in einer Menge ausstoßen, die für alle Stadtbewohner*innen gesundheitsschädlich sind.
Dann will man ihnen das Recht des Rasens wegnehmen, ein Tempolimit einführen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
In Köln will man ihnen auf der Aachener Straße eine Spur wegnehmen und darauf nur noch Busse und Taxen fahren lassen. Und in Frechen ist das Grundrecht auf kostenloses Parken gefährdet. Ist erst einmal das Parkhaus weg, dann wird innerstädtischer Parkraum zur Mangelware und würde sich für eine Bewirtschaftung anbieten.

Wehret der Anfänge kann man da nur sagen. Rettet das häßliche Parkhaus, andernfalls geht die Welt unter.
Zumindest für Autofahrer.

Aber zum Glück, diejenigen, die hier möglicherweise anderer Meinung sind, die werden kaum zu Wort kommen. Da schwänzen bspw. Schülerinnen und Schüler jeden Freitag die Schule, und protestieren für beschleunigte Maßnahmen um das Klima zu retten. Glaubt irgendjemand, diese würden zu diesem Thema gehört werden? Die Autofraktion müsste sich ja möglicherweise anhören, dass ihr Verhalten wesentlich zur Klimakatastrophe beiträgt und dass ihre Lernunfähigkeit den Eintritt der Klimakatastrophe um so sicher macht, je länger sie über die Geschicke von Staat und Gesellschaft bestimmen. Wer will denn von Kindern solche "Frechheiten" hören und seien sie noch so wahr?
Werden die Rentnerinnen und Rentner gehört werden, die auf einen guten ÖPNV angewiesen sind?
Werden die Kinder gehört werden, die gerne mit dem Rad im öffentlichen Raum unterwegs sind, für die aber kaum Raum zur Verfügung steht?

Deren Spielflächen werden vielmehr fraktionsübergreifend in Parkplätze umgewandelt, damit die autofahrenden Eltern vor einer Grundschule mehr Parkplätze finden.

Wenn die Frechener Innenstadt denn etwas bräuchte, dann wäre es ein Infrastrukturprogramm für Fahrradwege, breite Bürgersteige und einen Ausbau von ÖPNV, wozu auch eine Verlängerung der Linie 7 bis Habbelrath gehören würde.
Eine verkehrsberuhigte Innenstadt mit tollen Radwegen und Bürgersteigen, einem attraktiven ÖPNV, darüber sollte man sich einen Kopf machen. Möglicherweise würde dier Innenstadt dadurch auch wieder an Attraktivität gewinnen. Parkplätze und Autos, das belegt die Entwicklung der vergangenen 10 bis 20 Jahre, führen in eine Sackgasse. Aber das anzuerkennen würde ja bedeuten, sei eigenes Mobilitätsverhalten selbstkritisch zu reflektieren. Das wird nicht geschehen. Vorher zieht der deutsche Autofahrer seine gelbe Weste an oder meldet sich auf Bürgerinformationsveranstaltungen zu Wort.

Aber da in Frechen nur Autofahrer*innen zu Wort kommen, in den politischen Gremien, in den Bürgerversammlungen und in den Parteien, darf die gelbe Weste im Kofferraum bleiben, denn hier ist die Welt noch in Ordnung, hier wird sich an der Vormacht der Autofahrer nichts ändern.

Daher kann man auch auf die Bürgerinformationsveranstaltung gerne verzichten.
Selbsmitleidige Autofahrer*innen beim öffentlichen Bejammern ihres bedauernswerten Schicksals als Opfer des Zeitgeistes zu erleben, ist so überflüssig wie ein Kropf.

Denken wir positiv, so können wir davon ausgehen, dass die Ergebnisse der Kohlekommission nun in Gesetze gegossen werden und nun zügig umgesetzt werden.
Das Qualmen der Kühltürme im rheinischen Revier wird nun schnell weniger werden.
Trotzdem ist damit nur der einfachste Teil erledigt, denn mit dem Abschalten von wenigen Kraftwerken bei einer überschaubaren Anzahl von betroffenen Arbeitnehmer*innen, werden einerseits schnelle Effekte erzielt, andererseits sind die Widerstände überschaubar und lassen sich finanziell auffangen.

Trotz dieses Erfolges gilt: Wir haben Jahrzehnte verloren und wir lassen uns auch heute noch viel zu viel Zeit.
Wer aber die Zeitungsüberschriften der letzten Tage nicht schon vergessen hat, weiß, dass die Klimakatastrophe keine Rücksicht auf unsere langsamen Entscheidungsprozesse nimmt.

Aber zurück zu den Überschriften:

Eisverlust in der Antarktis vervielfacht sich

Die Antarktis verliert derzeit 252 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr - sechs Mal mehr als noch während der 1980er Jahre.
Für den beschleunigten Verlust machen sie warme Meeresströmungen verantwortlich.

Süddt. v. 15.01.2019
Permafrost erwärmt sich weltweit

Klimaforscher messen steigende Temperaturen in den seit Tausenden Jahren gefrorenen Permafrostböden. All Daten zeigen, dass sich der Permafrost nicht nur lokal und regional erwärmt, sondern weltweit und nahezu im Takt mit der Klimaerwärmung.

Die Zeit v. 16.01.2019
Grönlands Eispanzer schmilzt immer schneller

Satellitenaufnahmen zeigen, dass Teile Grönlands erschreckend schnell tauen.
Klimatologen befürchten, dass der Meeresspiegel dadurch schneller ansteigt als vermutet.
Insgesamt habe sich der Eisverlust auf Grönland zwischen 2003 und 2013 vervierfacht, auf rund 393 Milliarden Tonnen pro Jahr.

Süddt. v. 22.01.2019

Und ja, wir müssen von einer Klimakatastrophe reden und nicht mehr vom Klimawandel, auf die wir sehenden Auges zulaufen, denn der Begriff "Wandel" assoziert einen langsamen und beherrschbaren Prozess - was wir aber beim Weltklima erleben ist weder langsam noch von uns beherrschbar.
Greta Thunberg, die schwedische Schülerin, die seit Monaten jeden Freitag die Schule schwänzt und vor dem Stockholmer Parlament für den Klimaschutz demonstriert, hat es auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum in einer selten gehörten Deutlichkeit ausgesprochen: „Ich möchte, dass ihr in Panik geratet“, denn „Unser Haus brennt. Ich bin hier zu sagen, dass unser Haus brennt.“ Jawohl, das Haus der Menschen brennt, und wenn wir in diesem Tempo nichts tun, dann wird es verbrennen.
Das Klima folgt physikalischen Prozessen und jeder weitere Ausstoß von CO2 führt zwangsläufig zu einer weiteren Erwärmung des Klimas. Der uns Menschen schnellste zur Verfügung stehende Weg, den CO2-Anstieg zu bremsen, ist der bewusste Verzicht. Wir verzichten nun darauf, das in der Braunkohle gebundene CO2 freizusetzen, indem wir die Kohle in der Erde lassen. Immerhin, aber das kommt zu spät und es ist zu wenig.

Gleiches müssen wir nun kurzfristig auch mit dem Erdöl erreichen, ja mit dem Erdöl, mit dem des Deutschen liebstes Spielzeug angetrieben wird. Unser gesamtes Mobilitätskonzept muss auf den Prüfstand. Doch was passiert, wenn eine Regierungskommission in die falsche Richtung denkt? Sie wird abgeschaltet.
Da hat doch eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Kommission über Steuererhöhungen und ein Tempolimit nachgedacht, um den CO2-Ausstoß zu verringern und was geschieht? Unser aller Verkehrsminister Andreas Scheuer gebraucht seinen Menschenverstand oder das, was er dafür hält und die Bild-Zeitung titelt: „Benzin 52 Cent teurer, Tempolimit 130 Riesen-Streit um Schockpapier von Regierungskommission“ und schreibt im Artikel von „Irren Vorschlägen“. Regierungssprechen Steffen Seibert erklärt für die Bundesregierung, dass diese keine Tempolomit plane und auf "intelligentere" Maßnahmen baue. Er vergaß leider, mitzuteilen, welche intelligenteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Verfügung stehen.
Jedenfalls ist jetzt wieder alles vom Tisch und die Kommission trifft sich irgendwann in weiterer Zukunft wieder.
Wobei, eigentlich sollten die Mitglieder der Kommission den Bettel hinwerfen - diese Regierung will im Verkehrsbereich nicht handeln und als Feigenblatt-Kommission in die Geschichtsbücher einzugehen, das braucht doch niemand.

Dabei, das ist die Baustelle der Gegenwart. Der Staat muss über solche Maßnahmen einerseits steuernd auf unser tägliches Mobilitätsverhalten einwirken und andererseits müssen ganz schnell Entscheidungen getroffen werden, die uns eine andere Form der Mobilität erlauben.
Dazu müsste man aber mit massivem finanziellem Aufwand die Bahn sanieren, in Gleise, Technik, fahrendes Material investieren, ja statt über den Rückbau von Gleisen nachzudenken, wieder eine Erweiterung des Streckennetzes planen. Stattdessen wagt Verkehrsminister Andreas Scheuer, Oberaufseher der kaputtgesparten Bahn mal wieder eine kesse Lippe und meint mit Management-Bashing von der Verantwortung seines Ministeriums ablenken zu können, das doch das Kaputtsparen der Bahn erst erzwungen hat.

Und vor Ort, da wo der meiste Autoverkehr stattfindet, auf den Pendlerstrecken, was tut sich da?
Richtig, darauf reimt sich Nada.

Ausbau der Straßenbahnen im Rhein-Erft-Kreis?
Nada.
Erweiterung des ÖPNV?
Nada.
Reparatur und Neubau von Fahrradwegen?
Nada.
Rückbau von Parkflächen am Straßenrand?
Nada.
Umwidmung von Straßenraum zugunsten Fahrradverkehr und Fußgänger*innen?
Nada.

Die Liste ist beliebig erweiterbar. Aber die Panik, die notwendig ist, um an diesem heiklen Punkt Änderungen zu provozieren, diese Panik werden wir vermutlich erst dann erleben, wenn Deutschland immer häufiger von Dürren heimgesucht wird, wenn an der Nordsee die ersten Sturmfluten dank des steigenden Wasserspiegels die Deiche zerstören und wenn Stürme in Wiebke-Qualität, dank höherer Lufttemperaturen immer häufiger ihr zerstörerisches Werk erledigen werden.

Aber dann wird es zu spät sein.

Vermutlich werden die SUVs dann aber rundum gepanzert sein, um die Insassen vor umstürzenden Bäumen zu schützen.

Man muss das alles mal zusammen auf sich wirken lassen:

1. Der Weltlklimarat warnt, dass der Klimawandel sich schneller fortschreitet als bisher angenommen, dass das Klima heute bereits um 1 Grad wärmer ist, als zu vorindustriellen Zeiten. Die Schwelle zu den 1,5% Grad wird wohl zwischen 2030 und 2052 erreicht werden und wenn weiterhin so wenig getan wird, wie bisher, dann wird die Weltgemeinschaft die in Paris 2015 vereinbarte Schwelle von 2 Grad Erhöhung problemlos reißen. Klimaforscher sehen uns auf dem Weg zu einer Erhöhung von bis zu 4 Grad.
Spätestens ab einer Erwärmung des Weltklimas um 1,5% geht die Forschung davon aus, dass die Erwärmung unumkehrbar wird, da sogenannte Kippelemente wie bspw. das Auftauen der Permafrostböden auf der Nordhalbkugel und die damit einhergehende Freisetzung von bis zu 1.500 Milliarden Tonnen CO2 und Methan, den Erwärmungsprozess auf Dauer schalten werden.

2. Am Hambacher Forst haben bis zu 50.000 Menschen gegen die Rodung des Waldes und damit gegen die weitere Nutzung der Braunkohle demonstriert.

3. 79 % der Nordrhein-Westfalen lehnen die Abholzung des Hambacher Forstes ab, 66% der Bürger/-innen NRWs sprechen sich für einen Ausstieg aus der Braunkohle aus. Und Verantwortlich für die Zuspitzung sind RWE (39%) und die Landesregierung (24%).

4. Im NRW-Trend verliert die CDU 7% an Zustimmung und erreicht noch 28%, die SPD verliert ein weiteres Prozent auf 21% und Gewinner sind die Grünen, die um 5% zulegen und 17% erreichen.

Was können wir daraus für die SPD für Schlussfolgerungen ziehen?

Feststellung 1: im Bund wollen große Teile der Partei aus der GroKo raus, um in der Opposition wieder Profil zu gewinnen.
Feststellung 2: in NRW ist die SPD in der Opposition und gewinnt trotzdem kein Profil. Sie steht auf dem schlechtesten Wert seit Menschengedenken.
Feststellung 3: bei der Nutzung der Braunkohle lebt die GroKo auf Landesebene fort. CDU, FDP und SPD haben sich unerschütterlich hinter RWE und die Räumung des Hambacher Forsts gestellt.
Die SPD steht also auf der anderen Seite des Zauns. Hier 50.000 Menschen für Umwelt- und Klimaschutz, dort Landesregierung, Polizei und SPD auf Seiten der RWE für die Rodung eines Waldes und die fortdauernde Vergiftung des Weltklimas.

Zwar redet die SPD davon, dass sie sich für die Interessen der Arbeitnehmer/-innen in den betroffenen Industrien einsetzt, aber diese Zielsetzung scheint nur noch erreichbar im Schulterschluss mit einem Unternehmen, das mit seinen Braunkohlekraftwerken einen entscheidenden Anteil daran hat, dass die Bundesrepublik die 2015 in Paris gegebene Zusage der CO2-Reduktion nicht einhalten kann.

Ach ja, der Weltklimarat hat eine klare Ansage gemacht: Um das 1,5%-Ziel zu erreichen, muss der CO2-Ausstoß bis 2030 um 45% sinken, bis 2050 muss er dann bei 0 liegen. Das geht nur wenn der Energiehunger der Welt komplett ohne Kohle auskommt …. Und zwar ganz schnell.
Auch weitere Gewissheiten unserer auf Verschwendung aufgebauten Lebensweise sind dann in Frage gestellt: gefordert wird eine drastische Reduzierung des Energieverbrauchs, eine Verringerung des Fleischkonsums , ein Abschied vom Verbrennungsmotor bei Autos. Da eine drastische Reduzierung des Energieverbrauchs und eine komplette Umstellung unserer Autos auf Elektromobilität zusammen kaum denkbar ist, steckt hierin auch eine klare Ansage: Wir benötigen eine andere Form der Mobilität.

Eigentlich also eine echte Herausforderung für unsere Gesellschaft, für Politik und Wirtschaft und die Parteien, die Transmissionriemen zwischen Gesellschaft und Politik.
Hier wäre eine Partei wie die SPD gefordert.
Der Klimawandel erfordert viele grundsätzliche Entscheidungen in kurzer Zeit und zwar Entscheidungen, die ganz erheblich in unser aller Lebensgewissheiten eingreifen werden. Abschied vom eigenen Auto und neue Formen der Mobilität – kann man sich einen gravierenderen Eingriff in unser Leben vorstellen? Vermutlich würde es uns allen sogar leichter fallen, auf Fleisch zu verzichten, denn auf das eigene Auto. Auf Sicht droht aber beides. Und je länger grundsätzliche Veränderungen aufgeschoben werden, desto heftiger werden die Anpassungsschmerzen werden.

Solange wir in einer kapitalistischen Welt leben, in der es Gewinner und Verlierer, Menschen mit gutem und solche mit geringem Einkommen gibt, solange ist davon auszugehen, dass der Klimawandel auch die Kosten ungleich verteilen wird. Die Welt wird durch den Klimawandel nicht gerechter, sie wird ungerechter werden.

Außer es wird massiv dagegen gesteuert. Sozialdemokratische Politik kann also nicht lauten, dass man an alten Industrien, an alten Standorten, an alten Produktionsweisen festhält, die den Klimawandel verschärfen und so der sich dadurch verschärfenden Ungerechtigkeit Vorschub leisten.
Der Sozialdemokratie muss es gelingt, Umwelt- und Klimapolitik mit einem sozialen Programm zu versehen, Gleichheit in Zeiten dramatischer Umbrüche zu definieren und in klare politische Forderungen zu übersetzen. Andernfalls wird sie zerrieben.

Zerrieben von einerseits diejenigen, die nichts ändern wollen, die den Klimawandel leugnen müssen, um in ihrer rückwärtsgewandten Weltanschauung fortleben zu können. Man prüfe nur mal das Programm der AfD … rassistisch, fremdenfeindlich, antiemanzipatorisch, ultranationalistisch, das ist inzwischen in der öffentlichen Debatte allseits anerkannt, aber hier finden sich auch diejenigen, die ihr bisheriges Leben nicht ändern wollen, für die es keinen Klimawandel gibt, Braunkohlekraftwerke einzig der sicheren Energieerzeugung dienen, ausreichend Fleisch auf jeden Grill gehört, bei geringstem Preis, logisch, und das Auto ein Stück vom eigenen Ego ist. Alles kann und soll so bleiben wie bisher.
Auch Teile von CDU und SPD fallen in dieses Raster.
Diejenigen, die die Notwendigkeit grundsätzlicher Änderungen erkannt haben, sind in beiden Parteien stark in der Minderheit. Beide Parteien leben immer noch den Traum, dass die grundsätzlichen Änderungen, die durch den Klimawandel erzwungen werden, ohne Eingriffe in die Lebenswirklichkeit ihrer Wählerinnen und Wähler zu haben seien.

Auf der anderen Seite stehen die Grünen, die sich als die einzige wirkliche Gegenkraft zu den Bewahrern, den „es muss sich doch nichts ändern“- Vertretern positionieren, für die der Klimawandel belegt, dass ihre alten Naturschutzforderungen schon immer richtig waren und nun noch richtiger sind, da unsere heutige Welt in ihrer Gesamtheit gefährdet ist.

Trotzdem lohnte der Blick auf den sozialen Gehalt der grünen Vorstellungen. Und … die Luft wird schnell ganz dünn. Der Klimawandel wird massiv in unsere Gesellschaften eingreifen, wird massive Kosten verursachen, materielle und immaterielle. Die grüne Programmatik ist ganz auf Umwelt- /Klima- und Naturschutz fokussiert. Welche sozialen Folgen die Umsetzung aller ihrer Forderungen zeitigen würden, spielt dabei eine sehr geringe Rolle. Das ist auch nicht verwunderlich, ist doch die grüner Wähler-/innenschaft die akademischste und bestverdienenste alle Parteien. Im Justemilieu der deutschen Gesellschaft sind die sozialen Kosten überschaubar, der Arbeitsplatz durch den Klimawandel weniger bedroht als in anderen Bereichen, die sozialen Folgen überschaubar.

Damit wird das Feld beschreiben, auf dem sich die Sozialdemokratie zukünftig positionieren muss. Gleichheit und Gerechtigkeit bei der Umsetzung aller zum Klimaschutz notwendigen Maßnahmen muss das Ziel der SPD werden. Die Rückbesinnung auf alte sozialdemokratische Werte wurde ja von vielen in der Partei übersetzt als eine Rückkehr zur alten Malocheridylle, so dass sich die SPD erschöpft in der, mittelfristig sinnlosen, Verteidigung von Besitzständen: im Braunkohletagebau, in der Energieerzeugung, im Autobau. Nur, da braucht es gar keine SPD. In all diesen Wirtschaftszweigen ist zu beobachten, dass die sogenannten Malocherinteressen inzwischen deckungsgleich sind mit den Interessen der Kapitalseite. Das ergibt die große Koalition der Bewahrer, der „wir wollen nichts verändern, alles soll so bleiben, wie es ist.“ In dieser Gemengelage ist eine Stimme für die CDU gleichwertig einer Stimme für die SPD, die einen wollen so wenig ändern wie die anderen.
Ist es wirklich das, was die SPD verkörpern will? Die SPD wurde groß als diejenige Partei, die die Interessen der „kleinen Leute“ im Industrialisierungsprozess zu vertreten beanspruchte. Der ursprüngliche Industrialisierungsprozess, die Umwandlung einer agrarisch geprägten Welt in eine industrie-kapitalistische ist nun aber abgeschlossen.
Wessen Interessen vertritt die SPD heute?
Wir erleben aktuell in einem neuen Wandlungsprozess die Umformung der alten industrie-kapitalistischen Welt durch den massierten Einzug der Informationstechnologie in alle Lebensbereiche und zeitgleich die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch den von uns Menschen herovrgerufenen Klimawandel, da wir die Welt als Verbrauchsartikel behandeln.

Wenn die SPD also weiterhin die „kleinen Leute“ vertreten will, so muss es ihr gelingen, und zwar zusammen mit allen zukunftsgerichteten Kräften, der Zerstörung der Welt Einhalt zu gebieten. Sich auf die Verteidigung der letzten Bastionen des alten Industriekapitalismus zu fokussieren, ist eine klare Verliererstrategie.
Sie muss die unumgänglichen Wandlungsprozesse befördern und zugleich mit einem Gleichheit und Gerechtigkeit verpflichteten Programm einrahmen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten und so daran mitwirken, dass die "kleinen Leute" in diesem Prozess nicht unter die Räder kommen.

Die SPD, die diesen Weg nicht gehen will, wird ihren Niedergang nicht aufhalten.

Ach, da hat der Blogger die CDU-Königsdorf am 24. März 2018 aufgefordert, sich weiter für die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger einzusetzen und sofortiger Vollzug ist zu vermelden.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Grünen, doch endlich die Schadstoffbelastung an der Aachener Straße in Königsdorf zu messen ist Ausdruck dieser Bemühungen. Ein bisschen seltsam, dass die CDU auf ihrer Homepage darüber nicht berichtet, dafür aber die Grünen.

Vermutlich ist der CDU selber nicht wohl bei diesem Antrag, könnte er doch zu unliebsamen Konsequenzen führen. Im schlimmsten Falle müsste man sich mit Fahrverboten auseinandersetzen. FAHRVEROTE? Spätestens dann aber wird die CDU vor der eigenen Courage zurückschrecken.

Im Zusammenhang mit diesem Antrag aus dem Jahre 2018 sei aber auf die Begründung der Grünen hingewiesen, die belegt, wie nachlässig und desinteressiert unsere Ratsfraktionen mit der Gesundheit der Frechener Bürgerinnen und Bürger umgehen:

“Auch sind wir vorgewarnt, weil nur wenige Kilometer weiter westlich an der Aachener Straße in Höhe des Einkaufszentrums in Weiden permanent signifikante Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte auftreten, obwohl die Aachener Straße an dieser Stelle einen relativ hohen Straßenquerschnitt aufweist und gut belüftet erscheint“

…. Und seit wann weiß die Verwaltung, wissen die Ratsfraktionen von den permanent erhöhten Messwerten in Weiden? Und haben jahrelang nichts unternommen? Und jetzt wird auf Bedeutung gemacht. Als Konigsdorfer/-in würde ich mich jetzt nur ein bisschen verschaukelt fühlen.

Wir können ja so froh sein, an unserer Jamaika-Koalition. Insbesondere daran, dass die Grünen darin einen so gewichtigen Anteil haben.
Wer Jahr für Jahr die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der Grünen M.Erbacher mitliest, kann die umweltpolitischen Fortschritte, die in Frechen in den vergangenen Jahren gemacht wurden deutlich nachvollziehen.

2016:

„Der neue Verkehrsentwicklungsplan wird einen Paradigmenwechsel darstellen! Endlich einmal werden die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger in den Blick genommen. Langsam, aber spürbar findet ein Umdenken statt, weg von der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt, die den Stadtraum wieder stärker den Menschen zur Verfügung stellt.“

2017

“ Das vergangene Jahr stand für uns vor allem im Zeichen einer neuen Verkehrspolitik: Wir haben mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen auf einen Verkehrsentwicklungsplan hingearbeitet, bei dem zum ersten Mal nicht der Autoverkehr, sondern Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen. Dieser ist nun beschlossen und soll in den kommenden Jahren nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden.

2018

“-die gemeinsame Erarbeitung eines umfangreichen Verkehrsentwicklungsplans mit Vorrang für den Fuß-und Radverkehr, die Ansiedlung eines Car-Sharing-Unternehmens, E-Ladestationen in Zusammenarbeit mit innogy SE für Fahrräder und PKWs“

Also fassen wir zusammen: wir erleben seit 3 Jahren einen Paradigmenwechsel, denn für Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen wurde ein „umfangreicher Verkehrsentwicklungsplan“ erarbeitet, der in den „kommenden Jahren … abgearbeitet werden soll.“

Konkret geschehen für Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen ist bisher ….. NICHTS.

Eigentlich sollten Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen, aber umgesetzt wurden Maßnahmen für’s Auto. Car-Sharing und E-Ladestationen wurden in Frechen etabliert.

Neue Fahrradwege? Reparatur von Fahrrad- oder Fußwegen? Beseitigung von öffentlichem Parkflächen zugunsten des Rad- oder Fußverkehrs? Ladestationen für Fahrräder? Überdachte Radabstellplätze in der Innenstadt, um deren Attraktivität auch für Nicht-Autofahrer/-innen zu steigern?

Nein, nein und nochmals nein.

Das ist dann auch der Unterschied zwischen Köln und Frechen. In Köln gibt es Beschlüsse des Stadtrates über eine fahrradfreundliche Umgestaltung der Ringe oder die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht. Und es geschieht nichts, weswegen die Kölner Verwaltung in der Kritik steht. In Frechen gibt es nicht einmal Beschlüsse, die missachtet werden müssen.

So funktioniert Paradigmenwechsel in Frechen.

Ich fühle mich an ein kürzlich gelesenes Zitat erinnert. In einem Interview in Spiegel Online erklärte Andreas Knie (Professor für Soziologie an der TU Berlin und Leiter der Forschungsgruppe Wissenschaftspolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und Leiter des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel), dass er derzeit oft von Kommunalpolitikern angerufen werde, die ihm die Frage stellten, wie sie denn nun auf die drohenden Dieselfahrverbote reagieren könnten. Er frage dann zurück: "Wollen Sie wirklich etwas ändern oder wollen Sie nur eine Änderung inszenieren?"

Genau das beschreibt die Situation hier vor Ort. Die Stadtverwaltung erklärt ein ums andere Mal, dass sich das Mobilitätsverhalten wandeln müsse, dass Umweltbelastung, Klimawandel und drohender Verkehrskollaps auch in Frechen angekommen seien und die Stadt hier umsteuern müsse.

Wenn man dann aber schaut, wie konkret es denn werden soll, dann kann man nur sagen: Stillstand in allen Bereichen.

Die SPD stellt nun endlich eine Frage, die schon seit Jahren wieder öffentlich behandelt gehörte:

“ Was kann oder sollte die Stadt Frechen tun, um die Attraktivität der Stadtbahnlinie 7 auf ihrem Stadtgebiet zu verbessern und für die Zukunft zu ertüchtigen?“

Dabei geht es sowohl um die Verbesserung der Bahnfrequenz als auch um eine Verlängerung der Linie 7:

Von allen Kölner Stadtbahnlinien ist die Linie 7, im Vergleich mit allen anderen Linien die über die Stadtgrenze von Köln hinausführen, insbesondere für Berufspendler immer noch die unattraktivste. Jede zweite Bahn endet morgens und nachmittags in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs in Haus Forst und die Fahrgäste werden gebeten auszusteigen und auf die nächste Bahn zu warten, die dann bis Frechen fährt.

(Ein kleine eingeschobene Reflexion zum Thema Gleichstellung: woran erkennt man, dass Frauen bei der Fahrplangestaltung diskriminiert werden? Nicht willentlich, Gott bewahre, hier wird nur nicht nachgedacht, oder vielleicht doch? … daran, dass Fahrpläne für Vollzeiterwerbstätige gestaltet werden. Ein dichter Takt morgens und abends, wenn die Vollzeiterwerbstätigen die Bahnen benötigen, ein niedriger Takt, wenn die Teilzeiterwerbstätigen diese benötigen würden. Und wer ist mehrheitlich in Teilzeit beschäftigt … ach ja, das sind ja die Frauen. Man nennt so etwas strukturelle Diskriminierung.)

…
Die Pläne für eine Verlängerung der Line 7 bis Grube Carl existieren bereits und wurden 2008 vom damaligen Bürgermeister auf Eis gelegt. Aber die Zeiten haben sich geändert und deshalb wird es immer wichtiger werden, dass die Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können und der Stadtteil besser angebunden ist.

Wobei die SPD hier wohl zu kurz springt. Eine Verlängerung der Linie 7 bis Grefrath/Habbelrath muss mit bedacht und geplant werden. Wer ernsthaft Verkehr von der Straße weg bekommen will, der muss in Frechen auch die Außenbezirke mit einbinden.
Davon ab, was kann der Frechener Innenstadt Besseres passieren, wenn die Straßenbahn die beiden Stadtteile direkt anfährt? Wovon profitiert wohl die Frechener Fußgängerzone und der dort angesiedelte Einzelhandel mehr? Von einigen kostenlosen Parkplätzen oder einer Straßenbahn, mit der die lokalen Kunden schnell, einfach und bequem zum Einkaufen fahren können?

So richtig der Ansatz der SPD also ist, endlich den öffentlichen Nahverkehr in Frechen zu stärken und die Linie 7 auszubauen, so sehr steht zu befürchten, dass Politik und Stadtverwaltung weitere Papiere beschreiben und Gutachten erstellen lassen, ohne dass daraus wirklich etwas wird.

Aber, im kommenden Herbst wird der Haushalt 2019 verabschiedet und spätestens dann wird Frau Erbacher die neuesten Erfolge der lokalen Verkehrswende verkünden. Ein Plan mehr, ein weiteres Gutachten und sicherlich ein toller Beschluss, der niemanden zu nichts verpflichtet.

Ein Hoch auf die Frechener Variante eines Paradigmenwechsels, der sich einzig als umweltpolitischen Stillstand entpuppt.

Und nun jammern sie alle, die mit ihren stinkenden Dieselfahrzeugen durch die Gegend fahren, dabei gelten die Grenzwerte für Feinstaub und NOx seit rund 20 Jahren.

Hat sich in den letzten 20 Jahren von all diesen dieselnden Weltuntergangspropheten nur ein einziger um all die Menschen gesorgt, die unfreiwillig aber täglich diese schmutzige Luft einatmen müssen?
Menschen, die sich gegen diesen Dreck nicht wehren können wie bspw. Kinderund alte Menschen?

Nein, nicht? Echt komisch, oder?

Ich habe im Grunde nur einen einzigen vernünftigen Kommentar in den letzten beiden Stunden zum Thema gelesen. Den möchte ich niemandem vorenthalten:

„Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum. Die Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet: ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger.“

Stammt vom High-Tech-Verband Bitkom, trifft aber des Pudels Kern. Unsere gesamte Vorstellung von Mobilität gehört auf den Prüfstand, unser autozentriertes Leben komplett umgemodelt.

Aber das wird jetzt vermutlich wieder in den Hintergrund gedrängt, da fast die gesamte politische Welt sich um das Wohl der armen DieselnutzerInnen sorgt und diese vor jeglichem Unbill schützen will.

Als bestünde die Welt nur aus Menschen mit eingebautem Dieselaggregat.

Was mich jetzt mal interessieren würde: wo könnte es sich denn in Frechen lohnen, Emissionen zu messen? Vielleicht in Königsdorf an der Aachener Straße? Mich würden die Werte schon interessieren. Nur damit klar würde, dass die gesundheitsschädlichen Emissionen nicht an der Kölner Stadtgrenze halt machen, sondern auch in Frechen ganz konkret Leib und Leben bedrohen.

Ach unsere Bundesregierung – kaum droht die EU mit einem Verfahren und drohen Fahrverbote in Großstädten, da kommt die Bundesregierung auf die Idee, die Belastung von Ballungsräumen durch einen kostenfeien Nahverkehr zu senken.

Eine gute Idee, keine Frage, aber es bleiben doch viele Fragen ungeklärt.

So werden 5 Städte genannt, die als Modellstädte hierfür dienen sollen …. wobei die Städte mit der schlechtesten Luft gar nicht dabei sind. Das erscheint ja zumindest etwas fragwürdig.

Bekannt ist ja, dass der öffentliche Nahverkehr in unseren Ballungsräumen heute bereits, Köln dient mir als Beispiel, an seinen Kapazitätsgrenzen operiert. Wird der ÖPNV kostenfrei, so rechnen Experten damit, dass sich das Passagieraufkommen verdoppeln könnte. Wie soll ein Nahverkehrssystem wie das Kölner denn diese Anforderungen bewältigen?

Beim Busnetz ist ja einiges möglich … wenn man einen Lieferanten findet, der kurzfristig entsprechend fahrendes Material liefern kann und wenn man genügend Fahrerinnen und Fahrer findet, die dann diese neuen Busse auch bedienen können.

Schon mal zwei große Fragezeichen – und wir sind noch nicht einmal bei den hausgemachten Problemen einer Großstadt wie Köln.

Wirklich sinnvoll wird das Ganze ja erst, wenn das Straßenbahnnetz ausgebaut wird. Das dauert aber, in manchen Städten lange, in Köln dann also noch länger. Selbst wenn kein Stadtarchiv auf die Baustelle fallen sollte ….

Und nur ansatzweise weitergedacht: an sich reicht es ja nicht, wenn man nur in Kölner Dimensionen denkt, nein, wie der Bonner Oberbürgermeister gestern zu recht anmerkte, es gibt hier einen Verkehrsverbund. Bei einem kostenlosen Nahverkehr muss im gesamten Verkehrsverbund aufgerüstet werden.
Die Umlandgemeinden müssten deutlich besser angebunden werden, Straßenbahnlinien verlängert werden. Hier im Rhein-Erft-Kreis wäre bspw. über die Verlängerung der Linie 7 Richtung Horrem nachzudenken, aber auch über eine Ringbahn, die die Umlandgemeinden vom Norden Kölns bis in den Süden der Stadt verbindet.
Wer genauer schaut, wird noch viele gute Ideen finden, die man nie weiterverfolgt hat, da die Politik dem Autoverkehr immer Vorrang eingeräumt hat.

Dumm nur, dass der ÖPNV nicht holterdipolter ausbaubar ist. Dabei spielt Geld noch die geringste Rolle. Man denke nur an die Planungszeiträume, die eine Verlängerung der Linie 7 von Frechen nach Horrem provozieren würde. Wenn man sich vor Augen hält, dass hier in der Region selbst Planung und Bau eines Radschnellweges wohl nicht unter 10 Jahren zu haben sein wird, dann kann man sich vorstellen, dass solche Projekte noch deutlich längere Zeiträume verschlingen.

Mit anderen Worten: kurzfristig wird die Einführung eines kostenfreien Nahverkehrs in Ballungsräumen wir Köln/Bonn nur zu einer kompletten Überlastung des Systems führen.
Wen man diesen Plan weiterverfolgt, dann benötigt man einen großen Infrastrukturplan, mit dem klaren Ziel innerhalb der kommenden 10 Jahre die Infrastruktur des OPNV in Köln und im gesamten Umland massiv auszubauen auch zu Lasten der Flächen, die bisher für den Autoverkehr vorgehalten werden.
Dazu benötigt man nicht nur etwas guten Willen sondern eine politische Mehrheit in den verschiedenen politischen Gremien und eine durchsetzungsfähige Exekutive, die auch vor starken Widerständen der automobilverliebten Wähler nicht zurücksteckt.

Also alles Dinge, die ich hier in der Gegend nicht erkennen kann.

Was soll man also zur Idee der Bundesregierung sagen?
Grundsätzlich eine begrüßenswerte Idee, da endlich klar zum Ausdruck kommt, dass die autozentrierte Form der Mobilität an ihre Grenzen stößt. Man könnte in diesem Vorschlag also den großen Paradigmenwechsel erkennen.
So wie der Vorschlag aber präsentiert wird, scheint er auf den Showeffekt angelegt zu sein. Ein bisschen Eindruck schinden, einige Modellversuche starten und hoffen, dass man bis zum Ende des Modellversuchs von Brüssel nicht vor’s EU-Gericht gezerrt wird.

Mal ehrlich, man muss hoffen, dass die EU darauf nicht reinfällt. Vielleicht wird dann, wenn die BRD für jeden Tag der Nichteinhaltung der Schadstoffgrenzen in den deutschen Städten einen hohen Millionenbetrag an die EU löhnen muss, ein echter Plan zur Stärkung des ÖPNVs daraus. Und wenn dann in Köln und seinem Umland noch irgendetwas schnell umgesetzt werden würde …. aber jetzt beginne ich endgültig ins Traumland abzudriften.

dass der Dieselantrieb unter gesundheitlichen Aspekten eine Katastrophe ist, war ja allen Beteiligten seit vielen Jahren bekannt.
Dass die Anstrengungen zur Luftreinhaltung in Deutschland lächerlich sind, hat gestern ein Gericht klar gemacht, das befand, dass die Luftreinhaltepläne der bayerischen Landesregierung für München ziemlich untauglich sind. So sprach die Kammervorsitzende von "allgemeinem Blabla", einer Alibi-Planung und "so 'ner halben Larifari-Seite".

Mit anderen Worten: der Gesundheitsschutz der breiten Bevölkerung wird weiterhin mit Füssen.

Und um das Maß voll zu machen, hatte eine Lobbyorganisation, die von deutschen Autoherstellern finanziert wurde, mittels Affen und Menschenversuchen nachzuweisen versucht, dass Dieselabgase neuerer Dieselmotoren weniger schädlich sind.

Aber, dumm gelaufen. Die Ergebnisse belegten das Gegenteil.

Denn für den Test ließen die Forscher nicht nur die Abgase eines modernen VW Beetle (Baujahr 2015) in die Glaskästen strömen, auch die Abgase eines alten Ford Pickups (Baujahr 1997) mussten die Affen einatmen. Eigentlich hatten sich die Forscher erhofft, dass die Affen auf den modernen Motor besser reagieren würden. Stattdessen wurden bei den Affen, die Abgase des modernen Diesels einatmen mussten, sogar mehr Entzündungsanzeichen festgestellt. Ein Ergebnis, das die gekauften Wissenschaftler mächtig ins Schwitzen brachte. Die „Bild“ zitiert aus einer internen Mail des Forschungsleiters Jacob McDonald. „Es sind nicht die Ergebnisse, die sie erwartet haben“, schrieb der Professor. Er habe versucht, die Wucht der Ergebnisse abzuschwächen. Doch das gelang nicht. Ein Abschlussbericht erschien nie, die EUGT stellte die Finanzierung ein. Dabei atmeten die Affen noch vergleichsweise saubere Abgase, denn auch der eingesetzte VW Beetle war mit einer Schummelsoftware ausgestattet und stieß bei den Tests deutlich weniger Stickoxid aus als auf der Straße. Für die betroffenen Hersteller sind die neuen Details außerordentlich peinlich. Die Studie, die eigentlich den Diesel entlasten sollte, belegte am Ende seine gesundheitsschädliche Wirkung. Nicht umsonst versuchten die Hersteller die Studie unter Verschluss zu halten.

Ach ja, liebe Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer und immer dran denken. Die Köpfe eurer eigenen Kinder sind viel näher am Auspuff als der eigene.