Gegenentwürfe
Thema: Umwelt
21. Juli 17 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Die EU-Kommission fordert, nicht umgerüstete Diesel-PKWs ab 2018 still zu legen, das Stuttgarter Verwaltungsgericht, so wird erwartet, wird das Land Baden-Württemberg dazu verurteilen, für Stuttgart schon für 2018 Dieselfahrverbote zu verhängen und was hört man aus der Stuttgarter Landespolitik?
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am Mittwoch erkennen lassen, dass es die Nachrüstung alter Diesel-Autos nicht als Ersatz für Fahrverbote sieht. Es sei noch zu unbestimmt, wann nachgerüstet werde und welche Wirkung das habe. Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage die baden-württembergische Landesregierung dazu zwingen, Diesel-Autos aus Stuttgart zu verbannen, damit dort die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden.Was ist nur aus den Grünen geworden. Der Schutz der in Stuttgart lebenden Menschen hat nun auch für diese Partei ein geringeres Gewicht als der Schutz der Automobilindustrie. Man sollte über eine Parteineugründung nachdenken.
Der Richter kritisierte in der Verhandlung die Politik ungewöhnlich scharf. Dobrindt warf er vor, die Einführung einer blauen Plakette zu verhindern. Den Vertretern des Landes unterstellte er, sie suchten juristische Gründe dafür, Fahrverbote zu umgehen. Es zeichnet sich ab, dass das Urteil, das am Freitag nächster Woche verkündet werden soll, Fahrverbote schon 2018 fordern wird.Die Wahrscheinlichkeit, dass die grün-schwarze Regierung ein solches Urteil umsetzt, ist aber gering. Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass das Land gegen Fahrverbote in Berufung gehen wird.(Süddeutsche Zeitung)