Wir dürfen gespannt sein auf die Wahlprognosen für die Landtagswahl NRW.

Der Aufwärtstrend der SPD im Bund nämlich hält an. Laut der heute in der BILD veröffentlichten Wahlumfrage liegt die SPD mit Martin Schulz nun ein Prozent vor der CDU.



Durch die Fokussierung der Presse auf den "Zweikampf" Schulz gegen Merkel wird aber leicht übersehen, dass der grüne Abwärtstrend sich im Gefolge der Schulz-Hype in den letzten beiden Wochen massiv beschleunigt hat. Die Traumergebenisse des Fukushimajahres sind ja schon längst Vergangenheit. Nun aber liegen die Grünen bei einer Umfrage nur noch bei 7%. Vor wie vielen Jahren hatten sie den zuletzt eine so verheerende Bundesprognose?

Tritt nun das ein, was schon oft geraunt, vermutet, vorhergesagt wurde, dass nämlich die Verbürgerlichung der Grünen und ihre Verwandlung in eine grüne FDP (Herr Özdemir findet das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) plötzlich gut) irgendwann auf die Wahlergebnisse durchschlagen wird?

Es scheint so zu sein, also ob ein Martin Schulz auch im grünen Milieu wildert, dass er SPD-Wähler*innen zurückzuholen im Stande ist, die das Thema Gerechtigkeit bei den Grünen nicht mehr verankert sehen.

Mal schauen, wie sich diese Entwicklung auf die NRW-Landtagswahlen auswirkt .... kann die hiesige SPD auch vom Schulz-Effekt profitieren? Und wer wird darunter leiden? Auch die Grünen?

Die Elterninitiative hinter dem Volksbegehren begründet ihren Wunsch folgendermaßen:

Wir fordern, dass Eltern und Kindern die Wahlfreiheit gegeben wird, an einem Gymnasium in ihrer Nähe das Abitur nach Klasse 13 ohne Pflicht zum Nach¬mittagsunterricht zu erreichen. Seit dem Jahr 2005 wurde in Nordrhein-Westfalen die Schulzeit an Gymnasien (zum zweiten Mal nach 1936) auf 8 Jahre gekürzt. Dies ist das so genannte G8 oder Turbo-Abi nach Klasse 12. Da die Zahl der sogenannten Jahreswochenstunden am Gymnasium deutschlandweit festgelegt ist (265), haben Schüler am G8-Gymnasium durchschnittlich 33,1 Stunden Unterricht in der Woche. Bis zum Jahr 2013 waren es beim Abitur nach 13 Jahren 29,4 Schulstunden. Damit hatten die Kinder in den Klassen 5 bis 10 im Allgemeinen sechs Stunden Unterricht am Tag, so dass sie gegen 13:20 Uhr die Schule verlassen konnten. Mit dem Turbo-Abi wurde außerdem die 7. Unterrichtsstunde verboten und durch eine 60-minütige Pause ersetzt, so dass der Unterricht an den meisten Gymnasien in der Klasse 6 an einem Tag und ab Klasse 7 an zwei Tagen in der Woche erst um 15:50 Uhr endet. Bereits im Jahr 2012 zeigte eine repräsentative EMNID-Umfrage, dass 79 Prozent der Eltern eine Rückkehr des Gymnasiums zu G9 und eine Verringerung der Wochenstundenzahl wünschen.

In der Stadt Frechen liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren in dieser Zeit innerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Bürger- und Standesamtes sowie an folgenden Sonntagen, 19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017, jeweils von 9.00 Uhr bis 13 Uhr im Rathaus der Stadt Frechen, Bürger- und Standesamt, Zimmer 11/12, Johann-Schmitz-Platz 1-3, 50226 Frechen, aus.

Eintragungsberechtigt sind alle Menschen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind bzw. innerhalb der Wahlfrist zum Landtag NRW wahlberechtigt sind.

Also, auf zu einem kurzen Besuch im Rathaus, eintragen und die Landespolitik aufmischen.

Nun ist die Katze aus dem Sack. Frechen ist familienfreundlich.

Zumindest dann, wenn Familien nicht mehr als ein Kind haben oder sich viel Zeit zwischen den Kindern lassen.

Aktuell sollte zwischen dem ersten und dem zweiten Kind mindestens vier Jahre liegen. Andernfalls könnte es sein, dass beide Kinder gleichzeitig die Grundschule besuchen und wenn dann die Eltern auch noch ein regelmäßiges mittelmäßiges Einkommen beziehen, dann sind sie eindeutig selber schuld, denn dann werden sie ab dem kommenden Schuljahr mit deutlich gestiegenen Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder im offenen Ganztag „beglückt“.

Bisher galt in Frechen, dass Geschwisterkinder den offenen Ganztag ohne eigenen Beitrag besuchen können. Diese Regelung ist seit gestern passé. Die Jamaika-Koaltion hat mit Unterstützung der Perspektive für Frechen die Kostenfreiheit für Geschwisterkinder gekappt. Ab einem Jahreseinkommen von exorbitanten 32.001 € muss für Geschwisterkinder zukünftig der halbe Beitrag aufgebracht werden, ab einem Jahreseinkommen von 62.001 € sogar 2/3-Drittel des Beitrages.

Da zudem die Grundbeiträge angehoben werden, addieren sich die Erhöhungen, wenn 2 Kinder zeitgleich den offenen Ganztag besuchen, für Einkommen ab 32.001 EUR auf 57%, von 63 € Monatsbeitrag auf 99 €. Eine soziale Politik, die die Belastungsfähigkeit von Familien berücksichtig sieht sicherlich so nicht aus. Einkommen ab 80.001 € dürfen sich dann sogar schon über eine 75%ige Beitragssteigerung freuen, von 120 € auf 210 €. Alles natürlich monatlich.



Und das nur, weil Frechen so familienfreundlich ist und sich insbesondere der Förderung der Ein-Kind-Familie verschrieben hat.

Nun sind seit den Kommunalwahlen von 2015 schon gut 16 Monate vergangen und als CDU kann man da ja auch an einer partiellen Amnesie leiden, weswegen an dieser Stelle kurz an das damalige Kommunalwahlprogramm erinnert wird, in dem steht, das die CDU:

den weiteren Ausbau umfassender, flexibler, finanzierbarer und hochwertiger Kinder – Tagesbetreuung zur fortlaufenden Unterstützung familiärer Lebens- und Arbeitsverhältnisse

will.

Es wäre gut gewesen, schon damals darauf hinzuweisen, dass der Begriff „finanzierbar“ sich auf den Haushalt der Stadt bezogen hat und nicht auf das Familienbudget einer Mehrkindfamilie.

Doch dieser Beschluss bedeutet nicht nur eine deutlich steigende Belastung für Frechener Familien sondern er markiert auch einen Dammbruch.

Im Herbst vergangenen Jahres konnten die Eltern der Kindergartenkinder mit Hilfe einer Petition noch eine Anpassung der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder verhindern. Mit dem Beschluss der Beitragsanpassungen für die OGS ist der Weg für die Beitragserhöhungen und die Abschaffung des Geschwisterbonus bei den Kindergartenbeiträgen vorgezeichnet. Im Herbst, also nach den Landtagswahlen in NRW, ist damit zu rechnen, dass mit dem Argument der Gleichbehandlung die Berechnung der Kindergartenbeiträge auf die neuen Grundlagen umgestellt wird.

Die familienfreundliche Ein-Kind-Politik wird dank der Jamaika-Koalition zum neuen Markenzeichen Frechens.

Der offene Ganztag der Frechener Grundschulen hat zwei Probleme, die miteinander zusammen hängen.

Einerseits soll der offene Ganztag eine qualifizierte Betreuung der Kinder bieten. Das scheint aber nicht so toll zu sein, was im Frechener offenen Ganztag so läuft. Andererseits aber ist der offene Ganztag, wenn denn Qualität geliefert werden chronisch unterfinanziert.

Dem will die Verwaltung abhelfen. Ein Qualitätszirkel bestehend aus Vertreter*innen der Verwaltung, der Schulen, der Träger der OGS und Vertretern der Parteien hat einen Rahmenvertrag erarbeitet, durch den Qualitätsstandards bindend vorgeschrieben werden sollen. Elternvertreter waren in dem Gremium nicht vertreten.
Um die Qualitätsstandards umsetzen zu können, benötigen die Träger des offenen Ganztags mehr Geld. Dazu wurden fünf verschiedene Finanzierungsalternativen entwickelt, die der Schulausschuss heute berät. Zwei der fünf Finanzierungsvorschläge beinhalten eine teilweise bzw. volle Streichung der Geschwisterkindregelung.

Aber, wer das Dokument liest, kann ihm schon entnehmen, dass die Streichung der Geschwisterkindregelung wohl nicht kommen wird, denn es gibt einen Finanzierungsvorschlag der Jamaika-Koalition, der ohne die Streichung der Geschwisterkindregelung auskommt.

Dieser Vorschlag wird für die etwas besserverdienenden Einkommensbezieher*innen partiell deutlich teurer. So sollen die Beiträge für Einkommen zwischen 50.000 und 62.000 Euro von monatlich 78 Euro auf 98 Euro (+ 25%) steigen, für Einkommen zwischen 62.000 Euro und 80.000 Euro von 120 Euro auf 153 Euro (+ 27,5 %) und für Einkommen ab 80.000 Euro von 120 Euro auf 180 Euro (+50%).

Solche Beitragsanpassungen sind zumindest sozial abgefedert, da die Beitragsregelungen hier den Regeln des deutschen Steuerrechts folgen, demgemäß höhere Einkommen eine höhere Belastung tragen können als kleine Einkommen.

Problematisch sind vielmehr zwei Dingen an diesem ganzen Verfahren.
Einerseits werden hier für den offenen Ganztag neuer Rahmenbedingungen formuliert und die Professionals regeln die Dinge unter sich. Eine Elternbeteiligung wurde für nicht notwendig erachtet.
Andererseits aber ist auffällig, dass die von der Jamaika-Koalition eingebrachte Finanzierungsvariante eine Finanzierungsquelle total außen vor lässt: eine Erhöhung des städtischen Anteils an der Finanzierung des offenen Ganztags.

Da hat mal wieder ein ziemlich geschlossener Kreis neue Qualitätsstandards definiert und die sich dabei eröffnende Finanzierungslücke denjenigen aufgedrückt, die in diesem Entscheidungsprozess nichts mitzureden hatten, den Eltern.

Leider geht die Petition, so berechtigt das Anliegen, an diesem Grundproblem Frechener Politik vorbei. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, aber die Spatzen sitzen noch nicht einmal da rum wohin geschossen wird.