Man würde sie ja gerne wählen, die Grünen, aber wofür?

Da stellen die Landesgrünen aktuell fest, dass die Wahlprognosen für die Grünen verheerend sind, Man nähert sich stramm der 5-Prozent-Grenze.
Dabei, so der grüne Tenor, war die grüne Regierungsarbeit in NRW frei von Skandalen.Die schlechten Prognosewerte seien irgendwie der grünen Bundespolitik bzw. dem Schulz-Effekt geschuldet.
Das Schwarze-Peter-Spiel hat schon begonnen.

Das ist eine Erklärung. Aber nicht zwingend eine hinreichende.

Die Frage, die es zu beantworten gikt ist doch: warum soll man die Grünen wählen?
Wenn es hierzu eine positive Story gäbe, dann hätten die bundespolitischen Querschüsse und der Schulz nicht diesen Einfluss auf die Wahlintentionen.

Hier nun ein sehr subjektiver Blick auf das grüne Wahlprogramm und die Regierungsarbeit der vergangenen Jahre:

Soll man die Grünen wählen für die Forderung eines „Kohle-Ausstiegs für Abbau und Verstromung“ bis spätestens 2037?
Eindeutig zu spät. Die Kraftwerke sind die größten Emittenten von CO2 und Arsen und die Grünen trauen sich nicht, mehr zu fordern als 2037? Lächerlich.

Soll man die Grünen wählen für das Scheitern der schulischen Inklusion?
Ein schönes Gesetz, aber eine Umsetzung die sich zur Katastrophe auswuchs. Alleine der Ansatz: wir nehmen alle mit …. Wenn behinderte Kinder beim Thema schulische Inklusion darauf warten sollen, bis alle Widerstände vor Ort und in den Köpfen aller Beteiligten überwunden sind, dann dürfte deren Schulzeit längst vorüber sein.
Und dann die leidige Geldfrage: schulische Inklusion hat mehrere Facetten: ich benötige Schulgebäude, die inklusionstauglich sind, ich brauche entsprechend geschulte Lehrkräfte und ich brauche möglichst aufgeschlossene Eltern und MitschülerInnen.

Das Inklusionsgesetz hätte ein Begleitprogramm Schulsanierung benötigt, um die maroden Schulgebäude im Lande inklusionsfähig zu machen. Bei der Vielzahl der bankrotten / fast bankrotten Kommunen hätte das Land da tief in den Säckel greifen müssen.
Man hätte eine beschleunigte Schließung von Förderschulen dekretieren müssen, um beschleunigt fachkundige Lehrkräfte aus dem Förderschulsystem in das Regelschulsystem umsetzen zu können.
Und klar, begleitend eine Kampagne, um den Ängsten von Eltern, Lehrkräften und allen, die unbedingt mitreden wollen entgegenwirken zu können.
All das ist nicht / nicht ausreichend geschehen. Stattdessen wurde mit den Kommunen über Finanzierungsfragen gestritten …

Soll man die Grünen wählen für die Idee eines einfachen Tickets für Bus und Bahn in NRW?
Eine schöne Idee, aber notwendig wären massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, Leitlinien und Geld für die Umstrukturierung des öffentlichen Verkehrsraums zugunsten von Rad und Fußgängern. Dazu ist nichts passiert. Das hätte man schon in den vergangenen 5 Jahren angehen müssen.

Soll man die Grünen wählen, weil sie, ich schaue auf den Großraum Köln, zwischenzeitlich so viele schwarz-grünen / schwarz-grün-gelben Koalitionen rund um Köln und in Köln eingehen konnten?
Wieviel grüne Politik wurde in den Kommunen seit dem umgesetzt? Maßnahmen mit öffentlicher Außenwirkung? Es ist wenig bis nichts erkennbar.

• Neuausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten – keine Änderungen erkennbar.
• Rückbau von Parkflächen für PKWs im öffentlichen Raum? Nada.
• Neue Radwege? Fehlanzeige.
• Lokale Maßnahmen zur Umsetzung der schulischen Inklusion? Keine.

Das, was die Grünen als Erfolge gefeiert haben, nämlich die Möglichkeiten, auf lokaler Ebene mit CDU und FDP eine politische Verbindung einzugehen, hat sich bis heute nicht in grüne Ergebnisse übersetzt.
Vielmehr wird deutlich, dass die bisher herrschenden Kräfte auf lokaler Ebene weiter agieren wie zuvor auch. Die Grünen sind ein politisches Feigenblatt.Aber manch ein Grüner findet ein neues Auskommen als Angestellter in einer kommunalen Verwaltung, beim Kreis oder bei einer von Kommune oder Kreis beherrschten GmbH.

Das grüne Projekt, die Welt für die nachkommenden Generationen in einen besseren Ort zu verwandeln wurde in den vergangenen Jahren massiv in Mitleidenschaft gezogen und zwar nicht nur durch die Kretschmänner und Özdemirs in Stuttgart und Berlin, sondern durch eine Vielzahl von in die Jahre gekommene Grüne an der kommunalen Basis, die die ganz konkreten Maßnahmen vor Ort zugunsten einer Teilhabe an Entscheidungsprozessen geopfert haben. Teilhabe an Entscheidungsprozessen bedeutet halt noch lange nicht, dass Entscheidungen mit "grünen" Inhalten gefällt werden.

Die grüne Schwäche, sie muss nicht in Berlin gesucht werden, sie ist vor Ort zu finden.

Die Gründe, grün zu wählen, sind aber wesentlich weniger zahlreich, als die Grünen glauben.

Schade drum.

Die Krise der Grünen – besonders hier in NRW –ist tatsächlich hausgemacht – auch, wenn viele Grüne das nicht sehen wollen.
Vor fünf Jahren lagen die Grünen hier in NRW noch bei ca.12 Prozent und auch bei der Kommunalwahl 2014 konnten noch überall satte Ergebnisse eingefahren werden. Seit dem weiß aber keiner mehr so richtig, wofür die Grünen in NRW überhaupt noch stehen, und so ist es nicht verwunderlich, wenn viele ehemalige Grün-Wähler, diesen mittlerweile die kalte Schulter zeigen.
Während die Landesgrünen in der Koalition mit der SPD um Erfolge bemüht sind, die allerdings zum großen Teil ausbleiben, gibt es in den Kommunen mittlerweile fast überall schwarz – grüne Koalitionen oder Jamaika-Bündnisse, in denen sich die Grünen als brave Haushaltssanierer hervortun und dabei ihr einstiges sozialpolitisches Profil vollständig über Bord geschmissen haben. Da werden schnell mal die Steuern erhöht, wenn die CDU das so will. Kindergartenbeiträge werden erhöht, Geschwisterrabatte stehen zur Disposition, usw. Dazu hört man von den Grünen, ein Jahreseinkommen von 32.000 Euro jährlich für eine vierköpfige Familie sei ein „mittleres Einkommen“ und eine Erhöhung des Jahresbeitrages für die Offene Ganztagsschule für diesen Personenkreis um fast 400 Euro sei eine „moderate Erhöhung“. Wer so redet, der hat den Kontakt zu den Menschen und damit den sozialpolitischen Realitäten längst verloren.
Man mag den Grünen auf Landesebene einiges Nachsehen, weil viele Dinge nicht so einfach zu regeln sind, wie das für Außenstehende scheinen mag. Was aber in den Kommunen passiert, dass die Grünen überall die neoliberale Politik mittragen und Sparmaßnahmen, Steuer- und Gebührenerhöhungen zu Lasten sozial benachteiligter Bevölkerungsschichten mit beschließen, und damit das Gegenteil von dem tun, was sie einst in ihren Programmen verkündeten und wofür viele sie gewählt haben, das fällt ihnen jetzt auf die Füße.