Thema: Zuckungen
dann müsste man solchen Unsinn in unserer Qualitätspresse nicht mehr unbedingt lesen:
. Mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sagte Gabriel dem RBB, die erste Frage sei: Was müssen eigentlich die machen, die massiv an die AfD verloren haben? Das sind nicht Sozialdemokraten. Die CDU hatte die Wahl in Merkels politischer Heimat verloren und war mit 19 Prozent hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen. Was Gabriel jedoch unterschlägt: Auch die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering hatte bei der Wahl am Sonntag fünf Prozentpunkte eingebüßt.
Im KStA und in der Frankfurter neuen Presse hat Forsa-Chef Manfred Güllner eine kleine Wahlanalyse platziert, die deutlich macht, dass Wahlanalysen mehr sind als die prozentualen Verlust- und Gewinnbetrachtungen die heutzutage vorherrschen.

Nur ein kleines Beispiel: bei der Landtagswahl 2011 haben 157.000 Menschen die CDU gewählt, 2016 nun 154.000. In absoluten Zahlen hat die CDU 2011 und 2016 fast gleich viele Menschen zur Wahl bewegt. Prozentual hat die CDU aber 4% verloren.
Und bei der SPD? 2011 wurde sie von 242.000 Menschen gewählt, 2016 von 246.000. Sie hat sogar 4.000 Stimmen hinzugewonnen. Trotzdem hat sie prozentual 5% verloren.

Das entscheidende Moment wird bei den vereinfachenden Betrachtungen à la Spiegel unterschlagen: die gestiegene Wahlbeteiligung, die sich nur mit dem Auftreten der AfD erklären lässt.
Aus allen Wahlanalysen geht hervor, dass es der AfD gelungen ist, viele in den vergangenen Wahlen abstinente Wähler*innen wieder an die Urnen zu bringen. Möglicherweise hat das Auftreten der AfD auch dazu geführt, dass Menschen, die die AfD verhindern wollen, wieder wählen gegangen sind. Man könnte dann von einem sekundären Mobilisierungseffekt der AfD sprechen: mal wieder wählen gehen, um gegen die AfD zu stimmen.

Wenn es der AfD aber gelingt, mit einem rassistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampf, Nichtwähler zu mobilisieren, handelt es sich dann um ein Wählerpotential, um das es sich für demokratische Parteien lohnt, zu kämpfen?
Laut Manfred Güllner spricht alles dafür, dass demokratische Parteien davon die Finger lassen sollten:
Die schon bei früheren Wahlen zu beobachtende Fehleinschätzung der Verankerung der AfD in der Wählerschaft zeigt sich auch wieder nach dieser Wahl. Die AfD ist nämlich auch nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keinesfalls auf dem Weg zu einer Volkspartei, sondern sie erhält nur die Stimmen jener Minorität aller Wahlberechtigten (in Mecklenburg-Vorpommern 12,6 Prozent), die schon immer anfällig waren für fremdenfeindliches, rassistisches und rechtsradikales Gedankengut.
Dieses latent schon immer vorhandene Potenzial liegt in ganz Deutschland bei 12 bis 15 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern, wo schon 1992 in Rostock-Lichtenhagen der bisher brutalste Anschlag auf ein Flüchtlingsheim stattfand, dürfte es eher höher sein. Die AfD hat also mitnichten – wie für eine Volkspartei charakteristisch – eine heterogene Wählerschaft, sondern eine im Hinblick auf ihre Grundeinstellung sehr homogene.
Und auch thematisch sitzen wir einer Legende auf, wenn wir den populärpolitischen Erklärungsansätzen auf den Leim gehen: Mitnichten kann gelten,
dass {Frau Merkels] Flüchtlingspolitik angeblich „zum einzigen Wahlkampfthema wurde“ und die Bundespolitik somit die Landespolitik überlagert habe.
Aus Meinungsumfragen lässt sich ableiten, dass diese Aussage nur für das AFD-Wählerklientel galt.
Alle anderen Wähler und Nichtwähler jedoch gaben mit großer Mehrheit an, für sie sei bei der Frage, ob man sich an der Wahl beteilige oder nicht, oder welcher Partei man die Stimme gebe, die Landespolitik entscheidender als die Bundespolitik.
Der Verweis auf die Wirkungsmächtigkeit der Flüchtlingskrise lenkt nur davon ab, sich mit den eigenen politischen Schwächen zu beschäftigen, findet M.Güllner und er verweist auf die Gruppe der Nichtwähler, die in Mecklenburg-Vorpommern mit 39,5% aller Wahlberechtigten mehr als dreimal so groß war, wie die Gruppe der AfD-Wähler, die es zu beachten gelte.

Knapp 40% der Wahlberechtigten, die durch Wahlabstinenz ihre Unzufriedenheit mit der Art und Weise zum Ausdruck brachten, wie heute Politik gemacht wird, die aber zugleich in der Wahl der AfD kein angemessenes Ventil für ihre Unzufriedenheit gesehen haben.

Hier ist das Potential, auf das sich die demokratischen Parteien stürzen sollten, wollen sie zu besseren Wahlergebnissen kommen. Für diese Gruppe sollte es sich lohnen, ein attraktives politisches Angebot zu machen. Aber da sind wir wieder beim altbekannten Problem. Man geht wählen, wenn es eine Auswahl gibt. Auswahl bedeutet, dass ein unterscheidbares politisches Angebot vorhanden ist.

Und genau daran mangelt - es auf allen politischen Ebenen.