Freitag, 2. Juni 2017
Thema: Zuckungen
denn der vierspurige Ausbau der Bonnstraße sei näher gerückt, berichtet die SPD auf ihrer Homepage. Der SPD-Fraktionsvorsitzende jubelt: „„Der Vollanschluss an die A4 in Höhe der Bonnstraße ist für uns in Frechen enorm wichtig, damit der Verkehr aus unseren Gewebegebieten besser abfließen kann. Es ist gut dass es mit der Planung jetzt endlich weitergeht und die Verkehrsprobleme dadurch hoffentlich bald gelöst werden.“

Wenn da nicht zu früh gejubelt wird … denn wenn man in die Vorlage des Verkehrsausschusses des Kreistages schaut, dann liest man da doch einiges, was einem an dieser Jubelmeldung zweifeln lässt:

Dem Kreis liegt bisher ein komplettes Verkehrsgutachten nicht vor, er geht aber davon aus, dass sich südlich und nördlich des Bereiches, in dem die Bonnstraße vierspurig ausgebaut werden soll, die „Verkehrsbelastung … erheblich auswirken wird.“ Mit anderen Worten: eine ausgebaute Bonnstraße wird zu einer Steigerung des Verkehrs auf der gesamten Bonnstraße führen, was etwa den „heute schon völlig überlasteten Knotenpunkt L 183 /L 213 / K 5 in Pulheim Brauweiler" betrifft, wodurch dort die „Unfallzahlen voraussichtlich noch in erheblichem Maße ansteigen“ werden.

Über die Auswirkungen südlich des Ausbauabschnittes, also ab der Kreuzung Bonnstraße / Kölner Straße wird in diesem Papier gar nichts geäußert. Eine erhebliche Steigerung der Verkehrsbelastung wird aber gerade hier nicht zu einem Ende der Frechener Verkehrsprobleme führen.

Vielmehr steht aber zu befürchten, dass die Begehrlichkeiten von Logistikunternehmen steigen werden, sich auf Frechener Gemarkung nieder zu lassen.

Von einem Ende der Verkehrsprobleme sollte daher kein Autofahrer ausgehen.
Schlimmer geht immer.




Montag, 22. Mai 2017
Thema: Zuckungen
Der Kommentar zum Tage:
Aus Alt mach Neu





Mittwoch, 21. Dezember 2016
Thema: Zuckungen
in der städtischen Gebäudewirtschaft. So zumindest hat es der Personalrat der Stadt Frechen der Bürgermeisterin und dem Rat in der Sitzung am 13. Dezember mitgeteilt.
Im Wortlaut schreibt der Personalrat, dass ihm berichtet wurde, „dass die Zusammenarbeit zwischen der technischen und der kfm. Gebäudewirtschaft in Bezug auf das Abarbeiten von Projekten nicht funktioniert“ und er fährt fort: „Dies ist jedoch einen wichtige Schnittstelle, um Projekte möglichst reibungslos und kostengünstig durchführen zu können.“
Hintergrund des Schreibens des Personalrats ist jedoch der Plan der Verwaltung, in der kfm. Gebäudewirtschaft eine Stelle komplett zu streichen und dies vor dem Hintergrund, dass „seit längerer Zeit in diesem Aufgabenbereich Projekte wegen Personalmangels nicht abgearbeitet werden konnten.“
Nun scheint es aber nicht so zu sein, dass die Probleme der Gebäudewirtschaft in der städtischen Verwaltung nicht bekannt seien.
„(…) auch aus anderen Organisationseinheiten des Hauses wird immer wieder berichtet, dass es in der Gebäudewirtschaft nicht „rund läuft“; beanstandete Mängel werden entweder gar nicht oder nicht zeitnah beseitigt, Schadensmeldungen werden ignoriert, die Haumeister haben keinen beständigen Ansprechpartner für ihre diversen Probleme etc.“
Falls sich also irgendjemand in Frechen wundern sollte, warum seit Jahren angekündigte Projekte nicht realisiert werden, so bspw. die Erweiterung der Realschule, die den ursprünglichen Plänen auch schon Monate, wenn nicht schon mehr als ein Jahr hinterher hinkt, es könnte am fehlenden Personal liegen.
Nachdem nun viel Kapazitäten der Gebäudewirtschaft auf Jahre in den Großprojekten Sanierung / Neubau der Grundschulen (Johannes-, Linden- und Burgschule) sowie dem Bau der neuen Feuerwache gebunden sind, müssen Frechens Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass weitere Bauprojekte kaum bewältigt werden können.
Wenn sich an diesen Rahmenbedingungen nichts Grundsätzliches ändert, dann können wir dem langsamen Verfall der Gebäude der Realschule noch einige Jahre gelassen zusehen. Aber, Ruinen strahlen ja einen morbiden Charme aus. Vielleicht ist das ja der Plan.




Mittwoch, 9. November 2016
Thema: Zuckungen
Nun ist es also passiert. Der größte politische Unfall seit vielen Jahrzehnten. Ein mysogyner, ein rassistischer, ein nationalistischer, ein narzistischer Politiker wird Präsident der Vereinigten Staaten.

Mit anderen Worten: eine Katastrophe.

An dieser Stelle nun ein kleiner Gedanke, der sich einem Punkt zuwendet, der in der öffentlichen Debatte bisher oft zu kurz gekommen ist, selten diskutiert wird. Und dieser Punkt betrifft nicht nur die Wahlen in den USA, er betrifft ebenso die Brexit-Volksabstimmung, Erfolge der AFD in Deutschland, der Front National in Frankreich und aller politischen Formationen, die ebenfalls auf dieser populistischen Welle zu reiten vermögen.

Bei allen Wahlen, bei denen die sogenannten rechtspopulistischen Parteien in den vergangenen Jahren angetreten sind, sind steigende Wahlbeteiligungen zu beobachten. Steigende Wahlbeteiligungen, die sich in Wahlerfolge der Rechtspopulisten umgemünzt haben. Brexit: eine höhere Wahlbeteiligung als bei allen vorausgegangenen Unterhauswahlen. AFD-Erfolge im Osten: bis zu 10% höhere Wahlbeteiligung als in den vorausgegangenen Landtagswahlen und jetzt in den USA: Rekordwahlbeteiligung.

Alle Analysen besagen, dass es den Rechtspopulisten gelungen sei, Nichtwähler wieder an die Urnen zurückzuholen.

Unter den Nichtwählern gibt es dabei wohl zwei Gruppen: diejenigen, die noch nie gewählt haben, da sie der politische Betrieb scheinbar nicht interessierte und diejenigen, die irgendwann das Wählen eingestellt haben, da die Politik ihnen keine Lösung ihrer Probleme anbieten konnte oder wollte.

Nun lesen wir oft, dass hier gegen etablierte Strukturen gewählt worden sei, gegen die Washingtoner Eliten, gegen Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik, gegen die Pariser Bourgeoisie. Wir lesen davon, dass das flache Land gegen die pulsierenden Großstädte gewählt habe, die Alten gegen die Jungen.

Das mag sogar so sein, aber „Gegen“ ist kein Wahlprogramm.
Was meine ich damit: Wahlen gewinne ich nicht, wenn ich nur ein „Gegen“ formuliere. Insgeheim gibt es immer ein „Dafür“. Und dieses „Dafür“ steckt zum geringsten Teil im Wahlprogramm, in der Mauer, die ein Trump an der mexikanischen Grenze errichten will, oder in den Phantasien der AFD, alle Flüchtlinge wieder zurück zu schicken. Oder dem ganzen anderen politischen Versatzstücke, die kein Ganzes ergeben wollen.

Unter dieser Oberfläche steckt aber die „positive“ Botschaft aller rechtspopulistischen Kampagnen: Der Souverän, also die Wahlberechtigten, werden wieder in ihre alten Rechte eingesetzt die da sind: sie dürfen mittels einer Wahl über das Schicksal ihres Landes mitentscheiden.

Und diese Botschaft wurde gehört, insbesondere bei den Nichtwählern, deren Erfahrungen eher zu beschreiben waren mit: einflusslos gleich wertlos, was sich übersetzte in: Wählen bringt eh nichts.

Die Trumps dieser Welt haben diesen Hoffnungslosen, diesen Einflusslosen das Gefühl vermittelt, dass auch sie als Staatsbürger wertvoll sind, dass ihre aus der Hoffnungslosigkeit genährte Wut ein Ventil finden kann. Dass ihre Stimme wahlentscheidend sein kann.

In den Vereinigten Staaten gibt es die wichtigen Staaten, die „Swing States“ die man gewinnen muss, wenn man Präsident werden will. An Donald Trump zeigt sich, wie man diese Staaten auch gewinnen kann: nicht, indem man in der Gruppe der treuen „Immer-Wähler“,die Mehrheit gewinnt, sondern indem man die Wahlbeteiligung erhöht.

Alle Kommentatoren der letzten Wahlen in Deutschland haben die mangelnde Wahlbeteiligung als eines der größten Probleme der deutschen Demokratie bezeichnet.

Jetzt droht die Gefahr, dass die Wahlbeteiligung steigt.

Als Frankreich 1871 den Krieg gegen Deutschland verloren hatte, war noch nicht klar, welche Regierungsform sich das Land nach der Niederlage geben sollte. Leon Gambetta, ein führender Republikaner dieser Zeit hatte eine politische Konzeption, wie aus Frankreich eine Republik werden könnte. Er zog über’s Land, überzeugt davon, dass es ihm gelingen könnte, die Mehrheit der Franzosen dafür zu gewinnen, die republikanische Staatsform als die beste aller möglichen Regierungsformen zu akzeptieren. Auch hier verdichtete sich die Botschaft in der zentralen Aussage, dass der Souverän nur in einer Republik über die Geschicke des Landes mitentscheiden könne. Die kommenden Wahlerfolge der Republikaner waren immer gekennzeichnet von steigenden Wahlbeteiligungen.

Der zentrale Aspekt aber war die Tätigkeit Gambettas und seiner Mitkämpfer, die sich sicher waren, dass man die Bevölkerung „erziehen“ könne, erziehen im Sinne von „überzeugen“ von einer bestimmten politischen Konzeption, von einem politischen Programm.

Die republikanische Partei begriff sich als Lehrerin, als Erzieherin des Souveräns.

Und genau diese Aufgabe haben politische Parteien auch heute noch, insbesondere dann, wenn politische Krisen das Fundament einer Demokratie bedrohen. Politische Parteien müssen „überzeugen“, müssen „erziehen“, müssen dann aber auch dahin, wo möglicherweise die Hoffnungslosigkeit, die Wut anzutreffen ist.

Bevor die Trumps dieser Welt sich in diesem Bevölkerungsgruppen breit gemacht haben.

Wer aber, wie unsere etablierten Parteien, nur auf die „Mitte“ schielt, wer die Hoffnungslosen ihrer Wut überlässt, wer seinen „Erziehungauftrag“ vergisst, der wird erleben, dass Wahlen nicht nur in der Mitte entschieden werden, sondern, in den Wählerregionen, die, wie es lange Jahre schien, dem politischen Betrieb auf Dauer entsagt hatten. Nein, Wahlenthaltung ist in einer Demokratie kein Ruhekissen für die Etablierten, es ist eine Herausforderung, die unsere etablierten Parteien nicht angenommen haben.

Jetzt wird es höchste Zeit, andernfalls müssen wir uns alle warm anziehen.




Mittwoch, 7. September 2016
Thema: Zuckungen
dann müsste man solchen Unsinn in unserer Qualitätspresse nicht mehr unbedingt lesen:
. Mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sagte Gabriel dem RBB, die erste Frage sei: Was müssen eigentlich die machen, die massiv an die AfD verloren haben? Das sind nicht Sozialdemokraten. Die CDU hatte die Wahl in Merkels politischer Heimat verloren und war mit 19 Prozent hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen. Was Gabriel jedoch unterschlägt: Auch die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering hatte bei der Wahl am Sonntag fünf Prozentpunkte eingebüßt.
Im KStA und in der Frankfurter neuen Presse hat Forsa-Chef Manfred Güllner eine kleine Wahlanalyse platziert, die deutlich macht, dass Wahlanalysen mehr sind als die prozentualen Verlust- und Gewinnbetrachtungen die heutzutage vorherrschen.

Nur ein kleines Beispiel: bei der Landtagswahl 2011 haben 157.000 Menschen die CDU gewählt, 2016 nun 154.000. In absoluten Zahlen hat die CDU 2011 und 2016 fast gleich viele Menschen zur Wahl bewegt. Prozentual hat die CDU aber 4% verloren.
Und bei der SPD? 2011 wurde sie von 242.000 Menschen gewählt, 2016 von 246.000. Sie hat sogar 4.000 Stimmen hinzugewonnen. Trotzdem hat sie prozentual 5% verloren.

Das entscheidende Moment wird bei den vereinfachenden Betrachtungen à la Spiegel unterschlagen: die gestiegene Wahlbeteiligung, die sich nur mit dem Auftreten der AfD erklären lässt.
Aus allen Wahlanalysen geht hervor, dass es der AfD gelungen ist, viele in den vergangenen Wahlen abstinente Wähler*innen wieder an die Urnen zu bringen. Möglicherweise hat das Auftreten der AfD auch dazu geführt, dass Menschen, die die AfD verhindern wollen, wieder wählen gegangen sind. Man könnte dann von einem sekundären Mobilisierungseffekt der AfD sprechen: mal wieder wählen gehen, um gegen die AfD zu stimmen.

Wenn es der AfD aber gelingt, mit einem rassistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampf, Nichtwähler zu mobilisieren, handelt es sich dann um ein Wählerpotential, um das es sich für demokratische Parteien lohnt, zu kämpfen?
Laut Manfred Güllner spricht alles dafür, dass demokratische Parteien davon die Finger lassen sollten:
Die schon bei früheren Wahlen zu beobachtende Fehleinschätzung der Verankerung der AfD in der Wählerschaft zeigt sich auch wieder nach dieser Wahl. Die AfD ist nämlich auch nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keinesfalls auf dem Weg zu einer Volkspartei, sondern sie erhält nur die Stimmen jener Minorität aller Wahlberechtigten (in Mecklenburg-Vorpommern 12,6 Prozent), die schon immer anfällig waren für fremdenfeindliches, rassistisches und rechtsradikales Gedankengut.
Dieses latent schon immer vorhandene Potenzial liegt in ganz Deutschland bei 12 bis 15 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern, wo schon 1992 in Rostock-Lichtenhagen der bisher brutalste Anschlag auf ein Flüchtlingsheim stattfand, dürfte es eher höher sein. Die AfD hat also mitnichten – wie für eine Volkspartei charakteristisch – eine heterogene Wählerschaft, sondern eine im Hinblick auf ihre Grundeinstellung sehr homogene.
Und auch thematisch sitzen wir einer Legende auf, wenn wir den populärpolitischen Erklärungsansätzen auf den Leim gehen: Mitnichten kann gelten,
dass {Frau Merkels] Flüchtlingspolitik angeblich „zum einzigen Wahlkampfthema wurde“ und die Bundespolitik somit die Landespolitik überlagert habe.
Aus Meinungsumfragen lässt sich ableiten, dass diese Aussage nur für das AFD-Wählerklientel galt.
Alle anderen Wähler und Nichtwähler jedoch gaben mit großer Mehrheit an, für sie sei bei der Frage, ob man sich an der Wahl beteilige oder nicht, oder welcher Partei man die Stimme gebe, die Landespolitik entscheidender als die Bundespolitik.
Der Verweis auf die Wirkungsmächtigkeit der Flüchtlingskrise lenkt nur davon ab, sich mit den eigenen politischen Schwächen zu beschäftigen, findet M.Güllner und er verweist auf die Gruppe der Nichtwähler, die in Mecklenburg-Vorpommern mit 39,5% aller Wahlberechtigten mehr als dreimal so groß war, wie die Gruppe der AfD-Wähler, die es zu beachten gelte.

Knapp 40% der Wahlberechtigten, die durch Wahlabstinenz ihre Unzufriedenheit mit der Art und Weise zum Ausdruck brachten, wie heute Politik gemacht wird, die aber zugleich in der Wahl der AfD kein angemessenes Ventil für ihre Unzufriedenheit gesehen haben.

Hier ist das Potential, auf das sich die demokratischen Parteien stürzen sollten, wollen sie zu besseren Wahlergebnissen kommen. Für diese Gruppe sollte es sich lohnen, ein attraktives politisches Angebot zu machen. Aber da sind wir wieder beim altbekannten Problem. Man geht wählen, wenn es eine Auswahl gibt. Auswahl bedeutet, dass ein unterscheidbares politisches Angebot vorhanden ist.

Und genau daran mangelt - es auf allen politischen Ebenen.




Sonntag, 4. September 2016
Thema: Zuckungen
Vor wenigen Tagenkam mir ein Artikel von Wolgang Kaschuba, Professor für Europäische Ethnologie, unter. Es diskutiert darin die Veränderungen des urbanen Raums, des öffentlichen Raums in den Städten. Es ging dabei eher um die großen Städte, die Metropolen, die Kölns und Berlins und Paris und Londons der westlichen Hemisphäre.
Aber es tauchte ein Satz auf, der eben nicht nur auf Metropolen trifft, sondern der möglicherweise mit noch viel mehr Berechtigung für Mittel- und Kleinstädte gilt.
W. Kaschuba spricht von einem "Gesamtkunstwerk Öffentlichkeit", den er als "unabgeschlossenen und prekären Prozess der Suche nach den Chancen und den Problemen eines urbanen "Wir"." versteht. Entscheidend ist dabei, dass das urbane "Wir" alle möglichen Akteure und Formationen, von der Stadtteilinitiative über kulturelle Initiativen bis hinein in Politik und Verwaltung meint, die in einem dauerhaften Aushandeln dessen stehen, was man übergreifend unter Stadtentwicklung versteht.

Kommen wir aber zu der Formulierung, die mich an Frechen hat denken lassen:
Künftig meint Öffentlichkeit damit aber auch in sozialer und politischer Hinsicht etwas tatsächlich Neues. Nicht mehr jenes "Justemilieu" der alten wirtschaftlichen und bildungsbürgerlichen Stadtelite, also jener Filz aus lokaler Politik, Verwaltung, Unternehmerschaft und Vereinswesen, der sich im Honoratiorengestus die Stadt zur Beute nahm.
Das, was W.Kaschuba mit die Stadt "zur Beute machen" beschreibt, ist in Klein- und Mittelstädten noch viel ausgeprägter als in den Metropolen, denn diese Städte sind in ihrer Entwicklung deutlich weniger dynamisch als Großstädte. Die tägliche Konforntation mit dem "Neuen", vorangetrieben durch den steten Zuzug von Menschen, die in der Großstadt ihre Zukunft suchen, findet in den kleineren Städten deutlich weniger statt.

Man nehme nur Frechen. Der wohl größte Gruppe der Zuziehenden, wenn wir die Flüchtlinge für einen Augenblick beiseite lassen, bestand in den vergangenen Jahren aus Familien aus Köln bzw. dessen Speckgürtel. Der Mittelstand, der seine Kinder in einer etwas ruhigeren Umgebung aufwachsen sehen will als im quirligen und lauten Köln.

Jedenfalls eine Bevölkerungsgruppe, die nicht zwingend angetreten ist, das "Justemilieu" aufzubrechen, gegen die Honoratiorenstrukturen, gegen "den Filz aus lokaler Politik, Verwaltung, Unternehmerschaft und Vereinswesen" (Kaschuba) angehen will.

Das aber ist erforderlich, wenn Frechen sich in bürgerschaftlichem Sinne weiterentwickeln soll. Auch Städte wie Frechen benötigen eine neue Form der Öffentlichkeit, eine neue Form des Diskutierens und Aushandelns der großen und kleinen städtischen Probleme.

Nur ein Beispiel, das Teile der Öffentlichkeit beschäftigt. Die FDP hat im vergangenen Jahr die Qualität des Trinkwassers zum Thema gemacht. ES gab mehrere öffentliche Veranstaltungen zum Thema, der Rat und seine Ausschüsse hat sich damit beschäftigt.
Wie immer sind die Lösungsoptionen nicht eindeutig. Das Frechener Wasser ist in Ordnung. alle gesetzlichen Grenzen werden eingehalten. Es könnte aber bspw. weniger Nitrat enthalten, wenn es aus einem anderen Trinkwasserbrunnen entnommen würde.
Will man jedoch, dass Frechen Wasser aus einem anderen Trinkwasserbrunnen erhält, so sind vorweg Investitionen in die Wasserleitungen notwendig, die in der Folge den Trinkwasserpreis für alle Frechener*innen deutlich erhöhen werden. Die Schätzungen sprechen von einer Erhöhung von 30 bis 50%.

Es gibt jetzt 2 Optionen:

a.) das Pferd ist inzwischen totgeritten, dann sollte man es aber auch dem Abdecker übergeben und beerdigen. Soll heißen: öffentlich erklären, dass das Trinkwasserthema nicht weiter verfolgt wird.
oder
b.) es ist noch quicklebendig und es soll weiter geritten werden.
Auch gut, dann aber wäre es nur konsequent und zielführend, wenn der Rat der Stadt Frechen sich ein eindeutiges Votum der Bürgerschaft abholt, ob die Mehrheit der Frechener*innen für ein nitratärmeres Trinkwasser bereit ist, einen deutlich höhren Trinkwasserpreis zu bezahlen.

Die Fakten liegen auf dem Tisch und der Rat könnte selber mittels eines von ihm initiierten Bürgerbegehren sich Klarheit verschaffen, in welche Richtung mit dem oder den betroffenen Wasserversorgern weiterverhandelt werden soll.

So aber verbleibt das Thema im "Themenspeicher" wird im Sommerinterview der FDP-Fraktionsvorsitzenden Kayser-Dobiey ein weiteres Mal vorgeführt und verschwindet wieder in der Versenkung .... bis man es bei der nächsten passenden Gelegenheit wieder ans Tageslicht zerrt.

Die FDP als Hauptakteurin in diesem Spiel hätte schon längst den Weg über ein Bürgerbegehren gehen können. Aber sie tut es nicht.
Vermutlich weiß sie um die Schwierigkeiten, eine skeptische Öffentlichkeit davon zu überzeugen dass massive Preiserhöhungen für sehr geringe Verbesserungen der Trinkwasserqualität gerechtfertigt sind.
Da ist es konsequent und zielführender, wenn dies im Rahmen des von W.Kaschuba als Filz beschriebenen "Justemilieu" ausgehandelt wird, wenn Politik und Verwaltung hinter verschlossenen Türen weiterverhandeln und irgendwann ein ihnen "genehmes" Ergebnis präsentiert werden.

Die alten Honoratiorenkreise wissen halt immer am besten, was der Stadt gut tut. Und eine echte demokratische Öffentlichkeit, die überzeugt werden muss und die mitentscheiden darf, die stört da nur.

So werden demokratische Potentiale verschleudert, wird Beute gemacht.




Freitag, 26. August 2016
Thema: Zuckungen
Die Frechener Grünen wollen ein neues Projekt aus der Taufe heben, wobei die Intentionen noch nicht so richtig klar sind.

So hat die Fraktion einen Antrag gestellt, dass die Frechener Bürger*innen zukünftig Straßenbäume spenden können. Als Modell verweisen sie auf die Kölner Grünstiftung, die sich diesem Ziel schon seit mehreren Jahren widmet. Die Kölner Grünstiftung hat vor drei Jahren eine entsprechende Spendenaktion gestartet und kann nun 300 Bäume pflanzen lassen. Das heißt: im Jahr wurden rund 100 Bäume gestiftet. Nachdem Köln rund 1 Million Einwohner*innen hat, bedeutet das, dass man pro Jahr und Spendenbaum 10.000 Einwohner*innen benötigt.

Frechen hat rund 50.000 Einwohner*innen. Eine erfolgreiche Umsetzung in Frechen ergibt also je Jahr 5 Spendenbäume.
Ob das den Aufwand lohnt?

Mal ehrlich liebe Grünen, wäre es dann nicht sinnvoller, ihr würdet euch wieder auf euer altes Thema stürzen und die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung fordern und das als Teil der Jamaika-Koalition auch durchsetzen?
Dann wüßte man auch, warum ihr in dieser Koalition seid .....

Vermutlich könnte man damit jährlich den einen oder anderen Baum vor der Fällung schützen. Und ein „erwachsener“ Baum hat ja eine viel höhere CO2-Wirksamkeit als so eine Neupflanzung. Aber wem sage ich das? Ihr solltet das am besten wissen, kann man das ja in euren alten Anträgen zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung nachlesen.

Da fällt mir gerade ein: hat sich Herr Lindemann-Berk schon bei euch gemeldet und mit ihm die CDU? Man könnte ja die von ihm und seiner CDU-Fraktion geforderte Neubepflanzung der Frechener Fußgängerzone leicht im Rahmen einer durch Spenden finanzierten Aktion vorstellen.

Nicht Schwerter zu Pflugscharen aber CDU-Gelder zu Bäumen findet der Sparkommissar vom Blog.




Mittwoch, 27. Juli 2016
Thema: Zuckungen
... man sollte immer fair sein … wo er recht hat, hat er recht, der Cornel.
Cornel Lindemann-Berk: Keine Partei hat eine Zukunft, wenn es ihr nicht gelingt die Jugend für ihre Arbeit zu begeistern. Aus diesem Grund haben wir schon im letzten Kommunalwahlkampf viele Wahlkreise an Mitglieder der Jungen Union abgegeben, so dass wir in der CDU Fraktion einen guten Altersmix haben - das unterscheidet uns stark von der vergreisenden Opposition! Wir werden diese Verjüngung der CDU fortsetzen!
So steht es heute im Wochenende. Das konnte man schon vor 3 Jahren hier im Blog lesen.

Besser geworden ist es nicht. Nur 3 Jahre älter.




Mittwoch, 13. Juli 2016
Thema: Zuckungen
Heute schreibe ich mal nicht selber, heute zitiere und verlinke ich nur.

Das Frechener Wochenende beschreibt die verfahrene Situation im Gewerbegebiet Europaallee als Folge der CDU-Wirtschaftspolitik der vergangenen einenhalb Jahrzehnte.
Wie wahr, wie wahr. Dazu die CDU-Kakophonie bei diesem Thema - sehr erheiternd.
Geplante DHL-Ansiedlung sorgt für große Unruhe in der Politik. Dank einer Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre wird der Projektentwickler Walter Hellmich auf einer Fläche von rund 20.000 Quadratmetern an der Europaallee eine sogenannte "mechanisierte Zustellbasis" für die DHL/Deutsche Post AG bauen. Ein Projekt, das in Frechen nicht gerne gesehen wird.

"Wir begrüßen die Ansiedlung dieses namhaften Markenunternehmens und freuen uns besonders darüber, dass 120 neue Arbeitsplätze in Frechen entstehen", lässt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Cornel Lindemann-Berk noch am 20. Juni in einer offiziellen Pressemitteilung seiner Partei zitieren. Acht Tage später hört sich das bei seiner Parteifreundin Dr. Sylvia Knecht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauleitplanung ganz anders an: "Wir begrüßen diese Ansiedlung nicht", gibt sie zu Protokoll.
Ja, diese beiden Aussagen widersprechen sich und sie zeigen, in welchem Dilemma insbesondere die Frechener CDU in Sachen Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung steckt: Einerseits kann und will sie der Verwaltungsspitze nicht in den Rücken fallen. Hier haben seit mehr als anderthalb Jahrzehnten Christdemokraten an entscheidender Stelle das Sagen. Nicht zuletzt der ehemalige Bürgermeister Hans-Willi Meier hat lange Jahre keinen Hehl aus seiner Verbundenheit zum Münchner Großinvestor Alfons Doblinger gemacht. Gewerbeflächen sind in Frechen zur Mangelware geworden, das Gewerbegebiet an der Europaallee ist - als Folge der Vermarktungsstrategie vergangener Jahre - von Logistikunternehmen beherrscht.

Zum Artikel: Politiker veräppelt und unter Druck gesetzt

P.S.:
Nur zur Erinnerung: die CDU-Ratsfraktion, damals geführt von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Stupp, hat alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Entscheidungen in der Gewerbepolitik mitgetragen. Die DHL-Ansiedlung folgt der alten Logik. Es fällt der CDU aber erkennbar schwer, sich von der alten Meierschen Wirtschaftspolitik zu lösen.
Jedoch, im Sinne von "Lessons Learned": wie wäre es, wenn man die Planungen für den Stadtteil Grube Carl nochmals von Grund auf überdenken würde? Diese Planungen sind noch älter.




Dienstag, 21. Juni 2016
Thema: Zuckungen
Neben all den Unternehmen, die mit ihren LKWs die Straßen verstopfen gewinnt Frechen eine neue Perle hinzu: DHL kommt und wird im Gewerbegebiet „Europaallee“ eine neues Verteilzentrum bauen.
Die CDU begrüßt die Ansiedlung und spricht von 120 Arbeitsplätzen die entstehen werden. Da niemand weiß, wo die Arbeitenehmer_innen leben, die diese Arbeitsplätze besetzen werden, kann man mal vermuten, dass darunter viele sein werden die nicht in Frechen leben. Daraus folgert:

die Einkommenssteuer wird anteilig nicht Frechen zufließen und in welcher Höhe ein weltweit tätiges Logisitikunternehmen in Frechen Gewerbesteuer zahlen wird, das sei mal dahingestellt. Viel wird’s nicht werden.

Doch sei’s drum. Anscheinend war die Ansiedelung durch die Stadt nicht zu verhindern, da alle Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten wurden.
Dafür dürfen wir die Bürger_innen die Folgen tragen.
Wie lässt der CDU-Fraktiosnvorsitzende so hübsch formulieren:
Neben dem hohen Flächenverbrauch werde sich die Ansiedlung von DHL auch auf das aktuelle Verkehrsaufkommen im Gewerbegebiet Europaallee auswirken. „Deshalb muss der geplante vierspurige Ausbau der Bonnstraße und der Ausbau der Anschlussstelle Frechen auf die A 4 zügig begonnen und durchgeführt werden“, bittet Lindemann-Berk. Im Frühjahr lagen die Ausbaupläne öffentlich im Rathaus aus. Die nächsten Schritte müssten nun eingeleitet werden. „Verzögerungen wie beim Neubau der L 361 westlich von Königsdorf dürfen wir uns hier nicht erlauben“, appelliert Lindemann-Berk.
Wir können es auch treffender formulieren: Frechen kriegt den Verkehr, Geld für die Haushaltskasse dagegen wird die Stadt aber kaum sehen.

Was nun aber interessieren würde …. wie sieht denn der grüne Partner in der Jamaika-Koalition die Entwicklung und die darauf aufbauenden Sttraßenerweiterungspläne der CDU?

Da hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen doch in ihrer Haushaltsrede gerade eben einen politischen Paradigmenwechsel verkündet:
Der neue Verkehrsentwicklungsplan wird einen Paradigmenwechsel darstellen! Endlich einmal werden die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger in den Blick genommen. Langsam, aber spürbar findet ein Umdenken statt, weg von der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt, die den Stadtraum wieder stärker den Menschen zur Verfügung stellt.
Wie das nun zusammen gehen soll, das erschließt sich auf den ersten blick nicht direkt.

NUn könnte das Problem ja auch in der Begrifflichkeit liegen. Was steckt hinter dem heutzutage gerne verwendeten Begriff des "Paradigmenwechsels"?
Wikipedia beschreibt den Paradigmenwechsel als einen Wechsel einer grundsätzlichen Denkweise.
Der Begriff entstammt auch der Wissenschaftssoziologie und beschreibt die „phasenhafte Veränderung von bestimmten Fragestellungen und Problemlösungsstrategien“.

Der Paradimgenwechsel beschreibt also einzig eine grundsätzliche Änderung der Art und Weise, wie ein bestimmtes Problem betrachtet wird, wie darüber gedacht wird.
Rein formal bedeutet der Wechsel einer Denkweise also nicht zwingend, dass sich auch das Handeln der beteiligten Personen ändert. Das kann Folge eines Wechsels einer Denkweise sein, muss es aber nicht.

Hier vor Ort scheint noch nicht einmal der Wechsel der Denkweise stattgefunden zu haben, wie wir an der Reaktion von Herrn Lindemann-Berk erkennen können. Von einem Wechsel der Handlungsweisen, von einem Abschied von der autogerechten Stadt sind wir hier in Frechen noch meilenweit entfernt.
Was aber nichts macht. Veränderung fängt in den Köpfen statt. Als grüne Fraktionsvorsitzende in Frechen muss man daran glauben, ganz fest. Den die Realität, die folgt dem grünen Glauben nicht.