Mittwoch, 2. Mai 2018
Thema: Opposition
Nichts scheint die Stadt derzeit mehr zu beschäftigen als den Müll. Die lokale Berichterstattung weist uns fast täglich den Weg zu den Ecken des Unrats und damit auch zu unserem Verhältnis zu Sauberkeit und Ordnung.

Verlottert und ungepflegt so präsentiert sich die Stadt. Das Stadtbild spricht hier eine eindeutige Sprache. Ein Bummel durch die Stadt zeigt eine Unmenge an Ungepflegtheiten, die sich aufaddieren zu einem Gesamteindruck, nämlich dem einer lieblosen Stadt.

Müll wird an der Straße abgelegt und bleibt tagelang liegen, man muss nur genau hinschauen, keine Ecke, in der nicht alte Einmaltrinkbecher, Tüten oder anderer Müll liegt.
Es ist aber nicht nur der Müll. Fahrrad- und Fußwege, marode, von Wurzeln durchzogen, städtische Brunnen und Denkmale, die aussehen, als müssten sie dringen grundgereinigt werden.
Oder das städtische Grün. Bäume am Straßenrand sterben ab, werden abgesägt und dann verwahrlost die Baumscheibe über Monate und Jahre. Rad- und Fußwege wuchern zu aber ein regelmäßiger Rückschnitt findet nicht statt. Grün wuchert zwischen den Platten und wird nie beseitigt.

Beim Grün kann man nun sagen, es handle sich um Natur, der Müll aber fällt nicht vom Himmel. Es sind die Einwohnerinnen und Einwohner Frechens, die, so die sicherlich nicht vermessene Vermutung, diesen Müll produzieren und achtlos in die Ecke werfen.

In Bezug auf den Umgang von Schülerinnen und Schülern mit ihrer Schule weiß man, dass je verwahrloster eine Schule, desto unachtsamer der Umgang mit Gebäude und schulischem Interieur. Je gepflegter die Schule, desto besser auch der Umgang mit ihr. Es besteht ein Zusammenhang.
Der hierfür zentrale Begriff lautet Wertschätzung. Eine gepflegte Schule signalisiert Wertschätzung gegenüber den Schülerinnen und Schülern. Am Gebäude zeigen wir, dass wir unseren Kindern und ihrem Lernen eine hohe Wertschätzung entgegenbringen. Die Kinder vergelten es durch einen sorgsamen Umgang mit der ihr anvertrauten Schule.

Gleiches gilt wohl für das Stadtbild. Eine Verwaltung, die alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um den Bürgern und Bürgerinnen eine saubere und gepflegte Stadt zu bieten, drückt ihre Wertschätzung gegenüber den Einwohner/-inne/n und Besucher/inne/n der Stadt aus. Eine Stadt, die hier wenig unternimmt, die nichts tut, bringt ihre mangelnde Wertschätzung zum Ausdruck.

Und wenn die Stadt wie eine kleine Müllkippe ausschaut, so kann man seinen Müll auch einfach fallen lassen. Wenn mir als Einwohner/in keine Wertschätzung entgegen gebracht wird, so muss ich auch keine Gegenleistung erbringen. Jedes Stück Müll beinhaltet die Botschaft der Gleichgültigkeit. Gleichgültigkeit des-/derjenigen, die ihn wegwirft aber auch Gleichgültigkeit einer Stadt, die den Müll liegen lässt.

Wer so handelt, muss sich über Ein-Euro-Shops in der Fußgängerzone nicht wundern. Diese sind der stimmige Ausdruck fehlender Wertschätzung und allgemeiner Gleichgültigkeit. Ware, die sofort zu Müll werden kann, Wegwerfware, deren Wert nicht einmal den Gang zu einem Mülleimer rechtfertigt.

Gleichgültige Ware für eine gleichgültige Stadt.

Ganz ungeschminkt: nur wer sich selber wertschätzt, kann von anderen Wertschätzung erfahren. Wer über die Aufwertung der Stadt nachdenkt, der sollte hier anfangen.

Und zwar sofort.




Donnerstag, 12. Oktober 2017
Thema: Opposition
Da hat die städtische Gebäudewirtschaft Murks gemacht, wie nun der Prüfbericht „Sonderprüfung Container für Lindenschule“ des Rechnungsprüfungsamtes feststellt. Das „Wochenende“ berichtet aktuell sehr ausführlich darüber. Es ist wenig erbaulich was über die städtische Gebäudewirtschaft da berichtet wird:
Erschreckendes Fazit der Rechnungsprüfer
Die Planung war „mangelhaft“, das fehlende Leistungsverzeichnis und offensichtlich unpräzise Vorgaben hatten zur Folge, dass eingereichte Angebote nicht vergleichbar waren.
Durchführung und Dokumentation der Vergabe waren „mangelhaft“ und letztlich ist auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit an keiner Stelle dokumentiert.
Die Bürgermeisterin ist noch aufgefordert, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen, kommt aber erst im Dezember dazu, ihre Stellungnahme abzugeben. Nun ja, der Bericht hat 28 Seiten, die Vorwürfe sind geharnischt, da kann man denn auch mal ein paar Monate brauchen, bis alle Beteiligten innerhalb der städtischen Verwaltung, insbesondere in der städtischen Gebäudewirtschaft sich geäußert haben.

Vor wenigen Tagen begründete die Bürgermeisterin dann die lange Bearbeitungszeit nochmals mit diesen Worten:
„Der Umzug der Lindenschule in die frühere Anne-Franck-Schule und die Vorbereitungen für den Neubau der Lindenschule hatten für uns bislang Vorrang“.
Lustig wird es aber dann, wenn man einen zweiten Artikel des „Wochenende“ zu Hand nimmt und sozusagen parallel liest: Projekt Lindenschule wird zur Posse Spielt Verwaltungsspitze nicht mit offenen Karten? heißt der Artikel und handelt davon, dass die städtische Gebäudewirtschaft mit der Neubauplanung der Lindenschule jetzt bereits mehrere Monate im Verzug ist. Eigentlich sollte das alte Gebäude bis spätestens 18. August abgebrochen sein, denn am 19.August sollte der Neubau beginnen.
Aber das Gebäude steht immer noch.

Die Gebäudewirtschaft redet von Feinabstimmungen zwischen Bauunternehmen, die noch erfolgten und einer Abrissgenehmigung, die erst seit dem 19. September vorliege. Begründungen, die im Artikel des "Wochenendes" massiv in Zweifel gezogen werden und eher wie dünne Ausreden wirken.

Nun ja, wenn bereits die Organisation eines Abbruchs eines alten Schulgebäudes die Gebäudewirtschaft komplett lahmlegt, so dass nicht einmal mehr eine Stellungnahme erstellt werden kann, auf die der Rat der Stadt Frechen Anspruch hat, und dazu der Abbruch noch nicht einmal plangerecht erfolgt, dann ist wohl liegt wohl einiges im Argen.




Montag, 12. September 2016
Thema: Opposition
Langsam geht es ans Eingemachte.
Einen ersten Versuchsballon hat die CDU schon gestartet.

Die CDU fragt bei der Verwaltung an, ob man den Zuschussbedarf für die Bäder durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten für den öffentlichen Publikumsverkehr an Vormittagen erreichen könne.
Die Antwort der Verwaltung ist recht eindeutig. Ein erkennbares Einsparpotential ergibt sich hierbei nicht.

Aber alleine die Zielrichtung ist schon recht eindeutig, denn es gibt ja immer verschiedene Möglichkeiten eine Defizit zu verringern.

Erstens, in dem man die Kosten reduziert, so wie es die CDU vorschlägt, man kürzt die Öffnungszeiten und spart so Personal ein.

Zweitens, in dem man die Anzahl der Nutzer*innen erhöht, also dass man die Einnahmen erhöht so wie es der Bäderbetrieb in den vergangenen Jahren erfolgreich getan hat.

Ach ja, und dann gibt es noch eine dritte Möglichkeit, die vielerorts diskutiert und an einigen Orten schon umgesetzt wurde. Man erhöht die Eintrittspreise.
Wollen wir wetten, dass das die nächste Idee der CDU sein wird?

Die Folgen sind bekannt. Die Gemeinde Stolberg hat 2011 die Preise für die Nutzung des Hallenbades ordentlich erhöht. Daraufhin gingen die Besucherzahlen um rund 14% nach unten.

Es darf also bezweifelt werden, dass der Zuschussbedarf der städtischen Bäder nach einer spürbaren Preiserhöhung deutlich reduziert werden kann. Man bezahlt die steigenden Einnahmen je Ticket mit einem deutlichen Rückgang der Nutzer*innen, im schlechtesten Fall ein Nullsummenspiel, im besten Fall ein kaum spürbarer RÜckgang des Zuschussbedarfs.

Und spätestens dann sind wir vielleicht doch dort, wo ein begeisterter Schwimmer die Stadt Frechen heute schon hinsteuern sieht: bei der Diskussion um die Schließung des Freibads.

Und die CDU wird uns dann erzählen, dass man ja alle anderen Möglichkeiten schon diskutiert habe, die Schließung des Freibades sei „alternativlos“.




Montag, 4. Januar 2016
Thema: Opposition
NEUBAUGEBIETE
“Die Gemeinden versuchen Grundstücke zu verkaufen und denken nicht darüber nach, dass sie auch Infrastruktur bauen müssen”, so formuliert es Ingrid Breckner, eine Soziologieprofessorin. Womit sie wohl recht hat, denn man schaue nur nach Königsdorf, da wurden in den letzten Jahren zwei große Wohngebiete entwickelt: das Atrium und das Rotental. Die Stadt hat die Grundstücke verkauft, Immobilienentwickler haben sich vermutlich ein goldenes Näschen verdient und alle waren glücklich.
Tja, bis zwischen 2011 und 2013 offenkundig wurde, dass da junge Familien mit Kindern zugezogen sind. Zuerst wurde es eng bei den Kindergartenplätzen, dann in der Grundschule. Also mussten Kindergärten gebaut werden und 2013 wurde klar, dass die Stadt holterdipolter mehr als 20 Millionen Euro in die Erweiterung der Königsdorfer Grundschule investieren muss. Zusätzlich ist das Personal in den Kindergärten zu bezahlen, die neuen Stadtteile wollen an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden und so werden in den kommenden Jahren sicherlich noch weitere Folgekosten auf die Stadt zu kommen.
So ist beispielsweise heute schon klar, dass in den kommenden Jahren massiv in die weiterführenden Schulen investiert werden muss, um (auch) die Kinder all der neuzugezogenen Bürgerinnen und Bürger angemessen zu versorgen.

Man hätte es wissen können, denn inzwischen gibt es dutzende Untersuchungen, die belegen, dass neue Wohngebiete den Kommunen eben nicht nur Geld in Form von Anteilen an der Einkommenssteuer oder Zuweisungen des Landes für die Zahl der EinwohnerInnen der Kommune einbringen, sondern dass solche Neubaugebiete auch Folgekosten, sogenannte Infrastrukturfolgekosten, mit sich bringen. Das Land hat dafür eine einfache Planungshilfe entwickelt mit dem sprechenden Namen: Planen in Zeiten leerer Kassen.

LANDESENTWICKLUNGSPLAN
Aktuell wird in allen politischen Gremien der neue Landesentwicklungsplan (LEP) diskutiert. Mit dem LEP sollen unterschiedliche Nutzungsanforderungen an die knappe Ressource Grund aufeinander abgestimmt werden. Der LEP ist in der Abstimmung. Die Kommunen des Landes sind aufgefordert, den aktuellen Entwurf zu kommentieren. So weit, so gut.

Der LEP hat auch eine kurze Passage zur Frage der Folgekosten von Infrastrukturmaßnahmen, also zum Thema, was kostet ein Neubaugebiet eine Kommune:
Vorausschauende Berücksichtigung von Infrastrukturkosten und Infrastrukturfolgekosten
Die Erschließung von Bauflächen ist neben den Planungs- und Erschließungskosten in der Regel mit erheblichen langfristigen Folgekosten verbunden (Aufwendungen für den Unterhalt der technischen Infrastrukturen, Bau und Betrieb sozialer Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, etc.). Die Analyse der Infrastrukturkosten und Infrastrukturfolgekosten und ihre Bewertung hinsichtlich möglicher Alternativen eröffnet den Kommunen Einsparpotentiale. Diese können bei den technischen Infrastrukturfolgekosten bis zu ca. 30 bis 50 %, bei den sozialen Infrastrukturfolgekosten bis zu ca. 10 % betragen.
Deshalb werden die Kommunen via LEP aufgefordert, alle mittel- und langfristigen Kosten zu ermitteln, die durch die Entwicklung eines Baugebietes entstehen können. Hätte man das in Königsdorf gemacht, so hätte man frühzeitig gewusst, dass bei so viele Neubürgern eine Erweiterung der lokalen Grundschule zwingend geboten ist.. Und man hätte sich ausrechnen können, dass unsere eh schon zu vollen weiterführenden Schulen, diesen Andrang von zusätzlichen Kindern der vielen Neubürger nicht verkraften können und erweitert werden müssen. Ja, hätte man wissen können, wenn man es hätte wissen wollen. Und man hätte die Kosten offenlegen und öffentlich diskutieren und abwägen können, ob Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Hätte man alles tun können, wenn man es hätte wissen wollen.

JAMAIKA-KOALITION
Nun steht der Ausbau der Grube Carl ins Haus und in Habbelrath soll am Ammerweg ein weiteres Baugebiet ausgewiesen werden. Im ersten Schritt ist in beiden Bereichen die Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern geplant. Also in etwa so wie in Königsdorf. Es darf damit gerechnet werden, dass, wie in Königsdorf, junge Familien mit Kindern zuziehen werden. Mit einem ordentlichen Auskommen und wahrscheinlich hohen Erwartungen an die schulische Infrastruktur. Wenn sie denn da mal nicht massiv enttäuscht werden. Denn die uns regierende Jamaika-Koalition will die Folgekosten gar nicht kennen lernen.

In der letzten Ratssitzung wollte Jamaika Knall auf Fall eine Stellungnahme zum LEP vom Rat verabschieden lassen, mit der die Stadt Frechen gegenüber der Landesregierung erklärt, dass sie sich auf Jahre nicht in der Lage sähe, Infrastrukturfolgekosten zu berechnen. Nun ja, das wundert im ersten Moment nicht wirklich, wenn man an die Königsdorfer Entwicklung denkt. Es wird aber perfide, wenn man die Begründung liest:
Vor dem Hintergrund der zusätzlichen starken Zuwanderung aus dem südeuropäischen und außereuropäischen Raum und der damit verbundenen Aufgabe der Integration sieht die Stadt Frechen keinen Handlungsspielraum für die Kommunen, vor der Inanspruchnahme von Siedlungsflächen die Infrastrukturfolgekosten zu prüfen und zu bewerten. (...) Auf Grund dessen besteht für diese raumordnerische Festlegung zumindest für die nächsten Jahre keine Beachtenspflicht im Rahmen einer Abwägung mehr, da kein Abwägungsspielraum mehr vorhanden ist.
Ja, ich sehe sie schon, die Stadt Frechen, wie sie die anerkannten Migranten in der Regelzuweisung dauerhaft mit Wohnraum versorgt, indem sie diese in den neugebauten Ein- und Zweifamilienhäuschen auf Grube Carl unterbringt. Da ist es dann natürlich sachlich zwingend, dass eine Berechnung von Infrastrukturfolgenkosten nicht mehr stattfinden kann. Flüchtlinge haben ja einen Anspruch auf Kindergarten- und Schulplätze. Da lohnt rechnen nicht mehr. Es muss einfach gemacht werden, handelt es sich hierbei doch um eine gesetzliche Pflicht. Logisch, oder?

Ach, irgendwie mag niemand wirklich daran glauben, dass die schönsten und lukrativsten Grundstücke auf Grube Carl, die als erstes verwertet werden sollen, den anerkannten Migranten zu Gute kommen werden? Aber gerade wegen der Flüchtlinge will die Stadt doch auf die Berechnung und Offenlegung der Infrastrukturfolgekosten verzichten! Sollte das eine mit dem anderen nichts zu tun haben? Aber dann könnte die Stadt ja auch die Infrastrukturfolgekosten kalkulieren? Die Stadt stünde dann nicht unter Zugzwang, die Stadt hätte noch Abwägungsspielraum? Die Öffentlichkeit könnte informiert werden und ein Abwägen von Kosten und Nutzen einer weiteren Bebauung von Grube Carl könnte stattfinden?

Könnte, könnte könnte, wenn denn die Jamaikakoalition durch eine Stellungnahme zum LEP nicht erklärt hätte, dass "die Stadt Frechen keinen Handlungsspielraum für die Kommunen (sieht), vor der Inanspruchnahme von Siedlungsflächen die Infrastrukturfolgekosten zu prüfen und zu bewerten (…).“

Die Jamaikakoalition jedenfalls will den BürgerInnen dieser Stadt die Kenntnis der Infrastrukturfolgekosten für die geplanten Baumaßnahmen auf Grube Carl gerne vorenthalten. Anders jedenfalls ist diese Stellungnahme zum LEP kaum zu verstehen. Traurig aber muss man zur Kenntnis nehmen, dass die grüne Partei, die früher einer weiteren Inanspruchnahme von Flächen zu Siedlungszwecken ablehnend gegenüber gestanden ist, sich von dieser Position verabschiedet hat.

Gut, dass es die vielen Flüchtlinge gibt. Hinter diesen kann man seine wahren Absichten richtig gut verstecken.




Freitag, 24. April 2015
Thema: Opposition
Auch von Frankreich kann man etwas Neues lernen:

Die Situation fällt nicht ins Auge, da man sich daran gewöhnt hat. Es bedurfte daher der Forschungen an verschiedenen französischen Universitäten, um sich dieser Realität mit neuem Blick zuzuwenden:

Erstmalig wurde die Frage gestellt, wer in erster Linie von den von der Kommune finanzierten sportlichen und kulturellen Infrastrukturen profitiert. Der Geograph Yves Raibaud kam dabei zu der einfachen Schlussfolgerung, dass: „zwei Drittel der Nutznießer der öffentlichen Investitionen in diesem Bereich Jungen sind.“ „Skaterparks oder auch Sportgelände sind Plätze die gedacht sind für neutrale Wesen, aber in Wirklichkeit werden sie fast nur von Jungen genutzt.“
Nicht nur, dass es deutlich mehr Jungen sind, die von den Kommunen finanzierte sportliche Infrastruktur nutzen, nein diese Infrastruktur ist tendenziell sehr viel teurer als die Freizeitinfrastruktur, die Mädchen nutzen. Es ist einfach teurer, ein Fußballplatz anzulegen, als einen Tanzsaal oder einen Raum für einen Chor.

Ein kleiner Blick auf die Frechener Situation bestätigt diesen Befund:
inzwischen wurde ein sicherlich siebenstelliger Betrag aufgewandt, um alle Frechener Sportplätze mit Kunstrasen auszustatten. Untersucht man nun die typischen Nutzer, dann wird man feststellen, dass die Frechener Kunstrasenplätze in vermutlich mehr als 90% aller Fälle von Jungs bevölkert werden. Wann hat die Stadt zuletzt einen siebenstelligen Betrag für mädchenspezifische Hobbys und Sportarten aufgewandt?

In Ramonville, einer Stadt nahe Toulouse wurden in 2009 pro Jungen 23,20 Euro aufgewandt, pro Mädchen nur 12,80 Euro. Eine geschlechterorientierte Analyse des Frechener Haushalts dürfte ähnliche Ungleichheiten zu Tage befördern.

Man muss sich das mal an einem konkreten Beispiel vorstellen: was würde geschehen, wenn man feststellen würde, dass ein Krankenhaus zu 80% von Männern frequentiert wird? Natürlich müsste man sich die Frage stellen, ob Frauen unter diesen Umständen überhaupt ausreichend Zugang zu den notwendigen ärztlichen Dienstleistungen dieses Krankenhauses hat, woran dies liegen könnte und wie man diese Fehlentwicklung abstellen kann. So ähnlich ist es im Bereich der von den Kommunen finanzierten und subventionierten Freizeitinfrastruktur.

Es handelt sich hierbei klar um politische Entscheidungen, die zu einer Institutionalisierung eines männlichen öffentlichen Raums führen. Y.Raibaud führt dies auf den Mythos von einer angenommenen erhöhten männlichen Gewalttätigkeit zurück, die dazu führt, dass Kommunen alles dafür tun, um Jungen und junge Männer im Freien zu beschäftigen.

Typisch hierfür seien die Skaterparks, die von Mädchen in der Mehrzahl nur besucht würden, um als Zuschauerinnen am Spektakel der Jungen teilzuhaben. Hier wird das alte Rollenmodell von der Passivität des weiblichen Geschlechts in dem von der Kommune finanzierten Skaterpark festgeschrieben.

Aber das sind nicht die einzigen Aspekte eines geschlechterspezifischen, also männlich strukturierten öffentlichen Raums. So sind Stadtplaner und die Entscheider in den Gremien vorzugsweise Männer und diese haben auch einen anderen Blick auf die Gestaltung von Innenstädten. Sie schaffen Städte entsprechend ihrer Vorstellungen als autofreie Städte, in denen es Spaß macht, sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewegen und zu flanieren.

Eine Studie hat bspw. gezeigt, dass es schon gravierende Differenzen bei der Nutzung des Fahrrads gibt. 60% der NutzerInnen sind männlich, nur 40% weiblich. Und dies liegt nicht daran, dass Fahrradfahren der Frisur schadet. Vielmehr spiegelt sich darin die unterschiedliche Rollenverteilung bei der Erwerbs- und der Hausarbeit wider. Frauen sind oft Teilzeitbeschäftigte, organisieren daneben die Kindervergnügen, den Einkauf, die schulischen Termine usw..

Die Organisation dieser unterschiedlichen Verpflichtungen lassen sich mit dem Fahrrad oft nicht vernünftig regeln und der öffentliche Nahverkehr stellt auch keine Alternative dar. Eine städtische Infrastruktur, die den in seiner Freizeit flanierenden, kaffeetrinkenden und radfahrenden Mann im Blick hat, geht an den Bedürfnissen der vor Ort das Familienleben organisierenden Hälfte der Menschheit, also den Frauen vorbei.

Spannend, oder?

Man sollte auch in Frechen den Haushalt mal unter geschlechtspezifischen Aspekten analysieren um die Frage zu beantworten, wer denn von den Leistungen einer Kommune den größeren Nutzen zieht, Männer oder Frauen.

Quelle: Charlie Hebdo, Nr. 1186, v. 15.04.2015




Mittwoch, 5. November 2014
Thema: Opposition
Weil ja der 9. November ein vom Gedenken erfüllter Tag ist, an dem sowohl des Judenpogroms 1938 als auch der Maueröffnung 1989 gedacht wird, ist ein weiteres Gedenkmotiv der weitestgehenden Vergessenheit anheimgefallen:
Am 9. November 1918 wurden alle deutschen Dynastien vom aufständischen Volk gestürzt und in Berlin wurde die Republik proklamiert.

Hier nun erinnern wir an den 5. November 1918, den Tag, an dem in Friedrichshafen am Bodensee die Revolution früher als andernorts gefordert wurde.

Nach ersten Friedensdemonstrationen am 22., 24. Und 26 Oktober 1918 wurde in Friedrichshafen für den 5. November 1918 der Generalstreik ausgerufen. Auf einer Versammlung im großen Saalbau der Luftschiffbau Zeppelin AG versammelten sich rund 5.000 Arbeiter und wohl gegen 100 Soldaten, die einen Arbeiter- und Soldatenrat (bestehend aus Vertretern von SPD und USPD) wählten. Die Forderungen des Arbeiter- und Soldatenrates Stuttgart wurden übernommen:

• Sofortiger Frieden,
• Abdanken aller Dynastien,
• Regierungsübernahme durch den Arbeiter- und Soldatenrat,
• Sozialisierung,
• 7-stündige Arbeitszeit.

Die Resolution schloss mit der Ankündigung, "die Erfüllung dieser Forderungen ggf. durch die Waffe der Revolution zu unterstützen".
Bildherkunft/-rechte: Kurt Tucholsky Literaturmuseum
http://www.museum-digital.de/brandenburg/singleimage.php?imagenr=1733&inwi=1&w=1585&h=1040




Mittwoch, 27. November 2013
Thema: Opposition
Eine Pressemitteilung der Falken:

Seit 20 Jahren veranstalten die Falken in den Ferien „Stadtranderholungen“ in Frechen-Habbelrath und an anderen Orten in der Stadt.

Am 20.November hat der Jugendhilfeausschuss neue Förderrichtlinien und einen neuen Leitfaden für die Stadtranderholung beschlossen. Wichtige Fragen, Anregungen und Kritiken der Falken und anderer Träger wurden nicht gehört bzw. übergangen.

Der Leiter einer Stadtranderholung mit bis zu 100 Kindern darf nicht mehr als 350 Euro kosten. Was für unsere Leitung einen Arbeitgeberbruttostundenlohn (AGB) von 7 € bedeutet, da sie 50 Stunden in der Woche für die Kinder da ist. Alle anderen MitarbeiterInnen dürfen nicht mehr als 5 € (AGB) pro Stunde verdienen. Das gilt auch für die KollegInnen, die sich um behinderte Kinder kümmern.

Im neuen Jahr müssen alle Träger wöchentlich einen Tagesausflug veranstalten, so sehen es die neuen Richtlinien vor. Viele Kinder kennen das „Phantasialand“, „Movie-Park“ und die anderen beliebten Ausflugsziele in der Region. Für die meisten Kinder ist es sehr wohltuend und entspannend, bei den Falken nicht im Auto oder im Reisebus sitzen zu müssen. „Die Kinder lieben es, sich bei uns im geschützten Raum draußen und frei zu bewegen“, so die junge Falkenvorsitzende Michelle Schmitz.

Wenn Rosa bei ihrer Mutter in Frechen und Jonas beim Vater in Kerpen lebt und beide gemeinsam bei den Falken teilnehmen wollen, dann geht das nicht mehr. Alle teilnehmenden Kinder müssen ab 2014 aus Frechen sein, will man die Förderung nicht verlieren.

Die Mahlzeiten müssen ab 2014 auch bei 35 Grad im Schatten warm sein, denn schließlich ist jetzt täglich eine warme Mahlzeit vorgeschrieben. Auch diese und viele andere kleine und große Verrücktheiten wurden am 20.11.2013 neu geregelt.

Vom 6. bis zum 8. Dezember tagen die Falken in Essen, um mit den vielen ehrenamtlichen und den hauptamtlichen HelferInnen das neue Jahr zu organisieren. Geplant war die Diskussion über Inklusionsprojekte und neue Methoden für die pädagogische Arbeit. Die Stadtranderholungen in Frechen müssen sie jetzt ganz neu planen, denn schließlich wollen der neue „Jugendförderungsplan“ und der neue „Leitfaden“ beachtet werden. „Fack ju Förderungsplan“ wird da so mancher Falke denken, der lieber darüber nachdenken würde, die eigenen Angebote vielfältiger und bunter zu machen.




Dienstag, 5. November 2013
Thema: Opposition
Aus einem Interview mit dem Hamburger Verkehrsplaner Norbert Rothfuchs:

SPIEGEL ONLINE: Was stört sie denn genau am Auto? Mittlerweile sind die Abgase neuer Fahrzeuge sauberer als Landluft. Beim E-Auto ist die Schadstoffproblematik ganz vom Tisch.
Rothfuchs: Es gibt zwei Probleme. Zum einen, der fließende Verkehr auf den Hauptverkehrsadern, der immer dichter wird. Aber viel schlimmer ist die Situation in den Wohnquartieren, da stehen viele Autos manchmal 23 Stunden am Tag herum. Ich fände es gut, wenn man in dichtbesiedelten Stadtteilen wie Eimsbüttel in Hamburg, dem Westend in Frankfurt oder Schwabing in München alle 100 Meter mindestens 30 Meter frei räumt. Platz, den wir den Menschen zurückgeben. Bewohner und Besucher des Stadtteils müssen spüren, welche Chancen wir uns mit dem Zugeparke verspielen.
SPIEGEL ONLINE: Das dürfte einen Aufschrei in der Bevölkerung geben.
Rothfuchs: Wahrscheinlich, aber schauen Sie mal mit welcher Selbstverständlichkeit die Autos die Straßen dominieren. Es ist ja nicht nur Raum weg. Autos stellen ein großes Unsicherheitsproblem dar - besonders für Kinder. Unsere Generation hat auf der Straße noch Fußball gespielt. Das geht heute gar nicht mehr. Da stehen jetzt 70.000-Euro-Autos aneinandergereiht. Wenn da ein Lackkratzer dran kommt, dann ist aber Holland in Not. Das sind Einschränkungen, die sukzessive gekommen sind und von allen gelebt und von keinem hinterfragt werden. Und darum ist dieses vermeintliche Zukunftsauto keine Lösung, wenn wir es 1:1 gegen unsere konventionellen Modelle austauschen.
SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das für die Parkplätze?
Rothfuchs: Erst müssen wir noch einmal festhalten: Der Raum ist endlich. Warum denken wir nicht darüber nach wie in einigen Kantonen der Schweiz, Stellplätze auf öffentlichen Grund kostenpflichtig zu machen? Jeder, der keine Garage oder privaten Stellplatz nachweisen kann, sollte zahlen, wenn er die Straße zuparkt. In den meisten neuen Wohnquartieren in Deutschland gibt es üppige Garagen. Aber ausgerechnet die großen Geländewagen stehen auf der Straße. Da frage ich mich: Haben die keine 70 bis 100 Euro im Monat übrig, um ihr Auto beiseite zu schaffen?
SPIEGEL ONLINE: Wie schafft der Mensch es denn, das Auto aus der Stadt zu verdrängen?
Rothfuchs: Wir als Stadt- und Verkehrsplaner sind davon überzeugt, dass es einen riesigen Markt für Carsharing geben wird. Neue Wohnblöcke müssen gleich mit einem Mobilitätspool geplant werden, der private Autos überflüssig macht. So ein Pool ist viel besser, denn in der Garage steht dann nicht nur mein Wagen, sondern ein Cabrio, ein 7-Sitzer und noch ein Lastenfahrrad. Alle Fahrzeuge kann ich buchen, sie werden von einem Service gewartet, ich brauche mich nicht mit Werkstattterminen
SPIEGEL ONLINE: BMW gibt zu, dass sie mit dem i3 Kunden gewinnen wollen, die Bahn und Bus nutzen. Das wäre aus Ihrer Sicht doch fatal, wenn wir gerade dabei sind, in der Stadt das Blech zur Seite zu räumen.
Rothfuchs: Ach, da bin ich ganz entspannt. Die derzeit noch relativ hohe Durchschnittsgeschwindigkeit in deutschen Städten sinkt weiter kontinuierlich. Damit wird ein Umstieg oder ein Rückschritt aufs Auto eher unwahrscheinlich. Weniger der ökologische Gedanke veranlasst uns, Bus und Bahn zu nehmen. Vielmehr zählt der Faktor Zeit. Mit der Bahn bin ich meist schneller im Zentrum, kann mit Freunden spontan ein, zwei Bier trinken. Dem öffentlichen Nahverkehr gehört die Zukunft. Vorausgesetzt, wir machen nicht den Fehler, dass wir die Qualität an die Wand fahren. Damit meine ich überfüllte Züge, U-Bahnen die liegen bleiben oder defekte Klimaanlagen im ICE bei Temperaturen von über 30 Grad.

Also, wenn man die Gedanken des Verkehrsplaners auf Frechen überträgt:
Die hier weiterhin vorherrschende Logik, dass die Stadt in erster Linie autogerecht zu sein habe, und dass kostenfreies Parken an allen Orten ein Grundrecht ist, gehört dringend hinterfragt.

Wichtiger als Parkraum und breite Straßen sind öffentliche Verkehrsmittel in ausreichender Zahl und Qualität, ein Ausbau des Car-Sharings, Räume für Fußgänger und RadlfahrerInnen und die Schaffung von Freiräumen – der Raum ist endlich sagt der Verkehrsplaner, richtig, in Frechen aber gilt die Endlichkeit nachdem man den Autoverkehr versorgt hat.

Wer jetzt noch an die Stadtteilplanungen auf Grube Carl denkt und daran, dass die Stadt Frechen hier die Chance hätte, den Stadtteil konsequent auf die sich abzeichnenden Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Menschen auszurichten, der weiß nicht, dass Frechen in solchen Dingen mindestens 2 Generationen hinter dem Rest der Republik herhinkt.




Montag, 7. Oktober 2013
Thema: Opposition
Wir haben an dieser Stelle vor 2 Wochen die Bundestagswahl in einem sehr kleinteiligen Zugriff analysiert, nachfolgend versuchen wir Vergleichbares mit den beiden Wahlgängen zur Wahl des Landrates.

Wenig überraschend die recht schwache Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang von kreisweit 32%, die in Frechen noch um 3% unterboten wurde. Zweite Auffälligkeit ist die extrem hohe Anzahl an BriefwählerInnen. Rund 12% der Wahlberechtigten haben per Briefwahl abgestimmt, in manchen Wahlbezirken handelte es sich damit um nahezu jeden zweiten Wähler.

Schaut man im Vogelflug über die verschiedenen Wahlbezirke, so ergibt sich eine im Grunde wenig überraschende Erkenntnis: in den Wahlbezirken, in denen der Kandidat der CDU die 60%-Marke geknackt hat (bspw. in Königsdorf), lag auch die Wahlbeteiligung über dem städtischen Schnitt. Mit anderen Worten: CDU-WählerInnen haben ihre Stimme abgegeben.
Die Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen, die in Frechen an den Kandidaten der SPD gefallen sind, (Wahlbezirke 9, 11, 12, 15,16 und 18) haben eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung, die zum Teil bis zu 5% unter dem städtischen Schnitt liegt.

Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs sind daher nur in Ausschnitten repräsentativ, aber sie lassen Schlussfolgerungen zu. So erklärte Hans Krings, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „Isolierte Kommunalwahlen sind nicht das Feld der SPD.“ Mit anderen Worten: der typische SPD-Wähler geht nur zu „wichtigen“ Wahlen. Das ist einer der Gründe, warum die SPD immer für eine Zusammenlegung von Wahlen plädiert.

Man kann jetzt aber nicht sagen, dass das Wahlergebnis der SPD beim ersten Wahlgang wirklich besser war, die Wahlbeteiligung war im 1. Wahlgang dank der Bundestagswahl mit 70% deutlich höher, aber prozentual hat der Kandidat der SPD im 1.Wahlgang keinen Deut besser abgeschnitten als im 2. Wahlgang, wenn man nur die Ergebnisse von CDU und SPD gegenüber stellt.
Bei dieser Wahlbeteiligung lohnt es sich auch nicht, der Frage nachzugehen, ob der SPD-Kandidat Stimmen bei der Linken oder ob der CDU-Kandidat vielleicht Stimmen bei den Grünen hinzugewonnen hat, vielmehr muss diese Wahl unter dem Aspekt der Wählermobilisierung analysiert werden.
Man sollte hierzu die Verlustquote berechnen: wie viele Wähler des 1. Wahlgangs sind im 2. Wahlgang nicht mehr zur Wahl gegangen? Liest man die Wahlergebnisse derart, so hält die Verallgemeinerung wie sie Hans Krings vorgenommen hat, einer Überprüfung nicht Stand. In den Wahlbezirken, in denen der SPD-Kandidat im 1. Wahlgang bereits vor dem CDU-Kandidaten lag (die Wahlbezirke 9, 12, 15, 16 und 18) verlor die SPD relativ gesehen weniger Wähler als die CDU, in Wahlbezirken, die im ersten Wahlgang eindeutig der CDU zugefallen waren, dreht sich dieser Effekt, die Verluste der CDU sind geringer als die der SPD. In relativ knappen Wahlbezirken (die Wahlbezirke 11 und 13) lag die Mobilisierung der SPD-Wähler höher als die der CDU-Wähler.
Im Wahlbezirk 13 bspw. lag der CDU-Kandidat im 1. Wahlgang noch 6% vor dem SPD-Kandidaten, dieser Vorsprung ist auf ein gutes Prozent zusammen geschmolzen, im Wahlbezirk 11 wurde aus einem winzigen Vorsprung für den CDU-Kandidaten eine drei Prozent Vorsprung für den SPD-Kandidaten.

Alle Schlussfolgerungen, die daraus nun abgeleitet werden können, sind bestenfalls Thesen:

1. Die CDU hat diese Wahl mit ihren StammwählerInnen gewonnen. Inwieweit einzelne WählerInnen der Grünen der Empfehlung des Grünen Kreisvorstands gefolgt sind, lässt sich anhand der Zahlen nicht erkennen.
2. Die SPD hat ihre Frechener Hochburgen gehalten, einige Verluste des ersten Wahlganges sogar reduzieren können. Die Mobilisierung der SPD-Stammwählerschaft war nicht grundsätzlich schlechter, als die Mobilisierung der CDU-WählerInnen.
3. Auffällig ist, dass die SPD-WählerInnen in den CDU-Hochburgen relativ häufiger auf eine Stimmabgabe verzichtet haben, als in den übrigen Wahlbezirken. Hier scheint es der SPD nicht gelungen zu sein, den Wert des eigenen Kandidaten zu verdeutlichen. WählerInnen außerhalb des Stammwählerpotentials wollen wohl überzeugt werden, insbesondere bei „unwichtigen“ Wahlen. Der Kandidat und / oder das Programm der SPD haben außerhalb der Stammwählerschaft wohl nur schlecht gezogen.
4. Es ist ja nicht wirklich überraschend, dass die Wahlbeteiligung abhängig ist von der „gefühlten“ Bedeutung einer Wahl, man sollte aber ergänzen, dass die Wahlbeteiligung dann ansteigt, wenn die WählerInnen vor eine klare Alternative gestellt werden. Ist es der SPD gelungen, sich im Kreis als Alternative zur CDU / zur Jamaika-Koalition zu präsentieren? Erinnerlich sind Versuche der SPD der Skandalisierung persönlich-wirtschaftlicher Verflechtungen zwischen dem ehemaligen Landrat und der Betreibergesellschaft der Gymnicher Mühle. Massiv Verwerfliches wurde bisher nicht präsentiert. Aber: ohne programmatische Alternative verpuffen die kleinen, die regionalen Skandälchen.
Und wenn das Programm fehlt, so gibt es immer noch die Möglichkeit, diese Leerstelle mit Hilfe eines charismatischen Kandidaten zu füllen.
War der Kandidat der SPD ein ausgemachter Charismatiker?

Die CDU betont in ihrer Wahlanalyse diese Aspekte: Die Sozialdemokraten seien „inhaltlich in der Sackgasse und personell am Ende“. Nun ja, zumindest ist es der SPD nicht gelungen, der Öffentlichkeit zu vermitteln, warum und zu welchem Zwecke man ihr die Stimme geben sollte und seien wir ehrlich: eine charismatische Offenbarung war der SPD-Kandidat auch nicht. Also sind die Traditionsbataillone der SPD wählen gegangen. Aber auch nur diese.




Freitag, 15. März 2013
Thema: Opposition
Wir müssen in das Jahr 2003 zurückgehen, um die heutigen Konflikte um die Frechener Sportförderung richtig einordnen zu können. Die „Allianz für den Sport“ mit der der heutige Umfang der Sportförderung (kostenfreie Nutzung der Sportanlagen) fixiert wurde, war Folge der im Jahr 2003 laufenden Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung.

Am 8. April 2003 hatte die Verwaltung vorgeschlagen 90.000 Euro bei der Sportförderung einzusparen, vorrangig durch die Umlegung laufender Kosten (Strom, Gas, Wasser) auf die Vereine.
In einem Gespräch zwischen Bürgermeister Meier und dem Sadtsportverband erklärte der Stadtsportverband, dass diese Kürzungen die Arbeit der Vereine erheblich erschweren würde.
Daraufhin wurden die geplanten Kürzungen gestrichen.

Wer aber den Wahlkalender studiert, der weiß, dass im September 2004 Kommunalwahlen anstanden und die SPD die Schlappe aus dem Jahr 1999 ausmerzen wollte, als sie mit Pauken und Trompeten von der CDU aus ihren Frechener Erbhöfen vertrieben worden war. (Übrigens ein Schlag, von dem sich die SPD wohl bis heute nicht erholt hat ….)

Also entschied sich die SPD, eine langfristige Sicherung der Frechener Vereine zu fordern. Das Schlagwort lautete: „Ja zum Frechener Sport“. Die Vereine sollten eine „verbindliche Planungs- und Handlungssicherheit“ durch die dauerhafte Befreiung von Nutzungsentgelten für die städtischen Sportanlagen erhalten.

Der Antrag enthielt noch etwas, was, sagen wir mal Frechen-typisch ist und sich durch die meisten örtlichen Parteien hindurchzieht: Die SPD verwarf jede Idee einer langfristigen und wissenschaftlich begleiteten Sportentwicklungsplanung: „uns reicht eine frechengemäße Sportstättenbedarfsplanung.“ Kommt einem bekannt vor, nicht wahr – Unterstützung von aussen wird als Einmischung in die inneren Angelegenheiten wahrgenommen und das darf nicht sein.

Aber weiter im Text: das Stichwort lautet „Kommunalwahlkampf 2004“. Da auch der Bürgermeister zur Wahl stand und Herr Meier wohl befürchtete, einen Wahlkampf gegen die Frechener Sportvereine nicht bestehen zu können, wurde die Verwaltung beauftragt, in Verhandlungen mit dem Stadtsportverband zu treten. Im Dezember 2003 entschied sich der Rat dann einstimmig für die zwischen diesen Partner ausgehandelte Vereinbarung, die nun den Titel „Allianz für den Sport“ erhalten hatte.
Am 09.02.2004 unterzeichnete Bürgermeister Meier und der Stadtsportverband die Vereinbarung. Seitdem gilt die kostenfreie Nutzung der Frechener Sportstätten als gesichert.

Wie stark dieses Thema Bestandteil des Wahlkampfes 2004 war zeigte sich im Nachgang, den sowohl Bürgermeister Meier als auch der SPD-Bürgermeisterkandidat Ferdi Huck kämpften um die Deutungshoheit. Wichtig war beiden, zu belegen, wer denn nun eigentlich Vater dieses Subventionssicherungsprogrammes war. In einer Presseerklärung der SPD vom 17. März 2004 darf man lesen, dass Bürgermeister Meier sich den Erfolg der Allianz alleine ans Revers hefte, wogegen die SPD heftig protestierte.

Im Dezember 2005 war die „Allianz“ nochmals Thema der Politik, denn bereits zu diesem Zeitpunkt wurde wohl über eine Kündigung der „Allianz“ durch die Stadt nachgedacht:
Was haben Bürgermeister Meier und die CDU nicht alles vor der Wahl versprochen! (…) Eine Allianz mit dem Sport wurde einstimmig beschlossen mit dem Ziel der Planungssicherheit. Und heute, knapp eineinhalb Jahre nach der Wahl gilt nichts mehr! Durch die Hintertür einer nichtöffentlichen Sitzung erfährt man, dass die Allianz für den Sport zur Disposition steht. (…) „ Hier drängt sich mir der Eindruck auf, dass vor der Wahl nur Menschen und Organisationen ruhig gestellt werden sollten, bis Herr Meier wieder auf seinem Bürgermeistersessel sitzt“, so die Frechener Parteivorsitzende Brigitte D’moch-Schweren.
Seitdem aber ist es still geworden um die „Allianz für den Sport“.

Tja, bis 2013 deutlich wurde, dass die Gewerbesteuereinnahmen, für die zu immerhin 20% die RWE Power alleine zuständig war, vermutlich längerfristig wegbrechen werden. Es ist hier bereits darauf hingewiesen worden, dass die Umstrukturierungen der RWE Power im Zusammenhang mit der Energiewende dazu führen werden, dass RWE Power die Kosten der Energiewende klug mit den Gewinnen der Braunkohleverstromung verrechnen wird, so dass die Kommunen des Rhein-Erft-Kreises längerfristig keine Gewerbesteuern mehr sehen werden. Bei der Stadtverwaltung ist man wohl zu einer vergleichbaren Einschätzung gekommen. Man spricht davon, dass Frechen in die Haushaltssicherung rutschen könne, wenn man nicht gegensteuere. Die Möglichkeiten des Gegensteuerns sind aber sehr gering, denn Einsparpotentiale sind kurzfristig nur bei den freiwilligen Ausgaben möglich und die Ausgaben für die Frechener Sportvereine sind freiwillig.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich der Konflikt hier weiterentwickelt, nachdem die nächsten Kommunalwahlen bereits wieder vor der Haustüre stehen. Die SPD hat sich vehement für eine Beibehaltung des status quo ausgesprochen, die CDU hat, auch auf den Seiten des Stadtsportverbands Frechen, für die Kürzungen geworben. Hier zeichnet sich eine einfache Konfrontation ab: SPD und Vereine für den Bestand der „Allianz“ und CDU und Stadtverwaltung für wirtschaftliche Vernunft vor dem Hintergrund der haushalterischen Probleme der Stadt.

Aber ist es so einfach? Sportvereine, SPD und auch die CDU haben einen Punkt in den Vordergrund gestellt: die Förderung des Sports soll im Schwerpunkt eine Förderung von Kindern und Jugendlichen sein. Aus sozialen und aus gesundheitlichen Gründen. Ist ja auch richtig, denn in jungen Jahren finden die Kinder zum Sport. Ob aber eine unspezifische Förderung in Form der kostenfreien Nutzung der Sportstätten die einzige Form der Kinder- und Jugendförderung sein kann, diese Frage zu stellen ist mehr als legitim.

Die grüne Fraktion hat den Vorschlag in die Debatte eingebracht, die Frechener Sportförderung komplett auf eine Kinder- und Jugendförderung umzustellen. Zu überlegen wäre vielleicht, sich hierfür professioneller Unterstützung zu versichern, denn andernorts gibt es Sportentwicklungspläne, bei denen eine vernünftige Abstimmung zwischen den städtischen Möglichkeiten, kommunalen Zielsetzungen und Erwartungen der Sportvereine erreicht wurde. Das aber ist dann kein Thema für den Kommunalwahlkampf.

Oder ist es wirklich noch hilfreich, wenn sich CDU und SPD vor der kommenden Kommunalwahl mit Versprechungen überbieten, von denen alle Beteiligten wissen, dass sie schneller vergehen werden als der Schnee in der Frühlingssonne?