Neben all den Unternehmen, die mit ihren LKWs die Straßen verstopfen gewinnt Frechen eine neue Perle hinzu: DHL kommt und wird im Gewerbegebiet „Europaallee“ eine neues Verteilzentrum bauen.
Die CDU begrüßt die Ansiedlung und spricht von 120 Arbeitsplätzen die entstehen werden. Da niemand weiß, wo die Arbeitenehmer_innen leben, die diese Arbeitsplätze besetzen werden, kann man mal vermuten, dass darunter viele sein werden die nicht in Frechen leben. Daraus folgert:

die Einkommenssteuer wird anteilig nicht Frechen zufließen und in welcher Höhe ein weltweit tätiges Logisitikunternehmen in Frechen Gewerbesteuer zahlen wird, das sei mal dahingestellt. Viel wird’s nicht werden.

Doch sei’s drum. Anscheinend war die Ansiedelung durch die Stadt nicht zu verhindern, da alle Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten wurden.
Dafür dürfen wir die Bürger_innen die Folgen tragen.
Wie lässt der CDU-Fraktiosnvorsitzende so hübsch formulieren:

Neben dem hohen Flächenverbrauch werde sich die Ansiedlung von DHL auch auf das aktuelle Verkehrsaufkommen im Gewerbegebiet Europaallee auswirken. „Deshalb muss der geplante vierspurige Ausbau der Bonnstraße und der Ausbau der Anschlussstelle Frechen auf die A 4 zügig begonnen und durchgeführt werden“, bittet Lindemann-Berk. Im Frühjahr lagen die Ausbaupläne öffentlich im Rathaus aus. Die nächsten Schritte müssten nun eingeleitet werden. „Verzögerungen wie beim Neubau der L 361 westlich von Königsdorf dürfen wir uns hier nicht erlauben“, appelliert Lindemann-Berk.

Wir können es auch treffender formulieren: Frechen kriegt den Verkehr, Geld für die Haushaltskasse dagegen wird die Stadt aber kaum sehen.

Was nun aber interessieren würde …. wie sieht denn der grüne Partner in der Jamaika-Koalition die Entwicklung und die darauf aufbauenden Sttraßenerweiterungspläne der CDU?

Da hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen doch in ihrer Haushaltsrede gerade eben einen politischen Paradigmenwechsel verkündet:

Der neue Verkehrsentwicklungsplan wird einen Paradigmenwechsel darstellen! Endlich einmal werden die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger in den Blick genommen. Langsam, aber spürbar findet ein Umdenken statt, weg von der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt, die den Stadtraum wieder stärker den Menschen zur Verfügung stellt.

Wie das nun zusammen gehen soll, das erschließt sich auf den ersten blick nicht direkt.

NUn könnte das Problem ja auch in der Begrifflichkeit liegen. Was steckt hinter dem heutzutage gerne verwendeten Begriff des "Paradigmenwechsels"?
Wikipedia beschreibt den Paradigmenwechsel als einen Wechsel einer grundsätzlichen Denkweise.
Der Begriff entstammt auch der Wissenschaftssoziologie und beschreibt die „phasenhafte Veränderung von bestimmten Fragestellungen und Problemlösungsstrategien“.

Der Paradimgenwechsel beschreibt also einzig eine grundsätzliche Änderung der Art und Weise, wie ein bestimmtes Problem betrachtet wird, wie darüber gedacht wird.
Rein formal bedeutet der Wechsel einer Denkweise also nicht zwingend, dass sich auch das Handeln der beteiligten Personen ändert. Das kann Folge eines Wechsels einer Denkweise sein, muss es aber nicht.

Hier vor Ort scheint noch nicht einmal der Wechsel der Denkweise stattgefunden zu haben, wie wir an der Reaktion von Herrn Lindemann-Berk erkennen können. Von einem Wechsel der Handlungsweisen, von einem Abschied von der autogerechten Stadt sind wir hier in Frechen noch meilenweit entfernt.
Was aber nichts macht. Veränderung fängt in den Köpfen statt. Als grüne Fraktionsvorsitzende in Frechen muss man daran glauben, ganz fest. Den die Realität, die folgt dem grünen Glauben nicht.

Die Frankfurter Hefte/Neue Gesellschaft, das Theorieorgan der SPD betitelt ihre aktuelle Ausgabe mit „Die Rückkehr der Verteilungsfrage“, eine Rückkehr die zumindest aus Sicht der SPD einigermaßen erstaunlich scheint, da man dort doch glaubte, die Verteilungsfrage sei weitestgehend gelöst.
Doch seit einigen Jahren fällt auf, dass wir wohl einer Illusion aufgesessen sind.

Die Zeit schrieb im Januar 2016:
Vermögen in Deutschland sind immer ungleicher verteilt. In Deutschland wächst die Kluft zwischen arm und reich. Laut einem Medienbericht verfügen zehn Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte des Vermögens im Land.

Im Spiegel konnte man im September 2015 lesen:
Bericht des Weltwirtschaftsforums: Soziale Ungleichheit lähmt Deutschland.

Und die Liste entsprechender Presseberichte ließe sich beliebig verlängern. Dazu kommen eine Vielzahl von Untersuchungen von Historikern, Soziologen, Politologen und Ökonomen.

Die SPD hätte es besser wissen können. Aber man vergisst ja die Erkenntnis der Altvorderen gerne.
Nur zur Erinnerung ein Zitat eines wichtigen Genossen aus dem Jahre 1909:

„Die kapitalistische Produktion hat zu einer gewaltigen Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums geführt. Aber dieser wachsende Reichtum fließt nur zum geringsten Teil den arbeitenden Klassen zu. In den verschiedene Formen des Profits und der Bodenrente ziehen die Grundeigentümer und die kapitalbesitzenden Klassen immer größere Mengen von Mehrarbeit an sich. Es wächst immer mehr die Zahl derer, die auf Grund von Besitztiteln und arbeitsloses Einkommen genießen, und in noch höherem Grade als ihre Zahl wächst ihr Kapitalreichtum. Riesenvermögen, wie keine frühere Zeit sie gekannt, häufen sich in Einzelhänden an, ins Ungeheure wächst der Abstand zwischen den Einkommen der breiten Masse und der um Lohn oder ein Lohn ähnliches Gehalt sich Mühenden und dem Einkommen der Kapitalistenaristokratie, deren Luxus ins Unermessliche wächst und das öffentliche Leben korrumpiert.

Eduard Bernstein, Der Reivisionismus in der Sozialdemokratie, Amsterdam 1909, S. 44ff.

Abgesehen von der etwas altmodischen Begrifflichkeit, wesentlich Neues beinhalten die aktuellen Untersuchungen auch nicht.
Bedauerlich nur, dass es Sozialdemokaten wie Toni Blair und Gerhard Schröder waren, die durch die Befreiung des Finanzkapitalismus der Refeudalisierung der Vermögensstruktur massiv Vorschub geleistet haben.

Da gilt es, Widergutmachung zu leisten.

Schon 1905 schrieb er im Zusammenhang mit der damals die Partei umtreibenden „Massenstreikdebatte“ über den Zustand seiner Partei:

„Wir sind wirklich, ich kann es nicht anders ausdrücken, in manchen Dingen etwas stumpf geworden!“

Auch dieses Zitat hat wohl Gültigkeit für die heutige Zeit behalten.
Andernfalls, so die Vermutung, hätte die SPD das Thema soziale Ungleichheit schon früher entdeckt.

Rechtspopulismus ist kein Unfall - sondern das notwendige Ergebnis eines neoliberalen, postdemokratischen Systems. Das Murren der Unzufriedenen schwillt zum Grölen der Aufsässigen. Der deutsche Links-Politiker Jan Korte hat gesagt: "Es ist ein großer linker Irrglaube gewesen, dass es immer nur noch schlimmer werden muss, und die Leute sagen, jetzt hoch die internationale Solidarität. Das Gegenteil ist der Fall: Je schlimmer es wird, umso stärker werden die Ressentiments, umso stärker wird die Rechte." So ist es. Wer Angst hat, macht anderen Angst.

Augstein, J., Aufstieg der AfD: Zu spät

Ja, früher war’s doch auch recht schön. Da gab es eine DDR und eine BRD und dazwischen war eine Mauer.

Für die in der DDR sicherlich nicht ganz so schön, haben wir im Westen auch so gesehen. Das Ding stand ja nur da rum, damit die Ossis das Arbeiter- und Bauernparadies nicht einfach so verlassen, um wie die Wessis auf Malle den Ballermann unsicher zu machen. So haben wir uns im Westen das vorgestellt und hatten zumindest Mitleid.

Und der Honecker? Der erklärte uns, es handle sich um einen „antifaschistischen Schutzwall“ und die im Westen seien die Faschisten und die im Osten die Guten, die Antifaschisten.

Und was haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelernt? Der Honni hatte teilweise Recht. Es handelte sich tatsächlich um einen antifaschistischen Schutzwall.

Nur dass die Faschisten im Osten sitzen …

Manchmal hätte man ihn gerne zurück, den antifaschistischen Schutzwall.

„Was für eine erfolgreiche Integrationspolitik nötig und was zu vermeiden ist, wissen wir aus unserer bisherigen Erfahrung damit recht genau: (…) eine auf Integration angelegte, Ghettobildung vermeidende Stadt- und Siedlungspolitik (…)“,

schreibt Thomas Meyer, Chefredakteur der Frankfurter Hefte in der aktuellen Ausgabe in Bezug auf die Notwendigkeit, Flüchtlinge eben nicht in bestimmten Stadtteilen zu konzentrieren.

In Zeiten wie diesen, in denen Kommunen vor der undankbaren Aufgabe stehen, all das zu leisten, was auf übergeordneter Ebene nicht hinreichend bedacht und geplant wurde, erweist sich eine erfolgreiche Integrationspolitik aber als ein schwieriges Unterfangen.

Trotzdem kann die Frage gestellt werden, inwieweit die Pläne der Frechener Stadtverwaltung noch sinnvoll sind, in der Anne-Frank-Schule 150 Flüchtlinge unterzubringen und auf den alten Aschenplätzen am Ende der Sportanlage Herbertskaul rund 70 Container aufzustellen, in denen 400 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Die Burgstraße ist bereits heute ein „problematischer“ Wohnbezirk. Wenn Frechen irgendwo eine sehr hohe Ballung an Menschen mit Migrationshintergrund hat, eine Ballung an sozialen Problemfällen, dann vermutlich entlang der Burgstraße. Und hier nun plant die Verwaltung weitere 550 Flüchtlinge unterzubringen.

Was absolut erstaunt ist aber der politische Umgang mit diesem Thema. Die Verwaltung entscheidet, dass die für die Lindenschule vorgesehene Interimsschule für die Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werden soll. Die Verwaltung hat intern bereits erkennen lassen, dass sie damit rechnet, dass die Flüchtlinge die Schule nicht rechtzeitig werden räumen können. Die Neubauplanungen der Lindenschule sind also massiv gefährdet.

Die Ghettobildung entlang der Burgstraße lässt aber auch erwarten, dass die im Stadtteil gelegenen Kindertagesstätten und die Burgschule die größte Last der vorschulischen und schulischen Integration aufgeladen bekommen. Auch das gehört jedoch inzwischen zum allgemeinen Erfahrungsschatz: Kindertageseinrichtungen und Schulen sind schlicht überfordert, wenn sie nur noch mit Integrationsaufgaben, resultierend aus der Flüchtlingsproblematik, befasst sind.

Nun wäre es eine Anmaßung, einfach zu erklären, dass es anders gehen kann, ja gehen muss.

Vielleicht gibt es wirklich keine andere Lösung – nur, warum entsteht hier in Frechen der Eindruck, dass die politischen Gremien in dieser Frage komplett abgedankt haben? Warum wird im Stadtrat nicht darüber diskutiert? Warum kann die Verwaltung frei darüber entscheiden, dass der Neubau der Lindenschule mal einfach so um mindestens ein Jahr verschoben wird, weil in der Interimsschule Flüchtlinge untergebracht werden? Warum wird im Rat der Stadt über solche Entscheidungen nicht geredet? Wo ist der Beschluss des Stadtrates, der die Verwaltung zu solch weitreichenden Maßnahmen ermächtigt?

Und warum wird die Öffentlichkeit nur stückweise informiert?

Wozu gibt es einen Stadtrat, wozu gibt es Parteien, wenn zentrale, das Leben vieler Menschen berührende Themen und Entscheidungen alleine von der Verwaltung entschieden werden?

Ist unser Stadtrat ein machloses, ein hilfloses und letzten Endes ein überflüssiges Gremium?

Es gibt Momente, da ist es schwer sich dieses Eindrucks zu erwehren.

haben wir 13° Grad. Teilweise blinzelt die Sonne durch. Es ist trotzdem Dezember. In den Zeitungen wird über den neuen Weltklimavertrag von Paris berichtet und den Aufgaben, die auf Deutschland und die Welt zukommen.

Und dann macht man den Briefkasten auf, darin liegt eine Karte:



Mal ehrlich die erste spontane Reaktion lautet:

DIE FRECHENER SPD LEUGNET DEN KLMAWANDEL.

Nee, werden die Genossen nicht tun, soweit geht dann die Liebe zur Braunkohle doch nicht, hoffentlich, denke ich, glaube ich ….

Aber, wann je sah in Frechen ein Winter so aus?

Ein Fitzelchen Zweifel bleibt dann doch.

in Homs und Aleppo, die syrische Bevölkerung, wie sie demonstriert, mit Bannern, auf denen auf deutsch geschrieben steht:


LIEBER FASSBOMBEN ALS SACHLEISTUNGEN! WIR BLEIBEN HIER!


Doch, doch. So wird es kommen. Und falls sie es sich doch noch anders überlegen werden, die Menschen in Syrien, dann werden wir sie in Transitzonen an den Aussengrenzen der EU abfertigen. Sagt uns die Politik und alle "vernünftigen" Politker stimmen uns darauf ein, dass die Grenzen der "Belastbarkeit" erreicht seien. Und wer es bisher nicht glauben wollte, spätestens wenn alle, vom Grünen Kretschmann, über den Sozen Gabriel bis zum vor keinem rassistischen Klischee zurückschreckenden Seehofe,r uns unsere "Belastungsgrenze" vor Augen geführt haben, dann werden wir es glauben.

Und die Grünen marschieren inzwischen im Mainstream ganz weit vorne mit: Abscheid von der Grundrechtspartei

Nein, keine Sympathie für eine rechte, populistische, fremdenfeindliche ja rassistische Partei wie die AfD.

Amüsant aber ist es, zu beobachten, wie die bürgerlichen Feingeister plötzlich ihren Abscheu vor dem grölenden Pöbel entdeckt haben. Unsere Feingeister, die so viel Wert auf gutes Benehmen legen, die mit den Großen der Welt zu speisen wissen, waren der Meinung, sie könnten den Pöbel bändigen.
Der wollte sich aber nicht bändigen lassen, er hat sich einmal geschüttelt und Lucke, der Dompteur ist runter gefallen. Wie heißt es jetzt so schön: mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Und mit ihm die ganze übrige Bande wohlerzogener Bourgeois, die sich eben dieses Pöbels bedienen wollten, um die deutsche Politik aufzumischen.

Es wäre nun schön gewesen, die gesamte Lucketruppe wäre mit eingezogenem Schwanz in sich gegangen und hätte über den Grundsatzfehler nachgedacht, der der selbstgewählten Strategie zugrunde lag: 1933 nannte sich das Modell, „Zähmung“, auch da versuchte die konservative Bourgeoisie Hitler und seine NSDAP einzurahmen, zu zähmen. Damals bereits scheiterte die Bourgeoisie an der eigenen Überheblichkeit. Hitler und seine gewalttätige NSDAP, sein auf ihn eingeschworener Pöbelhaufen, ließen sich von den Menschen mit dem ach so guten Benehmen nicht zähmen, nicht einrahmen. Es wurde einmal kräftig geschüttelt …..

Im Gegensatz zu 1933 aber können unsere Bourgeois nun nachtreten, ihrem politischen Balg den Rassismus vorwerfen, den sie bis vor wenigen Tagen verleugnet haben, sich über das schlechte Benehmen des Pöbels auf dem Parteitag mokieren. Dabei, wer hat den Balg mit dem schlechten Benehmen adoptiert, wer hat diese vor Hass geifernde Masse erst zu einer politischen Größe gemacht?

Nein, damit haben unsere Bourgeoisie nichts zu tun – zu ihrer Zeit waren die AfD-Mitglieder wohlerzogene Menschen guten Benehmens und mit einem ausreichend hohen Einkommen versehen, um auch für syrische Flüchtlinge zu spenden und dem Regeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung von Herzen zugetan.

Lügt er sich in die Tasch‘ der Bourgeois?

Die deutsche Debatte zur Griechenlandkrise ist aufgeladen, moralisierend und schuldzuweisend.
Ein Nachdenken über wirschaftlich vernünftige Lösungen findet nicht mehr statt.
Erinnert sich hier im Lande noch jemand an Gerhard Schröder und seine Basta-Politik?
Kam nicht gut an bei der eigenen Bevölkerung.
Griechenland gegenüber wird vergleichbar gehandelt. Friß' Vogel oder stirb! Anscheinend glauben viele in Griechenland, dass man auch an der angebotenen Lösung verrecken kann. Hier ein Interview, das vermutlich nur von wenigen gelesen werden wird, im Gegensatz zu vielem, was man heute hört und liest, aber zum Kern des Problems vordringt: einen nicht mehr abzutragenden Schuldenberg muss man anders behandeln als die europäischen Politker es Griechenland aufzwingen wollen: Thomas Piketty: Deutschland hat nie bezahlt.