Thema: Opposition
Wir haben an dieser Stelle vor 2 Wochen die Bundestagswahl in einem sehr kleinteiligen Zugriff analysiert, nachfolgend versuchen wir Vergleichbares mit den beiden Wahlgängen zur Wahl des Landrates.

Wenig überraschend die recht schwache Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang von kreisweit 32%, die in Frechen noch um 3% unterboten wurde. Zweite Auffälligkeit ist die extrem hohe Anzahl an BriefwählerInnen. Rund 12% der Wahlberechtigten haben per Briefwahl abgestimmt, in manchen Wahlbezirken handelte es sich damit um nahezu jeden zweiten Wähler.

Schaut man im Vogelflug über die verschiedenen Wahlbezirke, so ergibt sich eine im Grunde wenig überraschende Erkenntnis: in den Wahlbezirken, in denen der Kandidat der CDU die 60%-Marke geknackt hat (bspw. in Königsdorf), lag auch die Wahlbeteiligung über dem städtischen Schnitt. Mit anderen Worten: CDU-WählerInnen haben ihre Stimme abgegeben.
Die Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen, die in Frechen an den Kandidaten der SPD gefallen sind, (Wahlbezirke 9, 11, 12, 15,16 und 18) haben eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung, die zum Teil bis zu 5% unter dem städtischen Schnitt liegt.

Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs sind daher nur in Ausschnitten repräsentativ, aber sie lassen Schlussfolgerungen zu. So erklärte Hans Krings, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „Isolierte Kommunalwahlen sind nicht das Feld der SPD.“ Mit anderen Worten: der typische SPD-Wähler geht nur zu „wichtigen“ Wahlen. Das ist einer der Gründe, warum die SPD immer für eine Zusammenlegung von Wahlen plädiert.

Man kann jetzt aber nicht sagen, dass das Wahlergebnis der SPD beim ersten Wahlgang wirklich besser war, die Wahlbeteiligung war im 1. Wahlgang dank der Bundestagswahl mit 70% deutlich höher, aber prozentual hat der Kandidat der SPD im 1.Wahlgang keinen Deut besser abgeschnitten als im 2. Wahlgang, wenn man nur die Ergebnisse von CDU und SPD gegenüber stellt.
Bei dieser Wahlbeteiligung lohnt es sich auch nicht, der Frage nachzugehen, ob der SPD-Kandidat Stimmen bei der Linken oder ob der CDU-Kandidat vielleicht Stimmen bei den Grünen hinzugewonnen hat, vielmehr muss diese Wahl unter dem Aspekt der Wählermobilisierung analysiert werden.
Man sollte hierzu die Verlustquote berechnen: wie viele Wähler des 1. Wahlgangs sind im 2. Wahlgang nicht mehr zur Wahl gegangen? Liest man die Wahlergebnisse derart, so hält die Verallgemeinerung wie sie Hans Krings vorgenommen hat, einer Überprüfung nicht Stand. In den Wahlbezirken, in denen der SPD-Kandidat im 1. Wahlgang bereits vor dem CDU-Kandidaten lag (die Wahlbezirke 9, 12, 15, 16 und 18) verlor die SPD relativ gesehen weniger Wähler als die CDU, in Wahlbezirken, die im ersten Wahlgang eindeutig der CDU zugefallen waren, dreht sich dieser Effekt, die Verluste der CDU sind geringer als die der SPD. In relativ knappen Wahlbezirken (die Wahlbezirke 11 und 13) lag die Mobilisierung der SPD-Wähler höher als die der CDU-Wähler.
Im Wahlbezirk 13 bspw. lag der CDU-Kandidat im 1. Wahlgang noch 6% vor dem SPD-Kandidaten, dieser Vorsprung ist auf ein gutes Prozent zusammen geschmolzen, im Wahlbezirk 11 wurde aus einem winzigen Vorsprung für den CDU-Kandidaten eine drei Prozent Vorsprung für den SPD-Kandidaten.

Alle Schlussfolgerungen, die daraus nun abgeleitet werden können, sind bestenfalls Thesen:

1. Die CDU hat diese Wahl mit ihren StammwählerInnen gewonnen. Inwieweit einzelne WählerInnen der Grünen der Empfehlung des Grünen Kreisvorstands gefolgt sind, lässt sich anhand der Zahlen nicht erkennen.
2. Die SPD hat ihre Frechener Hochburgen gehalten, einige Verluste des ersten Wahlganges sogar reduzieren können. Die Mobilisierung der SPD-Stammwählerschaft war nicht grundsätzlich schlechter, als die Mobilisierung der CDU-WählerInnen.
3. Auffällig ist, dass die SPD-WählerInnen in den CDU-Hochburgen relativ häufiger auf eine Stimmabgabe verzichtet haben, als in den übrigen Wahlbezirken. Hier scheint es der SPD nicht gelungen zu sein, den Wert des eigenen Kandidaten zu verdeutlichen. WählerInnen außerhalb des Stammwählerpotentials wollen wohl überzeugt werden, insbesondere bei „unwichtigen“ Wahlen. Der Kandidat und / oder das Programm der SPD haben außerhalb der Stammwählerschaft wohl nur schlecht gezogen.
4. Es ist ja nicht wirklich überraschend, dass die Wahlbeteiligung abhängig ist von der „gefühlten“ Bedeutung einer Wahl, man sollte aber ergänzen, dass die Wahlbeteiligung dann ansteigt, wenn die WählerInnen vor eine klare Alternative gestellt werden. Ist es der SPD gelungen, sich im Kreis als Alternative zur CDU / zur Jamaika-Koalition zu präsentieren? Erinnerlich sind Versuche der SPD der Skandalisierung persönlich-wirtschaftlicher Verflechtungen zwischen dem ehemaligen Landrat und der Betreibergesellschaft der Gymnicher Mühle. Massiv Verwerfliches wurde bisher nicht präsentiert. Aber: ohne programmatische Alternative verpuffen die kleinen, die regionalen Skandälchen.
Und wenn das Programm fehlt, so gibt es immer noch die Möglichkeit, diese Leerstelle mit Hilfe eines charismatischen Kandidaten zu füllen.
War der Kandidat der SPD ein ausgemachter Charismatiker?

Die CDU betont in ihrer Wahlanalyse diese Aspekte: Die Sozialdemokraten seien „inhaltlich in der Sackgasse und personell am Ende“. Nun ja, zumindest ist es der SPD nicht gelungen, der Öffentlichkeit zu vermitteln, warum und zu welchem Zwecke man ihr die Stimme geben sollte und seien wir ehrlich: eine charismatische Offenbarung war der SPD-Kandidat auch nicht. Also sind die Traditionsbataillone der SPD wählen gegangen. Aber auch nur diese.