Vor rund 3 Wochen fand eine Informationsveranstaltung zum geplanten Radschnellweg im Frechener Rathaus statt. Die Beteiligten, also die Städte Köln und Frechen, der Rhein-Erft-Kreis und der Landesbetrieb Straßen, stellten den bisherigen Planungsstand vor. Und man kann als Berufspendler, der täglich die Strecke Köln-Frechen befährt nur sagen, wenn denn der Radschnellweg mal kommt, dann wird das eine schöne Geschichte.

Womit eigentlich auch der entscheidende Kritikpunkt bereits ausgesprochen wurde: „wenn er denn einmal kommt“, denn zum weiteren Planungsverlauf und zur konkreten Frage, wann der Radschnellweg denn fertig sei, gab es eine längere Ausführung von C.Stahlschmidt, zuständig in der Frechener Verwaltung für die technische Infrastruktur. Am Ende der Ausführungen hatte man viel über Entscheidungs- und Planungsprozesse, über Bau- und fehlendes Planungsrecht und über eine stückweise Umsetzung der Maßnahme, je nachdem, wo man denn anfangen dürfe mit einzelnen Baumaßnahmen, aber ein konkretes Datum wurde nirgends genannt. Ob vor 2020 überhaupt ein erster Spatenstich erfolgt, das steht, so mein Eindruck, in den Sternen.

Nun ist ja der Radschnellweg ein Prestigeprojekt für die beteiligten Kommunen vor dem Hintergrund da die

autoorientierte Mobilität wie wir sie heute praktizieren … an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit (stößt).

, wie es in einem Dokument der Frechener Stadtverwaltung, das am 7. Dezember 2017 im Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt zur Diskussion steht, so schön heißt.

Nun ist es eine Binsenweisheit, dass in Kölns Westen der Verkehrskollaps droht. Die Ausweisung weiterer Baugebiete, wie sie in Hürth, Kerpen, Pulheim beschlossen sind und wie sie in Frechen drohen, bringen uns diesem Zeitpunkt schnell näher. Die SPD Pulheim plädiert daher ganz „old School“ für den Ausbau bspw. der Bonnstraße zu einer vierspurigen Ersatzautobahn und den Bau weiterer Straßen.

Hier vor Ort sind derartige Ausbaumaßnahmen entweder schon umgesetzt oder können, Mittelzuweisung von Land oder Bund vorausgesetzt, umgesetzt werden.

Mit anderen Worten: bis heute ist nur beobachtbar, dass alles dafür getan wird, die autoorientierte Mobilität weiter zu befördern. Wie autofixiert die planenden Behörden vorgehen, fällt dann auf, wenn man bei Neubaumaßnahmen die Radwegführung kritisch unter die Lupe nimmt. Die Radwegführung muss sich immer dem Verkehrsfluss des Autoverkehrs unterordnen, was oft genug zu unattraktiven und nutzungsunfreundlichen Radwegen führt.

Das soll aber anders werden, sagt die Stadt Frechen:

Eine kommunale Verkehrswende ist notwendig und möglich. Die Zukunft der Mobilität ist intermodal, postfossil, smart und entfernungsarm. Das Ziel ist, lebendige, sichere und gesunde Städte mit weniger Verkehrsbelastungen zu schaffen und zukunftsfähige Mobilitätsangebote zu entwickeln.

Das klingt modern, das klingt zukunftszugewandt, das klingt, fast könnte man sagen ‚hip‘. Und solch schöne Sätze findet man noch häufiger in diesem Dokument.
Auch dieser klingt doch toll, oder?

Vor dem Hintergrund, dass der Radverkehr insbesondere im Verdichtungsbereich Köln
eine immer bedeutendere Rolle auch im Berufsverkehr spielt (Radschnellweg von Frechen nach Köln), sollten im Verkehrsentwicklungsplan ausführliche Zustands-und Potentialanalysen wichtige Hinweise für das zukünftig auszugestaltende Radverkehrsnetz liefern. In Verbindung mit dem Nahverkehr für den Rhein-Erft-Kreis können wichtige Grundlagen für eine zukunftsorientierte, intelligente Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung gelegt werden.

Man darf aber nicht genauer hinschauen, denn sonst fällt auf, dass bisher sehr wenig passiert ist.
Gut, wir haben jetzt zwei Ladestationen für E-Molility, Frechen verfügt jetzt über einige reservierte Parkplätze für Carsharing und am Bahnhof Frechen wurden die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder deutlich verbessert.

Aber mal ehrlich, kann ich erwarten, dass diese Minimaßnahmen und ein Radschnellweg nach Köln an der grundsätzlichen Misere etwas ändert?

Wer in Frechen regelmäßig mit dem Rad unterwegs ist, weiß, warum die hier zur Notwendigkeit erklärte kommunale Verkehrswende nicht stattfindet: der städtische Verkehrsraum gehört zu geschätzt 80% dem automobilen Verkehr. Dem fahrenden wie dem stehenden Verkehr.
Fahrradfahrer/-innen erhalten entweder schmale Streifen auf der Straße, die abrupt enden, oder schlecht gepflegte und unterhaltene Fahrradwege, oder Fahrradwege, die mit FußgängeInnen zu teilen und die am besten noch in beide Richtungen zu befahren sind. Meistens aber fehlen Fahrradwege komplett.

Statt also wohltönender Worte und einer Vielzahl von Plänen, wäre es schön, wenn der öffentliche Raum umstrukturiert würde.
Warum stellt die Stadt ihren Parkraum kostenfrei zur Verfügung? Autos stehen im statistischen Mittel 23 von 24 Stunden am Tag nutzlos herum und werden nicht bewegt.
Mobilität ist irgendwie anders.
Andererseits nehmen sie anderen Verkehrsteilnehmern Verkehrsraum weg, den diese dringend benötigen würden, um sicher mobil zu sein.

Kommunale Verkehrswende benötigt, und hier wird es strukturell ganz einfach, eine dafür ausgelegte Infrastruktur. Da der öffentliche Raum nicht unbegrenzt ist, bedeutet das, dass dem bisher privilegierten Verkehrsmittel, also dem Automobil Raum weggenommen werden muss, um diesen Raum anderen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung zu stellen. Wenn diese nun wirklich einfache Wahrheit nicht schnellstens Einzug hält in das kommunale Handeln, dann wird das mit der „kommunalen Verkehrswende“ nur in den Papieren der Stadtverwaltung stattfinden.

Und dazu ein weiterer Gedanke zum Abschluss:
Warum gelingt es dem Land NRW innerhalb von nur 3 Jahren, mit dem Bau einer Autobahnbrücke zu beginnen, und bei einem Radschnellweg gibt es noch nicht einmal genehmigungsfähige Planungsunterlagen?

Ach ja, die Frechener Verwaltung beschäftigt sich gerne längerfristig mit solchen Themen, wie sie selber schreibt:

Die Stadt Frechen beschäftigt sich bereits seit Jahren intensiv mit dem Thema Verkehr und Mobilität und hat hierzu verschiedene kommunale Fachpläne aufgestellt.

Das mit der Umsetzung, das ist einfach ein bisschen überbewertet.

Ab kommendem Jahr wird die Steuer auf Dieselkraftstoff in Frankreich um 10% erhöht. Diesel ist dann genauso teuer wie Benzin.
Und
Ab 2024 soll für Paris ein komplettes Fahrverbot für Dieselautos gelten, das dann 2030 auch auf benzingetriebene Autos ausgeweitet werden soll.
Begründung: die Luftverschmutzung ist die drittgrößte Todesursache in Frankreich und noch viel allgemeiner formuliert es Christophe Najdovski, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Paris:

Wenn man sieht, dass sich die extremen Wetterereignisse vervielfältigen und der Klimawandel am Werk ist, dann ist es auch in der Verantwortung der an vorderster Front betroffenen Städte, Maßnahmen auf der Höhe der Herausforderungen zu ergreifen.

So kann man also auch Umweltschutz betrieben, wenn man will.

Da hat die städtische Gebäudewirtschaft Murks gemacht, wie nun der Prüfbericht „Sonderprüfung Container für Lindenschule“ des Rechnungsprüfungsamtes feststellt. Das „Wochenende“ berichtet aktuell sehr ausführlich darüber. Es ist wenig erbaulich was über die städtische Gebäudewirtschaft da berichtet wird:

Erschreckendes Fazit der Rechnungsprüfer
Die Planung war „mangelhaft“, das fehlende Leistungsverzeichnis und offensichtlich unpräzise Vorgaben hatten zur Folge, dass eingereichte Angebote nicht vergleichbar waren.
Durchführung und Dokumentation der Vergabe waren „mangelhaft“ und letztlich ist auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit an keiner Stelle dokumentiert.

Die Bürgermeisterin ist noch aufgefordert, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen, kommt aber erst im Dezember dazu, ihre Stellungnahme abzugeben. Nun ja, der Bericht hat 28 Seiten, die Vorwürfe sind geharnischt, da kann man denn auch mal ein paar Monate brauchen, bis alle Beteiligten innerhalb der städtischen Verwaltung, insbesondere in der städtischen Gebäudewirtschaft sich geäußert haben.

Vor wenigen Tagen begründete die Bürgermeisterin dann die lange Bearbeitungszeit nochmals mit diesen Worten:

„Der Umzug der Lindenschule in die frühere Anne-Franck-Schule und die Vorbereitungen für den Neubau der Lindenschule hatten für uns bislang Vorrang“.

Lustig wird es aber dann, wenn man einen zweiten Artikel des „Wochenende“ zu Hand nimmt und sozusagen parallel liest: Projekt Lindenschule wird zur Posse Spielt Verwaltungsspitze nicht mit offenen Karten? heißt der Artikel und handelt davon, dass die städtische Gebäudewirtschaft mit der Neubauplanung der Lindenschule jetzt bereits mehrere Monate im Verzug ist. Eigentlich sollte das alte Gebäude bis spätestens 18. August abgebrochen sein, denn am 19.August sollte der Neubau beginnen.
Aber das Gebäude steht immer noch.

Die Gebäudewirtschaft redet von Feinabstimmungen zwischen Bauunternehmen, die noch erfolgten und einer Abrissgenehmigung, die erst seit dem 19. September vorliege. Begründungen, die im Artikel des "Wochenendes" massiv in Zweifel gezogen werden und eher wie dünne Ausreden wirken.

Nun ja, wenn bereits die Organisation eines Abbruchs eines alten Schulgebäudes die Gebäudewirtschaft komplett lahmlegt, so dass nicht einmal mehr eine Stellungnahme erstellt werden kann, auf die der Rat der Stadt Frechen Anspruch hat, und dazu der Abbruch noch nicht einmal plangerecht erfolgt, dann ist wohl liegt wohl einiges im Argen.

Eigentlich ist alles gesagt zum Thema „Baumschutzsatzung“.

Die Frechenschau hat ausführlich über die letzte Sitzung des Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) berichtet, in der der letzte Anlauf zu einer Baumschutzsatzung, diesmal von der SPD initiiert, an der unheiligen Allianz von CDU, FDP, Perspektive für Frechen und einem Vertreter der Grünen gescheitert ist.

Und warum soll Frechen keine Baumschutzsatzung bekommen? Einfacher Grund: eine Baumschutzsatzung greift in die Eigentumsrechte ein, denn geschützt werden sollen mit einer Baumschutzsatzung vorrangig Bäume die auf Privatgrundstücken stehen.

Und genau das will hier in Frechen niemand aus den bürgerlichen Fraktionen. Privatbesitzer sollen weiterhin ohne Einschränkungen, die über die Regelungen eines Bebauungsplans oder natur- und landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen hinausgehen, auf ihren Grundstücken agieren dürfen, wie sie wollen.

Nun muss dies niemand wirklich erstaunen, denn machen wir uns nichts vor: unsere bürgerlichen Parteien sind die Parteien der Besitzenden und in seinen eigenen Besitz lässt man sich nur ungern hineinregieren.
Eigentum, selbst wenn es sich nur um einen schützenswerten Baum handelt, hat in Frechen einen höheren Wert als irgendeine Form der Gemeinwohlbindung.

Alle anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis haben inzwischen (wieder) eine Baumschutzsatzung. Alle diese Baumschutzsatzungen zielen in erster Linie auf die Bäume, die auf Privatgrundstücken wachsen.
Frechen ist da so etwas wie das letzte "gallische Dorf". Man leistet hinhaltenden Widerstand.

Erstaunlich ist in dieser ganzen Gemengelage nur das Verhalten der grünen Ratsfraktion, die auch in dieser Sitzung alles versuchte, um einer für die Grünen peinlichen Abstimmung zu entgehen. Man hätte das Thema Baumschutzsatzung gerne in einen weiteren Arbeitskreis geschoben und damit auf Nimmerwiedersehen vertagt.

Um aber den grünen Eiertanz zu verstehen, hilft ein Blick in das Kommunalwahlprogramm der Frechener Grünen aus dem Jahr 2014:

Baumschutz ist Klimaschutz
Eines unserer erklärten Ziele in der nächsten Ratsperiode ist es, unsere Bäume, die wichtigsten Lieferanten von Sauerstoff, ohne den bekanntermaßen kein Leben in unserer Form möglich ist, vor der Willkür und Gleichgültigkeit zu schützen.
Nur durch eine Baumschutzsatzung lässt sich ein wirksamer und nachhaltiger Schutz unserer Bäume, als Garanten für unsere Lebensgrundlage Sauerstoff, erreichen. Dem derzeit allzu sorglosen Umgang mit der Natur muss Einhalt geboten werden. Das bislang propagierte Leitbild „Parkplätze statt Bäume“ muss umgekehrt werden!

Vielleicht, ja vielleicht hat die grüne Ratsfraktion ja einen anderen Weg gefunden, den hiesigen Baumbestand vor „Willkür und Gleichgültigkeit“ zu schützen, vielleicht kennt die grüne Ratsfraktion bessere Wege, um im lokalen Raum erfolgreichen Baumschutz zu betreiben, der ja zugleich Klimaschutz ist und vielleicht verfügt die grüne Ratsfraktion über bessere Mittel, in bürgerlichen Besitzkreisen die Idee zu verankern, dass Bäume wichtiger sind als Parkplätze und dass nur der „Schutz unserer Bäume“ ein Zeichen ist gegen den „derzeit allzu sorglosen Umgang mit der Natur“.

Diese Sitzung wäre der passende Rahmen gewesen, solch formidablen Projekte der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren, doch gekommen ist …. nichts.

Es soll in Frechen Bürgerinnen und Bürger geben, die die Grünen auch deshalb gewählt haben, weil diese versprachen, sich mittels einer Baumschutzsatzung für den Schutz von Bäumen einzusetzen. Nun ist endgültig klar, Frechen erhält auf absehbare Zeit keine Baumschutzsatzung und die grüne Ratsfraktion hat ihr ganz eigenes Scherflein zu dieser Entscheidung beigetragen.

Wenn man sich selber überflüssig machen will, die grüne Ratsfraktion hat einen guten Weg gefunden.