Jetzt ist er gebrochen, Man nennt es auch einen Rückzug auf Raten, aber Rückzug bleibt Rückzug. Was an dieser Stelle schon mehrfach angemahnt wurde:

Die Frechener Bürger_innen müssten mit einer deutlich höheren Wasserrechnung leben, wobei wir hier über Preissteigerungen von bis zu 50% reden, das bisherige Wasser der Rheinenergie hat Trinkwasserqualität und alle negativen Dinge, die dem Wasser nachgesagt wurden, lassen sich wissenschaftlich nicht belegen. Wem also ist durch einen Wechsel der Trinkwasserbezugsquelle gedient? Uns Bürgerinnen und Bürgern, die wir die Rechnung zu zahlen haben, sicherlich nicht. Warum wurde diese FDP-Kampagne inzwischen nicht öffentlich beerdigt - nachdem es sich um ein Luxusproblemchen handelt, das wohl mehrheitlich nur FDP-Wähler_innen umtreibt?

Nun scheint auch die FDP die Zeichen der Zeit erkannt zu haben:

Derartige Preiserhöhungen sind den Frechener Bürgern nicht zuzumuten. Um ihnen dennoch wieder Wasser in der ihnen bekannten und von ihnen gewünschten Qualität bereitzustellen, soll die Trinkwasserversorgung von Frechen mit Auslaufen des aktuellen Vertrages neu ausgeschrieben werden.

Man kann über die Qualität des Frechener Trinkwassers denken was man will, es entspricht der deutschen Trinkwasserverordnung.
Inwieweit die Stadt Frechen bei der Trinkwasserqualität im Rahmen der 2020 anstehenden Neuausschreibung der Wasserversorgung die von der FDP geforderten nachfolgenden Punkte überhaupt als eigenständige Qualitätskriterien einfordern kann und darf, das steht in den Sternen:

• minimaler Nitratgehalt
• minimale Wasserhärte, möglichst Härtebereich „Mittel“ gemäß Wasch-
und Reinigungsmittelgesetz (WRMG)

Was, liebe FDP ist ein „minimaler Nitratgehalt“?
Und ob die Härtegradeinteilung des für die Trinkwasserqualität als wenig zielführende „Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln“ wirklich die richtige Quelle ist, um über die Trinkwasserqualität zu urteilen, das zumindest sei einmal als noch zu beantwortende Frage in den Raum gestellt.

Denn, in dem von der FDP zitierten Gesetz handelt es sich um die bloße Mitteilungspflicht der Wasserversorgungsunternehmen über den Härtebereich des von ihnen abgegebenen Trinkwassers.
Ein Kriterium bzgl. der Qualität des Trinkwassers sollte man in diesem Gesetz weder suchen, noch sollte man hoffen, fündig zu werden.

Mit ihrer gemeinsamen Presseerklärung vom 16.September 2016 hatte die Jamaika-Koalition die Einrichtung eines runden Tisches erklärt, zu der der Aktivkreis einlade und der die Funktion habe, zu einer „sachlichen Diskussion“ zurückzukehren. Wie heißt es da so schön:

Dort sollen möglichst alle Betroffenen ihre Standpunkte und Ideen einbringen. Die Vorsitzenden der Frechener Ratsfraktionen sind explizit dazu eingeladen worden.

Und wie geht die Erklärung weiter:

„Wir wissen, dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen und Akteure gibt. Wir sind sehr an deren Meinung interessiert und wollen diese beim weiteren Vorgehen berücksichtigen. Wir hoffen auf eine sehr gute Beteiligung am runden Tisch“, sagt Susanne Kayser-Dobiey, Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion. „Wir wollen eine Lösung, die von allen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt getragen wird“, verspricht Kayser-Dobiey.

Dabei geht es um weit mehr als um Bäume. „Es geht auch um eine zeitgemäße, moderne, zukunftsorientierte und grüne Innenstadt“, bekräftigt Cornel Lindemann-Berk. Und dazu sind jede Menge Ideen und konstruktive Anregungen gefragt. Wir gehen davon aus, dass der runde Tisch hier erste Impulse setzen wird. Und es ist auch klar, es ist erst der Anfang eines Dialogs, dem weitere Treffen folgen werden.

Man kann nur froh sein, dass die Öffentlichkeit in Frechen ein sehr kurzes Gedächtnis hat, denn andernfalls müsste diese Öffentlichkeit sich wahlweise erstaunt die Augen reiben oder jodeln vor Vergnügen, wenn sie in der lokalen Presse lesen darf, wer sich am 19. Oktober am „Runden Tisch“ versammeln soll:

1. Der Aktivkreis,
2. Die Stadtverwaltung,
3. Die Wirtschaftsförderin, also ein weiteres Mitglied der Stadtverwaltung,
4. Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien.

Häh? Hier trifft sich eine Kuschel-Kungel-Runde, deren Interesse an abweichenden Meinungen, man hätte ja andernfalls auch einige Unterzeichner der Petition einladen können, rechtschaffen gering zu sein scheint.

Man fühlt sich etwas an Casablanca erinnert: „Verhaftet die üblichen Verdächtigen!“.

Diese Kuschel-Kungel-Runde verdient den Titel „Runder Tisch“ nicht.

Erst stellt die CDU-Fraktion im Auftrag des Aktivkreises den Antrag, die Kugelahorne in der Fußgängerzone zu fällen, dann spürt die CDU / der Aktivkreis Gegenwind, formuliert den Antrag um, er klingt nun etwas unverbindlicher, und bindet die gesamte Jamaika-Koalition ein. Doch der Widerstand wird stärker, es wird eine Online-Petition initiiert, die SPD sammelt Unterschriften gegen die geforderten Baumfällereien.

Da kommt ein kluger Kopf auf die Idee, einen sogenannten „Runden Tisch“ als Lösungsinstrument zu präsentieren, zu dem der Aktivkreis persönlich zu einer nicht öffentlichen Beratungsrunde einlädt. Zuvor aber wird den Gegnern der Baumfällaktion noch mal schnell Unsachlichkeit vorgeworfen. Womit der „Runde Tisch“ auch schon eine Aufgabe hat, denn er soll die Diskussion auf eine „sachliche“ Ebene „zurückführen“.
„Sachlich“ ist dann, so dürfen wir also annehmen, wenn den Ideen von Aktivkreis und Jamaikakoalition nicht widersprochen wird.

Nun hat sich die SPD als Spielverderberin erwiesen, denn deren Fraktionsvorsitzender erklärt, dass er und damit die SPD als solche an diesem Spektakel nicht teilnehmen wird.
Die Begründung ist nachvollziehbar,

im vergangenen Jahr [wurde] ein Arbeitskreis Rahmenplanung Innenstadt gegründet, dem Vertreter der unterschiedlichen Gremien angehören und dessen Leitbild und Geschäftsordnung im Rat der Stadt Frechen behandelt wurden. Die von Ihnen nun erneut angesprochenen Themenfelder gehören damit ganz eindeutig und unzweifelhaft zum Aufgabenbereich dieses Arbeitskreises.

Mit anderen Worten: es gibt bereits einen Arbeitskreis, in dem über die Fußgängerzone und ihre Ausgestaltung diskutiert wird. Ist der Aktivkreis in diesem Arbeitskreis nicht vertreten? Doch? Dann stellt sich die Frage: wozu der ganze Aufriss?

Man kann jetzt Vermutungen anstellen, was in einem solchen Nebengremium besprochen werden sollte, was im bestehenden Arbeitskreis nicht besprochen werden kann. Dem von der SPD ausgesprochene Verdacht, dass es sich hierbei um eine „Wunscherfüllungsmaschine“ des Aktivkreises handeln sollte, ist wohl wenig hinzuzufügen:

Durch die vom Aktivkreis und der CDU initiierte Berichterstattung in den Medien der letzten Zeit mit der Behauptung, 50 Prozent der Bäume in der Fußgängerzone seien krank- wer malt hier ein Horrorszenarium an die Wand? - muss nun zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass die Ergebnisse des nicht öffentlichen „Runden Tisches“ geprägt sein werden von den Wünschen Ihres Gremiums.