Manchmal ist man sich ja sogar mit der Stadtverwaltung einig, so etwa heute bei der Lektüre des Kölner Stadtanzeigers, der darüber berichtete, dass die Stadt Frechen an der Ausschreibung der Neuvergabe der Trinkwasserlieferverträge arbeite.

Einige mögen sich noch erinnern, die FDP hat sich aufgeschwungen, dem Frechener Wutbürger eine Stimme zu verleihen indem sie als den Ärger über den Kalkgehalt im Frechener Trinkwasser organisierte und anleitete.
Das Ganze kumulierte in dem nachfolgenden „Forderungskatalog“:

• minimaler Nitratgehalt
• minimale Wasserhärte, möglichst Härtebereich „Mittel“ gemäß Wasch-
und Reinigungsmittelgesetz (WRMG)

Hier im Blog wurde schon darauf hingewiesen, dass es eine Trinkwasserverordnung gibt, die Mindeststandards des zu liefernden Wassers festschreibt und dass diese Verordnung wohl auch den rechtlichen Rahmen definieren dürfte, der Ausschreibung und anschließender Vergabe zu Grunde liegen muss:

Man kann über die Qualität des Frechener Trinkwassers denken was man will, es entspricht der deutschen Trinkwasserverordnung. Inwieweit die Stadt Frechen bei der Trinkwasserqualität im Rahmen der 2020 anstehenden Neuausschreibung der Wasserversorgung die von der FDP geforderten nachfolgenden Punkte überhaupt als eigenständige Qualitätskriterien einfordern kann und darf, das steht in den Sternen.

Heute nun fand sich diese Einschätzung grundsätzlich bestätigt, denn die Stadtverwaltung ließ verlauten:

Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Stadt Frechen das Verfahren für einen Vertragsabschluss transparent und diskriminierungsfrei zu gestalten hat. … Auf kritische Nachfragen und Hinweise aus der Bevölkerung hatte die Stadtverwaltung in der Bürgerversammlung darauf hingewiesen, dass der aktuelle Wasserlieferant seiner bestehenden Vertragsverpflichtung folge und die Bereitstellung des Trinkwassers ordnungsgemäß erfolge. Bei der Versammlung machte die Stadt auch darauf aufmerksam, dass es nach aktueller Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig sei, ein bestimmtes Unternehmen vom vorgeschriebenen Verfahren auszuschließen. Bei der Gestaltung des neuen Liefervertrages hat die Stadtverwaltung Frechen nach EU-Recht zwingend darauf zu achten, dass sich jedes passende Unternehmen für die Wasserlieferung bewerben kann.

Mit anderen Worten: die Rheinenergie kann sich ebenso um den Trinkwasserliefervertrag bewerben, wie andere Anbieter auch und das Verfahren muss entsprechend transparent und diskriminierungsfrei ablaufen so dass sich jedes passende Unternehmen für die Wasserlieferung bewerben kann.

Passend kann dann bedeuten: das Unternehmen kann seiner Lieferverpflichtung in der durch die Trinkwasserverordnung vorgegebenen Qualität nachkommen.
Werden weitere, die Trinkwasserverordnung übersteigenden Qualitätsmerkmale gefordert, so wäre eine Klage eines unterlegenen Unternehmens wegen Diskriminierung nicht ausgeschlossen.

Jetzt ist er gebrochen, Man nennt es auch einen Rückzug auf Raten, aber Rückzug bleibt Rückzug. Was an dieser Stelle schon mehrfach angemahnt wurde:

Die Frechener Bürger_innen müssten mit einer deutlich höheren Wasserrechnung leben, wobei wir hier über Preissteigerungen von bis zu 50% reden, das bisherige Wasser der Rheinenergie hat Trinkwasserqualität und alle negativen Dinge, die dem Wasser nachgesagt wurden, lassen sich wissenschaftlich nicht belegen. Wem also ist durch einen Wechsel der Trinkwasserbezugsquelle gedient? Uns Bürgerinnen und Bürgern, die wir die Rechnung zu zahlen haben, sicherlich nicht. Warum wurde diese FDP-Kampagne inzwischen nicht öffentlich beerdigt - nachdem es sich um ein Luxusproblemchen handelt, das wohl mehrheitlich nur FDP-Wähler_innen umtreibt?

Nun scheint auch die FDP die Zeichen der Zeit erkannt zu haben:

Derartige Preiserhöhungen sind den Frechener Bürgern nicht zuzumuten. Um ihnen dennoch wieder Wasser in der ihnen bekannten und von ihnen gewünschten Qualität bereitzustellen, soll die Trinkwasserversorgung von Frechen mit Auslaufen des aktuellen Vertrages neu ausgeschrieben werden.

Man kann über die Qualität des Frechener Trinkwassers denken was man will, es entspricht der deutschen Trinkwasserverordnung.
Inwieweit die Stadt Frechen bei der Trinkwasserqualität im Rahmen der 2020 anstehenden Neuausschreibung der Wasserversorgung die von der FDP geforderten nachfolgenden Punkte überhaupt als eigenständige Qualitätskriterien einfordern kann und darf, das steht in den Sternen:

• minimaler Nitratgehalt
• minimale Wasserhärte, möglichst Härtebereich „Mittel“ gemäß Wasch-
und Reinigungsmittelgesetz (WRMG)

Was, liebe FDP ist ein „minimaler Nitratgehalt“?
Und ob die Härtegradeinteilung des für die Trinkwasserqualität als wenig zielführende „Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln“ wirklich die richtige Quelle ist, um über die Trinkwasserqualität zu urteilen, das zumindest sei einmal als noch zu beantwortende Frage in den Raum gestellt.

Denn, in dem von der FDP zitierten Gesetz handelt es sich um die bloße Mitteilungspflicht der Wasserversorgungsunternehmen über den Härtebereich des von ihnen abgegebenen Trinkwassers.
Ein Kriterium bzgl. der Qualität des Trinkwassers sollte man in diesem Gesetz weder suchen, noch sollte man hoffen, fündig zu werden.

Die FDP – Frechen reitet weiterhin das Thema „Trinkwasser“, als hätte Frechen keine wichtigeren Probleme. (Wir haben hier schon über die Kampagne berichtet: Ein Stürmchen im Wasserglas)

Eine weitere Bürgerversammlung wurde im Mai von der Partei beantragt.

Zeitgleich aber hat die FDP eine Powerpointpräsentation eingestellt, in der die Rheinenergie dargestellt hat, welche Konsequenzen eine Umstellung der Wasserversorgung hätte.

Eine Umstellung der Wasserversorgung bedeutet, dass Frechen aus dem Wasserverbund der Rheinenergie ausscheidet und sein Wasser entweder aus dem Wasserwerk Dirmerzheim oder dem Wasserwerk Türnich erhält. Im Versorgungsgebiet der Rheinenergie wäre das eine Insellösung für Frechen.

Eine Insellösung aber ist immer teurer als eine Verbundlösung. Die Rheinenergie belegt nachdrücklich, dass der Wasserpreis in Frechen ein günstiger ist. Und dies schon seit vielen Jahren.



Der von der FDP geforderte Wechsel des Trinkwasserbezugs hätte preislich extrem negative Folgen. Je nachdem, welches Wasserwerk den Zuschlag erhielte, würde sich die durchschnittliche Wasserrechnung um 29 bis 47% erhöhen.



Nun wurde zu Beginn der Kampagne immer argumentiert, dass das Wasser der Rheinenergie deutlich mehr Kalk enthalte / härter sei als das Wasser, das man früher aus Dirmerzheim erhalten habe. Das „Kalkargument“ trägt aber nicht.

Ein Praxisversuch (Wasserkocher) hat bei allen drei Wasserquellen ähnliche Kalkablagerungen ergeben. Die Wässer in der rheinischen Tiefebene sind mehr oder weniger alle hart; die Unterschiede relativ gering.

Auch das nachgeschobene Argument der deutlich höheren Nitratbelastung ist zumindest nicht wirklich stichhaltig:

Dirmerzheim hat ein nahezu nitratfreies Wasser, das Kölner Wasser liegt deutlich unter dem Grenzwert. Andere Standorte in NRW haben mit Nitrat ein Problem, Köln nicht (Stellungnahme des BUND).

Es stellt sich daher die Frage, wer eigentlich davon profitieren könnte, wenn die Idee der FDP Frechen weiter verfolgt würde?
Die Frechener Bürger_innen müssten mit einer deutlich höheren Wasserrechnung leben, wobei wir hier über Preissteigerungen von bis zu 50% reden, das bisherige Wasser der Rheinenergie hat Trinkwasserqualität und alle negativen Dinge, die dem Wasser nachgesagt wurden, lassen sich wissenschaftlich nicht belegen.

Wem also ist durch einen Wechsel der Trinkwasserbezugsquelle gedient?
Uns Bürgerinnen und Bürgern, die wir die Rechnung zu zahlen haben, sicherlich nicht.

Warum wurde diese FDP-Kampagne inzwischen nicht öffentlich beerdigt - nachdem es sich um ein Luxusproblemchen handelt, das wohl mehrheitlich nur FDP-Wähler_innen umtreibt?

Aber vielleicht gilt hier wie andernorts in den besseren Kreisen: Man gönnt sich ja sonst nichts.

Im Jahr 2002 hat die Rheinenergie die Wasserversorgung Frechens von der RWE übernommen. Zwischen 2002 und 2014 hat Frechen sein Trinkwasser aus dem Wasserwerk Dirmerzheim erhalten. Dirmerzheim wird aber zukünftig verstärkt Kommunen im Bereich des Braunkohletagebaus des Erftgebietes versorgen müssen. Zudem müssten die Transportleitungen von Dirmerzheim nach Frechen erneuert werden, sollte das Frechener Trinkwasser weiterhin aus Dirmerzheim kommen. Die Kosten für die Erneuerung der Transportleitungen müssten die Frechener über den Wasserpreis begleichen.
Die Rheinenergie hat vor diesem Hintergrund entschieden, dass Frechen kostengünstiger mit Trinkwasser aus den Kölner Wasserwerken versorgt werden kann.
Wie formulierte es die Rheinenergie sehr eindeutig:

Alle Alternativen führen zwangsläufig zu einem höheren Trinkwasserpreis in ganz Frechen; also auch für die Stadtteile Habbelrath und Grefrath

Ergänzend sei hinzugefügt: und für den Stadtteil Grube Carl, der wie Habbelrath und Grefrath, sein Trinkwasser vom Wasserwerk Kerpen-Türnich bezieht.
So weit so gut, wie es schien eine klare Sache. Der Umweltausschuss wurde von der Rheinenergie am 20. März 2014 darüber informiert. Der Umweltausschuss hat in Anwesenheit des Königsdorfer FDP-Vertreters von Rothkirch den Ausführungen des Vertreters der Rheinenergie gelauscht. Der Umweltausschuss hatte laut Protokoll keine Einwände geltend gemacht.

Trotzdem treibt die FDP-Königsdorf, angeführt von Herrn von Rothkirch, nun seit März 2015 die Trinkwassersau durchs Dorf.

Frechener Bürger haben in einer Unterschriftenaktion und insbesondere in der Bürgerversammlung am 25.06.15 ihren Unmut über die Qualität des Frechener Trinkwassers deutlich gemacht. Sie fordern, dass die Qualität des Trinkwassers wieder auf den Stand vor der Umstellung vom Dirmerzheimer auf das Kölner Wasser gebracht wird. Hauptkriterien sind dabei die Verkalkungsneigung des Wassers und der Nitratgehalt.

(Aus dem FDP-Königsdorf-Antrag zur Ratssitzung 27.10.2015)

Dabei sind die Argumente nicht wirklich stichhaltig. Die Nitratwerte in Dirmerzheim liegen unter 5 mg/l, das Kölner Wasser hat rund 20 mg/l, wobei der Grenzwert bei 50mg/l liegt. Nitrat ist geschmacksneutral. So beliebt die FDP aber gerne vom „verkalkenden Kölner Wasser“ zu reden, eine wahrlich nicht zutreffende Beschreibung bei einem Härteunterschied von gerade mal 1,2 Härtegraden. Dirmerzheim liefert Wasserhärten von 17,3 °dH, das Wasserwerk Hochkirchen 18,5 °dH. Was wir Endkunden merken ist das Verhältnis von Karbonathärte zur Gesamthärte, denn dieser Wert besagt, wieviel Kalk sich ablagern kann, wenn das Wasser über 60 °C erhitzt wird. Der Wert liegt beim Wasser aus Dirmerzheim bei 54%, beim Wasser aus Hochkirchen bei 68% und beim Wasser aus Kerpen-Türnich bei 70%. Übersetzt heißt das: Das Hochkirchener Wasser enthält auf 100 Liter knapp 2 g Kalk mehr als das Dirmerzheimer. 2 g auf 100 Liter Trinkwasser, die sich nun zusätzlich in technischen Geräten ablagern können. Das rechtfertigt diesen Königsdorfer Aufstand wohl kaum.
(Das sagt Volkes Stimme in Königsdorf: ‘Unsere Kaffeemaschine wird nun einmal im Monat, statt alle Drei entkalkt.‘ oder: ‚Unsere Clospülung „leckt“ häufiger. Das kostet Wasser‘)

Und dass es sich um ein Königsdorfer Lokalevent handelt hat ein mit der Sache sehr Vertrauter verlauten lassen. Die übergroße Mehrzahl der Beschwerden zur Qualität des Trinkwassers stammt aus Königsdorf.

Im gerade erst zu Ende gegangenen Bürgermeisterwahlkampf ist die SPD mangels eigener Themen auf diesen Königsdorfer Gaul aufgesprungen und hat versucht, von dieser Art fehlgeleitetem Lokalpatriotismus zu profitieren.



(für die vielen in Frechen Zugezogenen, die mit diesem Dialekt nicht so viel anzufangen wissen, die Übersetzung: „Das Kölner Wasser ist nicht gut.“)
Das war wohl ein Rohrkrepierer. Denn für den SPD-Kandidaten Ferdi Huck haben sich nur gut 27% der Königsdorfer ausgesprochen, obwohl er sich doch so sehr für dieses Königsdorfer Sonderinteresse eingesetzt hat.

Entscheidend ist doch aber, was eine Rückkehr zur alten Wasserversorgung kosten würde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Rheinenergie erklärt hat, dass Dirmerzheim noch bestenfalls 20 Jahre als Wasserlieferant in Frage kommen würde.

Denn, die Trinkwasserleitungen zwischen Dirmerzheim und Frechen, das war bereits 2002 bekannt, müssen erneuert werden. Dafür sind 2 bis 3 Jahre Bauzeit einzukalkulieren, da

„mögliche Trassenwege ermittelt, die Wege- und Eigentumsrechte geklärt, Genehmigungen eingeholt, eine technische Ausführungsplanung sowie eine Ausschreibung der Bauleistungen vorgenommen und schließlich der Bau der Leitungen beauftragt und realisiert werden.“

, wie die Rheinenergie, die es ja eigentlich wissen sollte, schreibt.

Und das Ganze kostet Geld, viel Geld, Geld das alle FrechenerInnen über den Wasserpreis bezahlen müssen. Der Wasserpreis steigt, so schätzt die Rheinenergie, bei einer Rückkehr zum Dirmerzheimer Wasser um 30%. Bei einem Verbrauch von bspw. 100 Kubikmetern pro Jahr steigt der Preis um 75 Euro. Der jährliche durchschnittliche Wasserverbrauch eines 4-köpfigen Haushaltes wird aktuell mit rund 160 Kubikmetern angegeben. Die Königsdorfer Neurose würde also den Frechener Durchschnittshaushalt 120 Euro jedes Jahr kosten.

Wie wir der Pressemitteilung der FDP-Königsdorf entnehmen können, sind der Partei diese Kostenansätze bekannt. Man könnte sie der Öffentlichkeit also gerne preisgeben. Aber nein, die Fraktionsvorsitzende Frau Kayser Dobiey verknüpft eine Erwartung mit einer Drohung:

Wir erwarten, dass RheinEnergie die in der Bürgerversammlung genannten Kostenansätze im Interesse einer tragbaren, langfristigen Lösung noch einmal überprüft. Andernfalls werden die Forderungen der Bürger spätestens bei der Neuausschreibung des 2020 auslaufenden Wasserliefervertrages zum Tragen kommen.

Kennt die FDP-Königsdorf den Zusammenhang von Aufwand und Ertrag? Steht eine mehrjährige Bauzeit für eine neue Wasserleitung in einem vernünftigen Verhältnis zu einer Wasserbelieferung aus dem Wasserwerk Dirmerzheim bis vielleicht 2035 vor dem Hintergrund, dass wir über 2 g Kalk auf 100 Liter Trinkwasser reden?

Kann es sein, dass die FDP-Königsdorf ein massives Profilierungsproblem hat? Keine eigenen kommunalpolitischen Themen, kleines Anhängsel der Jamaika-Koalition und damit unwichtig bis unsichtbar, gäbe es da nicht das tolle Trinkwasserthema?

Bei der Unterschriftensammlung in Königsdorf hat die FDP-Königsdorf unter anderem diesen Kommentar eingefangen:

Wir zahlen das gleiche Geld für eine viel schlechtere Leistung. Wie konnte die Stadt dem zu Lasten ihrer Bürger zustimmen?

Ist der FDP-Königsdorf bekannt, dass es drei Stadtteile gibt: Habbelrath, Grefrath und Grube Carl, die durch die von der FDP-Königsdorf geforderten Rückkehr zum Dirmerzheimer Wasser von massiven Gebührenerhöhungen betroffen wären, ohne dass diese drei Stadtteile von dem sogenannt besseren Wasser aus Dirmerzheim profitieren würden?

Gleiche Leistung höherer Preis –Danke FDP-Königsdorf
Es mag ja sein, dass es einzelne Königsdorfer Hunde gibt (Auch unser Hund trinkt das Wasser nicht mehr), die das neue Trinkwasser nicht mehr mögen, aber es kann nicht sein, dass die FDP-Königsdorf ganz Frechen für die Probleme dieser Königsdorfer Hunde als Geisel nimmt.