Thema: Kommunalwahl 2014
22. Oktober 13 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Vor fünf Jahren schenkte der große Ferdi Huck seinem Sohn Stefan den Wahlkreis 13, auf dass er direkt in den Rat der Stadt Frechen gewählt werde. Ferdi Huck ist auf Grube Carl eine Institution, ein „Kümmerer“, einer, der sich für die Belange derjenigen einsetzte, die hier leben. Bei der Neueinteilung der Wahlkreise 2009 hat er sich gegen seinen "Heimatwahlkreis" und für den benachbarten Wahlkreis 10 entschieden. Den Wahlkreis 13 hat er seinem Sohn "überlassen".
Für Stefan waren die Schuhe zu groß. Worum er sich gekümmert hat? Keiner weiß es, er wurde hier im Stadtteil kaum gesehen. Politische Aktivitäten für den Wahlkreis, für Papas Heimat? Nicht nachweisbar. Eigentlich verkörpert er die berühmten drei Affen in Perfektion: „Nie gesehen, nie gehört, nichts gesagt“.
Der Stefan ist nun aber, zusammen mit der Nadine, die Nachwuchshoffnung der SPD.
Wie klang es früher doch so schön:
Dem Morgenrot entgegen,
ihr Kampfgenossen all!
Bald siegt ihr allerwegen,
bald weicht der Feinde Wall!
Mit Macht heran und haltet Schritt!
Arbeiterjugend? Will sie mit?
Wir sind die junge Garde des Proletariats.
Na ja, das mit dem Proletariat wollen wir hier jetzt nicht überbewerten, vermutlich gilt hier in der Gegend eher, was der Grüne Tarek al Wazir so treffend formuliert hat:
Und dann gitb es da noch die Sibylla. Auch die hat einen Nachnamen der da lautet Faßbender. Und der Nachnamen sagt uns nichts. Dafür aber der Geburtsname: Lussem und genau so heißt der Ulrich und der ist lokale Parteivorsitzender. Es handelt sich um seine Schwester.
Zufälle, nichts als Zufälle, so weit das Auge reicht. Andernorts würde man von Vetternwirtschaft reden. Abgklärter klingt das Fremdwort: Nepotismus:
Es gibt sicherlich in der Geschichte schlimmere Beispiele für Nepotismus, etwa im Rom Kaiser Caligulas’, der angeblich sein Lieblingspferd Incitatus zum Senator erheben wollte … aber Frechen ist nicht Rom.
Nachtrag:
Die wirklich junge Garde des Proletariats, jaja gibt’s nicht mehr, aber: die Jusos haben immerhin gewagt, den Stachel zu löcken wider die Familienclans. Doch erfolglos. Die 50 Anwesenden stimmten mit klaren zwei Drittel Mehrheiten für die Clanmitglieder.
Weil es dazu gehört: HLR GmbH
Für Stefan waren die Schuhe zu groß. Worum er sich gekümmert hat? Keiner weiß es, er wurde hier im Stadtteil kaum gesehen. Politische Aktivitäten für den Wahlkreis, für Papas Heimat? Nicht nachweisbar. Eigentlich verkörpert er die berühmten drei Affen in Perfektion: „Nie gesehen, nie gehört, nichts gesagt“.
Der Stefan ist nun aber, zusammen mit der Nadine, die Nachwuchshoffnung der SPD.
Wie klang es früher doch so schön:
Dem Morgenrot entgegen,
ihr Kampfgenossen all!
Bald siegt ihr allerwegen,
bald weicht der Feinde Wall!
Mit Macht heran und haltet Schritt!
Arbeiterjugend? Will sie mit?
Wir sind die junge Garde des Proletariats.
Na ja, das mit dem Proletariat wollen wir hier jetzt nicht überbewerten, vermutlich gilt hier in der Gegend eher, was der Grüne Tarek al Wazir so treffend formuliert hat:
Die SPD sei nichts als eine «Kohlepartei», bei der das Hirn automatisch aussetze, wenn jemand «Glück auf, der Steiger kommt» singe.Aber wir verlassen diesen Nebenkriegschauplatz und wenden uns dem Nachnamen der Nadine zu, denn der ist recht aufschlussreich. Er lautet auf Eilenberger und weckt Erinnerungen. Richtig, wir wissen nicht, was Nadine für die SPD Frechen schon alles geleistet hat, aber wir wissen, dass es sich um die Tochter des aktuellen Fraktionsvorsitzenden handelt.
Und dann gitb es da noch die Sibylla. Auch die hat einen Nachnamen der da lautet Faßbender. Und der Nachnamen sagt uns nichts. Dafür aber der Geburtsname: Lussem und genau so heißt der Ulrich und der ist lokale Parteivorsitzender. Es handelt sich um seine Schwester.
Zufälle, nichts als Zufälle, so weit das Auge reicht. Andernorts würde man von Vetternwirtschaft reden. Abgklärter klingt das Fremdwort: Nepotismus:
Patronage, Nepotismus, Simonie, also Ämterkauf: das ist das Häkelmuster, nach dem Stammesgesellschaften geknüpft waren. Klientelismus, bei dem die Familienbande über alles gelten, prägt noch heute viele Gesellschaften in Südeuropa, im Nahen oder Fernen Osten (…) „Mer kenne uns, mer helfe uns“ nannte das Konrad Adenauer noch bodenständiger, was als Kölscher Klüngel von dem verstorbenen Soziologen Erwin K. Scheuch aufgespießt wurde. Auch hier ist weniger von Korruption, als von Seilschaften die Rede, von den Problemen der Personalrekrutierung und der kommunalen Verfilzung der politischen Parteien.Man muss sich das nun alles Mal anhand einiger Zahlen vergegenwärtigen. Frechen hat rund 50.000 EinwohnerInnen, etwa 300 von ihnen sind noch Mitglieder der lokalen SPD. Immerhin 50 der 300 haben sich versammelt, um über die Zusammensetzung des Wahlvorschlags der SPD bei den kommenden Kommunalwahlen abzustimmen. Herausgekommen ist eine Wahlliste, die 46 Namen versammelt. Nimmt man das Wahlergebnis von 2009, so kann man vermuten, dass die ersten 12 auf der Liste eine realistische Chance auf ein Stadtratsmandat haben. 6 der 12 ersten Plätze nun werden von drei Familien (Lussem, Huck, Eilenberger) besetzt.
Es gibt sicherlich in der Geschichte schlimmere Beispiele für Nepotismus, etwa im Rom Kaiser Caligulas’, der angeblich sein Lieblingspferd Incitatus zum Senator erheben wollte … aber Frechen ist nicht Rom.
Nachtrag:
Die wirklich junge Garde des Proletariats, jaja gibt’s nicht mehr, aber: die Jusos haben immerhin gewagt, den Stachel zu löcken wider die Familienclans. Doch erfolglos. Die 50 Anwesenden stimmten mit klaren zwei Drittel Mehrheiten für die Clanmitglieder.
Weil es dazu gehört: HLR GmbH
Thema: Briefe an die LeserInnen
21. Oktober 13 | Autor: antoine favier | 1 Kommentar | Kommentieren
also, wir finden es ganz toll, dass ihr unser „Meinungsbild“ einholen möchtet, wie wir heute im Kölner Stadtanzeiger lesen durften. Bürgertreff habt ihr eure Veranstaltung genannt.
Und das hat jetzt nichts mit den Kommunalwahlen zu tun und Ihr wollt das regelmäßig machen?
Aktuell wollt ihr uns Bürgern die Möglichkeit einräumen, Anregungen zum städtischen Haushalt zu geben.
Was wir nun irgendwie nicht so richtig verstehen ist die nachgeschobene Einschränkung: „Angesichts der angespannten Haushaltslage gehe es um Vorschläge, wo es Einsparpotentiale gebe.“
Euer Ernst? Wenn wir keine Einsparpotentiale auf der Pfanne haben, dann brauchen wir erst gar nicht zu kommen? Na gut, dann lassen wir es, klingt nicht so, als wolltet ihr wirklich wissen, was wir so meinen und wollen. Aber trotzdem, schön dass wir mal darüber geredet haben.
Und das hat jetzt nichts mit den Kommunalwahlen zu tun und Ihr wollt das regelmäßig machen?
Aktuell wollt ihr uns Bürgern die Möglichkeit einräumen, Anregungen zum städtischen Haushalt zu geben.
Was wir nun irgendwie nicht so richtig verstehen ist die nachgeschobene Einschränkung: „Angesichts der angespannten Haushaltslage gehe es um Vorschläge, wo es Einsparpotentiale gebe.“
Euer Ernst? Wenn wir keine Einsparpotentiale auf der Pfanne haben, dann brauchen wir erst gar nicht zu kommen? Na gut, dann lassen wir es, klingt nicht so, als wolltet ihr wirklich wissen, was wir so meinen und wollen. Aber trotzdem, schön dass wir mal darüber geredet haben.
Thema: Schulpolitik
18. Oktober 13 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Ganz im Gegensatz zum Frechener Vorgehen bei der Neugestaltung der Schullandschaft hat Pulheim sich für die kommenden Jahre ein straffes Programm verordnet. Dafür bekommt die Stadt aber auch eine Primus-Modellschule, eine Schule die das längere gemeinsame Lernen ermöglichen wird und wie es ausschaut auch eine Gesamtschule. Im Gegensatz zur im vergangenen Jahr gescheiterten Sekundarschule hat sich der Elternwunsch, in Pulheim endlich eine Gesamtschule zu erhalten, in der Elternbefragung bestätigt. Sowohl bei den Eltern der Dritt- als auch bei denen der Viertklässler haben jeweils fast 200 Eltern bekundet, ihre Kinder sicher oder ziemlich sicher an der Gesamtschule anmelden zu wollen.
Auch wenn sich manche Eltern aus unterschiedlichen Gründen um entscheiden werden, so spricht diese hohe Zahl an anmeldewilligen Eltern eine deutliche Sprache: Eine Gesamtschule wird von vielen Eltern als Bereicherung der Schullandschaft angesehen.
Die rudimentäre Elternbefragung, die vom „Aktionsbündnis für eine Gesamtschule in Frechen“ vor ziemlich genau einem Jahr initiiert worden ist, hat vergleichbare Ergebnisse erbracht. Eine Elternbefragung durch die Stadt, die immerhin seit rund 3 Jahren als politisches Versprechen im Raum steht, würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein ähnliches Ergebnis erbringen. Auf Basis einer solchen Befragung befände sich Frechen auf Augenhöhe mit Pulheim.
Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik die Situation ähnlich einschätzen. Wie alle Interessierten aber aus den Sitzungen des Schulausschusses der vergangenen Jahre wissen, ist sich die stadtinterne große Koalition in diesem Punkt immerhin insoweit einig, dass das Thema Schulentwicklung in Frechen auf die ganz lange Bank geschoben werden soll. Gründe mag es mehrere geben, zentral ist aber die aus einer Elternbefragung resultierende Pflicht der Stadt, zu handeln, sollte die Elternbefragung die Notwendigkeit einer Veränderung dokumentieren. Würden also ganz viele Eltern erklären, sie wünschten für ihre Kinder eine Gesamtschule, dann wäre dies ein Handlungsauftrag. Wie in Pulheim …
Alle Versprechungen der Politik, ob sie nun von der SPD stammen und ein verdruckstes „eigentlich sind wir für eine Gesamtschule“ beinhalten, oder von der CDU, die vollmundig erklärt für Bildung zu stehen und den Elternwillen zu respektieren, sind aber das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, da Stadt und Politik keinen Handlungsauftrag entgegen nehmen wollen. Also gilt: lieber gar nicht erst gefragt ….
In einem der letzen Schulausschusssitzungen wurden daher alle Anträge, die darauf abzielten, zumindest einen aktuellen Schulentwicklungsplan zu beauftragen, abgelehnt, denn im Rahmen des Schulentwicklungsplans hätte man unter anderem auch das Szenario „Einführung einer Gesamtschule“ von den Gutachtern überprüfen lassen müssen. Schon das alleine war der Ausschussmehrheit nicht geheuer.
Ein Blick in den Haushaltsentwurf 2014 der Stadt Frechen genügt, um sich in dieser Einschätzung bestätigt zu sehen. Noch im Haushaltsplan 2013 fand sich nachfolgendes Ziel des Verwaltungsvorstandes formuliert:
Aber lauschen wir den wohlklingenden Worten des Haushaltsplans 2014:
Aber der Sirenengesang des Haushaltsplans geht noch weiter:
Da in diesem Zitat auch die Inklusion erwähnt wird, fällt mir noch folgendes Zitat aus Köln ein:
Wer kann sich ein derartiges Angebot von der Frechener Verwaltung vorstellen? Man begrüßt und unterstützt?
Also mal ehrlich, ein Einziger, der sich das hier in Frechen vorstellen kann, das würde mir schon genügen, dann könnte gelten: Noch ist Polen nicht verloren.
Bitte, nur ein Einziger ………
Auch wenn sich manche Eltern aus unterschiedlichen Gründen um entscheiden werden, so spricht diese hohe Zahl an anmeldewilligen Eltern eine deutliche Sprache: Eine Gesamtschule wird von vielen Eltern als Bereicherung der Schullandschaft angesehen.
Die rudimentäre Elternbefragung, die vom „Aktionsbündnis für eine Gesamtschule in Frechen“ vor ziemlich genau einem Jahr initiiert worden ist, hat vergleichbare Ergebnisse erbracht. Eine Elternbefragung durch die Stadt, die immerhin seit rund 3 Jahren als politisches Versprechen im Raum steht, würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein ähnliches Ergebnis erbringen. Auf Basis einer solchen Befragung befände sich Frechen auf Augenhöhe mit Pulheim.
Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik die Situation ähnlich einschätzen. Wie alle Interessierten aber aus den Sitzungen des Schulausschusses der vergangenen Jahre wissen, ist sich die stadtinterne große Koalition in diesem Punkt immerhin insoweit einig, dass das Thema Schulentwicklung in Frechen auf die ganz lange Bank geschoben werden soll. Gründe mag es mehrere geben, zentral ist aber die aus einer Elternbefragung resultierende Pflicht der Stadt, zu handeln, sollte die Elternbefragung die Notwendigkeit einer Veränderung dokumentieren. Würden also ganz viele Eltern erklären, sie wünschten für ihre Kinder eine Gesamtschule, dann wäre dies ein Handlungsauftrag. Wie in Pulheim …
Alle Versprechungen der Politik, ob sie nun von der SPD stammen und ein verdruckstes „eigentlich sind wir für eine Gesamtschule“ beinhalten, oder von der CDU, die vollmundig erklärt für Bildung zu stehen und den Elternwillen zu respektieren, sind aber das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, da Stadt und Politik keinen Handlungsauftrag entgegen nehmen wollen. Also gilt: lieber gar nicht erst gefragt ….
In einem der letzen Schulausschusssitzungen wurden daher alle Anträge, die darauf abzielten, zumindest einen aktuellen Schulentwicklungsplan zu beauftragen, abgelehnt, denn im Rahmen des Schulentwicklungsplans hätte man unter anderem auch das Szenario „Einführung einer Gesamtschule“ von den Gutachtern überprüfen lassen müssen. Schon das alleine war der Ausschussmehrheit nicht geheuer.
Ein Blick in den Haushaltsentwurf 2014 der Stadt Frechen genügt, um sich in dieser Einschätzung bestätigt zu sehen. Noch im Haushaltsplan 2013 fand sich nachfolgendes Ziel des Verwaltungsvorstandes formuliert:
Bis 31.12.2013 ist der Schulentwicklungsplan anlassbezogen fortgeschrieben sowie im Schulausschuss vorgestellt. Zielmotivation Klärung der Frechener Schullandschaft Sek. I und II für die nächsten JahreDieser Haushalt wurde im März 2013 verabschiedet. Im aktuellen Haushaltsplan, „immerhin“ 6 Monate später taucht der Begriff „Schulentwicklungsplan“ nicht einmal mehr auf. Irgendwelche Ziele hat die Stadt in dieser Hinsicht auch nicht mehr.
Aber lauschen wir den wohlklingenden Worten des Haushaltsplans 2014:
Der Rat der Stadt Frechen hat einen politischen Schwerpunkt im Bereich „Schulische Bildung“ gesetzt. Hieraus resultieren einerseits Investitionen in die allgemeine bauliche Substanz der Schulen (…) Zu nennen sind hier insbesondere die Schulstandorte Burgschule, Johannesschule, Lindenschule, Gymnasium, Hauptschule.Zur besseren Einordnung lohnt es sich zu erwähnen, dass die Lindenschule seit rund 20 Jahren auf eine Sanierung wartet. In einer früheren Planung war vorgesehen, dass der Neubau der Lindenschule 2016 bezogen werden kann. Laut Haushaltsplan wird die neue Schule erste ein Jahr später bezugsfertig. Die Burgschule wird auf den Beginn der Totalsanierung daher auch ein Jahr länger warten müssen. Hier will die Stadt erst 2018 beginnen. Laut Haushaltsplan sind in den kommenden Jahren weder für das Gymnasium noch für die Hauptschule größere bauliche Investitionen geplant. Und die Schule, die neben den beiden Problemschulen Linden- und Burgschule, den höchsten Sanierungsbedarf hat, die Realschule, die findet sich im Haushalt an keiner Stelle berücksichtigt.
Aber der Sirenengesang des Haushaltsplans geht noch weiter:
Die Ergebnisse aus den Diskussionen zu den zukünftigen Schulformen werden möglicherweise auch Auswirkungen auf bauliche Veränderungen am den Schulstandorten Realschule und Hauptschule haben. Weitere finanzielle Auswirkungen werden sich aus den Maßnahmen zur Inklusion an Schulen ergeben. Die baulichen Umsetzungen können je nach politischer Entscheidung einen Finanzierungsbedarf von über 30 Mio. € auslösen.“Nachdem in den vergangenen beiden Jahren alle Diskussionen abgewürgt worden sind, scheint es fraglich, ob eine ernsthafte Diskussion zukünftiger Schulformen in Frechen überhaupt gewollt ist.
Da in diesem Zitat auch die Inklusion erwähnt wird, fällt mir noch folgendes Zitat aus Köln ein:
„Nach Einschätzung der Verwaltung hängt die Geschwindigkeit der weiteren Inklusionsentwicklung maßgeblich vom Elternwillen bzw. dem Elternwahlverhalten ab. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich sukzessive mehr Eltern für ihre Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen gerade mit Blick auf die Einschulung bzw. den Übergang in die weiterführende Schule für eine allgemeine Schule entscheiden werden. Die Verwaltung würde dies sehr begrüßen und wird eine solche Entwicklung unterstützen.Die Kölner Verwaltung würde es sehr begrüßen, wenn vermehrt Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen sich für eine Regelschule entscheiden würden. Die Kölner Verwaltung wird eine solche Entwicklung unterstützen.
Wer kann sich ein derartiges Angebot von der Frechener Verwaltung vorstellen? Man begrüßt und unterstützt?
Also mal ehrlich, ein Einziger, der sich das hier in Frechen vorstellen kann, das würde mir schon genügen, dann könnte gelten: Noch ist Polen nicht verloren.
Bitte, nur ein Einziger ………
Gegenentwürfe