.... dann ist am 31.12.2022 Schluß mit der Kohleveredelung in Frechen.



Nachdem die Brikettfabrik Wachtberg die letzte Brikettfabrik im, Rheinland ist, schlägt der Strukturwandel schneller zu als in Frechen vermutlich gedacht.

Aber die Luft wird besser.

Luftkurort Frechen?

Da haben sie demonstriert, der RWE-Angehörigen und die Rodung des Hambacher Forstes gefeiert und alle sind sie gekommen. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, Armin Laschet, der Ministerpräsident des Landes NRW, Rolf Martin Schmitz, Chef des Energieversorgers RWE, Landtagsabgeordnete und lokale Mandatsträger sopwie laut Polizei rund 20.000 weitere Demonstranten.
Und alle haben sie ihre Solidarität mit den Angestellten der RWE bekundet, deren Arbeitsplätze gefährdet seien, wenn denn die Energiewende zu schnell komme.

Nun ist ein Strukturwandel für die direkt Betroffenen nie schön, trotzdem sollte man die Kirche im Dorf lassen. 1990 gab es in der Braunkohleindustrie noch rund 100.000 Arbeitsplätze. Davon sind noch rund 20.000 Arbeitsplätze übrig geblieben. Ende Dezember 2016 wurden 19.854 Beschäftigte in der Braunkohlenindustrie ausgewiesen. Davon entfallen etwa 5.000 Beschäftigte auf die Braunkohlekraftwerke.

In der Studie des Umweltbundesamtes wird auch geprüft, wie sich die Arbeitsplatzsituation in Zukunft entwickeln wird. Auf Basis aller bisher bereits entschiedenen Klimaschutzmaßnahmen (also ohne den jetzt diskutierten beschleunigten Ausstieg) wird die Anzahl der in der Braunkohle Beschäftigten bis 2030 von 20.000 auf dann noch maximal 15.000 ArbeitnehmerInnen sinken. So oder so, es werden immer weniger Beschäftigte in der Braunkohleindustrie.

Diese knappen Zahlen weisen darauf hin, dass die Bedeutung der Braunkohle sowohl gesamtgesellschaftlich als auch regional stark übertrieben wird. Dazu merkt das RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) in einer Studie an:

"Auch die Beschäftigungsquote, also der Anteil der Braunkohlebeschäftigten an der Bevölkerung, weist aus, dass die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Braunkohlesektors selbst in den Braunkohleregionen eher geringer ist, als dies die öffentlichen Diskussionen über die Braunkohleindustrie gelegentlich nahelegen, in denen dessen tatsächliche Relevanz mitunter überzeichnet wird.“

Wirklich bedeutend ist die Braunkohleförderung und –verstromung für die RWE, die hier seit Jahrzehnten gute Gewinne erwirtschaftet hat. Da die RWE den Umstieg auf die dezentrale alternative Stromerzeugung einfach verschlafen hat, man war ja gut in Atomkraft- und Kohlekraftwerke investiert.

Mit anderen Worten, die IG BCE hat sich vor den Wagen der RWE spannen lassen. Dieses ungleiche Bündnis verdeckt, dass die RWE die Arbeitsplätze auf dem Gewissen haben wird und nicht der Umbau der Stromversorgung hin zu einer CO2-neutralen, der Dekarbonisierung der Stromproduktion. RWE hat sich zu lange auf seinem Kraftwerkspark und seinem weit in die Politik hineinreichenden Einfluss ausgeruht und den Wandel schlicht verschlafen.

Die Arbeit der Kohlekommission verschärft nun das Dilemma der RWE, denn seit der Einrichtung der Kohlekommission ist klar, dass nicht mehr über das ‚OB‘ des Ausstiegs aus der Braunkohle gestritten wird, sondern nur noch über das ‚WANN‘. Schon heute ist klar, dass der von der rotgrünen NRW- Landdesregierung genehmigte Braunkohleabbau bis 2045 nicht mehr realisiert werden wird.

Im Gespräch sind wohl Kompromisslinien, die einen Abbau bis 2037-39 vorsehen. Aber auch diese Kompromisslinien werden nicht halten, denn der letzte Sonderbericht des Weltklimarates hat zweierlei deutlich gemacht: Einerseits ist die ursprüngliche Marschlinie, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen wird wohl nicht ausreichen. Vermutlich wird das globale Klimasystem dann bereits in einen Modus eines nicht mehr zu bremsenden, selbsttätig ablaufenden und sich selbst verstärkenden Erwärmungsprozess umgeschlagen werden sein.

Die Klimaforschung referiert also immer stärker auf die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5%. Andererseits ist es zur Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels unerlässlich, bis 2050 komplett und weltweit aus der kohlebasierten Stromerzeugung auszusteigen. Für Deutschland (und für Europa) heißt das, dass der Kohleanteil an der Stromerzeugung dabei bis 2030 erheblich gesenkt werden muss. Im Bericht des Weltklimarates heißt es sehr eindeutig, „dass die Nutzung von Kohle zur Stromerzeugung in Deutschland bis 2030 eingestellt werden muss“, wenn das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden soll. Bis 2020 müssen die kohleinduzierten Emissionen um 42% unter das Niveau von 2017 herabgefahren werden und bis 2030 auf Null heruntergefahren werden. Diese Zielvorgaben entsprechen den im Pariser Abkommen von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtung der CO2-Reduktion.

Diese Vorgaben werden von dem Thinktank „Climate Analytics“ auf ihre Realisierbarkeit geprüft. Dabei wird deutlich, dass die Verzögerungen beim Ausstieg aus der Kohleverstromung dazu führen, dass nun bis 2020 deutlich größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Emissionen zu vermindern. Die Studie kommt dabei zu dem eindeutigen Ergebnis, dass in Deutschland Kohlekraftwerke vorzeitig stillgelegt werden bzw. ihre Leistung massiv reduzieren müssen. Wird weiter gemacht wie bisher geplant, so würden bis 2020 76 Mio und bis 2030 180 Mio Tonnen CO2 mehr ausgestoßen als mit dem Pariser Abkommen vereinbar.

Nach derzeitigen Vorgaben werden in Deutschland bis 2020 4,2 GW Kohle-Kapazitäten vom Netz gehen. Um die Vorgaben aus dem Pariser Abkommen zu erreichen, müssen jedoch inzwischen bis 2020 16 GW vom Netz gehen. Die Studie geht davon aus, dass es aktuell genügend Überkapazitäten und reaktivierbare Gaskraftwerkskapazitäten gibt, die es ermöglichen, „beträchtliche Braunkohle-Kapazitäten“ vom Netz zu nehmen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Entsprechende Untersuchungen gehen daher davon aus, dass ein beschleunigter Kohleaussteig nur zu einem moderaten Anstieg der Großhandelspreise für Strom sorgen wird. Womit auch die Angst vor massiv steigenden Strompreise eher übertrieben erscheint.

Und dann sozusagen als direkte Antwort auf die Demonstrationen in Elsdorf formuliert die Studie:

„Die Befürchtung von möglichen wirtschaftlichen Folgen und Arbeitsplatzverlusten durch einen beschleunigten Kohleausstieg sind in den betroffenen Kohlegebieten ein zentrales Anliegen. Die aktive Unterstützung des seit Jahrzehnten andauernden notwendigen Strukturwandels in diesen Regionen kann jedoch dazu beitragen, wirtschaftliche Alternativen mit besseren Zukunftsperspektiven auch für jüngere Generationen zu schaffen. Finanzielle Unterstützung und Umschulung der betroffenen Mitarbeiter bei gleichzeitiger Bereitstellung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten können die negativen sozialen Auswirkungen eines Kohleausstiegs abfedern. Die meisten Studien kommen zu dem Schluss, dass ein schneller Kohleausstieg unvermeidlich ist und dass die Folgen für die betroffenen Regionen sozialverträglich gestaltet werden können. “

Doch was eigentlich an der gesamten Debatte stört, da darüber nicht geredet wird , ist die Tatsache, dass die Kohleverstromung ist ein extrem schmutziges Geschäft ist. Neben dem bekannten CO2 werden weitere gesundheitsschädliche Luftschadstoffe und Schwermetalle in erheblichen Mengen in die Atmosphäre ausgestoßen.



Erwähnenswert sind Schwefeloxide, Stickoxide, Feinstaub und Quecksilber.



Ein Ende der Kohleverstromung würde hier zu bedeutenden Co-Benefits führen, denn durch den beschleunigten Ausstieg könnte jeweils mehr als die Hälfte der Schadstoffemissionen vermieden werden:

“Zu den vermiedenen Folgen eines 1,5-Grad-kompatiblen Ausstiegspfades für Kohle bis zum Jahr 2030 gehören mehr als 20.000 vorzeitige Todesfälle, 9.400 Krankenhauseinweisungen und 420.000 "Asthmaanfälle bei Kindern und rund 6,7 Millionen verlorener Arbeitstage. Zusammen mit anderen vermiedenen Auswirkungen, etwa auf Nutzpflanzen, können damit erhebliche Kosten eingespart werden.“

Braunkohleabbau und –verstromung beinhalten also auch das Recht für die Produzenten, in großem Umfang die Gesundheit von Menschen in der direkten und weiteren Umgebung massiv zu gefährden bzw. zu schädigen. Auch andere haben dieses Recht: im Zusammenhang mit der Schadstoffbelastung in den deutschen Städten, die in einem direkten Zusammenhang mit dieselgetriebenen PKW, Transportern und LKWs stehen, wissen wir, dass das Recht, auf saubere Luft und damit ein Leben mit weniger gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen sehr geringen Stellenwert hat. Weder dürfen die Gewinnmargen der Autoindustrie gefährdet werden, noch das Recht des Automobilisten auf ungehinderte Fortbewegung. Und so fordert RWE folgerichtig, dass auch sie so lange als möglich die gesundheitsgefährdende Produktion von Strom in der bisherigen Form fortführen darf.

Und die DemonstrantInnen haben sich vor diesen schmutzigen Karren spannen lassen.

So hat der Verband der europäischen Stromerzeuger vor wenigen Tagen beschlossen, „ab 2020 nicht mehr in den Neubau von Kohlekraftwerken zu investieren“.

Das heißt ja wohl, dass ab 2020 keine neuen Kohlekraftwerke mehr ans Netz. gehen werden. Hiervon betroffen in Deutschland: ein Kraftwerk in Stade und BoAplus in Niederaußem. Die Unternehmen wurden von der TAZ auf diesen Beschluss angesprochen, haben aber nicht reagiert.

Aber wenn die regenerativen Energien sich in den kommenden Jahren weiter verbilligen, dann werden wir noch ganz andere Absetzbewegungen erleben. Das war nur der Anfang.

Wer wissen will, wie schlecht es um die RWE bestellt ist, der sollte sich dieses Flugblatt der Gewerkschaft genau durchlesen.

Es geht an die Substanz.



Die Monopolgewinne der Energieerzeugung sind weg, seitdem Photovoltaik und Wind Monat für Monat höhere Anteile an der Stromerzeugung beitragen und die Stromerzeugung dadurch dezentraler wird.

Zu lange auf Großkraftwerke gesetzt, zu lange an der Atomkraft festgehalten und immer geglaubt, der Staat würde ein Unternehmen wie die RWE schützen. Das ging wohl gewaltig in die Hose.

Und für die Fehler der Vergangenheit müssen nun die Arbeitnehmer_innen herhalten.

An die Adresse der Gewerkschaft ein kleiner Hinweis: auf die verfehlte Strompolitik zu schimpfen, wird euch nicht helfen. Die Stromwende ist im Grunde durch. Ihr liefert hier eure letzte Abwehrschlacht.
Und vermutlich endet der Tagebau im rheinischen Revier innerhalb der kommenden 15 Jahre. Ihr solltet daher das Thema Konversion in den Vordergrund stellen. Ausser plakativer Veranstaltungen passiert mir da bisher nämlich zu wenig mit Substanz und das mit der Kohleverflüssigung, das war schon unter Adolf ein Zuschussgeschäft, das lief nur, da das 3. Reich alles gezahlt hat, Hauptsache man konnte Panzer unf Flieger damit betanken. Da steckt keine Zukunft drin.

Aber aktuell wollt ihr das vermutlich nicht hören.

Heute in der Wirtschaftswoche:

Intern ist der Abschied von der Braunkohle längst ausgemacht Doch schon heute ist klar, dass von der alten RWE nicht viel übrig bleiben wird. Denn mit der Neuordnung bereitet Terium zugleich einen Wandel des Konzerns vor, der dem durch den Abschied vom Atom ausgelösten durchaus ebenbürtig ist: den langsamen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle. Intern ist das längst ausgemacht. „Nach dem Ende der Kernenergie kommt nun der schleichende Ausstieg aus der Kohle“, sagte RWE-Vizechef Rolf Martin Schmitz auf der Jahrestagung des Berliner Instituts für Energie- und Regulierungsrecht vor knapp drei Wochen in exklusiver Runde. Eine Stiftung sei dafür wohl nicht notwendig, aber „spätestens nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 müssen die Verhandlungen über einen sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohle mit der Bundesregierung beginnen“. Im Klartext: Der Steuerzahler oder der Stromkunde soll in irgendeiner Form den Ausstieg mitfinanzieren.

Wer der RWE noch irgendwelche Durchhalteparolen glaubt, ist mir dem Klammerbeutel gepudert.

Wir dürfen gespannt sein, wie lange noch uns die hiesigen Parteien CDU, SPD und FDP erzählen wollen, dass die Braunkohle noch Zukunft habe.

Wenn sich RWE intern bereits von Tagebauen und Kraftwerken verabschiedet und es im Grunde nur noch darum geht, sich diesen Abschied versilbern zu lassen, warum verweigern sich unsere lokalen Volksvertreter weiterhin der Realität?

Blöde Frage? Vermutlich. Die Realität tut weh und an ihr wird sich (mal wieder) zeigen, dass unsere PolitikerInnen sich zu wenig um die Zukunftsfähigkeit der Region gekümmert haben, glaubend, dass RWE für ewige Glückseligkeit sorgen werde.
Jetzt kommt raus: bis in 10 Jahren wird die RWE vermutlich selbst hier im rheinischen Revier nicht mehr als Historie sein, wenn da nicht die sogenannten Ewigkeitslasten wären, all die vielen Rückstände aus den heroischen Tagen des Tagebaus, als Naturschutz noch ein Fremdwort war und Naturbeherrschung und Naturzerstörung als Fortschritt verstanden wurden.

Heute findet sich ein längerer Artikel zum wachsenden Widerstand gegen die Ausweitung des Braunkohleabbaus in der Süddeutschen Zeitung.

Der vorletzte Absatz betrifft direkt das rheinische Revier:

Auch bei RWE wachsen offenbar die Zweifel, ob sich Braunkohlekraftwerke in Zukunft noch lohnen. Nach Angaben aus Konzernkreisen stellt das Unternehmen die ersten 300-Megawatt-Anlagen im rheinischen Revier auf den Prüfstand. Offenbar fürchtet RWE, dass sich Kraftwerke, die um den Tagebau herum angesiedelt sind, unter neuen Vorzeichen der Energiewende auf mittlere Sicht nicht mehr rentieren. Das Signal wäre klar: Tagebaue gigantischer Dimension würden nicht benötigt, wenn größere Kraftwerke vom Netz gingen. Es würden laufend alle Kraftwerke überprüft, sagte ein RWE-Sprecher.

Auf leisen Sohlen, aber immer deutlicher zeichnet sich ab, dass RWE sich aus der Braunkohleverstromung zurückzieht. Damit wird auch der Braunkohletagebau sein "natürliches" Ende finden.

Alle gegenteiligen Aussagen und Beteuerungen sind damit auch und zuförderst als politische Argumente zu werten: die betroffenen Konzerne werden bestrebt sein, sich das Ende dieser Form der Energeigewinnung möglichst teuer bezahlen zu lassen.

Die lokalen Auswirkungen werden gewaltig sein.

Das Gerücht um eine vorzeitige Schließung des Tagebaus Garzweiler II durch die RWE schlägt hohe Wellen.

Wir wollen hier mal sortieren und beginnen mit den Reaktionen aus der Region. Was sagen die Vertreter der CDU? Der alte Landrat Werner Stump scheint sich nicht so sicher zu sein, denn statt der üblichen Durchhalteparolen verweist er auf den wirtschaftlichen Druck, unter dem die Braunkohle seit Neuestem steht:„Die Braunkohle ist unter erheblichen Druck geraten, ihre Wirtschaftlichkeit ist infrage gestellt“. Sein Verweis auf den zweiten Frühling der Braunkohle bei europaweiter Abschaltung der Atomkraftwerke scheint denn auch eher theoretischer Natur.

„Werden zum Beispiel morgen alle europäischen Atommeiler abgeschaltet, wird man schnell wieder nach dem heimischen Energieträger rufen.“

Auch der neue Landrat, Michael Kreuzberg wirkt unsicher, aber sein Vertrauen in die RWE ist wohl ungebrochen:

„Sobald ich offiziell im Amt bin, wird es eine meiner ersten Handlungen sein, mich von RWE aus erster Hand informieren zu lassen.“

Der Landtagsabgeordnete der CDU sieht „interessierte Kreise am Werk“, die bewusst Gerüchte in die Welt setzen. „Da will einer eine sich selbst erfüllende Prophezeiung auf den Weg bringen“. Nun sagt er leider nicht, wer die interessierten Kreise sind, denn da gibt es zwei mögliche "Verdächtige": da ist einerseits die RWE, die ihre aktuell nicht kostendeckend arbeitenden Kraftwerke gerne als unverzichtbar für die Versorgungssicherheit erklärt sähe, womit der Staat RWE Teile der Kosten erstatten müsste, oder meint er andererseits Umweltschützer, die damit einen ganzen Konzern in Misskredit bringen wollen? Man muss wohl annehmen, er hat die Umweltschützer im Visier, denn als Landtagsabgeordneter, der zugleich auf der Lohnliste der RWE steht, hat er sich seinem Arbeitgeber gegenüber ja loyal zu erweisen. Er hält, logisch die Braunkohle „im Sinne der Versorgungssicherheit“ für unverzichtbar.
Der scheidende Bundestagsabgeordnete der CDU, Willi Zylajew sieht die Schuld beim Erneuerbare-Energien-Gesetz: „Fakt ist, dass die viel zu hohe Subventionierung der erneuerbaren Energien die Braunkohle in Bedrängnis bringt. Hier müssen wir etwas ändern.“ Womit er genau so reagiert, wie es sich RWE vermutlich wünscht, wenn die folgende Einschätzung von Herrn Zylajew richtig ist:

„Tatsache sei aber auch, dass die „holländische Heeresleitung in Essen“ – gemeint ist RWE-Chef Peter Terium – gerne mal Dinge in den Raum stelle, um Druck im Sinne des Konzerns aufzubauen. „Ich glaube nicht, dass Garzweiler II so schnell zu Ende geht.“

Im Grunde liegt Zylajew in diesem Punkt auf einer Linie mit dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel (NRW), der:

glaubt, dass die Meldung dazu gezielt lanciert wurde. „Damit wird eine Diskussion angeschoben, um in dem offenen Konflikt um die Energiewende die konventionellen Kraftwerke zu stärken“, sagte er der taz. Auf diese Weise solle Druck auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin ausgeübt werden.

Für die FDP meldet sich deren Landtagsabgeordneter Ralph Bombies zu Wort, der das Problem auch im Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu entdecken meint: „Die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist längst überfällig“, nur so seien verlässliche Rahmenbedingungen für die Braunkohle zu schaffen.
Auf der anderen Seite die Riege der „Beschwichtiger“, die darauf verweisen, dass alleine eine solche Debatte die Menschen in der Region verunsichere, so bspw. die SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg

„Eine Debatte über vorzeitige Tagebauschließungen ist nicht hilfreich, da vor allem die Menschen verunsichert werden, die von Umsiedlungen betroffen sind.“

Damit liegen sie auf einer Linie mit dem Leitartikler des KStAs, die von einem politischen Gerücht reden:

„Zwar bleibt erst einmal unklar, ob nun RWE das Gerücht in die Welt gesetzt hat, um seine Verhandlungsposition und die Rolle der Braunkohle in der Energiewende zu stärken, oder vielleicht ein anderes Lager, das den Energieriesen schlecht aussehen lassen will. Klar ist aber: Ausgetragen wird dieses politische Spielchen auf dem Rücken jener Menschen im Revier, die von der Braunkohle leben, die um ihre Heimat bangen oder sich um den Wald vor der Haustür sorgen.“

Aber, das eigentliche Problem wird nicht angesprochen und das lautet doch eher, dass die RWE, ganz egal, was die Menschen hiervon halten, alleine aus wirtschaftlichen Gründen in ihren Stabsabteilungen darüber nachdenken muss, wo der Konzern, sagen wir mal, in 10 Jahren stehen soll. Dieses Nachdenken operiert vermutlich auf Basis unterschiedlicher Zukunftsszenarien. Und ein mögliches Szenario beruht auf Annahmen, dass sich die wirtschaftliche Situation für die Braunkohle entweder nicht wesentlich verbessert, schlimmer noch, sogar verschlechtert.

Dazu nur ein einziger Hinweis, warum ein solches Szenario seine Berechtigung hat: Ganz aktuell erklärt der „Sachverständigenrat für Umweltfragen“, der die Bundesregierung berät:

„Braunkohlekraftwerke sind eine große Gefahr für die Energiewende“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Martin Faulstich, am Dienstag. Um ihre Stilllegung zu erreichen, solle Deutschland nach britischem Vorbild eine CO2-Steuer einführen oder Grenzwerte für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases festlegen. Damit sich klimafreundlichere Gaskraftwerke am Markt gegen Kohlemeiler durchsetzen können, sei ein Preis von 25 bis 35 Euro je Tonne CO2 notwendig.

Man kann es also drehen und wenden wie man will: RWE prüft, wie es weitergehen soll mit der braunkohlebasierten Energieerzeugung. Sterben die Braunkohlekraftwerke so stirbt der Tagebau. Die „Augen zu“-Parolen der lokalen PolitikerInnen scheinen vor diesem Hintergrund nicht wirklich hilfreich. Wichtiger wäre vielmehr, dass die lokale Politik sich ebensolcher Szenarien bedient, um sich zu überlegen, wie es in der Region weitergehen soll. Ein Szenrario müsste dann lauten: Starker Rückgang der Braunkohleindustrie in den kommenden 10 Jahren. Das wird Folgen haben – beim Steuereinkommen, auf dem Arbeitsmarkt usw. Aber man kann auch noch mal warten …. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet gibt einen Eindruck wie es laufen kann, wenn man zu lange wartet.

Alle weiteren nicht markierten Zitate finden sich hier:
KStA v. 09.10.2013

Die Energiewende rückt näher und, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet gefährdet sie mehr und mehr das rheinische Revier. Nun gibt wohl firmeninterne Szenarien, in denen eine Schließung des Tagebaus Garzweiler für 2017/18 erwogen wird. Braunkohle soll dort nur noch so lange abgebaut werden, bis die jetzt schon entvölkerten Gebiete ausgebeutet sind. Der Abriss weiterer Orte und neuer Investitionen in den Kohleabbau würde dann entfallen.

Als Grund wird angeführt, dass sich der Betrieb der Kohlekraftwerke rund um den Tagebau Garzweiler sich nicht mehr rentiere, da die Kohlekraftwerke sind immer seltener am Netz sind, da dank der Wind- und Sonnenenergie die Energiepreise stark gefallen sind.

Insgesamt hängen an der Braunkohle hier in der Region rund 35.000 Arbeitsplätze – im Tagebau, in den Kraftwerken, in der Kohleveredelung. Teile dieser Arbeitsplätze sind bei einem Ende des Tagebaus in Garzweiler akut gefährdet.

Andererseits: Für Garzweiler II sollen 18 Siedlungen und Weiler verschwinden und gut 7.500 Menschen umgesiedelt werden. Zudem gelten Kohlekraftwerke als extrem klimaschädlich weswegen sie, so der Spiegel, bei einer „Neujustierung der Energiewende“ keine führende Rolle spielen würden.

Vor Kurzem haben wir an dieser Stelle berichtet, dass RWE sich die letzte Entscheidung für den Bau des BoAplus-Kraftwerks offen halte, in einem anderen Beitrag haben wir über eine Spiegelmeldung berichtet, nach dem RWE den Verkauf seiner Kohlekraftwerke an einen Finanzinvestor plane. Noch scheint vieles im Fluss zu sein, eine eindeutige Strategie nicht erkenn-bar. Aber: wenn man alle Informationen, die in den vergangenen Wochen aus dem Unternehmen herausgesickert sind, zusammen liest, so gewinnt man den Eindruck, dass RWE sich aus der Energiegewinnung mit Kohlekraftwerken zurückziehen will. Und dann ist der Abschied aus dem einen oder anderen Großtagebau die wirtschaftlich logische Folge.

Der SPIEGEL berichtet, dass RWE den Verkauf seiner Kohlekraftwerke an einen Finanzinvestor prüfen lasse, um von seinen 35 Mrd. Schulden herunter zu kommen.
Sollte an den Gerüchten etwas dran sein, dann scheint dem Unternehmen das Wasser schon in Halsnähe zu stehen.
Eine für die Region sehr unschöne Entwicklung scheint sich hier anzubahnen, denn entweder der Verkauf ist erfolgreich, aber dann regiert der Finanzinvestor, dessen oberstes Ziel es sein muss, den Kaufpreis möglichst schnell wieder refinanzieren oder RWE finden keinen Käufer, dann aber liegen noch weitergehende Sparmaßnahmen in der Luft.

Heute veröffentlicht der KStA ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE Power, Matthias Hartung. Die RWE Power verantwortet im Rheinischen Revier, die konventionelle Erzeugung der Energie.
Neben dem obligaten Bekenntnis zum Rheinischen Revier: „hier haben wir unsere Wurzeln“, finden sich einige Aussagen, die ein interessantes Licht auf die aktuelle Lage der RWE Power werfen.
Beginnen wir mit den Aussagen zum geplanten Bau des BoAplus-Kraftwerks:
M.Hartung erklärt dazu, dass die RWE Power: „an der Planung und am Genehmigungsverfahren für BoAplus fest(halte)“, denn das Ziel dahinter sei die Erneuerung des Kraftwerkbestandes. „Wenn sich der Bau aber am Ende nicht rechnet, dann werden wir es nicht machen können.“
Das heißt denn wohl, dass RWE Power die Planung und das Genehmigungsverfahren fortführt, sich aber die endgültige Entscheidung für den Bau des Kraftwerks offen hält.
Momentan, so Hartung, sei die Einspeisevergütung für Erneuerbare Energie mit 5,3 Cent pro Kilowattstunde über dem Preis denn die RWE mit der Braunkohle erlöse: „Wir verdienen also mit unseren Anlagen, insbesondere den älteren 300-MW-Blöcken, zum Teil die Vollkosten nicht mehr, geschweige denn können wir einen Wertbeitrag generieren.“
Vor diesem Hintergrund fällt dann diese Aussage:

„Unsere Mitarbeiter merken, dass die Entwicklung nach unten geht und wir als Unternehmen handeln müssen. Deswegen müssen wir die Kosten senken, Effizienz steigern, womöglich aber auch Anlagen stilllegen. Blöcke, mit denen wir dauerhaft kein Geld verdienen, können nicht in Betrieb bleiben. Der Druck lastet im Augenblick auf Gas- und Steinkohle-Kraftwerken, aber eben auch auf der Braunkohle.
(…)
In der Braunkohle gab es anfangs vielleicht ein Wahrnehmungsproblem, weil die Anlagen ja weiter unter Volllast laufen. An den Standorten von Gaskraftwerken ist die Bedrohung greifbarer, wo es schon Dauerkonservierungen gibt. (…) Ich bin aber überzeugt, dass auch allen in der Braunkohle die schwierige Situation bewusst ist.“

Mit anderen Worten: bei weiter steigender Bedeutung regenerativer Energien muss damit gerechnet werden, dass die RWE Power Kraftwerke stilllegt – auch die bisher als relativ sicher geltenden Braunkohlekraftwerke hier im Rheinischen Revier und dass die Erneuerung des Kraftwerksparks - dafür steht das BoAplus-Kraftwerk - zur Disposition steht.

Darum, so seine Aussage, muss gespart werden. Auch beim Personal. Und wenn ein Manager dann sagt, dass man versuchen werde, soziale Härten zu vermeiden, dann scheint ein größerer Personalabbau anzustehen.

„Die Sachkosten stehen bei den Sparbemühungen zwar im Vordergrund, aber an Personalkostenreduzierung und damit auch Stellenabbau werden wir nicht vorbeikommen, wobei wir versuchen, soziale Härten zu vermeiden.“

Nun könnte man darüber reden, inwieweit die RWE die Energiewende verschlafen hat und ob mit CO2-emittierenden Braunkohlekraftwerken dauerhaft noch Geld zu verdienen ist, aber, diese Debatte ist von untergeordneter Bedeutung, denn die Fehler der Vergangenheit lassen sich kurzfristig nicht beheben und wie kritisch der Vorstandsvorsitzende die Situation einschätzt, zeigt sich daran, dass er mit deutlichen Worten dafür plädiert, seine Kraftwerke als Beitrag zur Versorgungssicherheit subventioniert zu bekommen.

„Heute liegt der Fokus mehr auf Erneuerbaren Energien und Nachhaltigkeit, weniger auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. An der Stelle sehen wir, dass etwas aus dem Ruder läuft. Die Politik wird das korrigieren, der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit wieder mehr Gewicht geben müssen.“

In das Argument, dass die erneuerbaren Energien keine Versorgungssicherheit gewährleisten können, eingelagert ist die Aussage, dass eine weitere Subventionierung der Erneuerbaren zur Unbezahlbarkeit der Energie insgesamt führen werde.

„Die Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Wenn die Subvention der Erneuerbaren ungebremst weiter geht, werden auch die Strompreise steigen und der Strom in Deutschland, insbesondere in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen, nicht mehr bezahlbar sein.“

Man kann diese Aussage in Zweifel ziehen, aber auch diese Debatte muss hier nicht geführt werden, da die Bezahlbarkeit der Energie dem Argument der Versorgungssicherheit klar nachgeordnet ist. Die Schlussfolgerungen des Vorstandsvorsitzenden lassen dies erkennen, denn er fordert still und heimlich die Subventionierung alter Kraftwerke ein, die aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht endgültig stillgelegt werden dürften, für Zeiten, „wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht“:

„Vor allem aber muss das Vorhalten von Kapazität einen Preis bekommen. Die Tatsache, dass konventionelle Kraftwerksleistung einspringt, wenn es dunkel ist und der Wind nicht weht, muss einen Wert bekommen. Das heißt: Wir brauchen einen Kapazitätsmarkt mit einem Preis, den alle Anbieter ungeachtet von Technologie und Alter der Kraftwerke erhalten.“

Das ist dann also vermutlich so zu verstehen, dass RWE Power gerne seine Altkraftwerke abschalten würde, sie aber als „Versorgungsreserve“ am Netz lassen würde, und für diesen Dienst an der Allgemeinheit Geld haben will. Geld, das der Stromverbraucher zahlen muss. Also eine weitere Subvention, wodurch der Strompreis weiter steigen würde und „insbesondere in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen, nicht mehr bezahlbar sein (wird).“ Wobei das ja was ganz anderes ist, da diese Subventionierung der RWE Power zugute käme und nicht den Erneuerbaren Energien.

Es steht nicht gut um die RWE Power und um die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier.
Wie schaut es denn wohl im Tagebau aus, wenn die ersten Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen?