Thema: Der Kugelahorn
23. September 16 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Kommen wir noch einmal auf das reizende Thema der Kugelahorne in der Fußgängerzone zu sprechen, denn der Seltsamkeiten ist noch nciht genug.
Betrachten wir daher die tolle Idee der Einrichtung eines "runden Tisches", zu dem der "Frechener Aktivkreis" in den alten Ratssaal des Rathauses eingeladen eingeladen hat.
Als Ziel wurde ausgegeben, bei der Frage, wie in Sachen Kugelahornallee zu einer „sachlichen Diskussion“ zu kommen sei und in der Alleefrage zu einer Lösung zu finden, „die von allen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt getragen wird“.
Seltsamerweise erfuhr die Öffentlichkeit von diesem "Runden Tisch" aus einer gemeinsamen Presseerklärung der Jamaika-Koalition. Richtig von den drei Ratsfraktionen, nicht aber vom Aktivkreis selber.
Da wird der Fraktionsvorsitzende der CDU, Cornel Lindemann-Berk zitiert, da darf Susanne Kayser-Dobiey, die Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion das Wort ergreifen, doch wer hier in welcher Funktion redet, das bleibt im Dunkeln.
Ist der Aktivkreis ein Unterausschuss der Jamaika-Koalition und sind die beiden Fraktionsvorsitzenden die Sprecher des Aktivkreises? C. Lindemann-Berk ist Vorsitzender des Aktivkreises, aber S. Kayser-Dobiey?
Oder hat die Jamaika-Koalition beschlossen, einen Runden Tisch zu gründen und der „Aktivkreis“ dient als Mäntelchen, um das parteitaktische Manöver als solches zu kaschieren?
Dabei ist der "Aktivkreis" nicht die Lösung, sondern aktiver Teil des Problems, handelt es sich bei ihm im Schwerpunkt doch um den „Zusammenschluss vieler Frechener Einzelhändler, Eigentümer von Gebäuden“ der Frechener Innenstadt. Nicht umsonst ist der "Aktivkreis" Sprachrohr der Einzelhändler der Innenstadt.
Offiziell nun hat also die Vertretung des innerstädtischen Einzelhandels zu einem runden Tisch eingeladen, mit dem Ziel eine Lösung für den Umgang mit den Kugelahornen zu finden. Nachdem nun aber der Aktivkreis die Kugelahorne weg haben will, und dies nachweislich seit 2012, damit bei den von ihm ausgerichteten Festen mehr Flächen für Marktbeschicker zur Verfügung stehen, ist der "Aktivkreis" Partei.
Ebenso sind die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen Partei, denn auch sie haben mit ihrem gemeinsamen Antrag vom November 2015 klar Position gegen die Kugelahorne bezogen.
Das ist nun ein Problem, denn nicht umsonst ist bei solchen Formen der Bürgerbeteiligung äußerste Sorgfalt angeraten im Hinblick darauf, dass der gesamte Prozess fair, transparent und ergebnisoffen ablaufen muss. Nur wenn dies gewährleistet ist, kann Vertrauen entstehen.
So aber steht sofort der Verdacht im Raum, dass die Öffentlichkeit manipuliert werden soll, dass ein Verfahren, dass 1989 „erfunden“ wurde, um Lösungen für politische Konflikte zu erarbeiten, dass ein solches Verfahren instrumentalisiert wird, um einen möglichst breiten öffentlichen Konsens zu fingieren, mit dem Ziel am Schluss die Bäume doch fällen zu lassen.
Wie soll man sich dieses Verdachts erwehren, wenn man dann in den Statuten des Aktivkreises liest, dass:
Wenn schon, dann hätte von einer unabhängigen Instanz zu einer solchen Runde eingeladen werden müssen. So aber spricht doch einiges dafür, dass die Öffentlichkeit über dem Löffel balbiert werden soll.
Betrachten wir daher die tolle Idee der Einrichtung eines "runden Tisches", zu dem der "Frechener Aktivkreis" in den alten Ratssaal des Rathauses eingeladen eingeladen hat.
Als Ziel wurde ausgegeben, bei der Frage, wie in Sachen Kugelahornallee zu einer „sachlichen Diskussion“ zu kommen sei und in der Alleefrage zu einer Lösung zu finden, „die von allen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt getragen wird“.
Seltsamerweise erfuhr die Öffentlichkeit von diesem "Runden Tisch" aus einer gemeinsamen Presseerklärung der Jamaika-Koalition. Richtig von den drei Ratsfraktionen, nicht aber vom Aktivkreis selber.
Da wird der Fraktionsvorsitzende der CDU, Cornel Lindemann-Berk zitiert, da darf Susanne Kayser-Dobiey, die Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion das Wort ergreifen, doch wer hier in welcher Funktion redet, das bleibt im Dunkeln.
Ist der Aktivkreis ein Unterausschuss der Jamaika-Koalition und sind die beiden Fraktionsvorsitzenden die Sprecher des Aktivkreises? C. Lindemann-Berk ist Vorsitzender des Aktivkreises, aber S. Kayser-Dobiey?
Oder hat die Jamaika-Koalition beschlossen, einen Runden Tisch zu gründen und der „Aktivkreis“ dient als Mäntelchen, um das parteitaktische Manöver als solches zu kaschieren?
Dabei ist der "Aktivkreis" nicht die Lösung, sondern aktiver Teil des Problems, handelt es sich bei ihm im Schwerpunkt doch um den „Zusammenschluss vieler Frechener Einzelhändler, Eigentümer von Gebäuden“ der Frechener Innenstadt. Nicht umsonst ist der "Aktivkreis" Sprachrohr der Einzelhändler der Innenstadt.
Offiziell nun hat also die Vertretung des innerstädtischen Einzelhandels zu einem runden Tisch eingeladen, mit dem Ziel eine Lösung für den Umgang mit den Kugelahornen zu finden. Nachdem nun aber der Aktivkreis die Kugelahorne weg haben will, und dies nachweislich seit 2012, damit bei den von ihm ausgerichteten Festen mehr Flächen für Marktbeschicker zur Verfügung stehen, ist der "Aktivkreis" Partei.
Ebenso sind die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen Partei, denn auch sie haben mit ihrem gemeinsamen Antrag vom November 2015 klar Position gegen die Kugelahorne bezogen.
Das ist nun ein Problem, denn nicht umsonst ist bei solchen Formen der Bürgerbeteiligung äußerste Sorgfalt angeraten im Hinblick darauf, dass der gesamte Prozess fair, transparent und ergebnisoffen ablaufen muss. Nur wenn dies gewährleistet ist, kann Vertrauen entstehen.
So aber steht sofort der Verdacht im Raum, dass die Öffentlichkeit manipuliert werden soll, dass ein Verfahren, dass 1989 „erfunden“ wurde, um Lösungen für politische Konflikte zu erarbeiten, dass ein solches Verfahren instrumentalisiert wird, um einen möglichst breiten öffentlichen Konsens zu fingieren, mit dem Ziel am Schluss die Bäume doch fällen zu lassen.
Wie soll man sich dieses Verdachts erwehren, wenn man dann in den Statuten des Aktivkreises liest, dass:
Der Vorstand […] ein Mitglied aus dem Verein ausschließen [kann], wenn es gegen die Richtlinien oder die gefassten Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung verstößt,Da nun aber die Öffentlichkeit weder die Beschlüsse des Vorstands bzw. der Mitgliederversammlung des "Aktivkreises" in dieser Frage kennt, noch weiß, wer unter den Geladenen, der "Aktivkreis" selber lädt ein, nun Mitglied im Aktivkreis ist, muss man nicht sehr bösartig veranlagt sein, oder über zu viel Kreativität verfügen, um einen ganz schalen Geschmack bei diesem sogenannten „Runden Tisch“ zu bekommen.
Wenn schon, dann hätte von einer unabhängigen Instanz zu einer solchen Runde eingeladen werden müssen. So aber spricht doch einiges dafür, dass die Öffentlichkeit über dem Löffel balbiert werden soll.