Nachdem in den letzten beiden Tagen eigentlich nur noch über die AfD geredet wurde und wer und wo sie wie gewählt wurde, musste ich mir die AfD-Ergebnisse in Frechen doch auch mal genauer zu Gemüte führen.

Gewisse Unschärfen enthält meine Betrachtung, da Frechen die Briefwahlstimmen nicht auf die einzelnen Stimmbezirke verteilt, sondern spezielle Briefwahlbüros einrichtet, in denen die BriefwählerInnen verschiedener Stimmbezirke zusammengefasst werden.

Ich befasse mich daher nur mit den am Sonntag in den Wahlbüros abgegebenen Stimmen, nicht aber mit den Ergebnissen der Briefwahl.


Hier finden sich auf einen Blick zusammengefasst die Stimmbüros der Frechener Innenstadt, in denen der Stimmanteil der AfD, bei 2 Ausnahmen (St. Audomar und Realschule), über dem städtischen Mittel liegt.

Beginnen wir aber zuerst einmal mit der Wahlbeteiligung:
Am Wahltag selber lag diese in den hier dargestellten Wahlbüros bei gut 51,3 %. In den Königsdorfer Wahlbüros dagegen lag die Wahlbeteiligung bei knapp 57 %. Vereinfacht formuliert bedeutet das, dass alleine die höhere Wahlbeteiligung in Königsdorf dazu führt, dass das Wahlverhalten der Königsdorfer Wählerinnen und Wähler ein höheres Gewicht hat, als das Wahlverhalten in der Kernstadt. Darüber wurde hier im Blog schon mal berichtet: "Und noch ein paar Erkenntnisse".
Schaut man nun auf das Ergebnis der CDU, so wird das sehr deutlich, denn in Königsdorf erhielt die CDU in den Wahlbüros 35,3% der Stimmen, in der Frechener Kernstadt nur 27,6 % der Stimmen. Bei der SPD ist es entgegengesetzt: In Königsdorf erhielt die SPD 19,6 % der Stimmen, in der Kernstadt 30,2%. Bei der LINKEN sind die Verhältnisse 6,0% zu 8,3%. Also auch ein deutliches Gefälle.

Und damit sind wir auch schon bei der AfD. Diese erhielt in Königsdorf 6,3% der Stimmen, in der Kernstadt aber 11,4%. An diesem Verhältnis wird deutlich, dass die AfD in den Stimmbezirken überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen konnte, in denen auch SPD und die LINKE überdurchschnittlich abschneiden. So etwa in Stimmbezirk Herbertskaul mit 14,2%, rund um die Burgschule mit 13,3% oder im Haus am Bahndamm (Rosmarstraße und Teile der Grube Carl) mit 12,7%.
Es handelt sich dabei um die Stadtteile, in denen die Stadt entweder eine Flüchtlingsunterkunft gebaut hat (Herbertskaul) oder plante, eine solche zu errichten (Grube Carl, Rosmarweg). Andererseits weichen die AfD-Ergebnisse in den anderen Stimmbezirken nicht gravierend von diesen Werten ab. Es wäre daher zu einfach, die AfD-Stimmengewinne direkt mit den Flüchtlingsunterkünften zu erklären.

Ebensowenig wird man aber aus der Tatsache, dass es sich bei diesen Stimmbezirken um "Hochburgen" der linken Parteien handelt(e) schlussfolgern können, dass jeder AfD-Wähler ein abtrünniger Wähler von SPD oder LINKE gewesen wäre. Ganz sicher nicht. Aber schmerzhaft für die SPD und die LINKE ist es doch, wenn in Stimmbezirken, in denen im Schwerpunkt Menschen mit geringerem Einkommen und / oder mit Migrationshintergrund und oft genug damit einhergehend mit geringerwertigen Schulabschlüssen leben, so viele Wähler und Wählerinnen bei der AfD ihr Kreuz machen.
Es kann sich dabei um NichtwählerInnern handeln, um Erstwähler, aber auch um echte Verluste also um ehemalige Wählerinnen und Wähler von LINKE oder SPD.
Aber auch ein Erstwähler der seine erste Stimmabgabe nutzt, um die AfD zu wählen oder ein langjähriger Nichtwähler, der nach langen Jahren der Abstinenz endlich wieder den Weg ins Wahllokal findet und der dann sei Kreuz bei der AfD macht, oder ein entäuschter CDU-Wähler, der für die AfD stimmt, das alles sind Verluste für SPD und LINKE, denn ihnen ist es nicht gelungen, diese Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Dabei, beide Parteien haben im Wahlkampf mit Gerechtigkeitsthemen geworben, also Themen, von denen man annehmen könnte, dass sie in derart strukturierten Stimmbezirken gut angenommen werden. Dem war aber wohl nicht so. Die Wahlergebnisse sprechen hier eine eindeutige Sprache.

Sowohl die SPD als auch die LINKE müssen sich also der Frage stellen, wodurch ihr schwaches Abschneiden in solchen Stadtteilen zu erklären ist. War der Gerechtigkeitswahlkampf der beiden Parteien nicht glaubwürdig?
Oder andersherum gefragt: wie muss eine linke Partei vor Ort aufgestellt sein, damit sie wieder glaubwürdig mit dem Thema Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen kann?

Es ist in diesem Zusammenhang m.E. zu kurz gesprungen, eine Lösung für diese Probleme vor Ort bei den Parteistrategen in den Berliner Zentralen zu erwarten.
Und es wäre ebenfalls zu kurz gesprungen, wenn man auf die Effekte eines modernen, digitalen und sozialmedialen Wahlkampfs setzen würde.

Nein, in diesen Stadtteilen kann man vermutlich nur durch eine langangelegte Kärnerarbeit vor Ort wieder Zugang zu den Wählerinnen und Wählern finden. Denn: Gerüchte, Verschwörungstheorien, Panikgeschichten eignen sich hervorragend, um über das Internet verbreitet zu werden. Die AfD und ihr Umfeld beherrschen dieses sicherlich bestens. Dieser Angstpolitik als Partei im Internet entgegen wirken zu wollen, ist schwierig und lokal kaum lösbar.
Lokal machbar aber ist es, in den Stadtteilen Präsenz zu zeigen, als Partei politisch aktiv zu sein und aufzuzeigen, dass es neben einer kurzfristigen Empörung auch langfristige Wege zu Verbesserung der Lage gibt.

Die Lösungen liegen sozusagen auf der Straße. SPD und LINKE müssen sich „nur“ auf ihre Wurzel besinnen, und wieder ganz altmodisch dahingehen wo es „stinkt“, um mit Sigmar Gabriel zu sprechen,.
Nur so können sie wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Glaubwürdigkeit jedoch übersetzt sich auch in Wählerstimmen. Und man könnte ganz altmodisch auch wieder an den Erziehungsauftrag anknüpfen, den Parteien eben auch haben: politische Erziehung im besten Sinne, die dazu führen sollte, dass sich die Wahlbeteiligung in weniger bourgeoisen Stadtteilen wieder verbessert.

Eigentlich, wenn man denn nicht die Bundestagswahlergebnisse von 2013 und 2017 vergleicht, sondern das Landtagswahlergebnis vom Mai 2017 als Vergleichsmatrix heranzieht, dann hat sich vieles bereits im Mai 2017 abgezeichnet.

Halten wir aber erst einmal fest, dass die Wahlbeteiligung bei der BTW 2017 um 4% höher lag als bei der BTW 2013 und sogar um 10% höher als bei der LTW 2017. In absoluten Zahlen: bei der BTW 2013 gaben 27.389 WählerInnen ihre Stimme ab, bei der LTW 2017 27.389 und bei der BTW 2017 29.458.

Was nun hat sich nun auf der Ebene der einzelnen Parteien hier in Frechen getan? Wer hat von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert, wer hat sich erfolgreich präsentiert?

Die CDU hat zwischen der BTW 2013 (42,1%) und der LTW 2017 (33,5%) fast 8,5 % verloren. Dieser Verlust wurde in der BTW 2017 (32,7%)nur noch geringfügig um 0,7% auf 9,4% ausgebaut. Das schaut nicht so aus, als ob der Bundestagswahlkampf hier irgendwelche Bewegungen verursacht hatte.

Die FDP hat von der BTW 2013 (5,6%) zur LTW 2017 (14,1%) gut 8,4% zugelegt. Jetzt sind nochmals 0,7% (= 14,8%) oben drauf gekommen. Also hat der Lindner-Effekt schon in der LTW 2017 in NRW gezogen, das hat im Bund auch geklappt. Aber zu wirklichen Zugewinnen gegenüber der Landtagswahl hat es hier nicht mehr gereicht.

Und wie das so ist bei kommunizierenden Röhren, der Stimmenanteil von CDU und FDP zusammen liegt über alle drei hier betrachteten Wahlen hinweg konstant bei 47,6 %. Was dem einen abgeht, gewinnt der andere.

Gehen wir mal weiter zur AfD. Hier können wir eine Gewinnerstory beschreiben. Bei der BTW 2013 erreichte die AfD nur 3,74%. In der LTW 2017 sehen wir sie bei 7,20% also einem deutlichen Zuwachs von rund 3,5% und in den letzten Wochen sind nochmals 1,8% hinzugekommen, womit die AfD bei 9,02% ausläuft und Grüne und Linke überflügelt hat.

Ist nun zwischen Mai und September irgendetwas geschehen, was diesen Zugewinn der AfD erklären könnte? Eigentlich nicht, keine neuen Flüchtlinge am Horizont, keine weiteren Silvesterskandale, keine schweren Straftaten im weiteren Umkreis, die man Flüchtlingen anlastet könnte. Die Flüchtlingsarbeit vor Ort lief und läuft ruhig und unaufgeregt. Ist das also dem Bundestrend geschuldet? Der Tatsache, dass die Flüchtlinge, entgegen der Realität vor Ort, zu einem Hotspot des Wahlkampfes geworden sind? Die beiden Volksparteien tun sich keinen Gefallen, die Flüchtlingsthematik als Abschiebeproblematik zu diskutieren, ganz so wie es die AfD sich wünscht. Differenziertes Argumentieren hat gegen grobes Vereinfachen kaum eine Chance. Trotzdem haben sich die Merkel und Schulz und in ihrem Gefolge noch viel andere, auf dieses Niveau herabgelassen. Die Folgen werden jetzt erkennbar.

Nun gut, schauen wir noch auf Grüne und die LINKE: beide Parteien hatten bei der LTW 2017 einen echten Durchhänger, die Grünen hatten bei der BTW 7,4% und verloren bei der LTW 1,8% (=5,6%). Davon haben sie sich weitestgehend wieder erholt und liegen jetzt bei 7,2%. Der kleiner Verlust von 0,2% weicht aber deutlich vom Bundestrend ab, denn im Bundhaben die Grünen zugelegt.. Andererseits wurde im Bund ja schon seit Wochen darüber geredet, dass eine Jamaikakoalition neben der großen Koalition die realistischste Alternative für die kommenden vier Jahre sei, und hier kennen wir Jamaikakoalitionen ja schon aus dem Kreis und aus der Kommune.
Da man aber schon bei diesen Jamaikakoalitionen jedoch sehr sehr genau hinschauen muss, um das Grüne darin zu erkennen, drängt sich die Vermutung auf, dass Jamaika vor Ort keine Option war, um weitere WählerInnen zu gewinnen.

Die LINKE dagegen erreichte bei der BTW 2013 5,8%, bei der LTW 2017 4,3% und jetzt liegt sie bei 6,6%. Hier kann man in geringem Umfang die Effekte des SPD-Politik während des Landtagswahlkampfes erkennen. Die SPD hatte sich klar von der LINKEN abgegrenzt und eine Koalition mit ihr kategorisch ausgeschlossen. Damit war es ihr auf Landesebene gelungen, die Linke unter die 5% zu drücken. So auch in Frechen. Das hat bei der Bundestagswahl nicht funktioniert, weil einerseits der Wiedereinzug der LINKEN in den Bundestag gesichert war und andererseits eine Stimmabgabe für die LINKE der SPD nicht mehr weiter schaden konnte, da mehr als eine große Koalition unter Merkels Führung nicht denkbar erschien.

Bleibt nur die SPD, die hier vor Ort als die eigentliche Wahlverliererin erscheint. So hatte die SPD bei der BTW 2013 noch 30,5% und damit 8.346 Wählerstimmen erhalten. Bei der Landtagswahl waren es noch 7.958 Wählerstimmen und dank der gesunkenen Wahlbeteiligung ein Stimmenanteil von 31,1%. Mit der BTW 2017 wurde jetzt ein neuer Tiefststand erreicht. Nur noch 7.737 WählerInnen stimmten für die SPD, in Prozenten ausgedrückt 26,3%.

Das wäre ja alles irgendwie zu verkraften, aber gegenüber der LTW 2017 ist die Wahlbeteiligung um 10 %, die Anzahl der abgegebenen Stimmen um fast 3.900 gestiegen. Alle hier aufgezählten Parteien haben mehr Stimmen erhalten als bei der LTW 2017 (CDU: + 1.071; LINKE: + 855; AfD: + 828; FDP: + 767 und Grüne: + 689) nur die SPD hat weiter an Stimmen verloren, nämlich 221.

Nun kann man als Frechener Ortsverein alle Schuld von sich schieben, es war der Schulz oder die Merkel oder die große Koalition und vermutlich ist vieles am Frechener Ergebnis dem Bundestrend geschuldet. Aber sollte die SPD sich wirklich in die Opposition flüchten dürfen - noch haben wir keine neue Regierung - dann sollte man sich auch vor Ort über eine Neuaufstellung Gedanken machen. Die hier herrschenden langjährigen Sozialdemokraten sind sicherlich nicht diejenigen, die der alten Tante SPD neues Leben einhauchen können. (und wer hier auf die alten Linken Corbyn und Sanders verweist, der zeige mir den Frechener Corbyn, den Frechener Sanders in den Reihen der hiesigen SPD …)

Im Grunde war es, wenn man diesen Wahlkampf betrachtet, aus umweltpolitischer Sicht ein verschenkter Wahlkampf. Das sei hier aus aktuellem Anlass am Beispiel der Quecksilberemissionen aus deutschen Kohlekraftwerken belegt.

Aktuell ist nicht die Tatsache, dass unsere Kohlekraftwerke jährlich rund 5 Tonnen Quecksilber ausstoßen, aktuell ist dies, da der Spiegel über die Quecksilberemissionen aus deutschen Kohlekraftwerken berichtet.

Dem Spiegel liegt eine neue Studie der Umweltorganisation European Environment Bureau vor, deren Erstellung von der Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt wurde.

Bei den Quecksilberemissionen handelt es sich um kein ganz kleines Problem, denn Quecksilber zählt zu den schädlichsten neurotoxischen Substanzen. Es entsteht bei der Verbrennung von Kohle und wird in die Atmosphäre abgegeben. Dort verbleibt es jedoch nicht, sondern es reichert sich in Lebewesen an. Im menschlichen Körper wird es nicht wieder abgebaut.

„Bereits kleine Mengen von bestimmten organischen Quecksilberverbindungen können dem Menschen schaden. Besonders gefährdet sind Embryos und Kleinkinder. Untersuchungen beweisen, dass Quecksilberbelastung die geistige Entwicklung von Kindern verlangsamen und damit den Intelligenzquotienten mindern kann. Nach UNEP kann eine erhöhte Methyl-Quecksilberbelastung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu verschiedenen neurologischen Schäden wie geistiger Behinderung, Krampfanfälle, Seh-und Hörverlust, verzögerter Entwicklung, Sprachstörungen und Gedächtnisverlust führen.„

Welche Mengen sich bereits heute in der Umwelt befinden belegt ein kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion, in der die Bundesregierung mitteilte dass, Deutschland von der Umweltqualitätsnorm für Quecksilber weit entfernt sei: „Die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber ist in Fischen der Umweltprobendatenbankstellen an Rhein, Saar, Elbe, Mulde, Saale und Donau dauerhaft und flächendeckend um das Fünf-bis 15 fache überschritten.“

In einem aktuellen Biomonitoring der EU wurde festgestellt, dass bereits jedes dritte neugeborene Kind in Europa im Haar eine Methylquecksilberkonzentration (Quecksilber-Verbindung) über dem tolerierbaren Höchstwert aufweist.

Bei den Ergebnissen und Schlussfolgerungen weicht diese Studie dabei von der schon länger bekannten Studie von Greenpeace nicht wesentlich ab. Die Argumentation ist dagegen deutlich technischer und zahlenlastiger.

Aus der Zusammenfassung ergibt sich aber:
a.) deutschen Kohlekraftwerke, insbesondere aber die Braunkohlekraftwerke, stoßen im Jahr rund 5 Tonnen Quecksilber aus.

b.) Mit der heute in den USA bereits verpflichtenden Technik (Katalysator) ließe sich dieser Ausstoß um rund 80% reduzieren.

c.) Eine Umrüstung deutscher Kraftwerke wäre innerhalb von 2 bis 3 Jahren möglich.

d.) Die Kosten sind überschaubar und würden auf die Produktionskosten des Stroms aus diesen Kraftwerken um maximal 2% verteuern.

e.) Der ab 2019 geltende Grenzwert ist so schwach, dass die Quecksilberemissionen in Deutschland nicht sinken werden.

Und zur Willigkeit der deutschen Stromerzeuger, sich den neuen Anforderungen zu stellen, noch ein Zitat aus der Studie:

„In Deutschland ist ein Katalysator bei Steinkohlekraftwerken seit Jahrzehnten schon Standard, die Betreiber von Braunkohlekraftwerken wurden jedoch von dieser Anforderung, die Zusatzabscheidungen von mindestens 85% NOx und ca. 36-49 % Quecksilber erzielt, befreit. Die Betreiber wollen diese Anforderung mit Komplizenschaft der Bundesregierung ab 2020 aber umgehen.“

An dieser Stelle deshalb ein müder Abgesang auf diesen verschenkten Wahlkampf. Es gab spannende Umweltthemen, über die man hätte streiten können. Mit dem Dieselskandal hätte es sogar einen Trigger gegeben, um von der Stickoxidbelastung zu weiteren Umweltthemen zu kommen, bspw. zum Quecksilber aus Kraftwerken oder auch zur Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen und daraus folgend der Nitratbelastung unseres Wassers, zum Fächenverbrauch durch Straßenbau und daraus folgend die Frage, was für eine Form der Mobilität zukünftig noch möglich ist usw..

Das sind Themen, die vor unserer Haustüre liegen: unser Trinkwasser, unsere Gesundheit, unser Leben.

Unsere Parteien haben diese Debatten aber erfolgreich verhindert. Geblieben sind Treueschwüre aller politischen Gruppierungen von rot, über grün, schwarz, gelb und braun zum Dieselmotor und eine Pseudodebatte um das Recht auf Sammelklagen von Autobesitzern gegen die Autoindustrie.

Mal ehrlich: Was war daran zukunftsweisend?