Das Gerücht um eine vorzeitige Schließung des Tagebaus Garzweiler II durch die RWE schlägt hohe Wellen.

Wir wollen hier mal sortieren und beginnen mit den Reaktionen aus der Region. Was sagen die Vertreter der CDU? Der alte Landrat Werner Stump scheint sich nicht so sicher zu sein, denn statt der üblichen Durchhalteparolen verweist er auf den wirtschaftlichen Druck, unter dem die Braunkohle seit Neuestem steht:„Die Braunkohle ist unter erheblichen Druck geraten, ihre Wirtschaftlichkeit ist infrage gestellt“. Sein Verweis auf den zweiten Frühling der Braunkohle bei europaweiter Abschaltung der Atomkraftwerke scheint denn auch eher theoretischer Natur.

„Werden zum Beispiel morgen alle europäischen Atommeiler abgeschaltet, wird man schnell wieder nach dem heimischen Energieträger rufen.“

Auch der neue Landrat, Michael Kreuzberg wirkt unsicher, aber sein Vertrauen in die RWE ist wohl ungebrochen:

„Sobald ich offiziell im Amt bin, wird es eine meiner ersten Handlungen sein, mich von RWE aus erster Hand informieren zu lassen.“

Der Landtagsabgeordnete der CDU sieht „interessierte Kreise am Werk“, die bewusst Gerüchte in die Welt setzen. „Da will einer eine sich selbst erfüllende Prophezeiung auf den Weg bringen“. Nun sagt er leider nicht, wer die interessierten Kreise sind, denn da gibt es zwei mögliche "Verdächtige": da ist einerseits die RWE, die ihre aktuell nicht kostendeckend arbeitenden Kraftwerke gerne als unverzichtbar für die Versorgungssicherheit erklärt sähe, womit der Staat RWE Teile der Kosten erstatten müsste, oder meint er andererseits Umweltschützer, die damit einen ganzen Konzern in Misskredit bringen wollen? Man muss wohl annehmen, er hat die Umweltschützer im Visier, denn als Landtagsabgeordneter, der zugleich auf der Lohnliste der RWE steht, hat er sich seinem Arbeitgeber gegenüber ja loyal zu erweisen. Er hält, logisch die Braunkohle „im Sinne der Versorgungssicherheit“ für unverzichtbar.
Der scheidende Bundestagsabgeordnete der CDU, Willi Zylajew sieht die Schuld beim Erneuerbare-Energien-Gesetz: „Fakt ist, dass die viel zu hohe Subventionierung der erneuerbaren Energien die Braunkohle in Bedrängnis bringt. Hier müssen wir etwas ändern.“ Womit er genau so reagiert, wie es sich RWE vermutlich wünscht, wenn die folgende Einschätzung von Herrn Zylajew richtig ist:

„Tatsache sei aber auch, dass die „holländische Heeresleitung in Essen“ – gemeint ist RWE-Chef Peter Terium – gerne mal Dinge in den Raum stelle, um Druck im Sinne des Konzerns aufzubauen. „Ich glaube nicht, dass Garzweiler II so schnell zu Ende geht.“

Im Grunde liegt Zylajew in diesem Punkt auf einer Linie mit dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel (NRW), der:

glaubt, dass die Meldung dazu gezielt lanciert wurde. „Damit wird eine Diskussion angeschoben, um in dem offenen Konflikt um die Energiewende die konventionellen Kraftwerke zu stärken“, sagte er der taz. Auf diese Weise solle Druck auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin ausgeübt werden.

Für die FDP meldet sich deren Landtagsabgeordneter Ralph Bombies zu Wort, der das Problem auch im Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu entdecken meint: „Die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist längst überfällig“, nur so seien verlässliche Rahmenbedingungen für die Braunkohle zu schaffen.
Auf der anderen Seite die Riege der „Beschwichtiger“, die darauf verweisen, dass alleine eine solche Debatte die Menschen in der Region verunsichere, so bspw. die SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg

„Eine Debatte über vorzeitige Tagebauschließungen ist nicht hilfreich, da vor allem die Menschen verunsichert werden, die von Umsiedlungen betroffen sind.“

Damit liegen sie auf einer Linie mit dem Leitartikler des KStAs, die von einem politischen Gerücht reden:

„Zwar bleibt erst einmal unklar, ob nun RWE das Gerücht in die Welt gesetzt hat, um seine Verhandlungsposition und die Rolle der Braunkohle in der Energiewende zu stärken, oder vielleicht ein anderes Lager, das den Energieriesen schlecht aussehen lassen will. Klar ist aber: Ausgetragen wird dieses politische Spielchen auf dem Rücken jener Menschen im Revier, die von der Braunkohle leben, die um ihre Heimat bangen oder sich um den Wald vor der Haustür sorgen.“

Aber, das eigentliche Problem wird nicht angesprochen und das lautet doch eher, dass die RWE, ganz egal, was die Menschen hiervon halten, alleine aus wirtschaftlichen Gründen in ihren Stabsabteilungen darüber nachdenken muss, wo der Konzern, sagen wir mal, in 10 Jahren stehen soll. Dieses Nachdenken operiert vermutlich auf Basis unterschiedlicher Zukunftsszenarien. Und ein mögliches Szenario beruht auf Annahmen, dass sich die wirtschaftliche Situation für die Braunkohle entweder nicht wesentlich verbessert, schlimmer noch, sogar verschlechtert.

Dazu nur ein einziger Hinweis, warum ein solches Szenario seine Berechtigung hat: Ganz aktuell erklärt der „Sachverständigenrat für Umweltfragen“, der die Bundesregierung berät:

„Braunkohlekraftwerke sind eine große Gefahr für die Energiewende“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Martin Faulstich, am Dienstag. Um ihre Stilllegung zu erreichen, solle Deutschland nach britischem Vorbild eine CO2-Steuer einführen oder Grenzwerte für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases festlegen. Damit sich klimafreundlichere Gaskraftwerke am Markt gegen Kohlemeiler durchsetzen können, sei ein Preis von 25 bis 35 Euro je Tonne CO2 notwendig.

Man kann es also drehen und wenden wie man will: RWE prüft, wie es weitergehen soll mit der braunkohlebasierten Energieerzeugung. Sterben die Braunkohlekraftwerke so stirbt der Tagebau. Die „Augen zu“-Parolen der lokalen PolitikerInnen scheinen vor diesem Hintergrund nicht wirklich hilfreich. Wichtiger wäre vielmehr, dass die lokale Politik sich ebensolcher Szenarien bedient, um sich zu überlegen, wie es in der Region weitergehen soll. Ein Szenrario müsste dann lauten: Starker Rückgang der Braunkohleindustrie in den kommenden 10 Jahren. Das wird Folgen haben – beim Steuereinkommen, auf dem Arbeitsmarkt usw. Aber man kann auch noch mal warten …. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet gibt einen Eindruck wie es laufen kann, wenn man zu lange wartet.

Alle weiteren nicht markierten Zitate finden sich hier:
KStA v. 09.10.2013

Die Energiewende rückt näher und, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet gefährdet sie mehr und mehr das rheinische Revier. Nun gibt wohl firmeninterne Szenarien, in denen eine Schließung des Tagebaus Garzweiler für 2017/18 erwogen wird. Braunkohle soll dort nur noch so lange abgebaut werden, bis die jetzt schon entvölkerten Gebiete ausgebeutet sind. Der Abriss weiterer Orte und neuer Investitionen in den Kohleabbau würde dann entfallen.

Als Grund wird angeführt, dass sich der Betrieb der Kohlekraftwerke rund um den Tagebau Garzweiler sich nicht mehr rentiere, da die Kohlekraftwerke sind immer seltener am Netz sind, da dank der Wind- und Sonnenenergie die Energiepreise stark gefallen sind.

Insgesamt hängen an der Braunkohle hier in der Region rund 35.000 Arbeitsplätze – im Tagebau, in den Kraftwerken, in der Kohleveredelung. Teile dieser Arbeitsplätze sind bei einem Ende des Tagebaus in Garzweiler akut gefährdet.

Andererseits: Für Garzweiler II sollen 18 Siedlungen und Weiler verschwinden und gut 7.500 Menschen umgesiedelt werden. Zudem gelten Kohlekraftwerke als extrem klimaschädlich weswegen sie, so der Spiegel, bei einer „Neujustierung der Energiewende“ keine führende Rolle spielen würden.

Vor Kurzem haben wir an dieser Stelle berichtet, dass RWE sich die letzte Entscheidung für den Bau des BoAplus-Kraftwerks offen halte, in einem anderen Beitrag haben wir über eine Spiegelmeldung berichtet, nach dem RWE den Verkauf seiner Kohlekraftwerke an einen Finanzinvestor plane. Noch scheint vieles im Fluss zu sein, eine eindeutige Strategie nicht erkenn-bar. Aber: wenn man alle Informationen, die in den vergangenen Wochen aus dem Unternehmen herausgesickert sind, zusammen liest, so gewinnt man den Eindruck, dass RWE sich aus der Energiegewinnung mit Kohlekraftwerken zurückziehen will. Und dann ist der Abschied aus dem einen oder anderen Großtagebau die wirtschaftlich logische Folge.

Wir haben an dieser Stelle vor 2 Wochen die Bundestagswahl in einem sehr kleinteiligen Zugriff analysiert, nachfolgend versuchen wir Vergleichbares mit den beiden Wahlgängen zur Wahl des Landrates.

Wenig überraschend die recht schwache Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang von kreisweit 32%, die in Frechen noch um 3% unterboten wurde. Zweite Auffälligkeit ist die extrem hohe Anzahl an BriefwählerInnen. Rund 12% der Wahlberechtigten haben per Briefwahl abgestimmt, in manchen Wahlbezirken handelte es sich damit um nahezu jeden zweiten Wähler.

Schaut man im Vogelflug über die verschiedenen Wahlbezirke, so ergibt sich eine im Grunde wenig überraschende Erkenntnis: in den Wahlbezirken, in denen der Kandidat der CDU die 60%-Marke geknackt hat (bspw. in Königsdorf), lag auch die Wahlbeteiligung über dem städtischen Schnitt. Mit anderen Worten: CDU-WählerInnen haben ihre Stimme abgegeben.
Die Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen, die in Frechen an den Kandidaten der SPD gefallen sind, (Wahlbezirke 9, 11, 12, 15,16 und 18) haben eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung, die zum Teil bis zu 5% unter dem städtischen Schnitt liegt.

Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs sind daher nur in Ausschnitten repräsentativ, aber sie lassen Schlussfolgerungen zu. So erklärte Hans Krings, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „Isolierte Kommunalwahlen sind nicht das Feld der SPD.“ Mit anderen Worten: der typische SPD-Wähler geht nur zu „wichtigen“ Wahlen. Das ist einer der Gründe, warum die SPD immer für eine Zusammenlegung von Wahlen plädiert.

Man kann jetzt aber nicht sagen, dass das Wahlergebnis der SPD beim ersten Wahlgang wirklich besser war, die Wahlbeteiligung war im 1. Wahlgang dank der Bundestagswahl mit 70% deutlich höher, aber prozentual hat der Kandidat der SPD im 1.Wahlgang keinen Deut besser abgeschnitten als im 2. Wahlgang, wenn man nur die Ergebnisse von CDU und SPD gegenüber stellt.
Bei dieser Wahlbeteiligung lohnt es sich auch nicht, der Frage nachzugehen, ob der SPD-Kandidat Stimmen bei der Linken oder ob der CDU-Kandidat vielleicht Stimmen bei den Grünen hinzugewonnen hat, vielmehr muss diese Wahl unter dem Aspekt der Wählermobilisierung analysiert werden.
Man sollte hierzu die Verlustquote berechnen: wie viele Wähler des 1. Wahlgangs sind im 2. Wahlgang nicht mehr zur Wahl gegangen? Liest man die Wahlergebnisse derart, so hält die Verallgemeinerung wie sie Hans Krings vorgenommen hat, einer Überprüfung nicht Stand. In den Wahlbezirken, in denen der SPD-Kandidat im 1. Wahlgang bereits vor dem CDU-Kandidaten lag (die Wahlbezirke 9, 12, 15, 16 und 18) verlor die SPD relativ gesehen weniger Wähler als die CDU, in Wahlbezirken, die im ersten Wahlgang eindeutig der CDU zugefallen waren, dreht sich dieser Effekt, die Verluste der CDU sind geringer als die der SPD. In relativ knappen Wahlbezirken (die Wahlbezirke 11 und 13) lag die Mobilisierung der SPD-Wähler höher als die der CDU-Wähler.
Im Wahlbezirk 13 bspw. lag der CDU-Kandidat im 1. Wahlgang noch 6% vor dem SPD-Kandidaten, dieser Vorsprung ist auf ein gutes Prozent zusammen geschmolzen, im Wahlbezirk 11 wurde aus einem winzigen Vorsprung für den CDU-Kandidaten eine drei Prozent Vorsprung für den SPD-Kandidaten.

Alle Schlussfolgerungen, die daraus nun abgeleitet werden können, sind bestenfalls Thesen:

1. Die CDU hat diese Wahl mit ihren StammwählerInnen gewonnen. Inwieweit einzelne WählerInnen der Grünen der Empfehlung des Grünen Kreisvorstands gefolgt sind, lässt sich anhand der Zahlen nicht erkennen.
2. Die SPD hat ihre Frechener Hochburgen gehalten, einige Verluste des ersten Wahlganges sogar reduzieren können. Die Mobilisierung der SPD-Stammwählerschaft war nicht grundsätzlich schlechter, als die Mobilisierung der CDU-WählerInnen.
3. Auffällig ist, dass die SPD-WählerInnen in den CDU-Hochburgen relativ häufiger auf eine Stimmabgabe verzichtet haben, als in den übrigen Wahlbezirken. Hier scheint es der SPD nicht gelungen zu sein, den Wert des eigenen Kandidaten zu verdeutlichen. WählerInnen außerhalb des Stammwählerpotentials wollen wohl überzeugt werden, insbesondere bei „unwichtigen“ Wahlen. Der Kandidat und / oder das Programm der SPD haben außerhalb der Stammwählerschaft wohl nur schlecht gezogen.
4. Es ist ja nicht wirklich überraschend, dass die Wahlbeteiligung abhängig ist von der „gefühlten“ Bedeutung einer Wahl, man sollte aber ergänzen, dass die Wahlbeteiligung dann ansteigt, wenn die WählerInnen vor eine klare Alternative gestellt werden. Ist es der SPD gelungen, sich im Kreis als Alternative zur CDU / zur Jamaika-Koalition zu präsentieren? Erinnerlich sind Versuche der SPD der Skandalisierung persönlich-wirtschaftlicher Verflechtungen zwischen dem ehemaligen Landrat und der Betreibergesellschaft der Gymnicher Mühle. Massiv Verwerfliches wurde bisher nicht präsentiert. Aber: ohne programmatische Alternative verpuffen die kleinen, die regionalen Skandälchen.
Und wenn das Programm fehlt, so gibt es immer noch die Möglichkeit, diese Leerstelle mit Hilfe eines charismatischen Kandidaten zu füllen.
War der Kandidat der SPD ein ausgemachter Charismatiker?

Die CDU betont in ihrer Wahlanalyse diese Aspekte: Die Sozialdemokraten seien „inhaltlich in der Sackgasse und personell am Ende“. Nun ja, zumindest ist es der SPD nicht gelungen, der Öffentlichkeit zu vermitteln, warum und zu welchem Zwecke man ihr die Stimme geben sollte und seien wir ehrlich: eine charismatische Offenbarung war der SPD-Kandidat auch nicht. Also sind die Traditionsbataillone der SPD wählen gegangen. Aber auch nur diese.