Es gibt Themen, die sollte es nicht geben. So zum Beispiel der Zustand von Schultoiletten. Aber immer wenn du denkst, du hast´n - springt er aus´m Kasten. So auch hier. Da glaubte man, das Thema 2008 erledigt zu haben. Denn damals wurde ein Gutachter beauftragt, den Zustand der Schultoiletten zu überprüfen. Sein Bericht löste im Schulausschuss „leichte Erschütterung aus“ (KR, 26.09.2008). Einzelne Mitglieder des Ausschusses waren nicht nur leicht erschüttert, nein sie waren empört:
„So was verstehe ich einfach nicht“, schimpfte denn auch Franz-Xaver Petz (CDU), „die Bauabteilung der Stadt hat in den letzten Jahren offenbar überhaupt nichts daran getan.“ „Da hätte schon längst etwas passieren müssen“. (KR, 26.09.2008 / KStA, 6.10.2008).
Aber, so beruhigte der Kämmerer Patrick Lehmann,

zumindest Gefahrenquellen seien immer sofort beseitigt worden. In knappen Haushaltsjahren sei eben nicht genug Geld für die regelmäßige Wartung da gewesen, sondern alles für Neu- und Erweiterungsbauten ausgegeben worden.(ebenda)

Verwaltung und Rat gelobten Besserung und verabschiedeten einstimmig ein Sanierungskonzept, dem folgend in 2009 / 2010 die Anlagen von Mauritius-, Johannes- und Hauptschule saniert werden sollten. Bereits saniert waren: Die Anlagen der Ringschule (Ende der 90er) GSG Grefrath, Edith-Stein-Schule und die Realschule (in 2008).
In der Folgestufe sollten dann noch die Anlagen des Gymnasiums, der Anne-Frank-Schule und der Burgschule saniert werden.
Das Thema war der Politik in 2008 und 2009 so wichtig, dass die Grünen bspw. einen Antrag stellten, alle Schultoiletten in den Jahren 2009 und 2010 zu sanieren, der Fraktionsvorsitzende der FDP erklärte in seiner Haushaltsrede 2009:

„Andererseits sehen wir den Engpass, dass auch Geld für dringende Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen muss. Die Sanierung der Schultoiletten hat absolute Priorität. Der im zuständigen Ausschuss ausgearbeitete Prioritätenkatalog muss zügig abgearbeitet werden! Hier haben wir nichts dagegen wenn die Verwaltung das schneller als geplant schafft.“

Im FDP-Kommunalwahlprogramm von 2009 las man dann:

„Schnellere Sanierung an Frechener Schulen. Dazu zählen nicht nur Ausstattung wie Lehrmaterial, sondern vor allem die Sanierung der Sanitäranlagen“

Von Seiten der SPD durften sich die damaligen Mitglieder des Schulausschusses äußern:

Die Übermittagbetreuung und die Sanierung aller Schultoiletten stehen für die SPD-Fraktion an erster Stelle. „Dank der Prioritätenliste der Verwaltung haben wir nun endlich einen Überblick über das Ausmaß der notwendigen Maßnahmen“, so die SPD-Schulausschussmitglieder Doris Steinmetzer, Doris Maute-Moosbrugger, Heidi Eifler und Stefanie Geier, „jetzt muss schnellstens Geld in die Hand genommen werden, um als erstes die Übermittagbetreuung an allen Schulen sicherzustellen und die Benutzung der Toiletten wieder zu ermöglichen.“

Inzwischen sind die Schultoiletten in den Grundschulen saniert, die innerhalb der Stadt über eine ausreichende Lobby verfügen: Mauritius-, Johannes- und Edith-Stein-Schule. Die Etatansätze für die Sanierung der Anne-Frank-Schule und die Burgschule wurden ersatzlos gestrichen. Aus Sicht der Burgschule zumindest klingen die Erfolgsmeldungen der CDU-Frechen aus 2011 denn doch eher wie Hohn:

„Kaum eine Kommune im Rhein-Erft-Kreis investiert gerade jetzt so viel wie Frechen in die Zukunft unserer Schulen“, freut sich (Maria) Berger.
Die Liste ist lang: An der Mauritiusschule, Edith-Stein-Schule und der Johannesschule werden die WC-Anlagen erneuert. Ebenfalls erneuert werden an der Hauptschule Herbertskaul und am Gymnasium die Alarmierungssysteme. Und schließlich wird an der Anne-Frank-Schule ein neuer Spielplatz gebaut. (…). „Wir liegen voll im Soll“, so Margit Lehmann, sachkundige Bürgerin für die CDU im Schulausschuss.

„Voll im Soll“ ist wohl nur der Ekelfaktor an der Burgschule, denn die Toilettendüfte wabern in die Räumlichkeiten der OGS, die Kinder vermeiden jeden Toilettengang und machen sich „lieber“ in die Hose als diese Toiletten aufzusuchen. 2008, in der Sitzung des Schulausschusses, sprach man in diesem Zusammenhang davon, dass die Toilettenanlagen wieder „menschenwürdig“ werden müssten. Anscheinend hat die Menschenwürde an bestimmten Schulen für Stadtverwaltung und Politik einen höheren Stellenwert als an anderen. Burg- und Anne-Frank-Schule gehören wohl zu den anderen.

Auch die Aussagen des Stadtkämmerers Patrick Lehmann zu diesem Thema bestätigen (KStA, 14.02.2012), dass es hier in Frechen Schulen gibt, die wichtiger sind. So führt er aus:

"Die Sanierung der Toiletten in der Burgschule ist im Haushalt 2012 nicht vorgesehen und hat bei den Haushaltsberatungen keine Rolle gespielt"
"Es wäre wünschenswert, wenn wir alles zeitgleich realisieren könnten, aber bei der Vielfalt der Maßnahmen müssen wir nach Kriterien auswählen wie beispielsweise Verkehrssicherheit, Erhaltung der Gebäudestruktur und aktuelle politische Zielsetzungen im Bildungsbereich."

Das ist doch alles sehr verwunderlich: da haben sich die politischen Gremien 2008 einstimmig dafür ausgesprochen, all die widerlichen Toilettenanlagen zu sanieren und dann werden die Schulen, die anscheinend nicht über eine ausreichende Lobby im politischen System verfügen, so einfach mal "vergessen". Es gibt wichtigere Projekte als hygienisch ordentliche Sanitäranlagen in einer Grundschule. Vermutlich wäre es anders, wenn Kinder von Stadträten oder leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung sich einnässen würden, weil die Schultoiletten in einem verheerenden Zustand sind. Alles eine Frage der Prioritäten. Und diese sortieren sich auch anhand persönlicher Betroffenheiten.

Burgschule: Presse und Leserbriefe von der letzten Sitzung des Schulausschusses. Dazu der m.E. hochspannende Hinweis, dass laut einer Beschlussvorlage aus dem Jahr 2009 die Sanierung der Toilettenanlage Burgschule gemäß Konzept geplant sei, für die Sanierung aber weder 2010, noch 2011 noch 2012 Mittel im Haushalt eingestellt worden sind. Selbst in der mittelfristigen Finanzplanung taucht die Sanierung nicht auf. Dies hat der Stadtkämmerer ausdrücklich bestätigt. Theoretisch soll wohl der Stadtrat neben anderen Aufgaben auch die Verwaltung kontrollieren. Bei diesem Thema ist das nicht erkennbar. Und eine lebhafte Opposition, die diese Aufgabe übernehmen könnte, ist auch nicht erkennbar.
Anbei die Berichte:
KStA v. 17.02.2011
Frechener Wochenende v. 22.02.2012
Frechener Wochenende v. 29.02.2012: ein schöner Leserbrief