Bundesweit schafft es der CDU-Landtagsabgeordnete des Nachbarwahlkreises G.Golland immerhin auf Platz 11 unter den Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten, sagt der SPIEGEL heute.



Chapeau!

Drei Wahlprognosen und ein unverkennbarer Trend: der Schulztrend.
Wurde Ende Januar noch ein ungefährer Gleichstand zwischen den beiden Volksparteien prognostiziert und lagen die Grünen damals noch bei rund 10 Prozent, so zeigt sich eine in den letzten 6 Wochen komplett veränderte Prognoselandschaft. Die SPD nähert sich, unaufhaltsam (?) dem Ergebnis von 2010 an und hat sich inzwischen von 31 % auf 38 %, also um satte 7 Prozent gesteigert. Die CDU dagegen hat bei den Wahlintentionen verloren, bis zu 5 % gegenüber dem bisher besten Prognoseergebnis von 32 % im Januar 2017.

Nun pfeifen es ja die Spatzen von den Dächern, dass der Schluzeffekt sich aus zwei Quellen speist: die Reaktivierung verlorenen gegangener SPD-Wählerinnen und -Wähler bedeutet einerseits, dass entäuschte SPD-Wählerinnen und Wähler, die in die Wahlabstinenz geflohen waren, wieder an die Wahlurne zurückkehren wollen. Andererseits aber kehren auch diejenigen Frustrierten zurück, die in den vergangenen Jahren grün oder links gewählt haben.
Sichtbar wird das bei den Prognosen der Grünen und der Linken. Beide haben sich substantiell verschlechtert. Die Grünen werden um 3 bis 4 % schlechter prognostiiert als noch im Januar, die Linke hat ebenfalls rund 3 % Verlust zu verbuchen und läuft Gefahr, an der 5%-Hürde zu scheitern.

Für die Linke eine sehr unglückliche Position, denn die linke Stammwählerschaft hat in NRW noch nie ausgereicht, in den Landtag gewählt zu werden. Sie war schon immer auf Stimmen aus der SPD-Wählerschaft angewiesen.
Die Neukonturierung der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit und die augenscheinliche Korrektur des politischen Fehltritts "Agenda 2010" gräbt der westdeutschen Partei "die Linke", die sich ja eben aus der Gegnerschaft zur "Agenda 2010" gegründet hat, das Wasser ab.

Aber auch die Grünen, die sich immer stärker als rein bürgerliche Lifestyle- und Umweltbewegung mit nach rechts offener Anschlussfähigkeit bis hin zur CSU präsentieren, verlieren das, was links von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt noch für soziale Gerechtigkeit stand. Dieser Aspekt akzentuiert sich dabei insbesondere an der Basis der Partei, die in den letzten Monaten und Jahren einen Aderlaß an Mitgliedern erlebt hat, die sich dem linken Flügel zugehörig gefühlt haben.
Man darf bezweifeln, dass die Rückbesinnung auf die sogenannten "urgrünen Themen", die nun im Schwange ist, zu einem deutlich besseren Ergebnis als 7 oder 8% führen werden.

Unangenehm aber ist es auch für die CDU, denn je weiter sich diese von einer möglichen eigenen Mehrheit entfernt, im Januar wäre das rechnerisch als Jamaika-Koalition zumindest möglich gewesen, desto deutlicher zeigt sich, dass Teile der Wählerschaft der CDU deutlich rasistischer sind, als die CDU-Führung unter Laschet.
Die Notwendigkeit ein strategischen Stimmabgabe zugunsten einer möglichen CDU-Regierung entfällt und der rassistische Teil der Wählerschaft kann sein Kreuz dort machen, wo der Rassismus offener und besser bedient wird: bei der AFD, denn diese wieder legt zu .... und dies trotz innerparteilicher Querelen und einer relativer Ruhe an der Flüchtlingsfront.

Wir dürfen gespannt sein, wie der Trend, der von der SPD endlich mal wieder als "Genosse" tituliert wird, sich auf regionaler Ebene auswirkt. Eine ausgeprägte Abwahlstimmung gegenüber den SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Erft-Kreis scheint sich vor diesem Hintergrund nicht entwickeln zu wollen.

Vermutlich wird in der SPD schon an einer Neuformulierung der 10 Gebote gearbeitet:

"Ich bin der Herr, Dein Schulz. Du sollst keine anderen Götter neben mir haben."

Aber, bei diesen Prognosen ist das ja auch schon wieder fast verständlich.

Ich nehme diesen Facebookeintrag mal als Kommentar zu meinem Artikel.

Wie ich hören durfte, wird man bei solchen Aussagen des Populismus geziehen.
Könnte es sein, dass diejenigen, die anderen leichtfertig Populismus unterstellen, an einem Mangel an Argumenten zur Begründung ihrer eigenen Position leiden?

Nein aber auch, wer würde denn so garstig denken?

In einer Gemeinderatsfraktion kommt es zum Streit. Ein Mitglied der Fraktion verlässt die Fraktion, will aber sein Mandat behalten. Juristisch sein Recht, unbestritten. Für eine kleine Fraktion kann das aber zum Problem werden. Denn jede Fraktion enthält entsprechend ihrer personellen Stärke gesetzlich geregelte Zuwendungen aus der Stadtkasse.
Zudem erhalten Stadtratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung, die aber, wie im Falle der Grünen, zu 45% an die Partei abzuliefern ist.
Aus den städtischen Fraktionszuwendungen wird bspw. ein Fraktionsgeschäftsführer bezahlt, der im Hintergrund alle die Dinge erledigt, die getan werden müssen, damit eine Fraktion arbeitsfähig ist.

Wenn nun ein Stadtrat einer nur wenige Köpfe zählenden Fraktion die Fraktion verlässt, ohne sein Mandat niederzulegen, so reduziert sich die Höhe der städtischen Zuwendungen an die Fraktion ebenso, wie die von den Stadträten abgeführten Aufwandtsentschädigungen für die Partei.

Genau so erging es den Frechener Grünen 2014 als zwei ihrer damals sechs Mitglieder Fraktion und Partei verlassen hatten und zur SPD gewechselt sind. Nun drohte ein weiteres Fraktionsmitglied, S.Jauernig, mit Weggang ohne das Mandat zurückgeben zu wollen.

Und so steht im KStA vom 07.02.2016 richtigerweise

Was die Fraktionszuwendungen anbelange, so reiche das Geld derzeit gerade aus. „Daran hängen auch Arbeitsplätze“ betont Erbacher (…)

So weit so wenig erstaunlich.

Unverständlich wird es dann, wenn wir im Frechener Wochenende lesen dürfen, was das ausscheidende Statdratsmitglied S.Jauernig am Montag so äußerte:

In einer ersten Mitteilung an Presse und Stadtverwaltung kündigte Jauernig am Montag noch an, er würde sein Ratsmandat nicht niederlegen und als Fraktionsloser weitermachen.
Auf Anfrage teilte er mit, dass er noch keine Gespräche mit anderen Parteien geführt habe.
Sein Ziel sei es gewesen, ein „Zeichen zu setzen".
Wenig später vermeldete Stefan Jauernig dann doch den totalen Rückzug aus der Lokalpolitik: „Ich werde aus dem Rat ausscheiden, Martina Rosenthal wird das Mandat übernehmen."

Was hat diesen kurzfristigen Gesinnungswandel ausgelöst, der dem grünen Fraktionsgeschäftsführer das Gehalt rettet?

Und ebenso seltsam:
da weiß das Frechener Wochenende zu berichten:

Einige Ratsmitglieder rechnen auch ihren Verdienstausfall ab. Der, vom Land NRW festgesetzte, Höchstsatz liegt bei 80 Euro pro Stunde. In Frechen rechneten nur zwei Stadtverordnete diesen Höchstsatz ab. Einer davon war Stefan Jauernig.

Nun hat ein selbständiger Versicherungsmakler einen realen Verdienstausfall, wenn er in seiner Stadtratsfunktion Werktags am späten Nachmittag an einer Ratssitzung teilnimmt. Ganz im Gegensatz zu verbeamteten Lehrer*innen beispielsweise.
Auch fehlte im Bericht des Wochenendes der Hinweis, dass ein Verdienstausfall erst seit dem 1. Januar 2017 in einer Höhe von 80 Euro angerechnet werden kann, (früher lt.- städt. Satzung: 16 Euro).

Allzu viel kann S.Jauernig die Stadtkasse also noch nicht gekostet haben. Aber der Eindruck es handle sich hier um einen Abzocker, der durch diese feine "Sachverhaltsdarstellung" hervorgerufen werden kann, dieser Eindruck ist natürlich verheerend für einen Geschäftsmann.

Woher stammt nun diese Information?
Normalerweise weiß davon die Stadtverwaltung, denn sie muss den Verdienstausfall bezahlen und vielleicht noch die jeweilige Fraktion, sollte über dieses Thema fraktionsintern je geredet worden sein.
Aber, die Höhe des Verdienstausfalls wird individuell festgelegt und muss begründet werden. Handelt es sich dann nicht um datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten?

Oder handelt es sich Informationen, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind? Dann wäre es doch gut, wenn alle städtischen Zahlungen, die im Rahmen der Erfüllung eines Stadtratmandats gezahlt werden, öffentlich zugänglich gemacht werden.

So aber bleibt die Frage: Wer hat hier geplaudert und warum?

Wurde versucht, dem Stadtrat Jauernig über die Höhe seines in Anspruch genommenen Verdienstausfalls klar zu machen, dass es für ihn und seinen persönlich-geschäftlichen Ruf besser wäre, das Stadtratsmandat niederzulegen?

S.Jauernig hat nicht nur der Fraktion den Rücken gekehrt sondern auch der Partei. Es scheint sich also um ein tiefergehendes Zerwürfnis zu handeln.

Man könnte ins Grübeln geraten.