Immerhin 35 Seiten stark ist das CDU-Wahlprogramm. Wie es scheint das längste aller in Frechen antretenden Parteien.
Ein Stück politische Prosa, das jetzt schon seinen Zweck erfüllt. Es ist zu lange, als dass es von vielen Bürgerinnen und Bürgern je gelesen werden wird und egal wie und was die CDU in den kommenden Jahren entscheiden wird, irgendwie wird es immer ins Programm passen.

In den bisherigen Blogbeiträgen habe ich mich auf zwei wesentliche kommunale Handlungsfelder konzentriert, die zentral sind für den Umgang mit dem Klimawandel: Mobilität und Strukturpolitik, die dabei ineinandergreifen, da das von allen Parteien gelebte ökonomische Wachstumsmodell zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen führt. Gewerbegebiete sind die Verkörperung dieser Denkart, denn neue Gewerbegebiete zerstören Freiflächen und versiegeln diese und generieren neuen Verkehr. Am Thema Mobilität und dem Umgang mit Gewerbegebieten weist sich also ganz schnell, welche reale Bedeutung die Parteien dem Thema Kliamwandel beimessen.

Daher wird auch die CDU Frechen daran gemessen.

Bei der CDU gehen wir aber etwas anders vor, denn die innerer Logik des Wahlprogramms zu diesem Thema erschließt sich viel einfacher und schneller, wenn die Kernaussagen herangezogen werden, mit denen die lokale CDU ihre Ablehnung bestimmter Ideen signalisiert.

Eine Verleumdung oder gar eine umfassende Einschränkung des individuellen Autoverkehrs lehnen wir auch in Frechen entschieden ab. Ebenso halten wir es für nicht angebracht, durch die künstliche Verknappung und unangemessene Verteuerung von Parkraum, die Frechener Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freiheit einzuschränken und die Lasten der Mobilitätswende auf unsere Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.

Eigentlich sind hier viele Aspekte erklärungsbedürftig.
• Was versteht denn die hiesige CDU unter „Verleumdung des individuellen Autoverkehrs“?
• Was versteht die CDU unter „künstlicher Verknappung und unangemessene Verteuerung von Parkraum“?
• Versteht die CDU unter Freiheit wirklich das Vorhandensein ausreichenden und möglichst kostenlosen Parkraums?
• Glaubt die CDU Frechen wirklich, dass eine Mobilitätswende möglich ist, die ohne Belastungen auskommt?

Eigentlich kann man jetzt bereits wieder aufhören, denn damit hat die CDU erklärt, dass sie alle Instrumente, die einer Kommune für die unumgängliche Verkehrswende zur Verfügung stehen könnten, nicht nutzen will.
Ein Ausbau von Rad- und Fußwegen ist in einer eng bebauten Stadt nur zu Lasten des Autos möglich, da dieses in Frechen wohl über 80% der Verkehrsfläche beansprucht. Aber ...
Abgelehnt.

Eine Möglichkeit, dem Auto Verkehrsraum zu entziehen wäre beispielsweise die Reduktion der Parkflächen zu Gunsten von Rad- und Fußwegen. Aber ...
Abgelehnt.

Eine ökonomischere Steuerung des jeweils genutzten Verkehrsmittels ließe sich durch eine Parkgebühr erreichen. Solange Parken kostenfrei möglich ist, ist die Nutzung des ÖPNVs im Regelfall teuer und damit unattraktiv. Aber …
Abgelehnt.

Dazu ein weiteres Zitat:

Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Frechener Stadtgebiet lehnen wir ab. Dies würde den Verkehrsfluss in unangemessener Weise behindern.

Damit werden die bestehenden Verhältnisse zementiert. Zwar erklärt die CDU, dass

Rad- und Fußwege nach Möglichkeit ausgebaut und sichererer gemacht werden sollen.

, aber genau das ist ja in Frechen kaum möglich, da die CDU eine Neuaufteilung des Verkehrsraums ablehnt. Wenn dann noch Autos weiterhin mit hoher Geschwindigkeit durch Frechen brettern, dann verzichten viele Menschen gerne und freiwillig darauf das Fahrrad zu nutzen. Es ist einfach zu gefährlich.

Der gleichen Logik folgt auch die Aussage zum Umgang mit den leidigen Ampelphasen:

Die Zeiten zur Überquerung von Straßen an Ampeln sollen nach Möglichkeit optimiert werden, um eine gefahrlose Überquerung der Straßenkreuzungen zu ermöglichen und gleichzeitig fließenden Straßenverkehr zu wahren.

Es wird schwer werden, aber die CDU wird ihre Alibiampel im Stadtgebiet finden, bei der die Ampelphase für FußgängerInnen verlängert werden kann, ohne das Fließen des Autoverkehrs zu stören. Sie wird uns diesen Erfolg dann nicht vorenthalten.

Ansonsten ist das Meiste bereits im Blogbeitrag zur CDU-Königsdorf gesagt.

Konkret wird das Programm, ebenso wie das der Königsdorfer CDU, wenn der weiteren Versiegelung städtischer Flächen das Wort geredet wird:

Wir setzten uns für eine großzügige Ausweisung und rasche Entwicklung neuer Gewerbeflächen in Frechen ein.

Dafür müssen parallel weitere Gewerbeflächen entwickelt werden. Es reicht nicht, zu warten bis bestehende Flächen frei werden.

Straßen sollen ausgebaut werden:

Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung des Autobahn-Vollanschlusses der A4 an die Bonnstraße ein. Gleiches gilt für den halbseitigen Anschluss an die A4 in Königsdorf-West.

Und breiter soll neue Straßen in Frechen auch werden:

Bei der Neuerschließung von Wohngebieten soll eine angemessene Straßenbreite für Auto- und Busverkehr, Radfahrer, Parkplätze und Fußgänger berücksichtigt werden.

Und zugleich darf es auch ein neuer Parkplatz sein. Diesmal wird er aber mit der Mobilitätswende begründet, sozusagen „Parken für den Klimawandel“:

In unmittelbarer Nähe zur geplanten Vollanschlussstelle zur A4 an der Bonnstraße sollen nach Möglichkeit weitere Pendlerparkplätze geschaffen werden. So kann der P+R Parkplatz in Weiden-West entlastet werden. Außerdem stehen so auch Parkmöglichkeiten für Mitfahrgelegenheiten zur Verfügung.

Und zu meiner persönlichen Freude habe ich auch die „Stelzenhäuser“ wieder gefunden.
Die Schandmale der autogerechten Stadt feiern in Frechen Wiedergeburt. Lustig, wenn man dann liest, wofür die CDU behautet hier zu stehen:

Als CDU möchten wir uns dafür einsetzen, dass Frechen auch weiterhin eine attraktive und wachsende Stadt bleibt.

Korrekt müsste es lauten, dass sie alles dafür tun wird, dass Frechen auch weiterhin eine attraktive und wachsende Autostadt bleibt.

Kaum war der erste Beitrag zum Kommunalwahlprogramm der SPD öffentlich, da wurde mir doch direkt ein Link zum Wahlprogramm der CDU-Königsdorf zugeschickt. Auch ein sehr schönes Werk politischer Prosa.

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Die CDU Königsdorf scheint auf der Suche sowohl nach der verlorenen Zeit als auch nach den grünen Wähler*innen, die in Königsdorf häufiger anzutreffen sind, als in vielen anderen Frechener Stadtteilen.
Zumindest wirkt das lokalen Wahlprogramms der Königsdorfer Stadtteil-CDU so
.
Viele lokale grüne Themen werden in den Vordergrund gestellt:
• Erhalt des Naturschutzgebiets Königsdorfer
• Blühwiesen / -streifen zum Schutz von Fauna und Flora
• möglichst vollständigen Verzicht der Nutzung von Glyphosat
• Photovoltaik und Solarthermen auf städt. Gebäuden
• den Bahnhof als Mobilitätsdrehscheibe ausbauen
• den Marktplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umbauen.

Aber wie schon bei der SPD festgestellt: der Schlauch wird heutzutage bestenfalls grün angemalt, die Inhalte sind wie immer die alten.

Auch die CDU-Königsdorf lebt noch in der autogerechten Welt, will mehr kostenfreie Parkplätze, den Ausbau von Bonnstraße und Autobahnanschlüssen und verschließt vor den inhärenten Widersprüchen, die sich daraus ergeben, einfach die Augen.

Lustig aber ist das spezielle Steckenpferd in Königsdorf:
das STELZENHAUS.
Im Wahlprogramm taucht es in dieser Formulierung auf:

„Machbarkeitsstudie für einen innovativen Wohn- und Gewerbebau „Wohnen und Arbeiten in Stelzenhäusern auf Parkplätzen“, ggfs. mit integriertem Hotel und Start-Up- Unternehmen.“

Noch nie davon gehört?

Dann lesen wir doch, was die Stadtverwaltung dazu schreibt:

„Stelzenhäuser sind so konzipiert, dass sie im Erdgeschoss in Stützenkonstruktion auf ca. 5-6 m Höhe Parkplätze überbauen und dann, um einigermaßen wirtschaftlich zu sein, dreigeschossig und höher ausgestaltet sind. Somit entstehen Gebäude mit einer Mindesthöhe von 16 Metern, welche aufgrund dieser Höhe in jedem Falle signifikante städtebauliche Wirkungen entfalten.“

Das Stelzenhaus wird als architektonischer Ausdruck der autogerechten Stadt der 50er und 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts beschrieben, das zu Recht auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wurde:

„Das Stelzenhaus widerspricht letztlich den Erkenntnissen und der gelebten Praxis im urbanen Bereich der letzten Jahrzehnte. Mit Stelzenhäusern wird dem Auto wieder ein entscheidender Raum zur Verfügung gestellt, welcher anderen Nutzungen somit verloren geht.“

Und speziell zum von der CDU vorgeschlagenen Standort auf der Südseite des Köngisdorfer Bahnhofs merkt die Stadtverwaltung an:

„Die im Antrag genannten Rahmenbedingungen einer Entwicklung mit Tiefgarage / Parkpalette sprechen aus den genannten Gründen bereits aus sich heraus gegen die hier vorgeschlagene Lösung „Stelzenhäuser“ und „Hülkenberg-Modell“. Dieser Standort sollte für eine nachhaltige Mobilität entsprechend dem Konzept der Mobilstationen entwickelt werden: Ein Fahrradparkhaus, eine zwei- bis dreigeschossige Parkpalette, mehrere Carsharing-Parkplätze und ggfs. noch Aufenthaltsmöglichkeiten in Form eines Platzes vielleicht auch auf dem Dach der Palette mit Fußgängerbrücke zum Gewerberiegel.“

Man könnte auch sagen: ein Totalveriss, aber kein Hinderungsgrund für die lokale CDU an dem Projekt festzuhalten. Verwunderlich ist das nicht, denn aus Sicht der CDU ist das die einzige Form, wie man direkt am Bahnhof kostenlosen Parkraum wiederbeschaffen kann, der durch die Bebauung der Nordseite weggefallen ist. Und dann will die Deutsche Bahn auch noch Parkplätze bewirtschaften. Ein Sakrileg und ein Grund eine Petition dagegen zu starten.

Dieses Beispiel zeigt augenfällig, dass die Königsdorfer CDU mit Hilfe eines grünen Feigenblattes ihre generelle klimapolitische Blöße verdeckt. Mehr aber ist es nicht.

Es gilt auch hier: der Klimawandel geht weiter und die CDU hilft.

In loser Folge werde ich mich hier mit den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl auseinandersetzen ... wenn sie denn veröffentlicht werden.
Die SPD muss als erste dran glauben, denn sie hat auf ihrer Homepage das Wahlprogramm bereits eingestellt.

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Für eine Partei, für die Wirtschaftswachstum lange Jahre wichtigste Grundlage einer erfolgreichen Sozialpolitik war, da dem Wirtschaftswachstum entspringenden Gewinne zum Ausbau des Sozialstaates genutzt werden sollen, für diese Partei ist es schon viel, wenn ein Wahlprogramm in der Einleitung bereits den Klimawandel als zentrales Thema benennt.
Und mit Willy Brandtwird imProgramm auch ein Politiker als Kronzeugen anführen, der schon sehr früh die negativen Folgen der Umweltverschmutzung wahrgenommen hat und hier eine andere Politik forderte. Aber auch Willy Brandt war Kind seiner Zeit und Umweltschutz war damals eingebettet in die kapitalistische Logik des „immer mehr“.

Die Frechener SPD ist dieser Logik leider immer noch fest verbunden.

Schauen wir mal auf das Thema Verkehr. Alle Beteiligten wissen mittlerweile, dass unsere Form der autogebundenen Mobilität, nicht Lösung sondern eines der größten Probleme für Klima und Umwelt ist. Lokale Lösungen, die in Kommunalwahlprogrammen zu finden sein sollten, müssten sich dann darum drehen, wie wir Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht werden, weniger Auto zu fahren, weniger Autos zu besitzen, wie Autofahren unattraktiver gestaltet werden kann.
Man müsste also über Parkraumbewirtschaftung reden, über die Reduzierung des dem Auto vorbehaltenen öffentlichen Raum, über die Reduzierung des Stellplatzangebotes und andere aktuell eher unpopuläre Dinge.

Und was fordert die SPD:

• Einen vierspurigen Ausbau der Bonnstraße inklusive des dortigen A4-Vollanschlusses
• Den Autobahnanschluss A4 Königsdorf
• Eine Ausweitung des Parkraumangebots am Bahnhof Königsdorf
• Ein elektronisches Parkleitsystem
• Ladestationen für E-Mobilität in allen Stadtteilen

Alles sehr konkret und mit zwischenzeitlich vielfach wissenschaftlich belegten Folgen:
ein Ausbau von Straßen führt automatisch zu einer Erhöhung Verkehrsaufkommens.
Kostenloses Parken führt dazu, auch belegt, dass der ÖPNV weniger genutzt wird, denn ein ökonomischer Vorteil bei der Nutzung des ÖPNV entsteht nicht.
Zusätzliche Autobahnaus- und -zufahrten erhöhen die Attraktivität, das Auto zu nutzen, denn für viele Autonutzer*innen reduzieren sich die zeitaufwendigen Fahrten durch bebautes Gebiet. Und für das Frechener Gewerbe gilt: insbesondere Speditionen werden sich über den A4-Vollanschluss an der Bonnstraße freuen. Frechen wird noch attraktiver für dieses Gewerbe.

Und was bietet die SPD für den nicht autofahrenden Rest der wählenden Bevölkerung?

Man könnte sagen: unverbindliche Schonkost:

• Der ÖPNV soll durch weitere Angebote und eine Taktverdichtung attraktiver gemacht werden
• Die Linie 7 nach Habbelrath und Grefrath verlängert werden
• Für Fahrräder sollen an allen Knotenpunkten sichere und überdachte Abstellplätze kommen
• Radweglücken sollen geschlossen werden
• Anschlüsse an den Radschnellweg Köln-Frechen geschaffen werden.

Positiv formuliert: ja es wäre schön, wenn diese Punkte realisiert würden. Aber selbst bei einer Umsetzung dieser Punkte würde sich wohl wenig am Frechener Mobilitätsverhalten ändern.

Frechen braucht nicht nur die Schließung von Radweglücken, Frechen braucht ein Netz gut ausgebauter, breiter und vom Autoverkehr abgetrennter Radwege. Dafür müsste der Verkehrsraum komplett neu aufgeteilt werden. Dem Auto müsste Raum genommen und den anderen Verkehrsteilnehmern zugeschlagen werden.

Frechen braucht weniger Parkplätze, die zudem kostenpflichtig sein müssen. Wer das Mobilitätsverhalten ändern will, und dies ist aus Klimaschutzgründen unverzichtbar, der muss lenkend eingreifen. Über die Kosten, über den verfügbaren Raum.

Und nein, das ist nicht ungerecht, bestenfalls ausgleichend. Denn mit welchem Recht wurde dem nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr öffentlicher Raum entzogen?

Aber mit der Mobilität ist es bei der SPD ebenso wie mit dem Gewerbe.

Aus Umwelt- und Klimaschutzgründen müsste der kommunale Flächenverbrauch dringend reduziert werden. Was aber fordert die SPD? „Das Flächenangebot zur Ansiedlung neuer Unternehmen ist heute ausgereizt. Die Stadt braucht dringend weitere Gewerbeflächen.“
Einzige Antwort der SPD auf die wirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs: Neuansiedelung von Gewerbe mit der klaren Aussage: „Hierzu wird es erforderlich sein, bestehende und neu zu schaffende Gewerbeflächen zu entwickeln und Unternehmen in unserer Stadt anzusiedeln.“

Mit anderen Worten: Flächen die bisher landwirtschaftlich genutzt wurden, Flächen die bewaldet sind und für viele Menschen als Erholungsraum dienen, sollen in Gewerbeflächen umgewandelt werden. Der dabei entstehende Autoverkehr einpendelnder Arbeitnehmer*innen wird wohl ebenso billigend in Kauf genommen, wie der damit einhergehende Lieferverkehr. Die sich aus einer solchen Gewerbepolitik ergebenden Folgeprobleme wierden verschwiegen.

Oder schauen wir auf den heiligen Gral der Frechener Politik, die Entwicklung des Stadtteils Grube Carl. Hier soll jetzt endlich weiter gebaut werden. Und alle haben so ihre Ideen. Aber allen Plänen gemeinsam ist:
die bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen werden versiegelt
werden und ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept liegt nicht vor.

Nur Unverbindlichkeiten wie im SPD-Programm:
„Für die Verkehrsanbindung sind sowohl der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), ausreichende Fuß- und Radwege sowie eine bedarfsgerechte Zu- und Abflussregelung des Individualverkehrs erforderlich.“

Klingt irgendwie gut. Die SPD will es allen recht machen und genau das wird nicht mehr funktionieren.
Zu fragen wäre, wie bei den Gewerbeflächen, ob die Flächenversiegelung unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes nicht einfach falsch ist.
Man könnte weiterfragen, wieviel Blauäugigkeit es braucht, um zu erwarten, dass die „Neusiedler“ auf Grube Carl ein anderes Mobilitätsverhalten an den Tag legen werden als die „Eingeborenen“. Eine auch nur ansatzweise realistische Einschätzung wird lauten: alle werden das Auto in einem für Frechen typischen Umfang nutzen. Mit anderen Worten: 80 – 90 Prozent aller Wege werden mit dem Auto zurückgelegt. Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes eine Katastrophe.

Man könnte es als Ungereimtheiten abtun, aber das ist es nicht. Es ist Folge einer Politikkonzeption, die die Ökonomie an die erste Stelle setzt. Der zentrale Satz des Wahlprogramms findet sich denn auch nicht im Vorwort sondern mitten drin im Wahlprogramm:
„Zentral für unser Wohlergehen sind gesunde und vielfältige Wirtschaftsbetriebe sowie gut bezahlte Arbeitsplätze. Sie sorgen auch für Kaufkraft und Steuereinnahmen.“

Genau, und wer Wirtschaft und Arbeitsplätze zum archimedischen Punkt seines Programmes erklärt, wird dem alles andere unterordnen.
Hier unterscheidet sich die SPD von heute um kein Jota von der SPD der 60er Jahre. Nur dass damals der Klimawandel nur ein paar Wissenschaftler*innen ein Begriff war. Heute dagegen ist der Klimawandel nicht nur allen einen Begriff, nein, schlimmer, der Klimawandel ist der physikalische Prozess, der unsere Lebensgrundlage zerstört.
Und wir wissen dies und wir wissen im Grunde auch, dass der Klimawandel Ausfluss unserer umweltzerstörenden Wirtschafts- und Lebensweise ist, aber wir fürchten uns vor den Konsequenzen einer Veränderung.
Das Wahlprogramm der SPD ist ein typisches Produkt dieses Zwiespalts. Man würde ja gerne die Welt retten, aber doch nicht auf Kosten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen und vor allem nicht in Frechen.

Um mit Willy Brandt zu enden: Es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört.
Der Vorrang der Wirtschaft vor allem anderen und sei es im sozialdemokratischen Gewand der gut bezahlten Arbeitsplätze, ist nicht vereinbar mit dem inzwischen notwendigen Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz.

Mit dieser SPD wird der Umwelt- und Klimaschutz in Frechen in den kommenden Jahren keine wesentlichen Fortschritte machen.