Montag, 15. Mai 2017
Die Sieger stehen fest, die Verlierer ebenfalls. Aber was sich auf kommunaler Ebene getan hat, das bedarf noch eines intensiveren Blicks.

Im ersten Schritt der grobe Überblick über das Zweitstimmenergebnis:

Die Anzahl der abgegebenen Stimmen ist um 2.559 Stimmen gestiegen, die Wahlbeteiligung erhöhte sich von 62, 3 auf 68,3 %. Insgesamt waren es 23.028 gültige Stimmen.

Von der gestiegenen Wahlbeteiligung haben vorrangig profitiert die CDU mit einem Zugewinn von 2.541 Stimmen auf 8.568 Stimmen, ein Plus von 42% gegenüber der Stimmenzahl von 2012, die FDP mit einem Zugewinn von 1.412 Stimmen auf nun 3.588 Stimmen, einem Plus von 56% gegenüber der Stimmenzahl von 2012 und die AfD, die bei ihrem ersten Antreten 1.843 Stimmen erhielt. Ebenfalls zu den Gewinnern darf sich die Linke zählen, die 494 Stimmen hinzugewann und damit gegenüber 2012 um 82% zulegte auf nun 1.096 Stimmen.

Verloren haben SPD und Grüne, die Grünen kamen 2012 von 2.490 Stimmen und sind abgestürzt auf 1.436 Stimmen, einem Minus von 42% und die SPD hat gegenüber 2012 974 Stimmen verloren, was einen Verlust von 11% der eigenen Stimmenzahl bedeutet.

Nachdem rund 25 % aller abgegebenen Stimmen Briefwahlstimmen waren, kann vermutet werden, dass das Ergebnis sich für SPD und Grüne sogar noch etwas positiver darstellt, da die Dynamik der letzten Woche bei den Briefwählern nur noch teilweise angekommen sein dürfte.

Ebenso bestätigen sich die an dieser Stelle schon vor einiger Zeit gemachten Feststellungen: die innerstädtischen Wahlkreise haben wieder eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als die Wahlbezirke im „schwarzen Gürtel“: Königsdorf, Buschbell, Bachem, Habbelrath und Grefrath. Die niedrigere Wahlbeteiligung spielt gegen SPD und Linke, die ihre besten Ergebnisse in eben den innerstädtischen Wahlbezirken errungen haben. Der SPD scheint es nicht gelungen zu sein, ihr Wählerklientel zu mobilisieren.

Das Erststimmenergebnis weicht dabei nur unwesentlich vom Zweitstimmenergebnis ab. Hier fallen dann die „strategischen“ Stimmengewinne zu Buche, so hat F.Rock (CDU) rund 3.300 Stimmen (= 10.840 Stimmen) mehr erhalten als seine CDU, Stimmen, die aus dem Pool der FDP-, aber auch der AfD-Wähler stammen können. Der Direktkandidat der FDP lag rund 1.100 Stimmen unter dem Zweitstimmenergebnis und die AfD verfügte über keinen Direktkandidaten. Möglicherweise wilderte F.Röck auch bei den Grünen ( minus 250 Stimmen). B. D’Moch-Schweren kam auf 8.879 Stimmen, das sind immerhin gut 900 Stimmen mehr als SPD auf sich vereinen konnte, aber gut 700 Stimmen weniger als 2012. Die zusätzlichen 900 Stimmen können aus dem Pool der Linken- oder auch AfD-Wähler stammen.

B.D’Moch-Schweren ist es also weder gelungen von der gestiegenen Wahlbeteiligung zu profitieren, noch, ihr Stimmenpotential gegenüber 2012 zu erweitern. Sie hat Stimmen verloren.

Schaut man nun, wie das an dieser Stelle schon 2012 erfolgte, auf die Wahlergebnisse auf Grube Carl, so ist der Wahlbezirk 13 (Haus am Bahndamm) extrem auffällig.
Die Anzahl der abgegebenen Stimmen stieg um 30 Stimmen auf 713. Das bedeutet nicht die Welt. Jedoch verlor die SPD 63, die Grünen 49, die Piraten 69 und die Sonstigen 22 Stimmen. Saldiert man, so müssen an anderer Stelle 240 Stimmen als Gewinn zu Buche schlagen. Davon gewann die CDU 88, die FDP 40, die Linke 10 und die AfD 70 Stimmen. Der Stimmenanteil der SPD sank so von über 42 % auf gerade noch 31,7% währenddessen der CDU-Anteil von 19% auf knapp 31% stieg.
Die FDP legte von 7,7% auf 13,1% zu, die Linke von 3,1% auf 4,4% und die AfD erreichte beim ersten Antreten 10% der Stimmen. Lagen die Grünen 2012 noch bei über 12 % und war Grube Carl einer ihrer besten Wahlbezirke so sind sie nun unter die 5%-Schwelle gesunken (4,57%).

Im Hinblick auf die AfD gibt es derzeit 2 Denkschulen wovon die eine behauptet, es handle sich zu beträchtlichen Teilen um Protestwähler, die sich aus Ärger von den etablierten Parteien abgewandt hätten, währenddessen die andere Schule in der AfD ein Sammelbecken harter Rechtsradikaler sieht. Es kann vermutet werden, dass Teile der AfD-Wähler einem rechten / rechtsradikalen Weltbild anhängen und mit der AfD „endlich“ eine ihnen gemäße Partei auf dem Wahlzettel gefunden haben. Es wird aber, so ist zu vermuten, Frustwähler geben, die den Etablierten, um der rechtsradikalen Anmutung wissend, genau deshalb die AfD gewählt haben. Dann spricht das für ein gehöriges Maß an Frust und Ärger hier im Stadtteil, der von den etablierten Parteien nicht mehr aufgefangen werden kann.

Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass weder Grüne noch SPD auf Grube Carl wahlkämpfend in Erscheinung getreten sind. Die CDU präsentierte sich mindestens 2 Mal vor der lokalen Bäckereifiliale währenddessen die SPD ihr Desinteresse an den hiesigen Wählerstimmen durch komplette Abstinenz dokumentierte.

Dementsprechend fiel auch das Erststimmenergebnis aus B.D’Moch-Schweren (SPD) verlor von ihren 313 Stimmen von 2012 69 und landete noch bei 244 währenddessen F.Rock (CDU) von 172 Stimmen 2012 um 114 Stimmen auf 286 Stimmen zulegte.

Wie hieß es doch mal so schön? Mit der ersten Stimme entscheidet der Wähler über seinen Wahlkreiskandidaten. Es handelt sich also um eine Persönlichkeitswahl. Wenn eine Partei bewusst und freiwillig darauf verzichtet, sich und ihre Kandidatin im Wahlbezirk zu präsentieren, muss sie sich über ein derart verheerendes Ergebnis nicht wundern. Andernorts gilt dies als ein Misstrauensvotum.




Donnerstag, 11. Mai 2017
Na da hat uns der Frechener Aktivkreis ein rechtes Ei ins Nest gelegt.
Seit vielen Jahren, genauer: seit 42, hat Frechen einen erfolgriechen Keramikmarkt. Dieser folgte einem klaren Konzept, nämlich: Konzentration auf das Wesentliche, die Keramik.

Auf der anderen Seite gelingt es dem Aktivkreis immer seltener, die vier maximal möglichen verkaufsoffenen Sonntage attraktiv zu gestalten. Zudem klagen Gewerkschaften und Kirchen immer häufiger gegen den Missbrauch von Sonntagsverkaufstagen und das mit Erfolg.

Inzwischen gibt es Kriterien, wann ein verkaufsoffener Sonntag rechtlich überhaupt noch zulässig ist.
Der Frechener Keramikmarkt erfüllt zumindest alle rechtlichen Kriterien, um dem Frechener Einzelhandel einen Sonntagsverkauf zu ermöglichen.

Der Aktivkreis hat nun im April 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt, ohne die Veranstalterin, die „Stiftung Keramion“ überhaupt je zu informieren.

Die Stellungnahme der Leiterin der Stiftung Keramion, Gudrun Schmidt-Esters, fiel denn auch entsprechend negativ aus:
Zunächst möchte ich betonen, dass die Stiftung KERAMION den Frechener Töpfermarkt aus ideellen Gründen veranstaltet (…) Den Töpfermarkt als Anlass zu nehmen, um die Geschäfte in der (…) Innenstadt zu öffnen, schätze ich (…) als kontraproduktiv ein. (…) Der Frechener Töpfermarkt wird zum Großteil über die Standgebühren der teilnehmenden Keramiker finanziert. Dass sie mit diesen Gebühren indirekt dazu beitragen sollen, den umliegenden Einzelhandel (…) zu beleben, ist sicher den Keramikern nur schwer zu vermitteln. Frechen wird dadurch für die Keramikproduzenten als Standort eines Töpfermarktes unattraktiver, und mittelfristig wird die angebotene keramische Qualität leiden.
Klarer kann die Veranstalterin ihre Ablehung kaum formulieren, oder?

In der letzten Stadtratssitzung hat nun eine Mehrheit aus CDU, FDP und Perspektive dem Antrag des Aktivkreises trotzdem zugestimmt. SPD, Linke und Grünen stimmten dagegen.

Der Fachausdruck für das Verhalten des Aktivkreises lautet: "Trittbrettfahrer" und die Mehrheit im Rat ist eher gewillt ein erfolgreiches Marktkonzept in Gefahr zu bringen als dem Aktivkreis einen Korb zu geben.

Mal ehrlich, selber bekommt der Aktivkreis kein vernünftiges Marktkonzept auf die Beine gestellt. Mehr als die altbackene Mischung von Fahrgeschäften und Losbuden, garniert mit den üblichen Saufständen fällt dem Aktivkreis nicht ein.
Damit ist aber kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Also hängt man sich nun an den Töpfermarkt. Gegen Wunsch und Willen der Veranstalter. Wie schoffel.

Und trotz der begründeten Gegenrede der Veranstalterin spricht die Vertreterin der FDP im Rat von einer "gegenseitigen Befruchtung" von Markt und Frechener Einzelhandel, wobei das Angebot der Frechener Hauptstraße auf Keramikinteressierte eher abschreckend denn befruchtend wirken dürfte.

Erst mal für 500 Euro eine Gartenkeramik gekauft und dann bei C&A ein paar Unterhosen im Angebot, so stellt man sich im Frechener Rat Befruchtung vor.

Dazu auch:
Frechenschau
KStA




Dienstag, 2. Mai 2017
Die Hürther Grünen sind gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und in den Wahlumfragen liegen die NRW-Grünen bei 6%.

Nun kann man ja unterschiedlicher Meinung sein zu den Fahrverboten.
Wir GRÜNEN wollen keine Fahrverbote, weil es ja nicht sein kann, dass Autofahrer das Tricksen und Betrügen der Autoindustrie und das Weggucken der Bundesregierung ausbaden sollen.
Man könnte aber auch die Frage stellen, warum der Autofahrer auch heute noch Dieselfahrzeuge erwirbt, wo doch seit nun sicherlich zwei Jahren bekannt ist, dass die Autoindustrie trickst und betrügt ohne Ende. Ist es dem Dieselfahrer einfach egal, dass die Europäische Umweltagentur mehr als 10.000 Todesfälle aufn Stickoxide zurückführt, wie die Hürther Grünen so richtig zitieren?

Und nun mal die Wahlprognosen und diese Botschaft zusammen gedacht: wäre es für die Grünen nicht wichtiger, sich auf ihre Kernklientel zu besinnen und diese mit knackigen Botschaften zu erfreuen?

Wie viele Dieselfahrer wählen die Grünen und auch nur dann, wenn diese sich gegen Fahrverbote aussprechen? Wahrscheinlich kann man diesen Typ Autofahrer an einer Hand abzählen.

Man hätte vielleicht über das Fahrverbot besser geschwiegen und eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer auf Diesel gefordert, um Erwerb und Nutzung eines Diesel-PKWs unattraktiver zu machen. Vielleicht hätte man doch ein Fahrverbot fordern sollen, bis die PKWs nachgerüstet sind, soweit dies überhaupt möglich ist.

Man hätte als Grüne gezeigt, dass man für die Verbesserung der Luftqualität in Hürth auch willens ist, von allen Bürgerinnen und Bürgern Opfer zu verlangen.

So aber bleibt: die Grünen schützen den dieselverbrauchenden Autofahrer. Und dafür wollt ihr in 2 Wochen gewählt werden?

Ihr seid echt lustig.




Man kann sich diese Frage 2017 Bezug auf die SPD_Kandidatin für den Landtag Brigitte D’Moch-Schweren schon stellen.
2012 wurde an dieser Stelle in Form einer Wahlkampfimpression folgendes geschrieben:
Ein eher schüchterner Auftritt, man muss sich dem Stand nähern und selbst dann erhält man nur ein bisschen Material zu Frau Klöpper, nichts wirklich Ansprechendes, alles eher trocken. Will Frau Klöpper das Mandat wirklich haben? Zumindest am Klüttenbrunnen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die eigene Mannschaft das Spiel schon aufgegeben hat.

Ganz anders dagegen die Frauschaften der SPD, ja genau, Frauschaften – im Gegensatz zu 2009 sind es nicht die Männer, die den Stand beherrschen, sondern die Frauen. Ebenso auffällig: vemehrtes Auftreten des Parteinachwuchses (und der Symphatisanten). Dieses Jahr trägt die SPD die rote Kluft und verkündet mit großem Stand und breiter Brust den Anspruch aufs Direktmandat.
Nun hat sich der Wahlkampf gewandelt, es findet mehr im Netz statt. Homepage und sozialen Medien wird eine viel größere Bedeutung beigemessen.
Ich bin also nicht nur durch die Frechener Fußgängerzone gebummelt, ich habe mir auch Homepages und Facebookauftritte angeschaut. Alles natürlich ganz unwissenschaftlich und sehr subjektiv.

Aber der Eindruck auf allen Ebenen: Frank Rock ante portas. Auf der CDU-Homepage findet sich alle 3 Tage eine neue Presseerklärung des Kandidaten. Bei Facebook scheint er sozusagen im Stundentakt Bilder und kurze Statements zu veröffentlichen. Das Werbematerial scheint von der gleichen Werbeagentur gestaltet zu sein, wie das Material von Susanne Stupp bei ihrem erfolgreichen Bürgermeisterwahlkampf 2014.

Und die SPD-Kandidatin? Von den Frauschaften sieht man deutlich weniger, es sind wieder die Männer des hiesigen Ortsvereins, die am Wahlkampfstand herumstehen. Die Stimmung war eher gedämpft – zumindest nicht so überschwenglich wie noch 2012. Und die Internetpräsenz? Wenig ist los bei Frau D’Moch-Schweren. Anscheinend sehr wenige Termine über die es zu berichten lohnt. Die Jusos sind aktiv, aber sonst?
Die Bürgerveranstaltung „Auf ein Wort…“ am 27. April 2017 soll dürftig, sehr dürftig besucht worden sein.
Mal ehrlich, das wirkt lieblos, wenig interessiert, das wirkt wie: wählt doch die anderen.

Aber vielleicht ist das ja genau der Wahlkampf, der die alten Genossinnen und Genossen in Frechen anspricht. So ziert die SPD-Homepage immer noch die Einladung zu einer Busfahrt durch Frechen, die am 18. April stattgefunden hat. Ein bisschen Butterfahrt für’s Alterheim? Hat man so schon vor 10, 15 Jahren gemacht, das passt auch heute noch?

Erinnert sich noch jemand an die Komödie „Good bye, Lenin?“, die treue SED-Genossin erleidet am 7. Oktober 1989 einen Herzinfarkt und fällt ins Koma. Als sie im Juni 1990 wieder aufwacht, ist die Mauer gefallen. Um der Mutter diesen Schock zu ersparen lässt ihr Sohn mit viel Aufwand die DDR für die bettlägrige Mutter fortleben bis diese stirbt.

Der SPD-Wahlkampf wirkt auf mich wie so eine Zeitreise, Alles alt, kein Pep, keine Dynamik. Und nein SPD-Frechen, das ist nicht retro, denn retro greift alte Moden auf, als Zitat, vielleicht auch nur als Persiflage. Das hier ist nur alt.

Aber das war ja auch schon im Bürgermeisterwahlkampf 2014 der SPD ein Problem: der Laden ist überaltert. Die SPD-Wahlkämpfe hier vor Ort erinnern mich an meine Jugend und das ist nun auch schon mehr als 3 Jahrzehnte her.

Marx schrieb im „Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte“:
>blockquote> Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Das ist natürlich etwas hoch gegriffen, wenn man nur ein bisschen Wahlkampf beobachtet, aber mal ehrlich, wer 2017 noch Wahlkampf macht wie vor 30 Jahren, wer kein Konzept für die sinnvolle Nutzung der sozialen Medien hat, dessen Wahlkampf wirkt wie von vorgestern, wie eine Farce.

Nun mag das ja auch an den Inhalten liegen, denn wo nichts ist, da kann auch nur wenig transportiert werden, aber bei einer gestandenen Landtagskandidatin sollte das ja kein Problem sein, oder? Oder doch?