Es ist immer wieder erstaunlich, wie man den Erkenntnissen der Wissenschaft weiträumig aus dem Weg gehen kann. Ein aktuelles Beispiel findet sich ab S.55 im städtischen "Klimaschutz und Mobilitätsbericht". So ist es bspw. längst vielfach belegt und wissenschaftlich abgesichert, dass RadfahrerInnen sich eine vernünftige Infrastruktur wünschen, da diese grundlegend für die Sicherheit im Straßenverkehr ist. Wer den ADFC-Fahrradklimatest gelesen hat, der findet diese Position vielfach bestätigt. Als sichere Infrastruktur gelten abgegrenzte, breite und gut ausgebaute Fahrradwege.

Trotzdem plant die Stadt Frechen weiterhin mit sogenannten Radfahrstreifen, also einfachen Linien auf der Straße, die signalisieren sollen, dass sich auf diesem schmalen Streifen RadlerInnen bewegen sollen.
Streifen, die anderswo „Todesstreifen“ genannt werden:

"Und die aufgepinselten „Sicherheitsstreifen“ sind manchmal nur 80 Zentimeter breit. Mit Sicherheit haben diese Malerarbeiten auf Asphalt nichts zu tun: Rechts gehen zack die Autotüren auf, links rasen die Blechdosen eng vorbei. Auf Niederländisch heißen diese hilflosen Streifen übrigens Moordstrokje; Todesstreifen."

Aber selbst hierfür sind Hindernisse zu überwinden, denn, so schreibt die Stadt:

„Problem ist hierbei, dass die Umsetzung nur mit Reorganisation des ruhenden Verkehrs (u.a. Wegfall von Parkplätzen) erfolgen kann.“

Stimmt.

In Frechen haben Politik und Verwaltung den hierzu nötigen Wegfall von Parkplätzen im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes schon 2016, also vor gerade mal 7 Jahren, beschlossen. Gut passiert ist bisher eher wenig, aber wenn man dafür Alternativen darstellen will, so wie unsere Stadtverwaltung, was sind dann schon 7 Jahren?

Aber, schauen wir mal auf die sorgsam in der Verwaltung gewählten und abgestimmten Formulierungen im "Klimaschutz und Mobilitätsbericht":

„Obwohl der Wegfall von Parkplätzen bereits im Rahmen des VEP vom zuständigen Fachausschuss beschlossen wurde, ist es der Verwaltung der Stadt Frechen wichtig, Alternativen darzustellen und ggf. Ersatz zu schaffen. Im Rahmen der planerischen Eigenverantwortung wurden daher entsprechende Lösungspotentiale entwickelt, um die Frechener Innenstadt fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu gestalten, aber auch die Belange anderer Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen."

Und nun 2 Fragen, die sich hier ergeben:

1. um welche Verkehrsteilnehmer, die man nicht näher bezeichnet hat, könnte es sich handeln?
2. welche Belange, könnten wohl zu berücksichtigen sein, die bisher bei der Verkehrsraumgestaltung zu kurz gekommen sind?

Frage 1 beantwortet sich fast von selbst. Es handelt um die AutofahrerInnen und deren stehende Untersätze. Die Stadt sagt verklausuliert aber deutlich, dass es nicht sein kann, dass deren Belange unter dem Plan, Frechen „fahrrad- und fußgängerfreundlicher“ zu gestalten, leiden sollen.

Alleine schon Satzbau und sprachliche Gestaltung reflektieren den dringenden Wunsch, die Last die die automobile Mobilität für eine Stadt wie Frechen bedeutet, klein zu reden. Aus dem platzfressenden Auto werden die „andere Verkehrsteilnehmer“, ein elegant gewählter Plural, der eine Vielzahl unterschiedlicher Betroffener behauptet. Und dann wird aus den genau beschreibbaren und messbaren Anforderungen platzfressender PKW so etwas wie „Belange“, die „aber auch“ zu berücksichtigen sind. Eine Formulierung, die wie eine Verkleinerung, eine Verniedlichung wirkt, dabei handelt es sich im Kern um die sehr einfache Auseinandersetzung um den verfügbaren öffentlichen Raum. Und dieser Raum muss nutzungsseitig verteilt werden. Und da ist es im Grundsatz mal ziemlich egal, ob eine Straße von 77 oder von 1321 Autos täglich befahren wird. Eine Straße sollte im innerstädtischen Bereich über zwei Fahrspuren verfügen und die meisten AutobesitzerInnen erwarten zusätzlich ausreichenden öffentlichen Parkraum. Am besten kostenlos.
Hinter diese Grundbedürfnisse des Autoverkehrs haben Füßgänger- und RadlerInnen zurückzutreten. Und deshalb gibt es auch keine Radwege sondern bestenfalls „Todesstreifen“ oder sogenannte Fahrradstraßen, weil dadurch die „aber auch Belange“ der „anderen Verkehrsteilnehmer“ ausreichend berücksichtigt werden.

Womit klar ist, dass der im Verkehrsentwicklungsplan 2016 entschiedene Wegfall von Parkplätzen im öffentlichen Raum keine je ernsthaft erwogene Alternative im Rahmen einer Neuverteilung des zur Verfügung stehenden Raums für Mobilität darstellt.
Es handelt sich um schlecht gemachtes Greenwashing aber keinesfalls um einen ernsthaften Versuch Frechen fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu machen

Die im Verkehrsentwicklungsplan 2016 notierten Erkenntnisse:

• Der Radwegeanteil am Gesamtaufkommen ist niedrig.
• Es gibt noch viele Defizitbereiche, die im Sinne einer verstärkten Angebotsplanung gelöst werden müssen.
• Der Radverkehr birgt noch ein deutliches Verlagerungspotential.

sind für diese Verwaltung nicht handlungsleitend.

Der Ukrainekrieg geht an die Substanz und weckt andererseits vergleichbar der Pandemie die Hoffnung, dass die deutsche / europäische Wirtschaft nun nachhaltiger werden könnte.

Die Geschichte der pandemie-bedingte Umgestaltung der Wirtschaft ist schnell erzählt: in der ersten Phase sanken die CO2-Emissionen da Mobilität und industrielle Produktion stark eingeschränkt wurden, in der Folge wurden hochdotierte Programme angekündigt, mit deren Hilfe die schwächelnde Wirtschaft wieder angekurbelt werden sollte. Und rund um den Green New Deal der EU wuchs die Hoffnung, dass diese Investitionen vorrangig dem Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit dienen sollte.

Das ging schief. Erste Untersuchungen zeigen, dass die eingesetzten Mittel nur zum allergeringsten Teil der Nachhaltigkeit zu Gute kamen. Die Wirtschaft hat sich in vielen Bereichen erholt, der CO2-Ausstoß hat das Vorkrisenniveau bereits wieder erreicht und das, obwohl bspw. der Flugverkehr immer noch unter Vorkrisenniveau liegt.

Und nun folgt der Ukrainekrieg und das Spiel beginnt von Neuem. Wieder sprießen die Hoffnungen, nun endlich die Wende zu mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Diesmal soll es sogar ganz schnell gehen. Wir müssen raus aus der Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas.

Energiesparen ist das neue Modewort. Heizung runter, Tempolimit, autofreie Sonntage, weniger Autofahren usw..
Es werden aktuell Dinge diskutiert, die vor drei Wochen als nicht diskussionswürdig galten, nun aber als Solidaritätsgeste mit den in Kellern und Bunkern ausharrenden UkrainierInnen benannt werden.
Das Entscheidende aber: solche Vorschläge wurden von Umweltverbände, KlimaschützerInnen und WissenschaftlerInnen schon viele Jahre formuliert, da der weiterhin wachsende Energiehunger unserer Gesellschaft jeder nachhaltigen Umgestaltung der Wirtschaft entgegensteht.

Aus Sicht von Umwelt- und Klimaschutz könnte man jetzt ja hoffen ... .weil "regenerative Energie ist Freiheitsenergie".
Aber, man sollte genau hinhören. Es geht derzeit vorrangig darum, die Abhängigkeit vom russischen Rohstofflieferungen (55% beim Gas, 50% bei der Steinkohle, 35% beim Rohöl) zu reduzieren.

Entsprechend klingen denn auch die denkmöglichen Gegenmaßnahmen: Ausweitung der Verstromung von Braunkohle, Fracking-Gas aus den USA, mehr Rohöl anderer Lieferanten, Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke.
Nicht alles wird sich umsetzen lassen, aber als sicher kann gelten, dass wir das russische Gas auf Sicht durch Fracking-Gas ersetzen werden, dass die Rohöllieferungen aus dem autokratischen Russland durch Rohöl aus irgendeinem sicherlich nicht weniger autokratischen arabischen Land ersetzt werden soll. Man liest ja schon mal vom iranischen Erdöl, das uns helfen soll, so wie die USA plötzlich wieder mit dem verfemten Venezuela verhandeln wollen ?

Im Gegensatz zur Pandemie könnte der Ukraine-Krieg nun aber wirklich zu einem Opportunitätsfenster werden, denn schon früh in der Pandemie wurde deutlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung davon ausging, dass das Ende der Pandemie gleichbedeutend sei mit dem vorpandemischen Zustand. Im Grunde also ein Zurück in die alten Muster.

Im Ukrainekrieg aber ändert sich der Diskurs: Energiesparen war während der Pandemie kein Thema, eine Bekämpfung der Pandemie brauchte kein Tempolimit und keine neue Heizungstechnik. Das ist jetzt aber momentan alles en vogue. Und verheerender noch für jede Politik des "weiter so" sind die Aussagen, dass die Zeiten der billigen Energie vorüber sind. In der Wirtschaftswoche werden heute (10.03.2022) Mittelständler zitiert, die davon ausgehen, dass das eine Kilowattstunde Strom dauerhaft einen Euro kosten werden, statt den aktuellen Preisen von 30 bis 40 Cent. Die Benzinpreise steigen und steigen und keiner weiß, wo das enden wird. Ein Stahlwerk in Bayern stellt aufgrund der hohen Energiepreise die Produktion ein.
Vergleichbares wird von Düngemittelfabriken berichtet.

Dabei schieben wir das aktuell alles auf den Ukrainekrieg, übersehen aber, dass Exploration und Förderung von Rohöl teurer geworden ist, da die preiswert zu erschließenden Ölvorkommen bspw. auf der arabischen Halbinsel oder in Texas zwischenzeitlich den Höhepunkt der Förderung überschritten haben. Neue Ölvorkommen sind immer teurer zu erschließen. Und die steigenden Kosten bei Öl und Gas schlagen auf den Strompreis durch.

Und wer genau hinschaut, der weiß auch, dass sowohl die Digitalisierung als auch die Windräder und Solarpaneele auf seltene Metalle und andere rarer werdende Rohstoffe wie Nickel und Zinn abgewiesen sind. Auch hier steigen die Preise und auch hier setzte die Entwicklung schon ein, bevor der Ukrainekrieg alles in Unordnung brachte.

Der Ukrainekrieg ist damit nur das Ereignis, das uns einen ersten Blick auf die Zukunft unseres Wirtschaftens erhaschen lässt. Und man erkennt, dass der "Green New Deal" eine ebenso große Lebenslüge ist, wie das zum Programm gewordene "weiter so", von CDU, FDP und auch in weiten Teilen die SPD ist.

Eine Umstellung auf regenerative Energien ist zwingend, wenn der Planet für Menschen noch bewohnbar bleiben soll. Aber in dieser Krise erkennen wir bereits, dass regenerative Energie weder preiswert noch grenzenlos verfügbar sein werden. Heute wird gefordert, aus Solidarität mit der Ukraine Energie zu sparen. Aber das genügt nicht. Der sparsame Umgang mit Energie muss zum Dauerzustand werden. In allen Bereichen.

Und das ist eines der Opportunitätsfenster das sich aktuell öffnet. Jetzt sind alle politischen Gremien und Parteien gefordert, diese Chance zu ergreifen.
* Jetzt muss über eine Ausweitung des ÖPNV
* über einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur.
* über ein innerörtliches Tempolimit von 30 km/h
entschieden werden.

Denn alle diese Maßnahmen sparen Energie, elektrische ebenso wie kohlenstoffhaltige. Und zwar sofort und dauerhaft. Wer die Mobilität von morgen retten will, muss heute umsteuern.

Jetzt muss über eine Photovoltaikpflicht für Neubauten entschieden werden. Jeder Quadratmeter Photovoltaik macht eine Laufzeitverlängerung für Braunkohlekraftwerke unwahrscheinlicher.

Und alles zusammen reduziert die Abhängigkeit von Öl und Gas. Gleich ob russisch, arabisch, iranisch oder gefrackt aus den USA.

Dazu als abschließendes Zitat der Mobilitätsforscher Stefan Gössling:

"Ich sage es deutlich: Wir sitzen auf einer Zeitbombe. Der massive Anstieg der Energiekosten erhöht den Druck auf die Menschen, die bereits jetzt mit den steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Sie könnten schnell das Gefühl bekommen, ihnen werde aufgrund der steigenden Energiepreise das Auto weggenommen. Sie brauchen klimafreundliche, praktikable und bezahlbare Alternativen zum eigenen Pkw. Schafft die Politik sie nicht, kann es sein, dass diese Menschen sich gegen Klimaschutzmaßnahmen organisieren. Das erhöht den Druck auf die Politik. Deshalb sollte die Mobilitätswende jetzt zügig umgesetzt werden, es öffnet sich gerade ein Fenster der Möglichkeiten."

Tübingen und Freiburg haben entschieden, dass das Parken im öffentlichen Raum deutlich teurer werden soll. Insbesondere das Anwohner*innen-Parken. Tübingen wird zukünftig 120 Euro für ein normales Auto verlangen und 180 Euro für besonders große und schwere. Boris Palmer, Tübingens grüner OB, bezeichnete diese erste, vom Gemeinderat genehmigte Preiserhöhung, als einen ersten Schritt zu realistischen Preisen und er merkte an, dass ?die Subventionen für Autos einfach aufhören müssen.? Boris Palmer strebt Parkgebühren an, wie sie in Freiburg bereits entschieden, aber noch nicht umgesetzt sind. In Freiburg wird Anwohnerparken zukünftig mit jährlich bis zu 360 Euro zu Buche schlagen.

Freiburgs Grüne argumentieren da sehr eindeutig: ?. "Wir wollen weniger Autos auf den Straßen und wir erhoffen uns durch die viel höhere Bepreisung einen verkehrslenkenden Effekt."

Frechen kann diesen Weg auch beschreiten, denn auch in NRW ändert sich die Rechtsgrundlage. Bis 2020 waren die Parkgebühren bei 30,70 Euro pro Jahr gesetzlich gedeckelt. Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nun die Länder ihre Parkgebühren selbst regeln oder dies den Kommunen überlassen. NRW will den Weg gehen, die Höhe der Parkgebühren den Kommunen zu überlassen. Zumindest lautete im Januar 2021 so die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Arndt Klocke (Grüne).

Warum das notwendig ist, lässt sich anhand einer Auswertung der Stadt Graz aus dem Jahre 2011 belegen. Die Stadt Graz untersuchte, welchen Anteil verschiedene Arten des ruhenden Verkehrs am öffentlichen Raum in Anspruch nehmen: 2% gehen zu Lasten von Radabstellflächen, 3 % zu Lasten des ruhenden öffentlichen Verkehrs (Haltestellen und Bahnhöfe), weitere 3% sind Flächen für den ruhenden Fußgängerverkehr (Straßencafés, Parkbänke etc.). Und die übrigen 92% verbraucht das Kfz-Parken im Straßenraum.

Es wäre mehr als spannend, die Stadt Frechen würde eine vergleichbare Erhebung beauftragen. Wie viel öffentliche Parkfläche stellt die Stadt dem Kfz-Verkehr weitestgehend kostenlos zur Verfügung?
Und wie viele Einnahmen lassen sich hier generieren? Sinnvoll wird das natürlich erst dann, wenn die Einnahmen zur Verbesserung des ÖPNVs und des Rad- und Fußwegenetzes eingesetzt werden. Dann könnte daraus ein Konzept für eine bessere Mobilität entstehen. Ein Konzept, bei dem die Menschen und nicht die Autos im Mittelpunkt stehen.

Für Frechen gilt, wenn auch nur eingeschränkt, ein Zitat des Verkehrsexperten Prof. Dr. Hermann Knoflacher:
?Stadtlandschaft wurde in Parkplatzlandschaft umgewandelt, deren Unwirtlichkeit nicht durch gut gestaltete Stadtparks aufgehoben werden kann (?).?

Frechen kennt nicht einmal gut gestaltete Stadtparks ?.

"Parkplatz wird autofreies Quartier" schreibt der KStA heute über die geplante Bebauung der Wolf-Höfe (das Carré zwischen Rothkampstraße, Hauptstraße und Alte Straße).

Ein Projekt, das jeden Immobilienentwickler sicherlich in Verzückung versetzt hat. Eine große, weitestgehend als Parkplatz genutzte Fläche in der "historisch gewachsenen" Frechener Innenstadt, die nun großflächig mit mehreren 3- bis 4-geschossigen Häusern bebaut werden soll. Es werden 72 Wohneinheiten entstehen.

So weit, so gut, aber ein "autofreies Quartier", dabei handelt es sich doch bestenfalls um einen hübschen Marketing-Gag. Andernorts werden autofreie Quartiere oder Stadtteile ausgewiesen und wer dort Wohnraum erwerben will, der verpflichtet sich vertraglich, kein Auto auf seinen Namen zuzulassen.

Das ist aber nicht die Frechener Variante von "autofrei", autofrei heißt hier, dass der Raum zwischen den Häusern nicht durch parkende Autos zugestellt werden darf sondern für Gärten, Spielplätze und großzügigen Freiraum zur Verfügung steht.

Die Anwohner*innen der umliegenden Straßen dürfen jetzt nur hoffen, dass eine ausreichende Anzahl an Tiefgaragenplätzen je Wohneinheit zur Verfügung gestellt wird. Andernfalls werden nämlich die Zweit- und Drittautos der Bewohner*innen des "autofreien Quartiers" die umliegenden Straßen verstopfen. Oder wie sagen es die Autobesitzer*innen mit der ihnen gemäßen Offenheit: "Irgendwo muss das Auto ja stehen."

Die vermutlich finanziell gut ausgestatteten zukünftigen Besitzer*innen der mit einem Blockheizkraftwerk und Solarpaneelen bestückten Häuser werden ihren autofreien Innenraum auf Kosten der Bewohner*innen der umliegenden Straßen genießen, da bin ich mir sicher.
Und der Parkplatzsuchverkehr wird auch außerhalb stattfinden und man wird die eigenen Kinder ungestört im Hof spielen lassen können, ohne Angst, dass sie von einem Auto angefahren werden. Eine tolle Lösung. Halt nur für die Bewohner*innen der Wolf-Höfe.

Im Grunde wäre das nun die passende Gelegenheit gewesen, eine Lanze zu brechen für das kostenpflichtige Parken am Straßenrand. Das aber ist ja in Frechen nicht gewollt. Hier zahlt die Allgemeinheit mit ihren Steuergeldern und Abgaben die Privatisierung öffentlichen Straßenraums in Form des Abstellens privater PKWs. Und das Ganze vor dem Hintergrund, dass auch 2020 die Anzahl der zugelassenen PKWs in NRW (und der BRD) weiter gestiegen ist.

Und die Begüterten bekommen ihr kleines autofreies Paradies.

Jetzt streiten sie wieder, unsere beiden "großen" Parteien. Ach so, die sind ja gar nicht mehr so groß? Also dann etwas genauer: SPD und CDU streiten darüber, wer denn wann die Sanierung des Parkhauses gefordert und wer welche Umbau- und Verbesserungsvorschläge in die Debatte eingebracht habe.

Die CDU brilliert mit der falschen Überschrift Parken in der Innenstadt neu denken, denn es gelingt ihr an keiner Stelle, zu begründen, wie man "Parken" in einem bereits seit Jahrzehnten zum Parken genutzten Gebäude "neu denken" kann. Das ist Marketingdeutsch vom Schlechtesten.

Und die SPD beklagt, dass sich die CDU mit falschen Federn schmücke: Die CDU sollte sich aber zurückhalten mit Gestaltungsvorschlägen, die nicht auf ihrem Mist gewachsen sind.

Dabei, bei unseren beiden Streithähnen braucht man die Hand nicht umzudrehen. Es handelt sich um nicht mehr als Spiegelfechtereien. Beide Parteien wollen das Parkhaus sanieren. (Hier noch der passende Link zur SPD) Beide wollen E-Ladestationen, Solarpaneele, Stellplätze für Fahrräder. Mit anderen Worten: eine große Koalition der Autofahrer*innen versucht das Parkhaus so chic zu machen, dass selbst eingefleischte Radler*innen dem neuen Konzept zustimmen können.

Aber: das wird nichts. Um mal die CDU in ihrem lichtesten Moment zu zitieren:

"Künftig werden immer mehr Rad-, Bahn- und Busnutzer in die Innenstadt fahren."

Aber für die wird im Grunde nichts getan. Wer mit dem Rad kommt, wer mit den Öffentlichen kommt, der benötigt breite Radwege und breite Bürgersteige. Beides aber bietet Frechen nicht.

Über eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Radler*innen und Fußgänger*innen aber reden weder CDU noch SPD. Wozu auch? Auch hierzu genügt ein einziges Zitat der CDU, das aber so auch von der SPD kommen könnte:

"Durch ein modernes Parkhaus in der Innenstadt bleiben die Fußgängerzone mit den Einzelhandelsgeschäften und die Kulturveranstaltungen im Stadtsaal für jeden erreichbar."

Und schon haben wir die CDU wieder da, wo sie hingehört, denn eine Erreichbarkeit der Innenstadt wird durch ein Parkhaus nicht gewährleistet. Im Begriff der Erreichbarkeit schwingt auch immer mit, dass sich Menschen von A nach B bewegen, der Weg also von hoher Bedeutung ist.

Womit wir wieder beim alten Thema wären: wem gehört der öffentliche Raum? Den Autos oder auch den Menschen?

Unter Radfahrgesichtspunkten ist das Parkhaus eh ein ganz schlechter Ort, wenn man zumindest das Angebot an Abstellplätzen für Radler*innen in der Innenstadt ausbauen will. Keine einzige der zentralen Zufahrten zur Innenstadt für Radler*innen führt am Parkhaus vorbei.
Wichtiger wären, genau, separierte Radwege und überdachte Parkflächen für Fahrräder am oberen und unteren Ende der Hauptstraße, rund um den Marktplatz und im Bereich der Sparkasse. Überdacht und mit Lademöglichkeiten für E-Bikes.
Abstellplätze für Fahrräder sollten da entstehen, wo Radler*innen heute schon ihre Fahrräder abstellen. Es spricht nämlich einiges dafür, dass die Räder nicht aus Jux und Dollerei hier abgestellt werden, sondern weil Radler*innen von hier aus ihre bevorzugten Ziele günstig erreichen können.

Aber wer will schon so einfache Lösungsvorschläge, wenn man ein halb verfallenes Parkhaus sanieren und sich gleichzeitig dem Gedanken eines sich verändernden Mobilitätsverhaltens zugewandt ausweisen will.

Also wird es im neuen Parkhaus ganz schicke Fahrradabstellplätze geben nur keine vernünftigen Radwege dorthin und die, die sich in Frechen todesmutig immer noch mit dem Rad durch den Verkehr trauen, werden ihre Fahrräder weiterhin andernorts abstellen.

So ist das, wenn Autofahrer*innen glauben, sie könnten für Radfahrer*innen mitplanen.

Ja, das Parkhaus. Da gehen die Emotionen hoch. Hat die Stadt doch das Parkhaus vergammeln lassen. Und das obwohl die in Parteien organisierten Autofahrer*innen schon so lange darauf hingewiesen haben.
Nun darf man sich sicher sein, dass die Stadt Frechen keine autofeindliche Linie fährt und das Parkhaus absichtlich vernachlässigt hat. Aber wie man heute erfährt, handelt es sich beim Parkhaus eigentlich um eine einzige Bauruine. Baumängel ab Beginn, was vermuten lässt, dass eine Sanierung teurer zu stehen kommen dürfte als ein kompletter Neubau.

Im Grunde wäre jetzt die Gelegenheit, das leidige Thema Auto und Parkraum in Frechen grundsätzlich aufzurollen. Aber an diese heilige Kuh trauen sich unsere Parteien nicht heran. Ein Wegfall von kostenlosen Parkplätzen in Frechen bedeutet das Ende für die innerstädtischen Geschäfte. Diesem Mantra folgend fordern Perspektive für Frechen, SPD und FDP, dass das Parkhaus an der Josefstraße erhalten werden muss.

Die SPD fordert zusätzlich, dass beim Umbau, der Neugestaltung oder auch beim kompletten Neubau des Parkhauses auch ein paar Brosamen für die Radlerinnen und Radler abfallen sollen, so etwa einige Fahrradabstellplätze im Parkhaus. Vermutlich können sich darauf alle Parteien im Frechener Rat verständigen.

Klingt dann so, als lägen einem die Fahrradfahrer*innen am Herzen.

Dabei gilt doch in Frechen, das Radfahren keinerlei Glücksgefühle, sondern bestenfalls Panikattacken auslöst. Im ADFC-Fahrradklimatest erhielt Frechen 2018 die Note 4,41 und war damit auf Platz 100 von 106 bewerteten Kommunen vergleichbarer Größe. Im neuen ADFC-Fahrradranking 2020 liegt Frechen mit der Note 4,52 auf Platz 104 von 110 bewerten Kommunen. Man hat es innerhalb von 2 Jahren geschafft sich noch weiter zu verschlechtern.

So sagen bspw. 69% der Befragten, Radfahren in Frechen sei Stress, 75% sagen, in Frechen werde man als Radfahrer*in nicht ernst genommen, 81% sagen, in Frechen wurde in letzter Zeit wenig für das Fahrradfahren getan, 84% fühlen sich auf dem Rad nicht sicher.

Und was kann man aus der Umfrage herauslesen, was geändert werden müsste?

94% der Befragten, sagen die Radwege sind zu schmall, 87% halten die Radwege für zu holprig, 89% finden, auf Radwegen und Radstreifen könne nicht sicher gefahren werden, 83% beklagen Hindernisse auf den Radwegen und 82% fühlen sich auf der Fahrbahn (=Straße) von Autofahrer*innen bedrängt und behindert.
Mit anderen Worten: die Fahrradinfrastruktur wird von mehr als 80% derjenigen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, als ausgesprochen mangelhaft beurteilt.

Was für ein verheerendes Ergebnis. Ein beschädigtes Parkhaus führt zu einem allgemeinen Aufschrei bei den Frechener Parteien, aber eine Umfrage, die zeigt wie strukturell fahrradunfreundlich die Stadt Frechen ist, führt zu keinen entsprechenden Reaktionen. Das wird, so der erste Eindruck, wird totgeschwiegen.

Vielmehr fordert die SPD Frechen nun auch auf Grube Carl einen weiteren Parkplatz. Und wieder werden die Gewerbetreibenden vorgeschoben. Diese würden sich beklagen, dass ihre Kundinnen und Kunden keine Parkplätze mehr finden würden. Kann sein. Dafür gibt es aber eine einfache Lösung:
erhebt Parkgebühren auf dem Wolfgang-Giesen-Platz, beschränkt die zulässige Parkzeit und schon haben die Kund*innen der Gewerbetreibenden wieder Platz. Denn nicht deren Kund*innen sind das Problem, sondern die Zweit- und Dritt-PKWs der Stadtteilbewohner*innen. Und anstatt weitere Flächen für Autos zu versiegeln, wäre es angesagt, die Infrastruktur für das Radfahren zu verbessern.

Aber dafür gibt es in Frechen keine Lobby. Aber für's Parken, da stehen die Sozialdemokrat*innen an der vordersten Front.

"Brüder zur Sonne, zur Freiheit zum Parkplatz hervor."

Die CDU bleibt sich treu auf Grube Carl. Vordergründig ergrünt die Partei in dem sie sich für eine Verlängerung der Linie 7 einsetzt, am Ende aber soll der vorhandene Verkehrsraum den Autos zugeschlagen werden.

Die BewohnerInnen des Industriedenkmals verfügen wohl inzwischen über mehr Autos als im hauseigenen Parkhaus unterkommen. Die unbewirtschafteten Parkflächen rund um?s Industriedenkmal sind auch voll und nun hat die Stadtratskandidatin der CDU noch etwas Platz gefunden:
Die abgesperrte Durchfahrt zwischen der von-Klespe-Straße und der Straße ?Zum Rosenhügel?, breit wie ein Wendehammer, soll zum offiziellen Parkplatz werden.

Die Begründung ist sehr speziell:

Die Situation rund um das alte Industriedenkmal ist höchst kritisch: Wegen des Parkplatzmangels sind regelmäßig Feuerwehrzufahrten zugeparkt. Hier muss Abhilfe geschaffen werden (?)

Da hat sie recht, die Kandidatin der CDU. Von der Partei der Ordnung könnte man aber erwarten, dass sie in diesem Fall die Stadtverwaltung auffordert, rund um das Industriedenkmal häufiger zu kontrollieren, denn bei Feuerwehrzufahrten gilt nach der StVO ein absolutes Halteverbot. Bei Verstößen sind entsprechend Bußgelder fällig.

Das aber ist nicht das Anliegen der Kandidatin vielmehr gilt für sie ganz klar das hier oben schon häufiger geäußerte bürgerliche Grundecht auf Parkraum:

Solange wir noch Auto fahren, brauchen wir auch ausreichend Parkplätze.

Genau! Und es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, schnellstens diesem bürgerlichen Grundrecht auf ausreichenden Parkraum nachzukommen.

Man könnte alternativ auch über eine Parkraumbewirtschaftung nachdenken. Im bürgerlichen Verständnis gilt doch: Was nichts kostet ist nichts wert. Warum also sollte Parkraum kostenlos zur Verfügung gestellt werden?
Nur wenn ein angemessener Preis erhoben wird, merken wir doch, wie wertvoll Raum sein kann!
Vielleicht würde mit einer Bewirtschaftung des öffentlichen Raumes auch das eine oder andere Auto von selber verschwinden und es stünde mehr Raum für spielende Kinder zur Verfügung.
Denn, auch wenn es der Kandidatin bisher nicht aufgefallen sein sollte, die Straße ?Zum Rosenhügel? ist Spielstraße und die dort spielenden Kinder nutzen auch den von ihr als Parkplatz vorgesehenen ?Wendehammer?.

Es stellt sich doch die Frage, ob die Stadtverwaltung hier nicht besser deutlich sichtbare Parkverbotsschilder aufstellen sollte, um die spielenden Kinder zu schützen.
Eine häufigere Kontrollfrequenz des Ordnungsamtes im Stadtteil wäre sicherlich hilfreich und ganz im Sinne der Partei der Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum.

Da trumpft die CDU aber auf.
Verlängerung der Linie 7 über Grube Carl nach Habbelrath und Grefrath und damit nicht genug: sie bringt die Verlängerung der Linie 1 nach Königsdorf oder alternativ zum Bahnhof Frechen ins Spiel ebenso eine Verlagerung der Linie 7 auf die Gleise der HBK.

Nun streichen wir gleich mal den letzten Punkt (Linie 7 auf die Gleise der HBK) von der Liste, eine hübsche Idee aber vermutlich ohne jegliche Realisierungschance.
Und die Verlängerung der Linie 1 nach Königsdorf oder zum Bahnhof Frechen, nun ja, für beide Varianten gibt es keine Planungen noch nicht einmal einen erkennbaren Trassenverlauf, mit anderen Worten, ein ?rheinländisches Projekt? ? wird frühestens in 30 Jahren in die Nähe einer Planungsreife kommen.

Bleibt die Linie 7, die verlängert werden soll.

Ältere Bürger*innen der Stadt werden sich vielleicht fragen wie es nur sein kann, dass die CDU sich 2020 für eine Verlängerung der Linie 7 einsetzt?

Tja, das geht nur, weil zu Zeiten des CDU-Bürgermeisters Hans Willy Meier die CDU aus Kostengründen die Verlängerung der Linie 7 in den Stadtteil Grube Carl abgelehnt und still und heimlich beerdigt hat.

Nun, knapp 20 Jahre nach dieser Entscheidung kommt sie wieder um die Ecke, die CDU mit der Verlängerung der Linie 7.

Dass man sich in der Stadt überhaupt noch an die Option der Verlängerung der Linie 7 erinnert, das verdanken wir einerseits den Grünen, die wohl als einzige Frechener Partei immer wieder die Verlängerung thematisiert hat, andererseits verschiedener Bürgerinitiativen (BI Grube Carl und BI Planungsstopp), die zwischen 2009 und 2017 immer wieder darauf hingewiesen haben, dass ein Ausbau des Stadtteils Grube Carl ohne Straßenbahn sich zur Verkehrskatastrophe auswachsen dürfte.
Und seit 2017 haben die ?Perspektive für Frechen? und die SPD den Ball wiederaufgenommen und im Rat der Stadt die Verlängerung der Linie eingefordert.

2020 hat nun also die CDU die Verlängerung der Linie 7 als ihr Topthema im Frechener Westen für den Kommunalwahlkampf entdeckt.

Das alles wäre deutlich glaubwürdiger, wenn nicht zumindest ältere Bürgerinnen und Bürger nicht wüssten, welche Partei es zu verantworten hat, dass die Linie 7 bis heute in Benzelrath endet. Nämlich die Partei, die eben diese Verlängerung um das Jahr 2000 herum beerdigt hat.

Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Eben, nichts. Jetzt ist Klimawandel und da braucht man dringend ein Thema auf der Agenda, das mit breiter Zustimmung rechnen und das auch noch als Bestandteil eines Konzepts gegen den Klimawandel verkauft werden kann.
Nachdem die CDU vor 20 Jahren alles dafür getan hat, dass vorzugsweise klimazerstörende Autos in Frechens Westen die alles beherrschende Form der Fortbewegung darstellen.

?Die Mobilität ist im Wandel und wird sich massiv verändern.? sagt die CDU. So was sagen heutzutage viele, nur die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen wären, die will man nicht ziehen.
So auch für die CDU Frechen, für die gilt, dass der Wandel irgendwo anders stattfindet, nur nicht in Frechen, denn
?Trotzdem wird das Auto ? ob mit E-Antrieb oder Verbrennungsmotor auch in Frechen weiterhin eine große Rolle spielen.?

Genau - und was ändert sich dann?

Da lohnt ein Blick in die CDU-Presseveröffentlichungen der letzten Wochen. Denn es fällt auf: die CDU Frechen lebt den Traum vom Wandel, der nicht stattfindet.

Die CDU Königsdorf ist bspw. erschüttert, dass der Autobahnanschluss westlich von Königsdorf sich wieder mal um zwei weitere Jahre verzögert, denn, wenn der Autobahnanschluss endlich käme, so könnte man im Zentrum von Königsdorf weitere Parkplätze schaffen.
Genau: Mobilität wandelt sich,d aher benötigt Königsdorf noch mehr Parkplätze.

Für die Erweiterung des Stadtteils Grube Carl wünscht sich die CDU ?ausreichend Straßen und Radwege (die) den Stadtteil mit der umgebenden Region verbinden. Es muss genug Parkraum geplant werden.?
Genau: Mobilität wandelt sich, deshalb braucht es ausreichend Straßen und Parkraum.

Und die Forderung nach einer weitere Straßenzufahrt, wir reden also über die Verlängerung des Freiheitsrings in den Stadtteil, will Frau Stupp in die Beratungen mitnehmen.
Genau: Mobilität wandelt sich, deshalb muss die Verlängerung des Freiheitsrings endlich gebaut werden.


Und in der aktuellen Debatte um ein Parkraumkonzept für die Innenstadt gilt, dass ?die CDU keine Notwendigkeit für die Einführung von Parkgebühren? sieht.
Genau: Mobilität wandelt sich, daher darf Parken in Frechen nichts kosten.

Man kann es ganz kurz machen: Die CDU lebt den Traum von der automobilgerechten Stadt fort. Zuerst das Auto dann der Mensch.

Nun ist aber seit einiger Zeit die Klimakatastrophe in aller Munde. Da muss man pro forma einige Zugeständnisse machen. Aber mehr als Lippenbekenntnisse erhält man nicht.
Dabei gilt, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen und daran erkennt man sie, die falschen Umweltfreunde von der CDU.

Die Mobilität wird sich wandeln müssen. Und wer die Ergebnisse der UN-Studien zum Klimawandel zur Kenntnis genommen hat, der könnte verstanden haben, dass das hier praktizierte "Weiter so" massiv zur Zerstörung unserer Lebensgrundlage beiträgt.

Wenn man es mit dem Klimaschutz Ernst meinen würde, wenn man über blosse Lippenbekenntnisse hinausgehen wollte, dann müsste man jetzt schnelle Maßnahmen hin zu einer anderen Form der Mobilität einleiten.

Anstelle von Parkplätzen müsste man einen massiven und schnellen Ausbau des ÖPNV planen.
Statt über eine weitere Zufahrtsstraße für die Grube Carl nachzudenken, müsste man die Verlängerung der Linie 7 am besten bist Habbelrath und Grefrath beschließen.
Statt vom Autobahnanschluss im gedanklichen Kurzschluss über neue Parkplätze in Königsdorf nachzudenken, wäre ein Rückbau von Parkplätzen zu Gunsten des Ausbaus von Fahrradwegen eine angemessene Reaktion.

Vergleichbares gilt natürlich auch für die Frechener Kernstadt. Im frühen 19.Jahrhundert hat man die Stadtmauern geschliffen, um den Städten Entwicklungsraum zu geben, heutzutage gibt es keine Festungsmauern mehr, dafür ein Straßennetz, das die Innenstädte einschnürt. Und drum herum Parkplätze und Parkhäuser. Köln hat gerade erst entschieden, dass das Parken in der Innenstadt teurer werden muss. Frechen geht den umgekehrten Weg. Parken darf nichts kosten. So wird die bisherige Form der Mobilität zementiert und Lebensraum zerstört.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ja, das kann man.

Die Süddeutsche Zeitung hat Siegfried Brockmann, den Leiter Unfallforschung der Versicherer interviewt.

Seine Grundeinschätzung zum Thema Mobilität ist, nun ja, eher finster:

SZ: In Deutschland stirbt alle 22 Stunden ein Radfahrer, alle 36 Minuten verletzt sich einer schwer. Akzeptiert das die Gesellschaft einfach?
Siegfried Brockmann: Das gilt im Grunde für alle Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr, auch für Fußgänger oder Autofahrer. Wir haben uns offenbar dazu entschieden, dass unsere Mobilität eine gewisse Opferzahl mit sich bringt. (?)Wir haben in Deutschland leider eine Atmosphäre auf der Straße nach dem Motto: 'Der Stärkere setzt sich durch'. Der Leitgedanke der Autofahrer lautet nicht: 'Ich will heute niemanden verletzen.' Sonst würden sie ganz anders fahren. Ein Beispiel: Ein Autofahrer fährt auf eine grüne Ampel zu, diese springt auf Gelb um, und er spürt: Da kommt er nur drüber, wenn er noch mal richtig Gas gibt. Es ist eine weit verbreitete Untugend, dann schnell auf 70 oder 80 km/h zu beschleunigen, um noch bei Dunkelgelb drüberzufahren. Das sind sehr kritische Situationen, vor allem, wenn etwa Radfahrer bei Noch-nicht-Grün schon aus der Querstraße fahren.

Wenn man diese Beschreibung an dem Unfall spiegelt, bei dem vor wenigen Tagen in Hürth ein 17jähriger Rennradler tot gefahren wurde, dann weiß man, wie zutreffend diese Beschreibung ist. Vermutlich ist dieses Fahrverhalten am besten mit dem Satz zu beschreiben, dass solche Autofahrer Opfer billigend in Kauf nehmen.

Um hier Änderungen zu erreichen, muss in die Infrastruktur investiert werden:.

Die Zahlen der toten und verletzten Radfahrer ging in den vergangenen Jahren weit langsamer zurück als die anderer Verkehrsteilnehmer. Woran liegt das?
Bei der Sicherheit der Autofahrer hatten wir die größten Erfolge mit technischen Verbesserungen - stabile Fahrgastzelle, Gurt, Airbag, etc. Das scheidet beim Fahrrad aus. Damit bleiben uns nur zwei Ansatzpunkte: Erstens der Mensch, der sehr schwierig zu fassen ist. Ihn zu einem besseren Verhalten zu bringen, geht gar nicht oder ist sehr zäh. Zweitens die Infrastruktur.

Wichtiger ist also die Frage, wie der öffentliche Verkehrsraum zwischen Fußgängern, Radlern und Autofahrern besser organisiert wird.
So gibt es hier um Frechen herum eine Vielzahl an gemeinsamen Fuß- und Radwegen. Konflikte sind dabei vorprogrammiert, da einerseits die Anzahl der Radler zunimmt andererseits die Wege für eine solche Doppelnutzung oft zu schmal sind.
Ebenso gibt es eine Regel, die besagt, dass ein Radweg mindestens 1,50 Meter breit sein sollte. S. Brockmann betont aber:

Eigentlich braucht man zwei Meter. Weil immer mehr Radfahrer unterwegs sind und es die Möglichkeit geben muss, sich gefahrlos zu überholen.

Wenn man sich vor diesem Hintergrund beispielsweise die Radwege entlang des Freiheitsrings anschaut, so weiß man, das mit solchen Radwegen kein Preis zu gewinnen ist. Und derart schmalle und ungepflegte Radwege sind in Frechen keine Ausnahme.
Auch das mit den Fahrradstreifen, viel diskutiert in den vergangenen Jahren und auch in Frechen vereinzelt zu finden, ist aus Sicht von S.Brockmann keine wirkliche Lösung:

In den vergangenen Jahren hieß es: Der Radweg ist des Teufels. Wir brauchen Wege auf der Straße, damit der Radfahrer ständig im Sichtbereich des Autofahrers ist. Nun hat jede Stadt solche Radstreifen auf die Straße geklebt, das ist vergleichsweise kostengünstig. Der Effekt ist, dass sich Autofahrer herzlich dafür bedanken, auf dem Weg zum Bäcker oder zur Sparkasse eine schöne, breite Parkmöglichkeit direkt vor der Tür zu haben. Die Polizei kann gar nicht so schnell abschleppen, wie da wieder ein neuer Wagen auf dem Radweg steht. Vor allem in Großstädten funktioniert das einfach nicht.

In Köln schon wieder der Normalzustand, dass Radstreifen zu Parkflächen umfunktioniert werden, das lässt sich aber auch in Frechen beobachten. Und wer darüber mit dem Parkenden diskutieren will bekommt entweder zu hören, dass man a) nur kurz hier stehe, b.) keinen anderen Parkplatz finde und c.) sich nicht aufregen solle. Alternativ wird man noch übelst beschimpft.
Welche für Radler gefährlichen Folgen dieses Verhalten produziert, wird nicht einmal ansatzweise reflektiert:

Der Radfahrer muss sich wegen der parkenden Autos in den fließenden Verkehr einfädeln, das ist nicht ungefährlich.

Andererseits entwickelt sich langsam ein breiter Konsens, dass in Ballungsräumen, wie etwa im Großraum Köln, der Verkehrskollaps nur dann vermieden werden kann, wenn mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel und das Rad nutzen. Problematisch daran ist dann aber, dass die vorhandene Infrastruktur für Radfahrer unzureichend, veraltet ist. Wer mehr Radverkehr will, muss wohl anderen Verkehrsteilnehmern Platz wegnehmen.

Das ist von vornherein klar. Das ist ein Konflikt um die Fläche, weil diese nicht beliebig vermehrbar ist. Wo ich einen komfortablen Radweg von zwei Metern auf die Straße setze, muss eine Fahrbahn für Autos verschwinden. Aber da kann ich mich als Unfallforscher entspannt zurücklehnen. Denn das ist ein demokratischer Prozess, das müssen die Bürger untereinander ausmachen und die jeweiligen Parteien wählen.

Und speziell für Köln und Frechen noch ein letztes Zitat zum Thema Radschnellweg:

Solche Schnellwege sind ja das neue Heiligtum der Rad-Verbände. Das Problem aber ist: Der Radschnellweg ist irgendwo zu Ende und trifft auf den Rest der veralteten Infrastruktur. Das ist kein verantwortungsvolles Planen.

Wenn also im Herbst der Öffentlichkeit die Planung für den Radschnellweg Köln ? Frechen vorgestellt wird, dann kann man nur hoffen, dass die Stadtverwaltung sich auch Gedanken gemacht hat, wie das Radwegenetz in Frechen ausgebaut werden kann, wie die verschiedenen Stadtteile mit Radwegen so erschlossen werden, dass möglichst viele Radfahrer und Radfahrerinnen möglichst sicher, also auf Radwegen, den Anschluss an den Radschnellweg finden.

Das ganze Interview ist hier nachzulesen: Süddeutsche Zeitung, Verkehrssicherheit:?Wir nehmen zusätzliche tote Radfahrer in Kauf? Interview von Thomas Hummel