Freitag, 19. Mai 2017
Nun gibt es auch eine knappe Wahlanalyse der Bertelsmann-Stiftung mit einigen insbesondere für die SPD wichtigen Erkenntnissen:

1. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen, das ist schön. Aber sie ist nicht gleichmäßig gestiegen.
Je wirtschaftlich schwächer und sozial prekärer die Milieustruktur in einem Stimmbezirk ist, desto geringer ist die Wahlbeteiligung, und desto geringer fiel auch der Anstieg der Wahlbeteiligung aus.
Zugelegt hat die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich im „wirtschaftlich stärkeren Milieu der Mittel- und Oberschicht.“
Für Frechen bedeutet das: in den innerstädtischen Wahlkreisen lag die Wahlbeteiligung schon bei den vergangenen Jahren unter derjenigen von bspw. Königsdorf. In Königsdorf ist die Wahlbeteiligung nun aber auch noch stärker gestiegen als in der Innenstadt.
In den wirtschaftlich starken Wählerhochburgen ist die Wahlbeteiligung von rund 73 auf 79 Prozent um überdurchschnittliche 6 Prozentpunkte gestiegen. In den Nichtwählerhochburgen, wo überwiegend wirtschaftlich schwächere Haushalte leben, stieg die Wahlbeteiligung dagegen nur unterdurchschnittlich um weniger als 5 Prozentpunkte.
2. Auch bei der Mobilisierung der Nichtwähler waren FDP und CDU erfolgreicher als die SPD, gut 64% der Nichtwähler stimmten für CDU und FDP, für die SPD nur 21%.

3. Entscheidend für die SPD aber war, dass es ihr nicht gelungen ist, ihr Stammwählermilieu zu aktivieren. Die SPD hat, so auch in Frechen, dort ihre besten Ergebnisse erzielt, wo die Wahlbeteiligung am geringsten war. D.h.: diese Stimmbezirke hatten schon 2012 eine schlechtere Wahlbeteiligung als bspw. das wirtschaftlich wohlhabendere Königsdorf, der Anstieg der Wahlbeteiligung 2017 fiel schwächer aus als in Königsdorf und in eben den Stimmbezirken mit der schlechtesten Wahlbeteiligung erzielte die SPD ihre besten Ergebnisse. Diese für die SPD negative Entwicklung war hier auf dem Blog schon im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl diskutiert worden. Eine Verbesserung der Verhältnisse hat nicht stattgefunden, vielmehr ist die soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung noch etwas deutlicher geworden.

4. Und ergänzend zur Diskussion über die Bedeutung der AfD-Wähler für das Erststimmenergebnis in Frechen die Aussage der Bertelsmann-Studie: die AfD hat insbesondere von den ehemaligen Protestwählern der Piraten profitiert.

Das könnte erklären, warum die Piraten bei den Zweitstimmen in Frechen gerade mal 0,94% erhalten haben, bei den Erststimmen aber erhielt der Direktkandidat der Piraten 2,4%.

Und daran anschließend noch ein lustiges Rechenspiel:
mal angenommen, die 1.843 AfD-Wähler in Frechen sind im Kern rechtsradikal oder Protestwähler, so könnte eine Wählerwanderungsbilanz zwischen Zweit- und Erststimme wie folgt aussehen:
300 AfD-Wähler wandern ins Lager der Nichtwähler (die Rechtsradikalen)
500 AfD-Wähler wählen den Direktkandidaten der Piraten (Protestwähler)
160 AfD-Wähler wählen den Direktkandidaten der Linken (Protestwähler)
180 AfD-Wähler wählen den Direktkandidaten der SPD (die 10%, die die AfD bei den Zweitstimmen von der SPD abgezogen hat)

Verbleiben noch 700 AfD-Wähler die den Weg zu FDP und CDU gefunden haben können.

Das eklatant schlechte Abschneiden von Brigitte DMoch im 2. Wahlkreis Rhein-Erft gegenüber den Wahlkreisen 1 und 3 lässt sich so aber nicht erklären.




Dienstag, 16. Mai 2017
Thema: SPD
Schauen wir noch einmal auf die vergangene Wahl im Rhein-Erft-Kreis, so fällt schon auf, dass die Ergebnisse in den drei Wahlkreisen zum Nachdenken anregen können.

So haben wir 2 Wahlkreise, in denen die SPD-Kandidatin / der SPD-Kandidat trotz negativem Landestrend recht ansprechende Erststimmenergebnisse abgeliefert haben:

Rhein-Erft 1: CDU (Plonsker) 40,1% / SPD (v.d. Berg) 36,0%
Rhein-Erft 3: CDU (Golland) 37,1% / SPD (Andres) 35,0%

Man könnte sagen, na ja, immerhin noch auf Schlagdistanz.

Und Rhein-Erft 2: CDU (Rock) 44,2 % / SPD (DMoch) 34,2%

Schlagdistanz?

Noch schlimmer, in Frechen, ihrer Heimatgemeinde, lag Frau DMoch mit 7,77% hinter dem CDU-Kandidaten, der aus Hürth stammt.

Nun könnte man das ja alles auf den Landestrend schieben, aber solche Abstände wie im Wahlkreis Rhein-Erft 2 sind durch den Landestrend alleine nicht zu erklären. Oder hat der Landestrend bei Frau DMoch härter zugeschlagen als bei Herrn v.d. Berg oder Frau Andres?

Weitere Aspekte kommen hinzu:
dies ist nun bereits die dritte Niederlage in Folge für die SPD Frechen. Auch die vorangegangenen Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahl sind deutlich verloren worden.
Nach der Niederlage zur Bürgermeisterwahl schrieb der Kölner Stadtanzeiger:
Die SPD muss sich der Situation stellen, dass weder ihr Kandidat noch die Partei mehrheitsfähig waren. Neue Themen, neue Akzente und neue Gesichter könnten sie nach vorne bringen. Denn die Frechener haben schon oft bewiesen, dass nicht immer die Fraktionszugehörigkeit zählt, sondern Inhalte und Argumente. Wenn die überzeugen, muss nicht unbedingt ein Bündnis die Nase vorn haben.
Ob die SPD künftig mit Inhalten überzeugt, welche Konsequenzen sie aus der Wahlniederlage zieht, bleibt abzuwarten. Wichtig wäre nur, dass sich etwas ändert und die Debatten durch Inhalte bestimmt bleiben. Wünschenswert wäre es.
Nun ist die SPD inzwischen über 100 Jahre alt und in diesem hohen Alter hat man gelernt in anderen zeitlichen Dimensionen zu denken, insofern mag der Aufruf zur Erneuerung der 2014 formuliert wurde, erst im Laufe des kommenden Jahrzehnts zur Umsetzung kommen. Die SPD Frechen sollte dann aber bereits heute die Wahlen 2020 (Stadtrat und Bürgermeister) auf der Verlustseite einbuchen.

Denn das Schlimme ist ja, wenn man eine Erneuerung nicht frühzeitig einleitet, dann steht man kurz vor den Wahlen mit leeren Händen da und hat keinen politischen Nachwuchs.

Dazu eine Geschichte aus dem Hainich, dem größten geschlossenen Laubwaldgebiet in Deutschland. Da stehen Buchen, 200 Jahre alt, und wie alle Bäume streben sie zur Sonne. Mit ihrem dichten Blätterdach nehmen sie allen am Waldboden wachsenden Pflanzen das Licht und verhindern deren Großwerden. Da unten wachsen Buchenschößlingen, klein und unscheinbar und die warten auf ihre einzige Chance groß zu werden und sie warten und warten. Und dann kommt ein Herbststurm und die alte Buche, die 200jährige, wird umgeworfen und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen auf den die Schößlinge gewartet haben, nun bekommen sie Licht und Sonne und sie können wachsen, bis einer dieser nachwachsenden Bäumen alle anderen wieder Licht und Sonne nehmen wird.

Dies ist die Situation der SPD-Frechen. Die Alten sitzen auf den Posten, besetzen den Vordergrund nehmen jedem Nachwuchs Licht und Entwicklungsmöglichkeiten und erklären dann, dass es ja keinen profilierten politischen Nachwuchs vor Ort gäbe.

Im Gegensatz zum Hainich kann eine Partei aber nicht warten, bis die Alten dahingerafft werden. Politischer Nachwuchs will gepflegt werden und man muss ihm Platz zur Entfaltung einräumen.

Die alte Garde der Revolution sollte die Signale nun endlich gehört haben und bei nächster Gelegenheit von sich aus auf Posten, Ämter und Funktionen verzichten, nur dann kann von unten etwas nachkommen.

Andernfalls wird die SPD-Rentnertruppe die nächsten Jahre politisch verwalten und die CDU wird ohne jede Mühe auch die Wahlen 2020 gewinnen.

Aber vielleicht ist das ja auch der Plan: Nach uns die Sintflut.




Montag, 15. Mai 2017
Die Sieger stehen fest, die Verlierer ebenfalls. Aber was sich auf kommunaler Ebene getan hat, das bedarf noch eines intensiveren Blicks.

Im ersten Schritt der grobe Überblick über das Zweitstimmenergebnis:

Die Anzahl der abgegebenen Stimmen ist um 2.559 Stimmen gestiegen, die Wahlbeteiligung erhöhte sich von 62, 3 auf 68,3 %. Insgesamt waren es 23.028 gültige Stimmen.

Von der gestiegenen Wahlbeteiligung haben vorrangig profitiert die CDU mit einem Zugewinn von 2.541 Stimmen auf 8.568 Stimmen, ein Plus von 42% gegenüber der Stimmenzahl von 2012, die FDP mit einem Zugewinn von 1.412 Stimmen auf nun 3.588 Stimmen, einem Plus von 56% gegenüber der Stimmenzahl von 2012 und die AfD, die bei ihrem ersten Antreten 1.843 Stimmen erhielt. Ebenfalls zu den Gewinnern darf sich die Linke zählen, die 494 Stimmen hinzugewann und damit gegenüber 2012 um 82% zulegte auf nun 1.096 Stimmen.

Verloren haben SPD und Grüne, die Grünen kamen 2012 von 2.490 Stimmen und sind abgestürzt auf 1.436 Stimmen, einem Minus von 42% und die SPD hat gegenüber 2012 974 Stimmen verloren, was einen Verlust von 11% der eigenen Stimmenzahl bedeutet.

Nachdem rund 25 % aller abgegebenen Stimmen Briefwahlstimmen waren, kann vermutet werden, dass das Ergebnis sich für SPD und Grüne sogar noch etwas positiver darstellt, da die Dynamik der letzten Woche bei den Briefwählern nur noch teilweise angekommen sein dürfte.

Ebenso bestätigen sich die an dieser Stelle schon vor einiger Zeit gemachten Feststellungen: die innerstädtischen Wahlkreise haben wieder eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als die Wahlbezirke im „schwarzen Gürtel“: Königsdorf, Buschbell, Bachem, Habbelrath und Grefrath. Die niedrigere Wahlbeteiligung spielt gegen SPD und Linke, die ihre besten Ergebnisse in eben den innerstädtischen Wahlbezirken errungen haben. Der SPD scheint es nicht gelungen zu sein, ihr Wählerklientel zu mobilisieren.

Das Erststimmenergebnis weicht dabei nur unwesentlich vom Zweitstimmenergebnis ab. Hier fallen dann die „strategischen“ Stimmengewinne zu Buche, so hat F.Rock (CDU) rund 3.300 Stimmen (= 10.840 Stimmen) mehr erhalten als seine CDU, Stimmen, die aus dem Pool der FDP-, aber auch der AfD-Wähler stammen können. Der Direktkandidat der FDP lag rund 1.100 Stimmen unter dem Zweitstimmenergebnis und die AfD verfügte über keinen Direktkandidaten. Möglicherweise wilderte F.Röck auch bei den Grünen ( minus 250 Stimmen). B. D’Moch-Schweren kam auf 8.879 Stimmen, das sind immerhin gut 900 Stimmen mehr als SPD auf sich vereinen konnte, aber gut 700 Stimmen weniger als 2012. Die zusätzlichen 900 Stimmen können aus dem Pool der Linken- oder auch AfD-Wähler stammen.

B.D’Moch-Schweren ist es also weder gelungen von der gestiegenen Wahlbeteiligung zu profitieren, noch, ihr Stimmenpotential gegenüber 2012 zu erweitern. Sie hat Stimmen verloren.

Schaut man nun, wie das an dieser Stelle schon 2012 erfolgte, auf die Wahlergebnisse auf Grube Carl, so ist der Wahlbezirk 13 (Haus am Bahndamm) extrem auffällig.
Die Anzahl der abgegebenen Stimmen stieg um 30 Stimmen auf 713. Das bedeutet nicht die Welt. Jedoch verlor die SPD 63, die Grünen 49, die Piraten 69 und die Sonstigen 22 Stimmen. Saldiert man, so müssen an anderer Stelle 240 Stimmen als Gewinn zu Buche schlagen. Davon gewann die CDU 88, die FDP 40, die Linke 10 und die AfD 70 Stimmen. Der Stimmenanteil der SPD sank so von über 42 % auf gerade noch 31,7% währenddessen der CDU-Anteil von 19% auf knapp 31% stieg.
Die FDP legte von 7,7% auf 13,1% zu, die Linke von 3,1% auf 4,4% und die AfD erreichte beim ersten Antreten 10% der Stimmen. Lagen die Grünen 2012 noch bei über 12 % und war Grube Carl einer ihrer besten Wahlbezirke so sind sie nun unter die 5%-Schwelle gesunken (4,57%).

Im Hinblick auf die AfD gibt es derzeit 2 Denkschulen wovon die eine behauptet, es handle sich zu beträchtlichen Teilen um Protestwähler, die sich aus Ärger von den etablierten Parteien abgewandt hätten, währenddessen die andere Schule in der AfD ein Sammelbecken harter Rechtsradikaler sieht. Es kann vermutet werden, dass Teile der AfD-Wähler einem rechten / rechtsradikalen Weltbild anhängen und mit der AfD „endlich“ eine ihnen gemäße Partei auf dem Wahlzettel gefunden haben. Es wird aber, so ist zu vermuten, Frustwähler geben, die den Etablierten, um der rechtsradikalen Anmutung wissend, genau deshalb die AfD gewählt haben. Dann spricht das für ein gehöriges Maß an Frust und Ärger hier im Stadtteil, der von den etablierten Parteien nicht mehr aufgefangen werden kann.

Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass weder Grüne noch SPD auf Grube Carl wahlkämpfend in Erscheinung getreten sind. Die CDU präsentierte sich mindestens 2 Mal vor der lokalen Bäckereifiliale währenddessen die SPD ihr Desinteresse an den hiesigen Wählerstimmen durch komplette Abstinenz dokumentierte.

Dementsprechend fiel auch das Erststimmenergebnis aus B.D’Moch-Schweren (SPD) verlor von ihren 313 Stimmen von 2012 69 und landete noch bei 244 währenddessen F.Rock (CDU) von 172 Stimmen 2012 um 114 Stimmen auf 286 Stimmen zulegte.

Wie hieß es doch mal so schön? Mit der ersten Stimme entscheidet der Wähler über seinen Wahlkreiskandidaten. Es handelt sich also um eine Persönlichkeitswahl. Wenn eine Partei bewusst und freiwillig darauf verzichtet, sich und ihre Kandidatin im Wahlbezirk zu präsentieren, muss sie sich über ein derart verheerendes Ergebnis nicht wundern. Andernorts gilt dies als ein Misstrauensvotum.