Wenn wir schon mal dabei sind, uns des Themas Grundschule auf Grube Carl zu nähern, so sollten wir von einem Schlüsselsatz ausgehen:

Der Bereich Grube Carl ist der einzige Bereich mit „städtischen Flächen in größerem Umfang ist, der somit eine aktive Baulandpolitik mit der entsprechenden Wertschöpfung für die Stadt selbst ermöglicht.“ So schrieb die Verwaltung selber in einer Ausschussvorlage im Jahr 2013.

Mit anderen Worten: von der Umwandlung und Vermarktung der Flächen erwartet sich die Stadt eine „entsprechende Wertschöpfung für die Stadt selbst“.

Es gibt zum Thema Neue Baugebiete – Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse eine wissenschaftliche Untersuchung am Beispiel zweier Kommunen aus dem Jahr 2007.
Im Internet ist eine knappe Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlicht worden.

Ich zitiere:

Betrachtet man das Ergebnis unter der Annahme, dass nur die innere Erschließung erstellt werden muss, dann wirft das zusätzliche Wohngebiet in beiden Gemeinden ein deutlich positives Ergebnis für die Gemeindefinanzen ab, (…).

Unter Einbeziehung der notwendigen äußeren Erschließung ist der Saldo der Erträge und Kosten nur bei den beiden zusätzlichen Wohngebieten positiv bis neutral, (…).

Die Einbeziehung der Kosten für Grundschulen und Kindergärten führt zu einer starken Verschlechterung des Saldos aus Erträgen und Kosten bei beiden Wohngebieten. Dieser Saldo ist so stark negativ, dass auch dort, wo genügend räumliche Kapazitäten vorhanden sein dürften, bereits durch die Abdeckung der Betriebskosten der beiden sozialen Einrichtungen ein negatives Ergebnis erzielt wird.

Die Einbeziehung der Wirkung von Einkommenseffekten bringt kaum eine Veränderung, da die Wirkungen in der Summe – insbesondere in kleineren Städten – aufgrund des Abflusses der Kaufkraft in andere Gemeinden eher gering ausfallen.

Die fiskalischen Wirkungen und ihre Bilanz hängen überwiegend von der Größe der Maßnahme und den daraus resultierenden Erschließungskosten sowie dem Verhältnis von Wachstum (Einwohnerzuwachs) und gemeindeinterner Umverteilung (Wanderung) ab.

Man kann also einfach zusammen fassen: die Bebauung des Gebiets Grube Carl wird für die Stadt bestenfalls dann eine „entsprechende Wertschöpfung für die Stadt selbst“ erbringen, wenn möglichst wenig in die soziale Infrastruktur investiert wird.
Wer sich also fragt, wodurch sich der Widerstand gegen einen Neubau einer Grundschule in der Stadtverwaltung und den Besitzstandswahrern von CDU und SPD erklärt, hier findet er eine mögliche Erklärung.

In der Grundschulfrage hat die SPD so manche eindeutige Aussage getroffen, sich aber meist nicht daran gehalten.

„Eine zukunftsorientierte Schulentwicklungsplanung sollte aber nicht nur kurzfristige Ziele im Blick haben. Investiert werden sollte vor allem dort, wo auch zukünftig mit vielen Kindern zu rechnen ist. „Und das ist auf viele Jahre hinaus die Grube Carl“, so Eilenberger. „Kurze Beine, kurze Wege. Es ist nicht einzusehen, weshalb sich mittel- und langfristig die Kinder aus dem neuen Stadtteil immer auf den Weg in die Innenstadt machen sollen.“ Die SPD-Fraktion fordert deshalb, (…) umgehend mit der Planung einer zweizügigen Grundschule in Grube Carl zu beginnen.“

Mit dieser eindeutigen Ansage ging die SPD im März 2010 in die Öffentlichkeit. Nur einen Monat später verstärkte ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Günter Eilenberger mit seiner Haushaltsrede den Anschein von Entschlossenheit:

„Die SPD steht zu ihrem Wort. Wir wollen die Grundschule auf Grube Carl. Dort werden auf Jahre hinaus neue junge Familien hinziehen. Perspektivisch ist es der bessere Standort - jedenfalls besser als die alte Lindenschule ohne Turnhalle. Wir unterstützen die Suche nach neuem Schulraum in der Innenstadt - die Lindenschule aber muss zu Gunsten eines Neubaus auf Grube Carl aufgegeben werden, das gebietet schlicht die Vernunft.“

Damals kritisierte die SPD scharf die beiden Parteien CDU und Grüne, die einen Grundschulneubau auf dem Gelände der Realschule planten und hierfür Grundschule auf Grube Carl aufzugeben bereit waren.

Aber bis zum Ende des Jahres 2010 kippte auch die Stimmung in der SPD bzw. der Blick trübte sich ein, denn die Stadt verfügte über einen Schulentwicklungsplan, der (kurzfristig) steigende Kinderzahlen in der Frechener Innenstadt prognostizierte. Kurzfristig schon alleine deshalb, da ein Schulentwicklungsplan (SEP) nur die kommenden 5 bis 6 Jahre beleuchtet. Als dieser SEP beauftragt wurde, galt jedoch ein Planungsstopp für Grube Carl. Womit alle Prognosen eine ungesunde Schlagseite erhielten. Die SPD kippte also und verabschiedete sich vom Schulneubau auf Grube Carl. Ein Jahr lang glaubte man neben der Realschule eine weitere Grundschule in der Innenstadt bauen zu müssen und dann zeigte sich: die Zahlen des SEP waren falsch. Im Mai 2011 wurde die neue Linie verkündet:

„Nun werden nach augenblicklichem Stand der Zahlen weniger Schüler erwartet eingeschult werden müssen, dennoch reicht der bestehende Schulraum nicht aus. Da die für einen Schulneubau vom Land verlangte Schülerzahl nicht erreicht wird, bleibt nur die Alternative eines Ausbaus einer bestehenden Schule. Die SPD-Fraktion möchte dies schnellstmöglich an der Lindenschule realisieren, zusammen mit den dringend notwendigen Sanierungsarbeiten.“

Die BI Grube Carl hat 2012 die Entwicklung knapp zusammen gefasst:

Blickt man auf die gestrige Sitzung des Schulausschusses (28.03.2012) und die im Hintergrund dräuende Aufregung um die Umsetzung des Sanierungsbeschlusses der Lindenschule, so muss man zwischenzeitlich von einem Leidensweg sprechen. Im September 2009 wollte die CDU im Schulausschuss einen Beschluss für den Neubau der Grundschule auf Grube Carl erzwingen. Eine Allianz aus Stadtverwaltung und SPD hat die CDU in der Sitzung davon abgebracht. 2 Monate später entschied der Schulausschuss dann einstimmig, dass eine 4-zügige Schule auf Grube Carl unwiderruflich gestrichen sei! Dafür fand der Schulausschuss eine neues Betätigungsfeld: eine neue 2-zügige Grundschule im Kuckental, da liege die Zukunft. Diese Zukunft dauerte genau 18 Monate, dann lernte der Schulausschuss mit externer Hilfe, dass die Grundlagen, die im Schulentwicklungsplan genannten Schülerzahlen in der Innenstadt, nur Schall und Rauch waren – die vielen Kinder gab es nicht, die Grundschule im Kuckental war eine Totgeburt. Also alles wieder zurück, oder halt, nur fast – statt nun nochmals darüber nachzudenken, ob nicht eine Neubau auf Grube Carl vernünftiger wäre als die Sanierung am alten Standort, entschieden Schulausschuss und Rat einstimmig die Sanierung und Erweiterung der Lindenschule am alten Standort.

Insgesamt war das natürlich Unsinn, den die SPD da in ihrer Pressemitteilung zu dieser Entscheidung verbreitete. Schon damals wurde von Gutachtern ein langfristiger Bedarf für eine 3,5-zügige Grundschule im Bereich Oberdorf, Grube Carl, Benzelrath gesehen. Bei einer „zukunftsorientierten Schulentwicklungsplanung“ wie sie bspw. Herrn Eilenberger noch 2010 vorschwebte, hätte diese Größe zum Bezugspunkt genommen werden müssen. Stattdessen aber verständigten sich die großen Fraktionen CDU und SPD auf eine Sanierung der Lindenschule unter Beibehaltung der 2,5 Züge. Alleine eine Veränderung der Größenvorgabe hätte dem Projekt Sanierung / Neubau Lindenschule am alten Standort den Todesstoß versetzt.

2012 hat die BI ein weiteres Mal auf die Unsinnigkeit des Vorgehens hingewiesen:

[Es] lässt sich festhalten, dass das ganz alte Konzept: Verlagerung der Lindenschule in den neuen Stadtteil seine Berechtigung hatte und weiterhin hat. Auch der in den alten Bebauungsplänen fixierte Platz am Grefrather Weg ist ziemlich optimal, da er räumlich betrachten der nächstgelegene für die Kinder zwischen Rosmarstraße und Verlängerung des Freiheitsrings ist. Alle alternativen Vorstellungen, die im Wahlkampf 2009 und danach ventiliert wurden: Sanierung und Verkleinerung der Lindenschule und Bau einer 2. Schule auf Grube Carl bzw. Sanierung und Verkleinerung der Lindenschule und Bau einer Schule im Kuckental waren und sind: Hirngespinste!

Die Konsequenzen sind klar. Unser Stadtteil wird ausgebaut und selbst eine schön sanierte Lindenschule wird nicht alle Kinder von Grube Carl aufnehmen können, sobald die ersten Häuser gebaut sind.

Und nun, kurz vor den Kommunalwahlen kommt die SPD wieder mit Dingen um die Ecke gesteppt, die sie selber in den vergangenen 5 Jahren (zusammen mit der CDU, das sollte nicht vergessen werden) verbockt hat. Da fordert man eine dreizügige Lindenschule am alten Standort, nicht wissend, ob das überhaupt geht und ob 3 Züge überhaupt ausreichen. Und man positioniert sich „klar“ gegen „Schultourismus“:

„Alle Kinder sollen wohnortnah zur Schule und in den Kindergarten gehen können“, so Doris Steinmetzer, SPD-Schulausschuss-vorsitzende. „Schultourismus ist in unserer Stadt nicht erwünscht!“

Ist es nicht süß? Das hat Frau Steinmetzer in Bezug auf die Schulraumsituation an der Johannesschule geäußert. Die Aussage kommt aber als allgemeingültig daher. Sie muss daher auch für Grube Carl gelten. Die bisherigen Entscheidungen werden aber Schultourismus produzieren. Die Verwaltung erwägt einen Ausbau der Grundschule in Grefrath. Da sollen dann die überschüssigen Kinder des Stadtteils Grube Carl beschult werden. Vermutlich sind 3 Kilometer Fahrweg vom Stadtteil zur Grundschule in Grefrath nicht als Schultourismus zu werten, zumindest nicht für diesen Stadtteil – in Königsdorf dagegen …

Vielleicht aber sollte man der SPD noch ein paar Tage Zeit geben, dann wird ihr auffallen, dass eigentlich nur eine 4-zügige Schule auf Grube Carl eine Lösung der verfahrenen Situation darstellt. Und damit kann die SPD dann in den Wahlkampf ziehen.

Und dann wird die BI auf ihren offenen Brief eine Antwort erhalten, die einem Gang nach Canossa gleicht. Die SPD wird sich öffentlich für ihre schulpolitischen Fehler der vergangenen 5 Jahre entschuldigen.

„Confiteor … quia peccavi nimis cogitatione, verbo, opere et omissione: mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa …“

Die Kommunalwahl rückt näher und unsere Kandidaten im 13. Wahlbezirk (Zum Bellerhammer nach Norden) versuchen sich in Position zu bringen.

Doch wollen unsere Kandidaten wirklich unsere Stimmen?

Die CDU hat einen Neuen hier oben eingesetzt. Bei Wahlen in Frankreich spricht man von "parachuté", mit dem Fallschirm abgesprungen. Kommt nicht aus dem Wahlbezirk, soll ihn trotzdem erobern. Das sind dann die Kandidaten, die verzweifelt Themen suchen. Wie schreibt die Junge Union auf ihrer Seite bei Facebook:

Die Junge Union Frechen freut sich, dass sie mit Lars Triebel einen jungen Ortsverbandsvorsitzenden im Frechener Westen stellen. Er macht sich für junge Familien stark und ist der neue starke Mann im Westen unserer Stadt. Gerne unterstützen wir seinen Einsatz für mehr Spielflächen in seinem Wahlkreis.

Da freuen wir uns natürlich, denn die Spielflächen sind schon immer unser größtes Problem im Stadtteil gewesen.
Nicht dass man sich hier oben seit Jahren über das zu schnelle Fahren auf den Straßen "Zum Bellerhammer" und "Am Rinnenfeld" aufregt, auf dem Grefrather Weg, so wird erzählt, hat sich eine ältere Frau nur durch den Sprung ins Feld vor einem Raser retten können. Nein, Spielflächen sind sein Thema.

Ach ja, und sei einigen Wochen reden wir auch wieder darüber, dass die Lindenschule zu klein sein wird, wenn der von CDU und SPD federführend entschiedene Ausbau unseres Stadtteils wieder Fahrt aufnimmt.
Dazu schon was von Herrn Triebel gehört? Dem "starken Mann im Westen", der sich für junge Familien stark macht? Nein, dazu hat Herr Triebel bisher keine Meinung.
Dafür hat er gute Beziehungen zum Bäckerhandwerk. Er beschenkt uns mit Berlinern. Unsere Dankbarkeit kennt keine Grenzen. 1989, nach Grenzöffnung verschenkte man ganz gerne Bananen an die BewohnerInnen der DDR. Anscheinend wurden die Grenzzäune zu unserem Stadtteil auch erst vor kurzem niedergerissen.

Und der junge Gegenkandidat von der SPD?
Dazu erst einmal ein etwas älteres Zitat:

Vor fünf Jahren schenkte der große Ferdi Huck seinem Sohn Stefan den Wahlkreis 13, auf dass er direkt in den Rat der Stadt Frechen gewählt werde. Ferdi Huck war in diesem Wahlkreis eine Institution, ein „Kümmerer“, einer, der sich für die Belange derjenigen einsetzte, die hier leben. Bei der letzten Kommunalwahl hat er einen anderen Wahlkreis übernommen und seinen Sohn „eingesetzt“. Für Stefan waren die Schuhe zu groß. Worum er sich gekümmert hat? Keiner weiß es, er wurde hier im Stadtteil kaum gesehen. Politische Aktivitäten für den Wahlkreis, für Papas Wahlkreis? Nicht nachweisbar. Eigentlich verkörpert er die berühmten drei Affen in Perfektion: „Nie gesehen, nie gehört, nichts gesagt“.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zweimal etwa hat Stefan Huck sich auf der Homepage der SPD verewigt. Er forderte ein Bushäuschen auf der richtigen Straßenseite und die Reparatur einer defekten Lampe im Grefrather Weg.
Und so einer will hier oben gewählt werden? Sonst noch Probleme?

Keine Aussagen zur Verkehrssituation im Stadtteil, noch nie eine Silbe zur Schulsituation. Keinerlei erkennbarer Einsatz in den Jahren 2009 bis 2011 für eine Grundschule in unserem Stadtteil.

Könnte es sein, dass es sich um eine Fehlbesetzung handelt?

So weit im ersten Durchgang. Die Berichterstattung wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Die Bürgerinitiative Grube Carl hat alle Parteien und Kandidaten zum Thema Grundschulversorgung angeschrieben - wir freuen uns riesig auf qualifizierte Beiträge.

[Wird fortgesetzt.]

Gestern habe ich von Peter Singer, Mitglied der LINKEN (Regionalrat Köln und sachkundiger Bürger im Umweltausschuss des Rhein-Erft-Kreises) nahfolgende, die Zusammenhänge der Trennung der Gronewald – Fraktion erhellende Mail erhalten.

Sie vermuten, dass der "Scheidungskrieg" in weiten Teilen nicht politisch, sondern persönlich motiviert gewesen wäre.
Dies kann ich richtigstellen. DIE LINKE Frechen musste kurz nach der Kommunahlwahl leider feststellen, dass sie Herrn Gronewald auf den Leim gegangen ist. Dieser Herr hat nie eine linke Politik verfolgt; ihm ging es um seine persönliche Bereicherung durch das Ratsmandat (Fraktionsvorsitz). Sehr schnell entpuppte er sich als Populist mit teilweise reaktionären Ansichten. Der Stadtverband der LINKEN in Frechen war z.B. vehement gegen die unsägliche Gronwaldsche Losung "Ihr Anliegen ist unser Auftrag". Den in unserer Satzung festgeschriebenen Mandatsträgerbeitrag hat er (obwohl von ihm versprochen) nie abgeführt. Die Rats"arbeit" von Herrn Gronewald und Herrn Kull kann man schlichtweg vergessen. Dass diese Leute zeitweise unter dem Namen DIE LINKE agierten war und ist hochnotpeinlich.

Kurz gesagt Gronewald war nie ein LINKER. Die Ratsfraktion Gronewald hat nie linke Politik gemacht.

Das hat sich der Stadtverband nicht mehr bieten lassen, deshalb die Trennung.
Herr Gronewald und sein Fraktionskollege sind 2011 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten, um einem vom Stadtverband DIE LINKE Frechen beantragten Parteiausschluss zuvor zukommen.

Mit persönlichen Differenzen hat dies nur insofern zu tun, dass wir LINKEN in Frechen so eine Person nicht in unseren Reihen haben möchten. Dass der Stadtverband DIE LINKE eine solche Fraktion aufgibt, zeigt unseres Erachtens, wie Ernst wir es mit linker Politik nehmen.

Seien Sie versichert, dass wir aus dieser Sache gelernt haben.

Unsere Kandidaten zur Kommunahlwahl 2014 für den Frechener Rat stehen für eine linke Politik und eine echte Alternative zum Konsensbrei im Frechener Rat.

Peter Singer

2011 hat sich Herr Gronewald von der Partei „die Linke“ getrennt und hat „seine“ Fraktion in „Soziales Bündnis Frechen“ umbenannt. Von Außen wirkte der Scheidungskrieg zwischen „Die Linke“ und Herrn Gronewald in weiten Teilen weniger politisch als persönlich motiviert. Da schienen Personen nicht zusammen gepasst zu haben.
Hier im Blog wurde die Fraktion daher als „Gronewald-Fraktion“ bezeichnet.
Noch im Niedergang der Fraktion bestätigt sich diese Einschätzung, denn Herr Gronewald hat in der letzten Ratssitzung aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt vom politischen Geschäft verkündet und im gleichen Zug das Ende der „Sozialen Bündnisses“ bekannt gegeben. Das Bündnis werde bei der kommenden Wahl nicht mehr antreten.

Wir dürfen gespannt sein ob und inwieweit „Die Linke“ an ihre früheren Erfolge anknüpfen kann.
Verfügt Frechen über ein ausreichend zu aktivierendes Wählerklientel links von der SPD? Und hat „Die Linke“ ein attraktives Kommunalwahlprogramm? Oder macht man nur in Protest? Das aktuelle Programm der Partei enthält, so ein erster Eindruck, viele Gemeinplätze und Forderungen, die nicht vor Ort alleine zu entscheiden sind. Es darf gerne konkreter werden.

Nun habe ich mir die Zeit genommen, die inzwischen im Netz veröffentlichten Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionsvorsitzenden zu lesen, manches auch ein zweites Mal, denn, es geht ja auf die Kommunalwahlen zu. Manchmal sind dabei ja auch die Haushaltsreden ganz aufschlussreich, um zu sehen, wie sich die eine oder andere Partei hier aufzustellen trachtet.

Aber, man erlebt so seine Überraschungen, wenn denn beispielsweise eine Haushaltsrede „nicht von Zahlen, sondern von Überraschungen“ (CDU) handelt. Die größte aller Überraschungen dabei: die CDU kommt ohne eigene Positionsbestimmung aus. Sie stellt den Bürgermeister und die politische Ratsmehrheit. Als CDU jedoch wird sie von Jahr zu Jahr unsichtbarer, wird zur Verwaltungspartei sans phrase. Es war eine Rede, die zu rund der Hälfte dem Dank der Verwaltung gewidmet war, jedoch die interessierte Leserin, den interessierten Leser etwas ratlos zurücklässt, stellt sich doch die Frage, was denn nun die CDU dabei noch zu tun hatte. Zukunftsentwürfe, strategische Ausrichtung, Zielformulierung, Antworten auf aktuelle Herausforderungen – alles hat die Verwaltung gemacht, aus sich selbst heraus und dank der tollen Arbeit der Beigeordneten. Die CDU, so die Botschaft, war nur Zaungast dieser Veranstaltung sah zu und war entzückt.

Die hier vorgestellte Form der Politik benötigt dann keine politischen Parteien mehr, denn eine „gute Verwaltung“ macht das alles autonom. Politische Beratungen in den Gremien, ja, die finden statt und sorgen für weitere unnötige Arbeit in der Verwaltung und politische Parteien könnten sogar versucht sein, den wohlgeordneten Gang der Dinge bewusst zu sabotieren, in dem man „schäbig“ „schäbig“, die „Verwaltung als überfordert oder untätig darstellt“.

Eines wurde bei dieser Rede jedenfalls nicht deutlich: warum und wozu man bei der nächsten Wahl der CDU seine Stimme geben sollte. Denn, eigene Ideen für Frechen, eine Vorstellung, wohin sich Frechen in den kommenden Jahren entwickeln soll – nicht einmal Ansätze lassen sich in der Hauhaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Susanne Stupp, finden.

Man kann dahinter natürlich auch ein politisches Konzept vermuten, das darin bestehen könnte, wenig zu sagen, um sich nicht angreifbar zu machen. Vielleicht hat die CDU ja Ideen, man sollte ihr das nicht grundsätzlich absprechen. Vielleicht gibt das sicherlich bald erscheinende Wahlprogramm darüber Auskunft. Vielleicht aber werden die Ideen der CDU nicht öffentlich gemacht. Vielleicht hofft die CDU, als „Verwaltungspartei“ gewählt zu werden, deren wichtigster Programmpunkt dann lauten dürfte: bedingungslose Unterstützung der Verwaltung, denn die Verwaltungsideen sind dann einfach die eigenen Ideen.

Aber, es gibt ja noch mehr Parteien in Frechen.

Wenn wir, wie auch bei Frau Stupp, die Teile der Rede unbeachtet lassen, die davon handeln, warum NRW schuld ist an der Haushaltslage Frechens, oder auch nicht, so wird die SPD schon deutlicher und konkreter. Sie präsentiert sich als die „Kümmererpartei“, hat die Sorgen und Nöte der Stadtteile in den Rat getragen und dafür gesorgt, dass Besserung erfolgen konnte. So bei Spielplätzen, Sportplätzen, Radwegen etc. Der von Herrn Eilenberger vorgetragene Scherz, die SPD habe für eine „zeitnahe Einführung der Gesamtschule für Frechen“ Sorge getragen, soll nicht weiter strapaziert werden, es bleibt ein Scherz, wenn auch ein schlechter. Daneben dann die Aufzählung all dessen, was nicht erfolgreich funktioniert hat. Der Fokus lag dabei eindeutig auf dem Baubereich, für den Bürgermeister Meier die Verantwortung trägt. Er rückt für die SPD in die Rolle des Alleinverantwortlichen. Das könnte ja auch funktionieren, wenn denn die politischen Vorgaben von Ausschüssen und Rat immer so eindeutig wären. Aber das sind sie nicht. So benötigte der Schulausschuss immerhin gut 2 Jahre, um nach dem Beschluss gegen eine Grundschule im Stadtteil Grube Carl eine Entscheidung für eine Sanierung der Lindenschule zu treffen. Insbesondere im schulischen Bereich aber hat diese SPD doch mehr Verantwortung als die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden erkennen lässt, ist doch der für Schule und Soziales verantwortliche Beigeordnete mit einem SPD-Parteibuch ausgestattet und regiert im Schulausschuss doch eine ganz große Koalition, bestehend aus CDU, SPD und FDP. Alle Fehler im schulischen Bereich in Form fehlender Räume in den Grundschulen und perspektivisch fehlender Räume in den weiterführenden Schulen muss sich eben auch die SPD anlasten lassen.

Was ist mit den weiterführenden Schulen? Da werden ja diese Grundschüler in ein paar Jahren ankommen. Darüber sagt die neue Studie nichts aus. Wir wollen aber genaue Zahlen kennen, um nicht in das nächste Desaster zu laufen. Soviel Unvermögen und kurzsichtiges Planen kann sich eine Stadt mit 52.000 Einwohnern nicht erlauben.
Deshalb wird die SPD-Fraktion auch keinen neuen Bauplänen mehr zustimmen, wenn nicht ganz klar die Infrastruktur bei Schulen und Kitas vorher geregelt ist. Wir haben es satt, ständig mit Containern oder übervollen Klassen konfrontiert bzw. beschert zu werden.

So spricht die „erzürnte“ Sozialdemokratie ohne zu erkennen zu geben, dass sie insbesondere im schulischen Bereich kein anderes Bild bietet als die CDU – sie ist, obwohl sie anderes behauptet – Verwaltungspartei, ohne eigene Ideen, ohne eigene Visionen.

Wollte man von dieser Haushaltsrede auf die künftige Frechener Politik der SPD rückschließen, so steht diese SPD dafür, dass die Stadt schneller baut und repariert. Warum die Stadt aber bauen soll, was die Stadt bauen soll und wo die Stadt bauen soll – das also, was Politik ausmacht, darüber redet sie nicht, die SPD.

Immerhin, so könnte man sagen, wenigstens eine klare Aussage: schnelles Bauen – SPD. Aber lohnt es sich hierfür seine Stimme herzugeben?

Und was sagen uns die Grünen?

Immerhin - so will man fast sagen – werden hier Probleme angesprochen, die bei den anderen Parteien gar nicht thematisiert werden.

So ist Fahrradfahren in Frechen ein gefahrvolles Unterfangen und ein Desiderat der kommunalen Politik. Die Verwaltung verschiebt Lösungen in die Zukunft, indem Gutachten beauftragt werden, die dann in irgendwelchen Schubladen versenkt werden.

Hier wird der Stellenwert des Radverkehrs in Frechen deutlich: Gegenüber dem Autoverkehr genießt er keine Priorität und darf diesen möglichst nicht stören.

Auch das Thema Schule wird nicht nur als Planungs- und Bauproblem thematisiert, sondern die lokale Schullandschaft wird als änderbar begriffen und Änderungen werden eingefordert:

Eine Neuausrichtung der Schullandschaft ist mehr als überfällig. Während rund um Frechen Gesamtschulen wie Pilze aus dem Boden sprießen, halten Sie hier mit aller Macht am überkommenen dreigliedrigen Schulsystem fest und verhindern eine Gesamtschule.
Die Stadt verschläft diese Entwicklung und gerät zunehmend ins bildungspolitische Abseits. Der Sanierungsstau an den Schulen nimmt nicht ab. Unser Vorschlag, die Sanierungen gleich in Bezug zu setzen zu einer Umgestaltung Richtung Gesamtschule, wurde abgelehnt.

Gleiches findet sich beim Thema Inklusion, ein Thema, das die Stadt spätestens mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 durch den deutschen Bundestag hätte beschäftigen müssen. Aber bis heute ist nichts Erwähnenswertes passiert. Das Thema wird geschoben und vertagt.

Meine Damen und Herren des Rates, Sie übernehmen erst Verantwortung, wenn kleinräumige Gesetze erlassen wurden, auf keinen Fall freiwillig und nicht vorausschauend. Hier wird der Handlungsdruck steigen.
(…) Wir wünschen uns ein klares Bekenntnis zur Inklusion und erwarten, dass die Stadt eine Vorbildfunktion einnimmt.

, so die Fraktionsvorsitzender der Grünen, Gabriele Nussberger.

Im Bereich Stadtentwicklung ist zumindest Problembewusstsein zu erkennen. Stellt sich für die SPD nur die Frage, ob die geplanten Erweiterungen der städtischen Siedlungsflächen mit der sozialen Infrastruktur konform gehen, also ob Kindergärten und Grundschulen genügend Kinder zu fassen vermögen, so stellen die Grünen die grundsätzliche Frage, inwieweit neue Siedlungsgebiete (wie bspw. die Ammerstraße in Habbelrath) nur wertvolle Flächen vernichten.

Die Verdichtung im Innenraum hat Vorrang vor Zersiedelung und Siedlung auf der grünen Wiese. Mit dem Neubaugebiet Ammerstraße setzen Sie dem Beton ein weiteres Denkmal und versiegeln wertvolle Flächen. Wir sollten alles daran setzen, unsere noch verbliebenen Freiräume und Grünflächen zu schützen.

Der Aspekt des Schutzes verbliebener Freiflächen sollte vielleicht noch deutlicher thematisiert werden. Frechen soll, so sagen die Entschließungen der großkoalitionären Mehrheit im Rat, auch in den kommenden Jahren wachsen. Wo aber bleiben die Erholungsräume für die Frechener Bürgerinnen und Bürger? Die Königsdorfer immerhin haben ihren Königsdorfer Wald … aber welche Erholungsräume sind von der Innenstadt aus fußläufig zu erreichen, wenn in den kommenden Jahren der Stadtteil Grube Carl zugebaut wird und die Quarzwerke unwiderruflich die letzten Buchen südlich der A4 gefällt haben werden? Neben dem neuen Stolz der CDU, der Umgehungsstraße Buschbell?

Entgegen dem Lobgesang auf die Verwaltung von Frau Stupp und auch entgegen dem kleinteiligen aber visionsfreien Kümmern der SPD zeigt die Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden Gabriele Nussberger, dass lokale Politik sehr wohl mehr sein kann als Verwaltung, mehr sein muss als Krittelei. Auch in der Kommunalpolitik darf es um Visionen gehen, um Ziele und Ideen.

Die Kommunalwahlen nähern sich mit Riesenschritten, da ist es an der Zeit, einerseits Präsenz zu zeigen und sich andererseits kritischer Themen derart zu nähern, dass der Eindruck entsteht, man kümmere sich und sei um Lösungen bemüht. Insgeheim aber geht es nur darum, diese Themen von der politischen Agenda zu bekommen.
Die CDU ist damit vollauf beschäftigt.

3 Beispiele der vergangenen Wochen:

Seit 2011 gibt es von Seiten der Eltern ernsthafte Bemühungen, sinnvoll über die Veränderungen der Frechener Schullandschaft zu diskutieren. Sinnvoll heißt: die Bedürfnisse der Eltern wahrzunehmen und in der Diskussion zu reflektieren. Viele Eltern haben den Wunsch, ihre Kinder vor Ort in eine Gesamtschule schicken zu können. Um sich diesem Thema nicht stellen zu müssen hat die CDU-Frechen in den vergangenen Jahren alle Versuche unterbunden, entweder die Eltern zu befragen oder einen Schulentwicklungsplan unter der Prämisse: Errichtung einer Gesamtschule in Frechen, erstellen zu lassen.
Um zumindest den Anschein zu wahren, erklärt die CDU nun, dass man sich in weiterer Zukunft mit den Veränderungen der Schullandschaft beschäftigen und sogar, man höre und staune, die Eltern an den Entscheidungen beteiligen wolle.

Mission erfüllt – Thema weggeschoben.

Ebenfalls seit 2010 gibt es Rückmeldungen aus der Elternschaft, dass die Frechener Schulen dringend auf ihre mangelnde Barrierefreiheit zu untersuchen seien.

Der Aktionsplan zur schulischen Inklusion erstreckt sich auch auf die Umsetzung der durch die zunehmende Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen an Regelschulen notwendig werdenden baulichen Maßnahmen und die Ausstattung der Schulen mit den notwendigen sachlichen Mitteln.

Hintergrund war der Gedanke, dass die Schulen, im Hinblick auf die Inklusion behinderter Kinder auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet werden müssen. Der Bürgerantrag wurde 2010 und 2012 zurückgewiesen.
Nun ist das Thema wieder aufgetaucht und, denn klar, die Wahlen nahen und die CDU tut jetzt so, als täte sie was, und hat sich dazu entschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben zu lassen:

Die beauftragte Firma erstellt nun bis Mai 2014 eine Gebäudeanalyse. „Dabei sollte auch ein Augenmerk auf die Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude geworfen werden“, so Susanne Stupp. Neben dem Sanierungsbedarf, sollte auch ermittelt werden, welche Gebäude barrierefrei umgestaltet werden sollen und können..

Mission erfüllt – Thema weggeschoben.

Ähnliches veranstaltet die CDU seit einigen Monaten auf Grube Carl . Der Wahlkreiskandidat der CDU, der Jungunionist Lars Triebel muss dringend ins Gespräch gebracht werden: Und deshalb hat die CDU doch glatt und sauber im Jahr 2013 festgestellt, dass es zu wenige Spielmöglichkeiten für Kinder im Stadtteil gäbe und dass das vorhandene Material ja wohl von minderer Qualität sei.

Auch wenn wir keine Beiträge an die „Perspektive für Frechen“ bezahlen, mit dem Thema ist die Perspektive schon 2010 hausieren gegangen. Damals hat sich eine CDU noch nicht dafür interessiert.

Klar, jetzt ist alles anders – es sind Wahlen und man muss sich dringend etwas aufplustern.
Es handelte sich im Übrigen bereits um die zweite Heimsuchung durch die CDU. Und wie beim ersten Mal fragt man sich, was solche Aktionen bezwecken, denn nachdem einerseits sogenannte Missstände öffentlich benannt wurden, die BI Grube Carl fand die von der CDU „entdeckten“ Missständen eher lächerlich , passierte im Nachgang (bisher) … nichts. Man hat halt mal geredet …

Mission erfüllt – Thema weggeschoben.

Wir dürfen uns in den kommenden Monaten darauf gefasst machen, dass die Frechener CDU sich in dieser Art noch weiterer Themen annehmen wird. Wie immer: alles ganz wichtig, alles ganz dringlich und alles natürlcih bei der CDU in den richtigen Händen.
Und dann beauftragt man Gutachten, formuliert eine Pressemitteilung und schreibt was Schönes ins Wahlprogramm ... und hinterher verschwindet alles in der Tonne.

So ist das mit den richtigen Händen ....

1989 gründete die frühere grüne Bundestagsabgeordnete Trude Unruh die Partei „die grauen Panther“. Trude Unruh war damals 64 Jahre alt. Die Partei war der politische Ableger des von ihr 1975 gegründeten Senioren-Schutz-Bundes.
Anscheinend handelte es sich bei den Senioren in der Vorstellungswelt der Trude Unruh um eine besonders schutzwürdige Spezies.



Heutzutage hat eine reine Seniorenpartei keine realen Wahlchancen mehr, denn es gibt die SPD. Ein Blick auf den Frechener Wahlvorschlag der SPD für die Kommunalwahlen 2014 belegt dies auf das Nachdrücklichste. Prüft man die ersten zwölf Listenplätze, also Plätze bei denen man realistischerweise davon ausgehen kann, in den Rat gewählt zu werden, so begegnen uns fast nur altbekannte Gesichter. Eine Verjüngung, eine personelle Erneuerung hat bei der SPD nicht stattgefunden. Die Fraktion altert gemeinsam. Es befinden sich unter den ersten 12 der Liste nur zwei jüngere GenossInnen, die beide auf dem Familienticket (Nadine Eilenberger [Papa: Hans Günter] sowie Stefan Huck [Papa: Ferdi]) in der Rat einziehen wollen. (Vgl. dazu: Eine schrecklich nette Familie)
Der Altersdurchschnitt der übrigen 10 KandidatInnen liegt dann bei rund 59 Jahren. Am Ende der sechsjährigen Legislaturperiode wird dieser Teil der SPD-Fraktion dann im Schnitt 65 Jahre alt sein.
Irgendwie ist das schon wieder fast rührend, denn man hat den Eindruck einer historischen Reminiszenz: 1890, nach dem Ende staatlichen Verfolgung (Sozialistengesetz) hatte die SPD ein von der Wiege bis zur Bahre reichendes Organisationswesen aufgebaut. Das Netz hielt bis 1933. Heutzutage aber sind sie alle weg, weg die Arbeiterturnvereine, weg die Arbeitergesangsvereine, weg die Arbeiterbildungsvereine und weg die Feuerbestattungsvereine.
Aber, in der Frechener Stadtratsfraktion, da kann man noch so richtig schön gemeinsam sozialdemokratisch alt werden.

Man kann für die sozialdemokratischen Polit-Senioren nur hoffen, dass die Wählerschaft sich gnädig erweist und den Seniorenstammtisch nicht auseinander treibt. Wo sollen sie sonst auch hin?

Ach ja, 2006 haben die Grauen ihr bestes Bundestagswahlergebnis erreicht: 3,8%.

Vor fünf Jahren schenkte der große Ferdi Huck seinem Sohn Stefan den Wahlkreis 13, auf dass er direkt in den Rat der Stadt Frechen gewählt werde. Ferdi Huck ist auf Grube Carl eine Institution, ein „Kümmerer“, einer, der sich für die Belange derjenigen einsetzte, die hier leben. Bei der Neueinteilung der Wahlkreise 2009 hat er sich gegen seinen "Heimatwahlkreis" und für den benachbarten Wahlkreis 10 entschieden. Den Wahlkreis 13 hat er seinem Sohn "überlassen".
Für Stefan waren die Schuhe zu groß. Worum er sich gekümmert hat? Keiner weiß es, er wurde hier im Stadtteil kaum gesehen. Politische Aktivitäten für den Wahlkreis, für Papas Heimat? Nicht nachweisbar. Eigentlich verkörpert er die berühmten drei Affen in Perfektion: „Nie gesehen, nie gehört, nichts gesagt“.
Der Stefan ist nun aber, zusammen mit der Nadine, die Nachwuchshoffnung der SPD.

Wie klang es früher doch so schön:

Dem Morgenrot entgegen,
ihr Kampfgenossen all!
Bald siegt ihr allerwegen,
bald weicht der Feinde Wall!
Mit Macht heran und haltet Schritt!
Arbeiterjugend? Will sie mit?
Wir sind die junge Garde des Proletariats.

Na ja, das mit dem Proletariat wollen wir hier jetzt nicht überbewerten, vermutlich gilt hier in der Gegend eher, was der Grüne Tarek al Wazir so treffend formuliert hat:

Die SPD sei nichts als eine «Kohlepartei», bei der das Hirn automatisch aussetze, wenn jemand «Glück auf, der Steiger kommt» singe.

Aber wir verlassen diesen Nebenkriegschauplatz und wenden uns dem Nachnamen der Nadine zu, denn der ist recht aufschlussreich. Er lautet auf Eilenberger und weckt Erinnerungen. Richtig, wir wissen nicht, was Nadine für die SPD Frechen schon alles geleistet hat, aber wir wissen, dass es sich um die Tochter des aktuellen Fraktionsvorsitzenden handelt.
Und dann gitb es da noch die Sibylla. Auch die hat einen Nachnamen der da lautet Faßbender. Und der Nachnamen sagt uns nichts. Dafür aber der Geburtsname: Lussem und genau so heißt der Ulrich und der ist lokale Parteivorsitzender. Es handelt sich um seine Schwester.



Zufälle, nichts als Zufälle, so weit das Auge reicht. Andernorts würde man von Vetternwirtschaft reden. Abgklärter klingt das Fremdwort: Nepotismus:

Patronage, Nepotismus, Simonie, also Ämterkauf: das ist das Häkelmuster, nach dem Stammesgesellschaften geknüpft waren. Klientelismus, bei dem die Familienbande über alles gelten, prägt noch heute viele Gesellschaften in Südeuropa, im Nahen oder Fernen Osten (…) „Mer kenne uns, mer helfe uns“ nannte das Konrad Adenauer noch bodenständiger, was als Kölscher Klüngel von dem verstorbenen Soziologen Erwin K. Scheuch aufgespießt wurde. Auch hier ist weniger von Korruption, als von Seilschaften die Rede, von den Problemen der Personalrekrutierung und der kommunalen Verfilzung der politischen Parteien.

Man muss sich das nun alles Mal anhand einiger Zahlen vergegenwärtigen. Frechen hat rund 50.000 EinwohnerInnen, etwa 300 von ihnen sind noch Mitglieder der lokalen SPD. Immerhin 50 der 300 haben sich versammelt, um über die Zusammensetzung des Wahlvorschlags der SPD bei den kommenden Kommunalwahlen abzustimmen. Herausgekommen ist eine Wahlliste, die 46 Namen versammelt. Nimmt man das Wahlergebnis von 2009, so kann man vermuten, dass die ersten 12 auf der Liste eine realistische Chance auf ein Stadtratsmandat haben. 6 der 12 ersten Plätze nun werden von drei Familien (Lussem, Huck, Eilenberger) besetzt.

Es gibt sicherlich in der Geschichte schlimmere Beispiele für Nepotismus, etwa im Rom Kaiser Caligulas’, der angeblich sein Lieblingspferd Incitatus zum Senator erheben wollte … aber Frechen ist nicht Rom.

Nachtrag:
Die wirklich junge Garde des Proletariats, jaja gibt’s nicht mehr, aber: die Jusos haben immerhin gewagt, den Stachel zu löcken wider die Familienclans. Doch erfolglos. Die 50 Anwesenden stimmten mit klaren zwei Drittel Mehrheiten für die Clanmitglieder.


Weil es dazu gehört: HLR GmbH