Susanne Stupp bleibt die Bürgermeisterin der Vorstädte, des „schwarzen Gürtels“, der sich um die Kernstadt legt. Sie siegte, wenn auch unerwartet knapp. Diesen Wahlsieg verdankt sie, wie schon 2015, den Stadtteilen Königsdorf, Buschbell sowie Grefrath/Habbelrath.

Vor fünf Jahren wurde dieser Effekt hier im Blog als „der Schwarzer Gürtel“ Frechens bezeichnet. Ein Ring an Wahlbezirken, die dank einer spürbar höheren Wahlbeteiligung als in der Kernstadt und klaren Mehrheiten für die CDU-Kandidatin, den Wahlsieg einer CDU-Kandidatin garantieren.

Immerhin, bei dieser Bürgermeister*innenwahl wurde dem „Schwarzen Gürtel“ eine Perle ausgebrochen. In den drei Bachemer Wahlkreisen kam es zu einem sehr ausgeglichenen Wahlergebnis. Mit nur wenigen Stimmen Vorsprung gewann Carsten Peters von S.Stupp den Stadtteil.

Aber das war es dann auch schon.

C.Peters von der SPD hat durch die Bank besser abgeschnitten als Ferdi Huck 2015, was aber nur bestätigt, dass Ferdi schon 2015 nicht die beste Wahl gewesen war.

Wie schon 2015 belegt, spielte aber auch dieses Mal wieder die Wahlbeteiligung gegen den Kandidaten der SPD. In Königsdorf lag die Wahlbeteiligung bei knapp 44%, in allen Hochburgen von S.Stupp bei zusammen gut 39%.
In den innerstädtischen Wahlkreisen dagegen lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 30,3%. Tiefpunkte die beiden Wahlbüros Burgschule und Hauptschule Herbertskaul mit einer Wahlbeteiligung von knapp etwas mehr als 23%.

Auch der Effekt der niedrigen Wahlbeteiligung wurde hier im Blog im Beitrag Kein Erfolg in Sicht bereits einmal analysiert.

Überspitzt formuliert: es hätte genügt, wenn alleine eine Wahlbeteiligung in den beiden Wahlbezirken Burgschule und Hauptschule Herberstkaul auf einem städtischen Niveau von rund 35% gelegen hätte und der Sieg von S.Stupp wäre ernsthaft gefährdet gewesen.

Womit wir wieder am alten Punkt angelangt wären: so lange es der SPD nicht gelingt, in der Innenstadt mehr Menschen an die Wahlurne zu locken, wird sie bei Stichwahlen nur schwer gewinnen können.
Und das gilt selbst dann, wenn wie in diesem Jahr, die Amtsinhaberin nicht den stärksten Auftritt hingelegt hat, schlimmer noch, eigentlich seit Jahresbeginn eher unsichtbar geblieben ist und die Agenda der CDU nicht wirklich trendsetzend war. Dazu ein Korruptionsskandal in der Verwaltung, den die Verwaltung in alter Tradition gerne mit dem Mantel des Schweigens überdecken würde, weswegen die Aufarbeitung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Aber der Fokus der SPD lag und liegt auch thematisch bei der bürgerlichen, der besitzenden Mitte. Die Themen, die in sozialen Brennpunkten direkt auf die Lebenswelt der Betroffenen einwirken, sind an einer Hand abzählbar.
Dazu zählt bspw. die Forderung nach bezahlbaren Mietwohnungen und die Forderung von Betreuungsangebote auch während der Schulferien.
Einige andere Forderungen könnten im Zweifelsfall indirekt positiv auf die Lebensverhältnisse der Betroffenen wirken, aber was schon im Begriff des indirekt steckt: das ist in einem Wahlkampf kaum vermittelbar.

So kann man etwa, wie es die SPD tut, die Digitalisierung der Schulen fordern, sozial gerecht aber wäre es erst dann, wenn die Forderung viel umfassender formuliert würde: Lehrmittelfreiheit auch für das dazu notwendige technische Material. Kostenlose Laptops / Ipads für alle Kinder.
Ebenso wird der Ausbau des ÖPNV gefordert: Mehr Busse und Bahnen sind für die kleinen Einkommen nur hilfreich, wenn sie denn kostenlos wären. Also müsste die Forderung lauten: Kostenloser ÖPNV. (Unter ökologischen Gesichtspunkten vielleicht für alle, unter sozialen Gesichtspunkten zumindest aber: für alle kleinen Einkommen.)

Und wenn man sich mit den Betroffenen zusammensetzen würde, ich bin mir sicher, es kämen noch viele andere Vorschläge, die man politisch hätte nach vorne schieben können.

Aber die bürgerliche, die besitzende Mitte hat dieses Programm geschrieben. Warum sollte das wenig besitzende Drittel der Gesellschaft diese Partei wählen? Für dieses Grundsatzproblem hat die SPD noch keine Lösung gefunden. Seit vielen Jahren gilt, dass sozialdemokratische Wahlerfolge nur dann möglich sind, wenn es der Partei gelingt, sowohl die bürgerliche, sich sozial verantwortlich fühlende Mitte und das geringverdienende Drittel der Gesellschaft für eine Wahl zu „fusionieren“. Mit den Grünen an der Seite eh ein ehrgeiziges Projekt, aber wenn man das untere Einkommensdrittel nicht mehr bedient: ein unerreichbares Ziel.
Daran aber scheitert auch die lokale SPD: wenig produktive Ideen für das untere Einkommensdrittel. Wofür sollten diese Menschen sich denn aufraffen, um ihre Stimme abzugeben?

1. In der BRD sind die reichsten 10% der Bevölkerung für 26 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, 41,5 Millionen Menschen zeichnet nur für 29% der CO2-Emissionen verantwortlich. Um die CO2-Emissionen zu reduzieren sei der Verkehr ein wichtiger Hebel. Dazu zählt der Flugverkehr und das Automobil, hierzulande insbesondere der Stadtgeländewagen.

2. Die deutschen Städte sollen den Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mehr Platz auf der Straße verschaffen. Dazu sollten Parkausweise und das Anwohnerparken verteuert werden.

3. „Wenn die Verkehrswende gelinge solle, dann könne nicht jede Familie drei Autos vor der Türe stehen haben. (…) er schließt die Einführung von Parkgebühren (…) nicht aus.“

Die erste Meldung stammt von Oxfam und belegt die soziale Schieflage, die bei Umweltverschmutzung und Klimawandel herrscht. Weltweit, so Oxfam, waren seit 1990 die reichsten 10% der Weltbevölkerung für 52% der CO2-Emissionen verantwortlich.

Die zweite Meldung stammt vom Umweltbundesamt und verweist auf die Verantwortung der Kommunen für eine erfolgreiche Umsetzung der Mobilitätswende.

Die letzte Meldung ist eine Aussage des CDU-Bürgermeisters Dieter Spürck aus Kerpen, der im Gegensatz zu seinem SPD-Gegenkandidaten immerhin sieht, dass Mobilität sich nicht von selber verändert, sondern dass eine Kommune hier über die Preisgestaltung bei der Parkraumbewirtschaftung eingreifen kann. Und er hat den Mut, diese kleine Wahrheit auszusprechen, obwohl auch in Kerpen die Autofahrer*innen vermutlich aufjaulen werden.
Für den SPD-Kandidaten A.Lipp darf dagegen der individuelle PKW-Verkehr nicht verteufelt werden. Das heißt übersetzt in Klardeutsch: Er will nichts ändern.

Schlimm nicht? Sollte Herr Spürck auch nur einigermaßen vertrauenswürdig sein, was ich als Nichtkerperner nicht zu beurteilen wage, dann müssen alle, die auch nur ansatzweise grün angehaucht sind, für einen CDUler stimmen. Und das, obwohl die Nichtverteufelung des Autos die bestehende soziale Schieflage verlängert. Denn es gilt auch hier: je ärmer, desto weniger Auto und desto wichtiger ein möglichst kostenfreier gut ausgebauter ÖPNV, der sich zu Teilen auch aus Parkgebühren finanzieren ließe. Das wäre eigentlich ein SPD-Thema.

Und in Frechen? Da ist es noch schlimmer. Die CDU wehrt sich auch mit Händen und Füßen gegen Parkgebühren und gegen eine Verteufelung des individuellen PKW-Verkehrs und die SPD schweigt gar still.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte der KStA einen Artikel über die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Frechen. Da war weder die Mobilität noch der Klimawandel ein Thema. Hier schließt man die Augen und redet nicht drüber. Auch dieses Verhalten kann man in Klardeutsch übersetzen: Beide, weder C.Peters noch S.Stupp wollen wirklich etwas ändern. Vermutlich sieht die hiesige SPD gar nicht, dass das Auto nicht Egalität bedeutet, sondern die Klassenspaltung belegt und zementiert. (Halt, stop, jetzt ist genug: über Klassen, Klassenspaltung und Klassenherrschaft spricht die SPD seit Bad Godesberg nicht mehr, selbst dann nicht, wenn Klassen in den Gesellschaftswissenschaften als zutreffende Beschreibungen für unsere Gesellschaft zu neuen Ehren gekommen sind.)

In Frechen jedenfalls müssen die grün Angehauchten nicht einmal darüber nachdenken, ob sie S.Stupp von der CDU wählen könnten. Können sie nicht. Aber C.Peters von der SPD auch nicht.

Wenigstens das ist dann mal klar. Sollen die Autofahrer die Wahl unter sich ausmachen.

Und passend zum Thema noch ein Interview, warum eine andere Aufteilung des Verkehrsraums nicht nur eine soziale Frage ist sondern zusätzlich auch noch eine über das Geschlechterverhältnis.
„Radverkehr muss komfortabel sein“
Also muss man ergänzen: Frauen werden bei dieser Gemengelage auch nicht beachtet.

insbesondere dann, wenn zugleich Bürgermeisterwahlen stattfinden.

Wer hätte gedacht, dass die FrechenerInnen die CDU-Amtsinhaberin Susanne Stupp ihrer Partei vorziehen (5,5% Differenz zu Gunsten S.Stupp)? Unter umgekehrten Vorzeichen gilt, dass grüne Inhalte zwar gewünscht werden, nicht aber die Kandidatin der Grünen, M.Erbacher (3,7 % zu Lasten M.Erbacher). Ebenso sieht es bei der SPD aus. Hier fehlen Carsten Peters 3,9% der Stimmen, die seine SPD mehr erhalten hat als er.

Was vor fünf Jahren noch gut geklappt hat, nämlich der Stimmenübertrag von der FDP-WählerInnen auf S.Stupp könnte auch bei dieser Wahl cum grano salis funktioniert zu haben. Auf den ersten Blick ergeben die Stimmen von FDP und CDU bei der Ratswahl zusammen addiert die Anzahl der Stimmen für S.Stupp bei der Bürgermeisterwahl.
Aber ganz so einfach funktionieren Wählerwanderungen nicht. Ein komplexeres Modell, das aber vermutlich nur schwer zu beweisen ist, besagt, dass FDP-WählerInnen ihr Kreuz eher bei dem unabhängigen Kandidaten W.Höfig gemacht haben, der den Wahlkampf als „Wirtschaftsversteher“ und Beschützer der Diesel-PKW-Besitzer bestritten hat.
Dann müsste S.Stupp von Grünen-WählerInnen profitiert haben, die sich gegen M.Erbacher entschieden haben.

Um damit gleich zu den Grünen überzuwechseln: Diese sind insbesondere in Königsdorf inzwischen in zwei der vier Wahlkreise stärker als die SPD und im vierten Wahlkreis (Kita St. Katharina) fehlen ihnen nur noch wenige Stimmen, dann ist auch hier die SPD überholt.

Stellt sich dann aber noch die Frage, wo ein Einzelbewerber wie W.Höfig seine Stimmen erhalten hat?

Ex negativo lässt sich formulieren: Nicht aus Königsdorf. Dort hat er für seine Verhältnisse ausgesprochen schwach abgeschnitten (im Schnitt nur um die 5 %). Bachem dagegen war ein Heimspiel für ihn. Als Bachemer hat er in den 4 Bachemer Wahlkreisen mit deutlich über 20%, in der Spitze sogar mit mehr als 27%, hervorragend abgeschnitten. Aber selbst in diesen Wahlkreisen lag S.Stupp immer mindestens 12 Punkte vor ihm.

Die Kernstadt Frechen dagegen ist ein schwierig zu analysierendes Terrain geworden. Klar ist nur, dass es die CDU deutlich schwerer hat als in Königsdorf oder Grefrath oder Habbelrath.
Nicht nur, dass die SPD hier ihre 5 Direktmandate geholt hat, was für eine gewisse Reststärke der Partei spricht, auch der Einzelbewerber W.Höfig hat in 5 der 10 kernstädtischen Wahlkreisen überdurchschnittlich gut abgeschnitten, nämlich deutlich 2-stellig. Daneben hat auch die „Perspektive für Frechen“ in der Kernstadt ihre drei besten Wahlkreise.

Oben auf Grube Carl scheint man jedoch nicht viel von S.Stupp zu halten. Mit gerade mal 28% hat sie hier ihr stadtweit schlechtestes Ergebnis erzielt, während W.Höfig mit über 22 % in diesem Wahllokal ein Ergebnis Bachemscher Qualität eingefahren hat. Auch D.Zander hat als BM-Kandidat für die Perspektive etwas mehr als 13% geholt.

Den Wahlkreis gewonnen hat aber die SPD. Mit 28%. 28% ist für die SPD inzwischen ein gutes Ergebnis. Aber mit 28% ein Dirketmandat erringen?
Andernorts muss man schon deutlich mehr Stimmen holen, um ein Direktmandat zu erobern.
Trotzdem handelt es sich damit nur um das Direktmandat das mit dem stadtweit zweitwenigsten Stimmen gewonnen wurde.

Neben der SPD haben auch die Grünen mit 17,5% auf Grube Carl gut abgeschnitten, ebenso die Perspektive, die 11% geholt hat. Und selbst für die AfD hat es noch für fast 8% gereicht, was auch einem der besseren Ergebnisse in Frechen entspricht.

Es scheint sich schon viel Unzufriedenheit angesammelt zu haben auf Grube Carl. Und nun soll in den kommenden Jahren im Stadtteil weitergebaut werden. Nicht die besten Voraussetzungen für die städtischen Planungen, denn man muss wohl das Ergebnis von S.Stupp auf ihr Handeln als Bürgermeisterin und Chefin der Frechener Verwaltung beziehen. Dann aber handelt es sich um ein klares Misstrauensvotum.

Zudem hat die CDU auch im zweiten Benzelrather Wahlkreis (Severinchen) mit knapp 25% ebenso schlecht abgeschnitten wie auf Grube Carl. Dafür hat sie mit diesen wenigenr Stimmen im Wahlkreis Kita Severinchenmit das Direktmandat „abgeräumt“, wobei den Grünen mit gut 23 % der Stimmen (realiter nur 7 Stimmen weniger) nicht mehr viel gefehlt hat zum ersten Direktmandat in Frechen.
Das "billigste" Direktmandat der Stadt geht also an die CDU.

Und insgesamt?

Die Grünen sind sicherlich die WahlsiegerInnen in Frechen. Von knapp 12% auf gut 18% angewachsen, also ein Plus von mehr als 6%. Das spricht für sich.
Und die Gründe, nachdem M.Erbacher sicherlich nicht diejenige war, die das Ergebnis ihrer Partei gepusht hat?

Man könnte jetzt auf die letzten Befragungen in NRW zu sprechen kommen, bei denen die Interviewer wissen wollten, welcher Partei denn nun welche Kompetenzen zugesprochen würden. Man kommt aber, lokal betrachtet, im Ausschlussverfahren schneller zum Ziel.

Weder wird man den kommunalen Grünen, egal ob’s gerechtfertigt ist oder nicht, viel Wirtschaftskompetenz zusprechen, noch sind sie auffällig geworden bei Themen wie Sauberkeit und Ordnung. Schule ist aktuell kein Streitthema und damit sind wir auf schon am Ziel der Aufreihung: den Grünen wird Kompetenz bei Umwelt und Naturschutz zugebilligt und dank der Fridays for Future wurde das Thema in den vergangenen beiden Jahren massiv aufgewertet um den Bereich des Klimaschutzes. Dadurch wächst den Grünen inzwischen auch Kompetenz bei allen damit zusammenhängenden Themen zu: Mobilität, regenerative Energien, Strukturwandel. Und anscheinend hat Corona es nicht geschafft, diesen Themenkomplex in den Hintergrund zu verdrängen.

Das hat auch lokale Implikationen: wurde den Grünen früher immer mal wieder ein Stöckchen hingehalten, über das sie zu springen hätten, bevor man ernsthaft in politische Gespräche mit ihnen einsteigen werde, müssen nun die anderen Parteien über mehr als nur ein Stöckchen springen. Vieles von dem, wofür die etablierten Parteien stehen, steht in den kommenden Jahren zur Disposition. Auf lokaler Ebene von höchster Relevanz und Brisanz ist das Thema Mobilität.

Wem gehört der öffentliche Raum? Den Autos oder den Menschen?

Wer in den kommenden Jahren mit den Grünen auf lokaler Ebene koalitionsfähig sein will, der muss sich beim Thema Mobilität deutlich von den Positionen wegbewegen, die die hiesigen Parteien bisher selbstverständlich eingenommen haben. Der motorisierte Individualverkehr wird viel von dem bisher okkupierten Straßenraum freigeben müssen, wenn auch lokal CO2-Minderungen schnell und konsequent erfolgen sollen.

Es wird noch weitere solche Themen geben, bspw. die Frage, welchen Mindestabstand Windkraftanlagen zu Wohnbebauung haben müssen. Ein Thema, das die CDU in NRW so ausgereizt hat, dass Windkraft hier nur eine mehr als untergeordnete Rolle spielt. Übrigens die selbe CDU, die die viel lauteren Autobahnen ohne jeden Mindestabstand zu Wohnbebauung zulässt und auch den Lärm startender und landender Flugzeuge für wenig problematisch hält als das Surren der Rotoren.
Ach ja und hässlich seien die Windräder ja auch, ein Schmerz für die Augen. Genau, es ist eben diese CDU, die jedes mindestens ebenso hässliche Gewerbegebiet genehmigt.
Aber bei Windkraftanlagen hat man jedes Gegenargument verinnerlicht ….

Aber lassen wir das. Ähnliches ließe sich auch zur SPD schreiben, da die aber in Frechen seit 1999 in der Opposition ist (und im Land seit 2017), kann man ihr bestenfalls nachtragen, dass sie im Grundsatz all derartigen Entscheidungen der verwaltenden/regierenden CDU mitgetragen hätte und hat.

Das lokale Wahlergebnis besagt aber, dass diese Zeiten unwiederbringlich zu Ende gehen. 2021 folgen Landtags- und Bundestagswahlen. Die Klimakatastrophe wird uns auch im kommenden Jahr begleiten, möglicherweise wird 2021 im Rhein-Erft-Kreis wieder mindestens so trocken wie 2018, 2019 und 2020. Möglicherweise auch wieder mindestens so warm wie 2020, vielleicht auch schlimmer.

Es ist also zu vermuten, dass die Grünen, auch im kommenden Jahr zwei sehr erfolgreiche Wahlen bestreiten werden und dass ihre Themen den Wahlkampf stärker bestimmen werden als es CDU und SPD lieb sein kann. Es wird daher Zeit, insbesondere für die SPD, wenn sie wieder eine politische Zukunft haben will, dass sie beginnt, Ökologie endlich sozial zu definieren und damit anschlussfähig wird an grüne Themen.

Dazu nur ein kleiner Hinweis: Inzwischen kommen auf 1.000 Einwohner in NRW 570 PKW. Im Grunde eine fürchterliche Zahl, wenn man alleine die Fläche berechnen würde, die diese Autos unbewegt benötigen. Hat schon einer mal gemacht … ein parkendes Auto benötigt 13,5 qm Fläche (inkl. Fläche zum Rangieren etc.). Aktuell gibt es in NRW 10.232.556 PKWs, woraus sich ein Flächenbedarf des ruhenden PKW-Verkehrs von 138.139.506 qm ergibt was 19.347 Fußballfelder entspricht.

Aber, und diese Frage richtet sich insbesondere an die SPD: wer kümmert sich um die Menschen, die sich kein Auto leisten können?
Um die, die sich aus umweltpolitischen Gründen keines leisten wollen, um die kümmern sich die Grünen. Und die werden in den seltensten Fälle SPD wählen.
Die anderen aber vielleicht schon. Und vielleicht auch viele andere, für die ein Auto kein Prestigeprojekt ist, sondern nur ein Mittel, um sich von A nach B fortzubewegen. Für diese braucht es preiswerte, flexible und gute Alternativen, sichere Radwege, schöne Trottoirs.

Man muss Ökologie nur endlich auch als soziales Thema entdecken und sich von der irgendwie wohl vererbbaren Autofokusierung lösen.
Man könnte Lehren für die Zukunft aus Kommunalwahlergebnissen ziehen … aber man kann es auch lassen.