Auch über die FDP könnte man viel schreiben, aber das lohnt kaum, denn programmatisch tut sich wenig.

Daher nur Original und Fälschung.

Die Eigenwahrnehmung:



Und die Fremdwahrnehmung:

Klug gemacht … das grüne Wahlprogramm ist eine Wohlfühloase, ein Dokument voller Chancen und schöner Entwicklungsmöglichkeiten. An schlechten Tagen, wenn man mal wieder mit seinem Fahrrad durch Frechen geradelt ist und der aufgeplatzte Asphalt auf den wenigen Radwegen bis in die Handgelenke schmerzt oder man mal wieder kaum Platz gefunden hat auf der Straße zwischen den parkenden und fahrenden Autos und zudem von einem Transporter geschnitten wurde, dann, ja dann sollte man folgende Zeilen lesen:

Im Stadtgebiet sind die Bürgersteige und Radverkehrsanlagen in gutem Zustand und auf die Zunahme der umweltfreundlichen Mobilität ausgelegt.

Da wird einem ganz warm ums Herz, ehrlich.

Und falls man mal im Stadtteil Grube Carl mit dem Fahrrad unterwegs war und miterlebt wie sich die Autofahrer anschreien, weil sie an Engstellen nicht aneinander vorbei kommen, aber auch nicht nachgeben wollen, wenn mal wieder Autos mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch Wohnstraßen brettern und Kinder, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährden, ja dann lese man diese Zeilen:

„Die Belastung der Anwohner durch motorisierten Individualverkehr sollte gering sein.“.

Da wird einem ganz warm ums Herz, ehrlich.

Und wenn man dann mal wieder in der Zeitung gelesen hat, dass das Schmelzen der grönländischen Gletscher nicht mehr zu vermeiden ist und wenn man den Bäumen aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der daraus resultierenden Anfälligkeit für Krankheiten mal wieder beim Sterben zugeschaut hat, dann lese man folgende Zeilen:

„Frechen beauftragt ein Integriertes Klimaschutzkonzept und setzt die empfohlenen Konzepte zügig um.“ (…) „Die städtischen Bäume und Grünflächen werden artgerecht und artenschonend gepflegt. Nachpflanzungen erfolgen zeitnah. Der Zustand des städtischen Grüns wird insgesamt deutlich verbessert.“

Da wird einem ganz warm ums Herz, ehrlich.

Und wenn man mal wieder in der Zeitung gelesen hat, welche der verbliebenen Flächen in den kommenden Jahren zu Gewerbeflächen umgewandelt werden sollen, dann lese man folgende Zeilen:

„Der Strukturwandel gelingt auf bestehenden Flächen. Die verbliebenen Freiflächen werden zum Schutz des Klimas und der Natur nicht mehr versiegelt. Sie dienen der heutigen Bevölkerung für die Naherholung und werden für nachkommende Generationen erhalten.“

Da wird einem ganz warm ums Herz, ehrlich.

Und so könnte man ununterbrochen weitermachen …. Ja wenn die hässliche Realität nicht wäre. Vier Jahre waren die Grünen Bestandteil der Jamaica-Koalition. Was haben die Grünen denn in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt?

Die Baumschutzsatzung? Gegen die Stimme von Frau Erbacher mit einer disparaten Mehrheit aus SPD, Linken und ein paar grünen Stadträten.

Verbesserungen bei den Radwegen? Nichts passiert. Spannend wäre es, wenn wir an dieser Stelle im Programm lesen dürften, wie die schöne neue Welt der „umweltfreundlichen Mobilität“ im Stadtgebiet räumlich umgesetzt werden soll.
Irgendwie passend, dass der Kollateralschaden der Corona-Pandemie, die verstärkte Nutzung des Homeoffices, mit der Firmen im ureigenen Interesse ihre Belegschaft schützen wollen, nun plötzlich zum Teil einer „kommunalen“ Lösungsstrategie gegen den Verkehrskollaps wird:

„Frechener*innen pendeln weniger, (…). Mehr Frechener*innen finden eine passende Stelle in Frechener Unternehmen oder können tageweise im Home-Office arbeiten. Das entzerrt den Berufsverkehr und spart Steuergelder für den Straßenbau.“

Wir wollen ja nicht zu böse werden, aber hier wird politisches Handeln zu Grabe getragen. Implizit wird hier nämlich erklärt, dass man weiteren Straßenbau betreiben müsse, wenn „die Wirtschaft“ nicht durch mehr Homeoffice und die Schaffung von Arbeitsplätzen hier in Frechen, (die dann, klaro, von FrechenerInnen besetzt werden), den motorisierten Individualverkehr reduzieren wird.
Wenn sich also „die Wirtschaft“ anders verhält, als im Grünen Wahlprogramm beschrieben, ja dann geht der ganze schöne Plan nicht auf.

Dabei gilt doch, dass die Kommune entscheidet, wieviel Raum den jeweiligen VerkehrsteilnehmerInnen zur Verfügung gestellt wird. Denn, der zur Verfügung stehende Raum ist endlich. Und die innerörtliche Raumaufteilung ist der asphaltierte Ausdruck, wem die Stadt gehört, wem die städtische Politik den innerstädtischen Raum übereignet hat.
Will ich FußgängerInnen und RadlerInnen mehr Raum geben, dann muss ich den anderen Verkehrsteilnehmern Raum wegnehmen. Also weniger Parkfläche, weniger Fahrspuren. Autofahren muss unattraktiver werden.
Wer diese Ideen umsetzen will, der muss räumliche Strukturen verändern. Und dies sollte allen WählerInnen auch offen kommuniziert werden.

Aber wenn das Programm entsprechend konkreter formuliert worden wäre, dann wäre ja aufgefallen, dass die Grünen in den vergangenen vier Jahren nichts, aber auch gar nichts erreicht haben in der Jamaica-Koalition. Klimaschutzkonzepte, Mobilitätskonzepte, ja Papier wurde in den vergangenen Jahren viel produziert. Umgesetzt jedoch im Grunde nichts.

Im grünen Sommernachtstraum aber geht das nun alles ohne schmerzhafte Entscheidungen. Es ergibt sich flüssig aus dem göttlichen Gang der Dinge.

Es muss sie geben, die grüne Fee mit ihrem Zauberstab und Frau Erbacher kennt sie.

Immerhin 35 Seiten stark ist das CDU-Wahlprogramm. Wie es scheint das längste aller in Frechen antretenden Parteien.
Ein Stück politische Prosa, das jetzt schon seinen Zweck erfüllt. Es ist zu lange, als dass es von vielen Bürgerinnen und Bürgern je gelesen werden wird und egal wie und was die CDU in den kommenden Jahren entscheiden wird, irgendwie wird es immer ins Programm passen.

In den bisherigen Blogbeiträgen habe ich mich auf zwei wesentliche kommunale Handlungsfelder konzentriert, die zentral sind für den Umgang mit dem Klimawandel: Mobilität und Strukturpolitik, die dabei ineinandergreifen, da das von allen Parteien gelebte ökonomische Wachstumsmodell zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen führt. Gewerbegebiete sind die Verkörperung dieser Denkart, denn neue Gewerbegebiete zerstören Freiflächen und versiegeln diese und generieren neuen Verkehr. Am Thema Mobilität und dem Umgang mit Gewerbegebieten weist sich also ganz schnell, welche reale Bedeutung die Parteien dem Thema Kliamwandel beimessen.

Daher wird auch die CDU Frechen daran gemessen.

Bei der CDU gehen wir aber etwas anders vor, denn die innerer Logik des Wahlprogramms zu diesem Thema erschließt sich viel einfacher und schneller, wenn die Kernaussagen herangezogen werden, mit denen die lokale CDU ihre Ablehnung bestimmter Ideen signalisiert.

Eine Verleumdung oder gar eine umfassende Einschränkung des individuellen Autoverkehrs lehnen wir auch in Frechen entschieden ab. Ebenso halten wir es für nicht angebracht, durch die künstliche Verknappung und unangemessene Verteuerung von Parkraum, die Frechener Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freiheit einzuschränken und die Lasten der Mobilitätswende auf unsere Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.

Eigentlich sind hier viele Aspekte erklärungsbedürftig.
• Was versteht denn die hiesige CDU unter „Verleumdung des individuellen Autoverkehrs“?
• Was versteht die CDU unter „künstlicher Verknappung und unangemessene Verteuerung von Parkraum“?
• Versteht die CDU unter Freiheit wirklich das Vorhandensein ausreichenden und möglichst kostenlosen Parkraums?
• Glaubt die CDU Frechen wirklich, dass eine Mobilitätswende möglich ist, die ohne Belastungen auskommt?

Eigentlich kann man jetzt bereits wieder aufhören, denn damit hat die CDU erklärt, dass sie alle Instrumente, die einer Kommune für die unumgängliche Verkehrswende zur Verfügung stehen könnten, nicht nutzen will.
Ein Ausbau von Rad- und Fußwegen ist in einer eng bebauten Stadt nur zu Lasten des Autos möglich, da dieses in Frechen wohl über 80% der Verkehrsfläche beansprucht. Aber ...
Abgelehnt.

Eine Möglichkeit, dem Auto Verkehrsraum zu entziehen wäre beispielsweise die Reduktion der Parkflächen zu Gunsten von Rad- und Fußwegen. Aber ...
Abgelehnt.

Eine ökonomischere Steuerung des jeweils genutzten Verkehrsmittels ließe sich durch eine Parkgebühr erreichen. Solange Parken kostenfrei möglich ist, ist die Nutzung des ÖPNVs im Regelfall teuer und damit unattraktiv. Aber …
Abgelehnt.

Dazu ein weiteres Zitat:

Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Frechener Stadtgebiet lehnen wir ab. Dies würde den Verkehrsfluss in unangemessener Weise behindern.

Damit werden die bestehenden Verhältnisse zementiert. Zwar erklärt die CDU, dass

Rad- und Fußwege nach Möglichkeit ausgebaut und sichererer gemacht werden sollen.

, aber genau das ist ja in Frechen kaum möglich, da die CDU eine Neuaufteilung des Verkehrsraums ablehnt. Wenn dann noch Autos weiterhin mit hoher Geschwindigkeit durch Frechen brettern, dann verzichten viele Menschen gerne und freiwillig darauf das Fahrrad zu nutzen. Es ist einfach zu gefährlich.

Der gleichen Logik folgt auch die Aussage zum Umgang mit den leidigen Ampelphasen:

Die Zeiten zur Überquerung von Straßen an Ampeln sollen nach Möglichkeit optimiert werden, um eine gefahrlose Überquerung der Straßenkreuzungen zu ermöglichen und gleichzeitig fließenden Straßenverkehr zu wahren.

Es wird schwer werden, aber die CDU wird ihre Alibiampel im Stadtgebiet finden, bei der die Ampelphase für FußgängerInnen verlängert werden kann, ohne das Fließen des Autoverkehrs zu stören. Sie wird uns diesen Erfolg dann nicht vorenthalten.

Ansonsten ist das Meiste bereits im Blogbeitrag zur CDU-Königsdorf gesagt.

Konkret wird das Programm, ebenso wie das der Königsdorfer CDU, wenn der weiteren Versiegelung städtischer Flächen das Wort geredet wird:

Wir setzten uns für eine großzügige Ausweisung und rasche Entwicklung neuer Gewerbeflächen in Frechen ein.

Dafür müssen parallel weitere Gewerbeflächen entwickelt werden. Es reicht nicht, zu warten bis bestehende Flächen frei werden.

Straßen sollen ausgebaut werden:

Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung des Autobahn-Vollanschlusses der A4 an die Bonnstraße ein. Gleiches gilt für den halbseitigen Anschluss an die A4 in Königsdorf-West.

Und breiter soll neue Straßen in Frechen auch werden:

Bei der Neuerschließung von Wohngebieten soll eine angemessene Straßenbreite für Auto- und Busverkehr, Radfahrer, Parkplätze und Fußgänger berücksichtigt werden.

Und zugleich darf es auch ein neuer Parkplatz sein. Diesmal wird er aber mit der Mobilitätswende begründet, sozusagen „Parken für den Klimawandel“:

In unmittelbarer Nähe zur geplanten Vollanschlussstelle zur A4 an der Bonnstraße sollen nach Möglichkeit weitere Pendlerparkplätze geschaffen werden. So kann der P+R Parkplatz in Weiden-West entlastet werden. Außerdem stehen so auch Parkmöglichkeiten für Mitfahrgelegenheiten zur Verfügung.

Und zu meiner persönlichen Freude habe ich auch die „Stelzenhäuser“ wieder gefunden.
Die Schandmale der autogerechten Stadt feiern in Frechen Wiedergeburt. Lustig, wenn man dann liest, wofür die CDU behautet hier zu stehen:

Als CDU möchten wir uns dafür einsetzen, dass Frechen auch weiterhin eine attraktive und wachsende Stadt bleibt.

Korrekt müsste es lauten, dass sie alles dafür tun wird, dass Frechen auch weiterhin eine attraktive und wachsende Autostadt bleibt.