Haushaltsreden sind ja nicht immer Reden über den städtischen Haushalt, für manche Parteien dienen sie auch der Rechtfertigung und Selbstvergewisserung.

Die Haushaltsrede von M.Erbacher, grüne Fraktionsvorsitzende und Mitglied in der Jamaika-Koalition ist hierfür ein Paradestück.
Frau Erbacher widmet sich nicht nur dem aktuellen Haushalt sondern auch der Vergangenheitsbewältigung. Sie ließ noch einmal das Scheitern der Gesamtschule Revue passieren.

Aber: Es zeigte sich, dass die Eltern der Gesamtschule plötzlich doch skeptisch gegenüber standen. Dabei waren die Informationsabende zur Gesamtschule von großzügig eingeräumten Darstellungen der bestehenden Frechener Schulen geprägt. Viel Raum und viel Redezeit wurde den bestehenden Schulen eingeräumt, Ängste der Eltern geschürt, dass durch die Räumlichkeit Hautschule die Kinder von dem nicht so guten öffentlichen Ruf der Schulform negativ beeinflusst würden.

Diese Sichtweise ist nicht falsch, aber Schulausschuss und Rat haben mit den Stimmen der Grünen für diese Form der Öffentlichkeitsarbeit gestimmt und in der entscheidenden Phase, also als die Eltern ihre Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Schule / Schulform getroffen haben, waren die Grünen bereits Teil des Jamaikabündnisses. Hätte die Grünen, nun, da sie Bürgermeisterin und Verwaltung stützen hier nicht eingreifen können? Festzuhalten bleibt: die Verwaltung machten den Udo Lindenberg: „ich mach mein Ding“ und die Grünen schauten zu.

Doch hier ist die Chance vertan worden, die guten Angebote der Hauptschule, den Umgang mit Migranten, Unterrichtsangebote für Schwächere, Hinführung zur Berufswelt sowie Kontakte mit Frechener Firmen in das Konzept für eine neu zu errichtende Gesamtschule einfliessen zu lassen.

Hier kann man nur sagen: Nichts kapiert liebe Grünen, denn die Ängste der Eltern wurden vielleicht geschürt, hatten aber einen ganz realen Hintergrund.
Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen der Grünen eine 4-zügige Gesamtschule beschlossen. 4 Züge aber waren eindeutig zu wenig um all Aufgaben zu schultern, die man der Gesamtschule zugewiesen hatte. 4 Klassen bedeutet 106 Kinder. Beim derzeitigen Stand hätte das bedeutet, dass rund die Hälfte der Kinder eine Schulempfehlung unterhalb einer Realschulempfehlung gehabt hätten. Kinder, auf deren besondere Förderbedürftigkeit die Rektorin der Hauptschule nicht müde wurde, hinzuweisen.

Wer plant, eine Hauptschule aufzulösen muss eine ausreichend große Schule planen, um alle Kinder angemessen zu versorgen, die Klugen wie auch die weniger Klugen, die Kinder mit familiären oder sozialen Probleme ebenso wie die, die einfach lernen wollen und die weniger Probleme mit in die Schule bringen.

Eine vierzügige Gesamtschule war einfach zu klein für Frechen.
Das haben die Eltern wohl klar erkannt und haben ihre Kinder an anderen Schulen angemeldet.

Das Aktionsbündnis für eine Gesamtschule in Frechen hat auf diesen Zusammenhang frühzeitig hingewiesen. Die Grünen waren damals noch Teil des Bündnisses. Doch kaum war man Teil der Bürgermeisterinnenmehrheit, da hat man dieses Wissen über Bord geworfen.

“Ein Gebäude stand daher auch schon zur Verfügung.“

und dieses Gebäude, das Hauptschulgebäude, bot nicht mehr Platz als für eine vierzügige Schule. Aber es war eine billige Lösung.
Anscheinend zu billig und zu durchschaubar. Das Ergebnis war daher eindeutig. Die Eltern haben dieser Gesamtschule einen Korb gegeben.

Die Grünen haben an diesem Scheitern einen gewichtigen Anteil. Das aber wollte Frau Erbacher nicht reflektieren.
Viel lieber verdrückt sie einige Krokodilstränen und erklärt sich und ihrer Wählerschaft, dass die Grünen weiterhin für eine Gesamtschule kämpfen werden.

Aus bildungs- und gesellschaftspolitischer Sicht finden wir das höchst bedauerlich. Keine Schulform ist so geeignet, die Offenheit der Gesellschaft zu fördern. Wir geben nicht auf, die Bildungslandschaft in Frechen in den nächsten Jahren diesbezüglich zu verbessern.

Das Bekenntnis ist vermutlich so viel wert, wie das alte grüne Ziel, auf der Linie 7 den 10-minuten-Takt einzuführen. Davon hat sich Frau Erbacher in ihrer Haushaltsrede nämlich auch verabschiedet.

Für den Ausbau des ÖPNV haben wir in diesem Jahr dagegen kein zusätzliches Geld eingestellt, weil wir einen Schwerpunkt beim Radverkehr setzen wollen. Investitionen in den Radverkehr sind im Verhältnis zum Nahverkehr wesentlich effizienter und umweltpolitisch wirksamer.

So kann man sich eine Kehrtwende auch schönreden. Woher Frau Erbacher die Gewissheit nimmt, dass in einer Pendlerstadt wie Frechen Investitionen in das lokale Radwegenetzt effizienter und umweltpolitisch wirksamer sind als Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, der die Vorstadt mit dem Zentralort verbindet, das sollte mal belegt werden.

So aber funktioniert die grüne Selbstvergewisserung, man ersetzt etwas umweltpolitisch Vernünftiges durch eine „noch vernünftigere“ Lösung, und das Ganze auch noch für weniger Geld.

Da bleibt doch nur der Rückgriff auf einen alten Sinnspruch: „wer’s glaubt wird selig und wer's nicht glaubt, der kommt auch in den Himmel.“

Was die SPD offiziell nicht hinbekommt, nun ist sie doch da, die Petition, eine echte auf der Plattform change.org wie man es sich wünscht.

Hier geht's zur Petition.



Und nun: Auf zum Unterschreiben und zum Verteilen in den sozialen Medien.

Auf geht's.

da habt ihr ja mal wirklich Recht.

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Nein, es muss nun heißen: da hattet ihr mal kurzfristig recht. Ein schönes Thema, ein kommunalpolitischer Elfmeter sozusagen .... das Thema scheint für die hiesige SPD zu einfach, zu piefig zu sein, denn alle Links wurden wieder abgeschaltet (s.u.), der Beitrag auf der Homepage der SPD gelöscht.
Eine angekündigte Petition findet auch nicht statt.

Angst vor der eigenen Courage? Zu dumm, um eine politische Kampagne vernünftig zu gestalten? Wie wäre es mit einem Kampagnenpraktikum bei der FDP? Die sammeln Unterschriften, die setzen das auf ihrer Homepage vernünftig um .... Also SPD, da könntet ihr wirklich was lernen.

Denkt mal drüber nach.

P.S.: Der Film war wirklich gut. Wie dösig darf man eigentlich sein, um so was kaputt zu machen?

20. Mai morgens gegen 9 Uhr
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20. Mai nachmittags nach 15 Uhr

So schlimm ist es schon mit der SPD, man muss seine Kommentare mit Datum und Uhrzeit versehen.

Jetzt sind also die Infos wieder da, aber der schöne Film fehlt immer noch.

Mal ehrlich, der Film war nun wirklich geglückt. Wo ist er denn nun? So ist es wieder typischer SPD-Eintopf. Das Internet bietet so viele Möglichkeiten - und ihr macht Power-Point. Nee, nee.

Aber wer weiß, wenn ich heute nacht nochmals reinschaue, dann ist vielleicht auch der Film wieder da.

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Sonntag 22.05.2016

Ach SPD,

der Film felht immer noch und eine vernünftige Petition habt ihr auch nicht auf die Beine gestellt. Seit der Elternpetition gegen die Beitragserhöhung solltet ihr kapiert haben, dass eine Petition über eine Petitionsseite nichts anderes ist als eine Unterschriftensammlung. Früher, genau, damals, als ihr noch jung wart, da machte man einen Stand im der Stadt und hat alle angequatscht, die vorbeigekommen sind. Das kann man heute auch noch machen. Aber so die modernen Formen, also das, was euch anscheinend fremd ist, was euch irgendwie Angst macht, das findet Online statt - in den sozialen Medien und so.

Also zeigt mal Internetkompetenz, gebt den Film frei und macht ne Online-Petition. Versprochen, da werde ich dann auch unterschreiben. In der aktuellen Version ist das alles Popelkram was ihr da macht.

Wer, glaubt ihr verirrt sich denn auf eure SPD-Homepage?

Wenige, denn mal ehrlich, die Seite ist so altbacken, dass man denjenigen, die da regelmäßig vorbeischauen schon Schmerzensgeld zahlen sollte.

Also, meine Bankverbindung lautet .....

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An allen Ecken soll gespart werden und dann sollen in der Frechener Fußgängerzone rund 40% der Bäume gefällt werden. Und wofür? Damit bei einigen Großveranstaltungen im Jahr größere Marktstände aufgebaut werden können.

Man hätte das jetzt mit einer antikapitalistischen Note würzen können. Habt ihr aber nicht. Dafür spielt ihr auf dem Klavier von Umwelt- und Naturschutz: Unsere grüne Lunge muss erhalten bleiben



Zum Film

Pikant, pikant zeigt sich daran doch deutlich, dass die Frechener Grünen als umwelt- und naturschutzpolitisches Korrektiv komplett abgedankt haben.

Jetzt wäre es aber auch hilfreich und gut, wenn die SPD das Thema Natur- und Umweltschutz auch auf das Thema Klima ausweiten würde. Genau, da gibt es das Phänomen, dass die Frechener Innenstadt in heißen Sommern nächtens mit Kaltluft versorgt wird, die oben auf Grube Carl auf den agrarisch genutzten Flächen entsteht.

Höchste Zeit, sich auch dieses Themas anzunehmen und sich für ein Klimagutachten einsetzen. Auf die hiesigen Grünen ist ja kein Verlass mehr.

„Mein Freund der Baum ist tot
Er fiel im frühen Morgenrot“
Mit Alexandra grüßt der Blogger