Freitag, 30. September 2016
Erst stellt die CDU-Fraktion im Auftrag des Aktivkreises den Antrag, die Kugelahorne in der Fußgängerzone zu fällen, dann spürt die CDU / der Aktivkreis Gegenwind, formuliert den Antrag um, er klingt nun etwas unverbindlicher, und bindet die gesamte Jamaika-Koalition ein. Doch der Widerstand wird stärker, es wird eine Online-Petition initiiert, die SPD sammelt Unterschriften gegen die geforderten Baumfällereien.

Da kommt ein kluger Kopf auf die Idee, einen sogenannten „Runden Tisch“ als Lösungsinstrument zu präsentieren, zu dem der Aktivkreis persönlich zu einer nicht öffentlichen Beratungsrunde einlädt. Zuvor aber wird den Gegnern der Baumfällaktion noch mal schnell Unsachlichkeit vorgeworfen. Womit der „Runde Tisch“ auch schon eine Aufgabe hat, denn er soll die Diskussion auf eine „sachliche“ Ebene „zurückführen“.
„Sachlich“ ist dann, so dürfen wir also annehmen, wenn den Ideen von Aktivkreis und Jamaikakoalition nicht widersprochen wird.

Nun hat sich die SPD als Spielverderberin erwiesen, denn deren Fraktionsvorsitzender erklärt, dass er und damit die SPD als solche an diesem Spektakel nicht teilnehmen wird.
Die Begründung ist nachvollziehbar,
im vergangenen Jahr [wurde] ein Arbeitskreis Rahmenplanung Innenstadt gegründet, dem Vertreter der unterschiedlichen Gremien angehören und dessen Leitbild und Geschäftsordnung im Rat der Stadt Frechen behandelt wurden. Die von Ihnen nun erneut angesprochenen Themenfelder gehören damit ganz eindeutig und unzweifelhaft zum Aufgabenbereich dieses Arbeitskreises.
Mit anderen Worten: es gibt bereits einen Arbeitskreis, in dem über die Fußgängerzone und ihre Ausgestaltung diskutiert wird. Ist der Aktivkreis in diesem Arbeitskreis nicht vertreten? Doch? Dann stellt sich die Frage: wozu der ganze Aufriss?

Man kann jetzt Vermutungen anstellen, was in einem solchen Nebengremium besprochen werden sollte, was im bestehenden Arbeitskreis nicht besprochen werden kann. Dem von der SPD ausgesprochene Verdacht, dass es sich hierbei um eine „Wunscherfüllungsmaschine“ des Aktivkreises handeln sollte, ist wohl wenig hinzuzufügen:
Durch die vom Aktivkreis und der CDU initiierte Berichterstattung in den Medien der letzten Zeit mit der Behauptung, 50 Prozent der Bäume in der Fußgängerzone seien krank- wer malt hier ein Horrorszenarium an die Wand? - muss nun zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass die Ergebnisse des nicht öffentlichen „Runden Tisches“ geprägt sein werden von den Wünschen Ihres Gremiums.