Bundesweit schafft es der CDU-Landtagsabgeordnete des Nachbarwahlkreises G.Golland immerhin auf Platz 11 unter den Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten, sagt der SPIEGEL heute.



Chapeau!

Drei Wahlprognosen und ein unverkennbarer Trend: der Schulztrend.
Wurde Ende Januar noch ein ungefährer Gleichstand zwischen den beiden Volksparteien prognostiziert und lagen die Grünen damals noch bei rund 10 Prozent, so zeigt sich eine in den letzten 6 Wochen komplett veränderte Prognoselandschaft. Die SPD nähert sich, unaufhaltsam (?) dem Ergebnis von 2010 an und hat sich inzwischen von 31 % auf 38 %, also um satte 7 Prozent gesteigert. Die CDU dagegen hat bei den Wahlintentionen verloren, bis zu 5 % gegenüber dem bisher besten Prognoseergebnis von 32 % im Januar 2017.

Nun pfeifen es ja die Spatzen von den Dächern, dass der Schluzeffekt sich aus zwei Quellen speist: die Reaktivierung verlorenen gegangener SPD-Wählerinnen und -Wähler bedeutet einerseits, dass entäuschte SPD-Wählerinnen und Wähler, die in die Wahlabstinenz geflohen waren, wieder an die Wahlurne zurückkehren wollen. Andererseits aber kehren auch diejenigen Frustrierten zurück, die in den vergangenen Jahren grün oder links gewählt haben.
Sichtbar wird das bei den Prognosen der Grünen und der Linken. Beide haben sich substantiell verschlechtert. Die Grünen werden um 3 bis 4 % schlechter prognostiiert als noch im Januar, die Linke hat ebenfalls rund 3 % Verlust zu verbuchen und läuft Gefahr, an der 5%-Hürde zu scheitern.

Für die Linke eine sehr unglückliche Position, denn die linke Stammwählerschaft hat in NRW noch nie ausgereicht, in den Landtag gewählt zu werden. Sie war schon immer auf Stimmen aus der SPD-Wählerschaft angewiesen.
Die Neukonturierung der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit und die augenscheinliche Korrektur des politischen Fehltritts "Agenda 2010" gräbt der westdeutschen Partei "die Linke", die sich ja eben aus der Gegnerschaft zur "Agenda 2010" gegründet hat, das Wasser ab.

Aber auch die Grünen, die sich immer stärker als rein bürgerliche Lifestyle- und Umweltbewegung mit nach rechts offener Anschlussfähigkeit bis hin zur CSU präsentieren, verlieren das, was links von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt noch für soziale Gerechtigkeit stand. Dieser Aspekt akzentuiert sich dabei insbesondere an der Basis der Partei, die in den letzten Monaten und Jahren einen Aderlaß an Mitgliedern erlebt hat, die sich dem linken Flügel zugehörig gefühlt haben.
Man darf bezweifeln, dass die Rückbesinnung auf die sogenannten "urgrünen Themen", die nun im Schwange ist, zu einem deutlich besseren Ergebnis als 7 oder 8% führen werden.

Unangenehm aber ist es auch für die CDU, denn je weiter sich diese von einer möglichen eigenen Mehrheit entfernt, im Januar wäre das rechnerisch als Jamaika-Koalition zumindest möglich gewesen, desto deutlicher zeigt sich, dass Teile der Wählerschaft der CDU deutlich rasistischer sind, als die CDU-Führung unter Laschet.
Die Notwendigkeit ein strategischen Stimmabgabe zugunsten einer möglichen CDU-Regierung entfällt und der rassistische Teil der Wählerschaft kann sein Kreuz dort machen, wo der Rassismus offener und besser bedient wird: bei der AFD, denn diese wieder legt zu .... und dies trotz innerparteilicher Querelen und einer relativer Ruhe an der Flüchtlingsfront.

Wir dürfen gespannt sein, wie der Trend, der von der SPD endlich mal wieder als "Genosse" tituliert wird, sich auf regionaler Ebene auswirkt. Eine ausgeprägte Abwahlstimmung gegenüber den SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Erft-Kreis scheint sich vor diesem Hintergrund nicht entwickeln zu wollen.

Vermutlich wird in der SPD schon an einer Neuformulierung der 10 Gebote gearbeitet:

"Ich bin der Herr, Dein Schulz. Du sollst keine anderen Götter neben mir haben."

Aber, bei diesen Prognosen ist das ja auch schon wieder fast verständlich.