forderte Ernst Moritz Arndt 1802 in seiner "Geschichte der Leibeigenschaft in Pommern und Rügen."
Ähnliches darf nun von der Wählergemeinschaft "Perspektive für Frechen (PfF) erwartet werden. Vor einigen Wochen hat die PfF die Klage von BewohnerInnen der Straße "Hasenheide" aufgegriffen, nachdem bei Straßenbaumaßnahmen in der Straße Bäume gefällt und nicht wieder ersetzt wurden.

Inzwischen hat die Stadt sich erklärt. Die Straße sei zu eng und zudem würden Versorgungsleitungen die Wiederanlage von Baumscvheiben verhindern.
Aber, die Verwaltung zeigt der PfF (und allen übrigen Parteien im Stadtrat) eine Alternative auf: es könnten sehr wohl Baumscheiben angelegt werden, das gehe aber zu Lasten von Parkkplätzen. Die Entscheidung hierzu müsse in den politischen Gremien gefält werden.

Ja, nun hat sie den Salat die PfF. Klimawandel, Stadtbegrünung und die Neupflanzung von Straßenbäumen, damit will sich die PfF profilieren. Wie wir aber seit der Geschichte mit dem Parkhaus Josefstraße wissen, die Abschaffung von Parkplätzen steht nicht auf ihrer Agenda.

Wie steht es in einem klugen Buch geschrieben:

"Das grundlegende Problem: die Monopolisierung von immer mehr Straßen und Flächen für die Bedürfnisse der Autos, in dem geselliges Leben vertrieben und nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer an den Rand gedrängt werden, bleibt bestehen."

Man nennt das automobilimperiale Lebensweise. Die Automobilität ist infrastrukturell verankert. Der Raum gehört dem Auto nicht den Menschen und der Natur. Und das spielt sich vor unserer Haustüre ab. Da diese Lebensweise unwidersprochene Normalität ist, dürfen wir vermuten, dass die PfF sich bei dieser Alternative jeden Mannesmutes entsagen wird.

Die Stadt bietet dafür jedoch einen "netten" Ausweg an: man nennt es den modernen Ablasshandel. Die in der Innenstadt gefällten Bäume werden andernorts neu gepflanzt.
Und schon ist irgendwie alles wieder in Butter: die Parkplätze, die ja nun wahrlich deutlich wichtiger sind als ein paar Bäume, bleiben erhalten. Die Bäume wiederum werden irgendwelche Lücken im städtischen Wald schließen, die der Klimawandel (vulgo die Trockenheit der vergangenen Jahre) gerissen hat.

Und wenn die nächste Hitzewelle kommt (und sie wird kommen), dann fehlen in der Hasenheide die Bäume, die vielleicht Schatten hätten spenden können und mit ihrer Verdunstung den Stadtraum hätten etwas kühlen können.
Dafür blitzt das Blech der parkenden Autos in der Sonne und wird die Hasenheide in einen glühenden Backofen verwandeln.

Es bedürfte Mannesmut vor Fürstenthronen ....






* Ulrich Brand/ Markus Wissen, Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von mensch und Natur im globalen Kapitalismus, 2017, S. 130.

Ja, das Parkhaus. Da gehen die Emotionen hoch. Hat die Stadt doch das Parkhaus vergammeln lassen. Und das obwohl die in Parteien organisierten Autofahrer*innen schon so lange darauf hingewiesen haben.
Nun darf man sich sicher sein, dass die Stadt Frechen keine autofeindliche Linie fährt und das Parkhaus absichtlich vernachlässigt hat. Aber wie man heute erfährt, handelt es sich beim Parkhaus eigentlich um eine einzige Bauruine. Baumängel ab Beginn, was vermuten lässt, dass eine Sanierung teurer zu stehen kommen dürfte als ein kompletter Neubau.

Im Grunde wäre jetzt die Gelegenheit, das leidige Thema Auto und Parkraum in Frechen grundsätzlich aufzurollen. Aber an diese heilige Kuh trauen sich unsere Parteien nicht heran. Ein Wegfall von kostenlosen Parkplätzen in Frechen bedeutet das Ende für die innerstädtischen Geschäfte. Diesem Mantra folgend fordern Perspektive für Frechen, SPD und FDP, dass das Parkhaus an der Josefstraße erhalten werden muss.

Die SPD fordert zusätzlich, dass beim Umbau, der Neugestaltung oder auch beim kompletten Neubau des Parkhauses auch ein paar Brosamen für die Radlerinnen und Radler abfallen sollen, so etwa einige Fahrradabstellplätze im Parkhaus. Vermutlich können sich darauf alle Parteien im Frechener Rat verständigen.

Klingt dann so, als lägen einem die Fahrradfahrer*innen am Herzen.

Dabei gilt doch in Frechen, das Radfahren keinerlei Glücksgefühle, sondern bestenfalls Panikattacken auslöst. Im ADFC-Fahrradklimatest erhielt Frechen 2018 die Note 4,41 und war damit auf Platz 100 von 106 bewerteten Kommunen vergleichbarer Größe. Im neuen ADFC-Fahrradranking 2020 liegt Frechen mit der Note 4,52 auf Platz 104 von 110 bewerten Kommunen. Man hat es innerhalb von 2 Jahren geschafft sich noch weiter zu verschlechtern.

So sagen bspw. 69% der Befragten, Radfahren in Frechen sei Stress, 75% sagen, in Frechen werde man als Radfahrer*in nicht ernst genommen, 81% sagen, in Frechen wurde in letzter Zeit wenig für das Fahrradfahren getan, 84% fühlen sich auf dem Rad nicht sicher.

Und was kann man aus der Umfrage herauslesen, was geändert werden müsste?

94% der Befragten, sagen die Radwege sind zu schmall, 87% halten die Radwege für zu holprig, 89% finden, auf Radwegen und Radstreifen könne nicht sicher gefahren werden, 83% beklagen Hindernisse auf den Radwegen und 82% fühlen sich auf der Fahrbahn (=Straße) von Autofahrer*innen bedrängt und behindert.
Mit anderen Worten: die Fahrradinfrastruktur wird von mehr als 80% derjenigen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, als ausgesprochen mangelhaft beurteilt.

Was für ein verheerendes Ergebnis. Ein beschädigtes Parkhaus führt zu einem allgemeinen Aufschrei bei den Frechener Parteien, aber eine Umfrage, die zeigt wie strukturell fahrradunfreundlich die Stadt Frechen ist, führt zu keinen entsprechenden Reaktionen. Das wird, so der erste Eindruck, wird totgeschwiegen.

Vielmehr fordert die SPD Frechen nun auch auf Grube Carl einen weiteren Parkplatz. Und wieder werden die Gewerbetreibenden vorgeschoben. Diese würden sich beklagen, dass ihre Kundinnen und Kunden keine Parkplätze mehr finden würden. Kann sein. Dafür gibt es aber eine einfache Lösung:
erhebt Parkgebühren auf dem Wolfgang-Giesen-Platz, beschränkt die zulässige Parkzeit und schon haben die Kund*innen der Gewerbetreibenden wieder Platz. Denn nicht deren Kund*innen sind das Problem, sondern die Zweit- und Dritt-PKWs der Stadtteilbewohner*innen. Und anstatt weitere Flächen für Autos zu versiegeln, wäre es angesagt, die Infrastruktur für das Radfahren zu verbessern.

Aber dafür gibt es in Frechen keine Lobby. Aber für's Parken, da stehen die Sozialdemokrat*innen an der vordersten Front.

"Brüder zur Sonne, zur Freiheit zum Parkplatz hervor."

Susanne Stupp bleibt die Bürgermeisterin der Vorstädte, des „schwarzen Gürtels“, der sich um die Kernstadt legt. Sie siegte, wenn auch unerwartet knapp. Diesen Wahlsieg verdankt sie, wie schon 2015, den Stadtteilen Königsdorf, Buschbell sowie Grefrath/Habbelrath.

Vor fünf Jahren wurde dieser Effekt hier im Blog als „der Schwarzer Gürtel“ Frechens bezeichnet. Ein Ring an Wahlbezirken, die dank einer spürbar höheren Wahlbeteiligung als in der Kernstadt und klaren Mehrheiten für die CDU-Kandidatin, den Wahlsieg einer CDU-Kandidatin garantieren.

Immerhin, bei dieser Bürgermeister*innenwahl wurde dem „Schwarzen Gürtel“ eine Perle ausgebrochen. In den drei Bachemer Wahlkreisen kam es zu einem sehr ausgeglichenen Wahlergebnis. Mit nur wenigen Stimmen Vorsprung gewann Carsten Peters von S.Stupp den Stadtteil.

Aber das war es dann auch schon.

C.Peters von der SPD hat durch die Bank besser abgeschnitten als Ferdi Huck 2015, was aber nur bestätigt, dass Ferdi schon 2015 nicht die beste Wahl gewesen war.

Wie schon 2015 belegt, spielte aber auch dieses Mal wieder die Wahlbeteiligung gegen den Kandidaten der SPD. In Königsdorf lag die Wahlbeteiligung bei knapp 44%, in allen Hochburgen von S.Stupp bei zusammen gut 39%.
In den innerstädtischen Wahlkreisen dagegen lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 30,3%. Tiefpunkte die beiden Wahlbüros Burgschule und Hauptschule Herbertskaul mit einer Wahlbeteiligung von knapp etwas mehr als 23%.

Auch der Effekt der niedrigen Wahlbeteiligung wurde hier im Blog im Beitrag Kein Erfolg in Sicht bereits einmal analysiert.

Überspitzt formuliert: es hätte genügt, wenn alleine eine Wahlbeteiligung in den beiden Wahlbezirken Burgschule und Hauptschule Herberstkaul auf einem städtischen Niveau von rund 35% gelegen hätte und der Sieg von S.Stupp wäre ernsthaft gefährdet gewesen.

Womit wir wieder am alten Punkt angelangt wären: so lange es der SPD nicht gelingt, in der Innenstadt mehr Menschen an die Wahlurne zu locken, wird sie bei Stichwahlen nur schwer gewinnen können.
Und das gilt selbst dann, wenn wie in diesem Jahr, die Amtsinhaberin nicht den stärksten Auftritt hingelegt hat, schlimmer noch, eigentlich seit Jahresbeginn eher unsichtbar geblieben ist und die Agenda der CDU nicht wirklich trendsetzend war. Dazu ein Korruptionsskandal in der Verwaltung, den die Verwaltung in alter Tradition gerne mit dem Mantel des Schweigens überdecken würde, weswegen die Aufarbeitung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Aber der Fokus der SPD lag und liegt auch thematisch bei der bürgerlichen, der besitzenden Mitte. Die Themen, die in sozialen Brennpunkten direkt auf die Lebenswelt der Betroffenen einwirken, sind an einer Hand abzählbar.
Dazu zählt bspw. die Forderung nach bezahlbaren Mietwohnungen und die Forderung von Betreuungsangebote auch während der Schulferien.
Einige andere Forderungen könnten im Zweifelsfall indirekt positiv auf die Lebensverhältnisse der Betroffenen wirken, aber was schon im Begriff des indirekt steckt: das ist in einem Wahlkampf kaum vermittelbar.

So kann man etwa, wie es die SPD tut, die Digitalisierung der Schulen fordern, sozial gerecht aber wäre es erst dann, wenn die Forderung viel umfassender formuliert würde: Lehrmittelfreiheit auch für das dazu notwendige technische Material. Kostenlose Laptops / Ipads für alle Kinder.
Ebenso wird der Ausbau des ÖPNV gefordert: Mehr Busse und Bahnen sind für die kleinen Einkommen nur hilfreich, wenn sie denn kostenlos wären. Also müsste die Forderung lauten: Kostenloser ÖPNV. (Unter ökologischen Gesichtspunkten vielleicht für alle, unter sozialen Gesichtspunkten zumindest aber: für alle kleinen Einkommen.)

Und wenn man sich mit den Betroffenen zusammensetzen würde, ich bin mir sicher, es kämen noch viele andere Vorschläge, die man politisch hätte nach vorne schieben können.

Aber die bürgerliche, die besitzende Mitte hat dieses Programm geschrieben. Warum sollte das wenig besitzende Drittel der Gesellschaft diese Partei wählen? Für dieses Grundsatzproblem hat die SPD noch keine Lösung gefunden. Seit vielen Jahren gilt, dass sozialdemokratische Wahlerfolge nur dann möglich sind, wenn es der Partei gelingt, sowohl die bürgerliche, sich sozial verantwortlich fühlende Mitte und das geringverdienende Drittel der Gesellschaft für eine Wahl zu „fusionieren“. Mit den Grünen an der Seite eh ein ehrgeiziges Projekt, aber wenn man das untere Einkommensdrittel nicht mehr bedient: ein unerreichbares Ziel.
Daran aber scheitert auch die lokale SPD: wenig produktive Ideen für das untere Einkommensdrittel. Wofür sollten diese Menschen sich denn aufraffen, um ihre Stimme abzugeben?