Die EU-Kommission fordert, nicht umgerüstete Diesel-PKWs ab 2018 still zu legen, das Stuttgarter Verwaltungsgericht, so wird erwartet, wird das Land Baden-Württemberg dazu verurteilen, für Stuttgart schon für 2018 Dieselfahrverbote zu verhängen und was hört man aus der Stuttgarter Landespolitik?

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am Mittwoch erkennen lassen, dass es die Nachrüstung alter Diesel-Autos nicht als Ersatz für Fahrverbote sieht. Es sei noch zu unbestimmt, wann nachgerüstet werde und welche Wirkung das habe. Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage die baden-württembergische Landesregierung dazu zwingen, Diesel-Autos aus Stuttgart zu verbannen, damit dort die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden.
Der Richter kritisierte in der Verhandlung die Politik ungewöhnlich scharf. Dobrindt warf er vor, die Einführung einer blauen Plakette zu verhindern. Den Vertretern des Landes unterstellte er, sie suchten juristische Gründe dafür, Fahrverbote zu umgehen. Es zeichnet sich ab, dass das Urteil, das am Freitag nächster Woche verkündet werden soll, Fahrverbote schon 2018 fordern wird.Die Wahrscheinlichkeit, dass die grün-schwarze Regierung ein solches Urteil umsetzt, ist aber gering. Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass das Land gegen Fahrverbote in Berufung gehen wird.(Süddeutsche Zeitung)

Was ist nur aus den Grünen geworden. Der Schutz der in Stuttgart lebenden Menschen hat nun auch für diese Partei ein geringeres Gewicht als der Schutz der Automobilindustrie. Man sollte über eine Parteineugründung nachdenken.

Die Süddeutsche Zeitung hat Siegfried Brockmann, den Leiter Unfallforschung der Versicherer interviewt.

Seine Grundeinschätzung zum Thema Mobilität ist, nun ja, eher finster:

SZ: In Deutschland stirbt alle 22 Stunden ein Radfahrer, alle 36 Minuten verletzt sich einer schwer. Akzeptiert das die Gesellschaft einfach?
Siegfried Brockmann: Das gilt im Grunde für alle Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr, auch für Fußgänger oder Autofahrer. Wir haben uns offenbar dazu entschieden, dass unsere Mobilität eine gewisse Opferzahl mit sich bringt. (?)Wir haben in Deutschland leider eine Atmosphäre auf der Straße nach dem Motto: 'Der Stärkere setzt sich durch'. Der Leitgedanke der Autofahrer lautet nicht: 'Ich will heute niemanden verletzen.' Sonst würden sie ganz anders fahren. Ein Beispiel: Ein Autofahrer fährt auf eine grüne Ampel zu, diese springt auf Gelb um, und er spürt: Da kommt er nur drüber, wenn er noch mal richtig Gas gibt. Es ist eine weit verbreitete Untugend, dann schnell auf 70 oder 80 km/h zu beschleunigen, um noch bei Dunkelgelb drüberzufahren. Das sind sehr kritische Situationen, vor allem, wenn etwa Radfahrer bei Noch-nicht-Grün schon aus der Querstraße fahren.

Wenn man diese Beschreibung an dem Unfall spiegelt, bei dem vor wenigen Tagen in Hürth ein 17jähriger Rennradler tot gefahren wurde, dann weiß man, wie zutreffend diese Beschreibung ist. Vermutlich ist dieses Fahrverhalten am besten mit dem Satz zu beschreiben, dass solche Autofahrer Opfer billigend in Kauf nehmen.

Um hier Änderungen zu erreichen, muss in die Infrastruktur investiert werden:.

Die Zahlen der toten und verletzten Radfahrer ging in den vergangenen Jahren weit langsamer zurück als die anderer Verkehrsteilnehmer. Woran liegt das?
Bei der Sicherheit der Autofahrer hatten wir die größten Erfolge mit technischen Verbesserungen - stabile Fahrgastzelle, Gurt, Airbag, etc. Das scheidet beim Fahrrad aus. Damit bleiben uns nur zwei Ansatzpunkte: Erstens der Mensch, der sehr schwierig zu fassen ist. Ihn zu einem besseren Verhalten zu bringen, geht gar nicht oder ist sehr zäh. Zweitens die Infrastruktur.

Wichtiger ist also die Frage, wie der öffentliche Verkehrsraum zwischen Fußgängern, Radlern und Autofahrern besser organisiert wird.
So gibt es hier um Frechen herum eine Vielzahl an gemeinsamen Fuß- und Radwegen. Konflikte sind dabei vorprogrammiert, da einerseits die Anzahl der Radler zunimmt andererseits die Wege für eine solche Doppelnutzung oft zu schmal sind.
Ebenso gibt es eine Regel, die besagt, dass ein Radweg mindestens 1,50 Meter breit sein sollte. S. Brockmann betont aber:

Eigentlich braucht man zwei Meter. Weil immer mehr Radfahrer unterwegs sind und es die Möglichkeit geben muss, sich gefahrlos zu überholen.

Wenn man sich vor diesem Hintergrund beispielsweise die Radwege entlang des Freiheitsrings anschaut, so weiß man, das mit solchen Radwegen kein Preis zu gewinnen ist. Und derart schmalle und ungepflegte Radwege sind in Frechen keine Ausnahme.
Auch das mit den Fahrradstreifen, viel diskutiert in den vergangenen Jahren und auch in Frechen vereinzelt zu finden, ist aus Sicht von S.Brockmann keine wirkliche Lösung:

In den vergangenen Jahren hieß es: Der Radweg ist des Teufels. Wir brauchen Wege auf der Straße, damit der Radfahrer ständig im Sichtbereich des Autofahrers ist. Nun hat jede Stadt solche Radstreifen auf die Straße geklebt, das ist vergleichsweise kostengünstig. Der Effekt ist, dass sich Autofahrer herzlich dafür bedanken, auf dem Weg zum Bäcker oder zur Sparkasse eine schöne, breite Parkmöglichkeit direkt vor der Tür zu haben. Die Polizei kann gar nicht so schnell abschleppen, wie da wieder ein neuer Wagen auf dem Radweg steht. Vor allem in Großstädten funktioniert das einfach nicht.

In Köln schon wieder der Normalzustand, dass Radstreifen zu Parkflächen umfunktioniert werden, das lässt sich aber auch in Frechen beobachten. Und wer darüber mit dem Parkenden diskutieren will bekommt entweder zu hören, dass man a) nur kurz hier stehe, b.) keinen anderen Parkplatz finde und c.) sich nicht aufregen solle. Alternativ wird man noch übelst beschimpft.
Welche für Radler gefährlichen Folgen dieses Verhalten produziert, wird nicht einmal ansatzweise reflektiert:

Der Radfahrer muss sich wegen der parkenden Autos in den fließenden Verkehr einfädeln, das ist nicht ungefährlich.

Andererseits entwickelt sich langsam ein breiter Konsens, dass in Ballungsräumen, wie etwa im Großraum Köln, der Verkehrskollaps nur dann vermieden werden kann, wenn mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel und das Rad nutzen. Problematisch daran ist dann aber, dass die vorhandene Infrastruktur für Radfahrer unzureichend, veraltet ist. Wer mehr Radverkehr will, muss wohl anderen Verkehrsteilnehmern Platz wegnehmen.

Das ist von vornherein klar. Das ist ein Konflikt um die Fläche, weil diese nicht beliebig vermehrbar ist. Wo ich einen komfortablen Radweg von zwei Metern auf die Straße setze, muss eine Fahrbahn für Autos verschwinden. Aber da kann ich mich als Unfallforscher entspannt zurücklehnen. Denn das ist ein demokratischer Prozess, das müssen die Bürger untereinander ausmachen und die jeweiligen Parteien wählen.

Und speziell für Köln und Frechen noch ein letztes Zitat zum Thema Radschnellweg:

Solche Schnellwege sind ja das neue Heiligtum der Rad-Verbände. Das Problem aber ist: Der Radschnellweg ist irgendwo zu Ende und trifft auf den Rest der veralteten Infrastruktur. Das ist kein verantwortungsvolles Planen.

Wenn also im Herbst der Öffentlichkeit die Planung für den Radschnellweg Köln ? Frechen vorgestellt wird, dann kann man nur hoffen, dass die Stadtverwaltung sich auch Gedanken gemacht hat, wie das Radwegenetz in Frechen ausgebaut werden kann, wie die verschiedenen Stadtteile mit Radwegen so erschlossen werden, dass möglichst viele Radfahrer und Radfahrerinnen möglichst sicher, also auf Radwegen, den Anschluss an den Radschnellweg finden.

Das ganze Interview ist hier nachzulesen: Süddeutsche Zeitung, Verkehrssicherheit:?Wir nehmen zusätzliche tote Radfahrer in Kauf? Interview von Thomas Hummel

Da konnte man im rheinischen Revier glauben, es werde endlich einmal für einige Jahre Ruhe einkehren an der Ausstiegsfront, nachdem die Grünen nicht mehr in der Landesregierung sind und die Bundesregierung ihre Umweltministerin mit ihren Ausstiegsplänen regelmäßig auflaufen lässt und nun mach die Kanzlerin das Tor zum Ausstieg sperrangelweit auf.

Ja, so muss man das, was da im schwurbeligen Merkeldeutsch von ihr im ARD-Sommerinterview verkündet wurde, wohl verstehen.

Man müsse mit den betroffenen Regionen reden und Alternativen für Beschäftigen herausarbeiten. «Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen», erklärte Merkel in dem Interview.

Wirklich erstaunlich ist der Paradigmenwandel, der sich hier ankündigt, nicht, denn bis 2020 müssten die CO2-Emissionen um 40 % reduziert werden, bis 2050 sogar um 80 bis 95%, wenn die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einhalten will.

Dazu kommt: laut einer Studie, die von den Grünen in Auftrag gegeben wurde, arbeiten derzeit nur noch 20.000 Menschen in der deutschen Braunkohleindustrie, vom Abbau bis zur Verstromung. Und 40% der dort Beschäftigten sind älter als 50 Jahre. In Zahlen sind das gerade mal 0,07% aller in der BRD Beschäftigten.
Die Bedeutung der Braunkohleindustrie für den gesamten Arbeitsmarkt ist marginal. In NRW arbeiten aktuell nur noch 8.960 Menschen in der Braunkohleindustrie, und damit weniger als 1% aller in NRW Beschäftigten.

Und dann lese man mal, was der CDU-Kandidat für den Bundestag G.Kippels nach seiner Nominierung erklärte:

1. Braunkohle:
Die seitens der Bundesregierung forcierte Energiewende bereitet schrittweise einen Weg in eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Dieser Prozess wird Jahrzehnte dauern. Dabei spielt unsere rheinische Braunkohle eine herausragende Rolle, denn sie ermöglicht erst, dass unsere Stromversorgung weiterhin verlässlich und bezahlbar ist. Ich werde mich in Berlin auch weiterhin mit ganzer Energie dafür einsetzen, dass die strukturpolitische Bedeutung der Braunkohle im energiepolitischen Entscheidungsprozess angemessen berücksichtigt wird. Einem übereilten Ausstieg – wie es immer wieder diskutiert wird ist eine klare Absage zu erteilen. Dies ist für unsere Kreis und die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger von großer Wichtigkeit.

Nun ja, jetzt wird die CDU natürlich erklären, dass die Kanzlerin ja kein Datum genannt habe und dass hier nur auf Gespräche in den betroffenen Regionen verwiesen wurde, die erst noch zu führen seien … aber machen wir uns nichts vor, dieses Fass mitten im Wahlkampf aufzumachen ist eher ungewöhnlich für eine jegliche Konkretisierung scheuende Bundeskanzlerin.

Wenn man nun einen Gesamtkontext herstellen will, so ließe sich diese Ankündigung auch als eine weitere Brücke interpretieren, auf der die Grünen in eine schwarz-grüne Koalition spazieren können. Die Wichtigkeit der Braunkohle ist nämlich gefühlt deutlich größer als realiter. Aber unsere lokalen Politiker, oft genug mitten im rheinischen Revier groß geworden, haben einen von der Vergangenheit verklärten Blick auf die Braunkohleindustrie. Damals lebte die gesamte Region von ihr. Das aber ist vorbei. Wer wirklich auf die Braunkohle angewiesen ist, das ist die RWE. Diese kann mit den vermutlich längst abgeschriebenen Kraftwerken und im Tagebau noch ordentlich Geld verdienen und wird das auch noch gerne möglichst lange tun – wenn man sie lässt.

Nachdem nun aber selbst die Kanzlerin durch die Blume verkündet hat, dass die Braunkohleverstromung und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht gemeinsam zu haben sein werden, nun wird es eng für RWE und Konsorten.

Und das nur, weil die Kanzlerin sich hat in die Karten schauen lassen beim ARD-Sommerinterview.

Die Ehe für alle resultierte übrigens aus einem sehr ähnlichen Verhalten der Kanzlerin bei einem Podiumsgespräch, das von der Zeitschrift „Brigitte“ ausgerichtet worden war. Auch da ließ sie sich in die Karten schauen, erklärte die Abstimmung über dieses Thema zu einer Gewissensentscheidung. Wir alle wissen, wie das ausgegangen ist.

Man könnte eine Strategie vermuten.