Thema: Kommunalwahl 2014
12. Mai 14 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Da macht die CDU einen Mitmachwahlkampf. Genau, die mündige Bürgerin, der mündige Bürger darf darüber entscheiden, welche Schwerpunkte die CDU in den kommenden 6 Jahren für Grube Carl setzen soll.
Da wären schon so einige Punkte, die extrem wichtig sind:
Erweiterung und Neubau der Lindenschule auf bis zu 4 Züge. Sollte der Platz dafür im Oberdorf ausreichen, dann am alten Standort, reicht der Platz nicht, dann muss die Schule hoch auf Grube Carl.
Aber darüber will die CDU nicht reden. Dafür bietet sie uns ein Projekt an, das in dieser Form bereits entschieden ist:
Ja was soll denn das? Abriß und Neubau der Lindenschule inklusive Turnhalle ist entschieden. Es soll auch bei einer 2,5-zügigen Schule bleiben. Ist auch entschieden. Der Vorschlag ist ein schlechter Witz.
Der Stadtteil ist als Stadtteil der kurzen Wege geplant worden. Kurze Wege heißt: man macht alles im Stadtteil, man braucht für viele Dinge kein Auto. Zudem war geplant gewesen, die Linie 7 in den Stadtteil zu führen. Vor rund 10 Jahren hat sich die CDU-regierte Stadt von der Verlängerung der Linie 7 verabschiedet. Das mit den kurzen Wegen ging auch schief. Grube Carl ist ein Autostadtteil geworden. Die Stadtteilplanung wurdean diese Veränderungen nicht angepasst.
Ein ganzheitliches Verkehrskonzept, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Verpflichtung, zumindest in den kommenden Baufeldern 2 Autostellplätze je Wohneinheit vorzuschreiben, das wären Ziele, über die es zu reden lohnt.
Umfassender hätte man darüber abstimmen können, ob der Stadtteil in der geplanten Form ausgebaut werden kann und soll oder ob ein Planungsstopp bis zur Lösung von Schul- und Verkehrsfrage nicht die bessere Alternative ist.
Und was schlägt die CDU vor?
Ja, was soll denn das? Ein Parkplatzkonzept? Also mal schnell zwischen der Brikettfabrik und der Straße „Zum Rinnenfeld“ eine größere Fläche asphaltiert und das Ganze zum Parkplatzkonzept geadelt? Ein schlechter Witz, dieser Vorschlag, denn die Grundsatzprobleme des Stadtteils werden nicht angefasst. Da wird noch nicht einmal an der Oberfläche gekratzt.
Und über den letzten Vorschlag sollten wir erst gar nicht mehr reden:
Ja was soll denn das? Die Beleuchtung ist inzwischen positiv entschieden und es ist die CDU gewesen, die einer Beleuchtung von Beginn weg ihre Zustimmung verweigert hat.
Man konnte es hier schon mal lesen, in Form eines offenen Briefs an die Fraktionsvorsitzende der CDU, S.Stupp:
Ein lustiges Procedere aber trotzdem nicht mehr als eine Farce.
Da wären schon so einige Punkte, die extrem wichtig sind:
Erweiterung und Neubau der Lindenschule auf bis zu 4 Züge. Sollte der Platz dafür im Oberdorf ausreichen, dann am alten Standort, reicht der Platz nicht, dann muss die Schule hoch auf Grube Carl.
Aber darüber will die CDU nicht reden. Dafür bietet sie uns ein Projekt an, das in dieser Form bereits entschieden ist:
Ja was soll denn das? Abriß und Neubau der Lindenschule inklusive Turnhalle ist entschieden. Es soll auch bei einer 2,5-zügigen Schule bleiben. Ist auch entschieden. Der Vorschlag ist ein schlechter Witz.
Der Stadtteil ist als Stadtteil der kurzen Wege geplant worden. Kurze Wege heißt: man macht alles im Stadtteil, man braucht für viele Dinge kein Auto. Zudem war geplant gewesen, die Linie 7 in den Stadtteil zu führen. Vor rund 10 Jahren hat sich die CDU-regierte Stadt von der Verlängerung der Linie 7 verabschiedet. Das mit den kurzen Wegen ging auch schief. Grube Carl ist ein Autostadtteil geworden. Die Stadtteilplanung wurdean diese Veränderungen nicht angepasst.
Ein ganzheitliches Verkehrskonzept, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Verpflichtung, zumindest in den kommenden Baufeldern 2 Autostellplätze je Wohneinheit vorzuschreiben, das wären Ziele, über die es zu reden lohnt.
Umfassender hätte man darüber abstimmen können, ob der Stadtteil in der geplanten Form ausgebaut werden kann und soll oder ob ein Planungsstopp bis zur Lösung von Schul- und Verkehrsfrage nicht die bessere Alternative ist.
Und was schlägt die CDU vor?
Ja, was soll denn das? Ein Parkplatzkonzept? Also mal schnell zwischen der Brikettfabrik und der Straße „Zum Rinnenfeld“ eine größere Fläche asphaltiert und das Ganze zum Parkplatzkonzept geadelt? Ein schlechter Witz, dieser Vorschlag, denn die Grundsatzprobleme des Stadtteils werden nicht angefasst. Da wird noch nicht einmal an der Oberfläche gekratzt.
Und über den letzten Vorschlag sollten wir erst gar nicht mehr reden:
Ja was soll denn das? Die Beleuchtung ist inzwischen positiv entschieden und es ist die CDU gewesen, die einer Beleuchtung von Beginn weg ihre Zustimmung verweigert hat.
Man konnte es hier schon mal lesen, in Form eines offenen Briefs an die Fraktionsvorsitzende der CDU, S.Stupp:
ist ja irgendwie schon toll, wie Sie sich plötzlich mit dem Stadtteil Grube Carl beschäftigen. Hat aber nichts mit den Kommunalwahlen zu tun, oder? Es ist jedenfalls von besonderer Chupze, wie Sie sich mit fremden Federn schmücken, waren es doch die hiesigen Grünen, die 2010 den Fahrradweg gefordert haben. Inklusive einer ausreichenden Beleuchtung. Hat Ihre CDU aber die letzten vier Jahre nicht interessiert. Vor 3 Jahren hat Ihre Partei einer unbeleuchteten Ausbauvariante zugestimmt, weil das Geld für mehr nicht reiche. Dürfen wir Ihre Aussage „Außerdem birgt ein unbeleuchteter Weg ein zu großes Sicherheitsrisiko für Frauen. „Im Dunkeln würde ich den Weg nicht benutzen, so schaffen wir lediglich einen neuen Angstraum für Frauen“, als Schuldeingeständnis verstehen, dass Ihre Partei verantwortlich ist für die Schaffung von Angsträumen in Frechen?So also stellt man sich in der CDU einen Mitmachwahlkampf vor. Die CDU wählt Projekte aus, die bereits positiv entschieden sind und erklärt sie zu wichtigen Wahlkampfthemen. Und zur Wahl in 6 Jahren werden wir einen Flyer bekommen auf dem steht „Versprochen – Gehalten“.
Ein lustiges Procedere aber trotzdem nicht mehr als eine Farce.
Thema: Kommunalwahl 2014
12. Mai 14 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
haben kurze Beine, so spricht der Volksmund. Der aber scheint in der Frechener CDU in Vergessenheit geraten, anders sind die Inhalte des auf 12 Hochglanz-Seiten daherkommenden Wahlkampfprospektes der CDU nicht zu erklären.
Man könnte meinen, die CDU habe sich aktiv dafür eingesetzt, dass jedem Kind ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird, wenn dieser benötigt wird. Ganz das Gegenteil ist der Fall. 2010 hat die CDU sich dafür ausgesprochen, das Betreuungsangebot im offenen Ganztag zu begrenzen:
Kurz gesagt, die CDU wollte den Ausbau der dringend benötigten OGS-Plätze an den Frechener Grundschulen zusammen mit der Verwaltung ausbremsen. Erst durch den massiven Widerstand der anderen Parteien und der betroffenen Eltern wurde dieser Beschluss verhindert.
Ein Versprechen, dass in diesem Jahr an der Lindenschule alle Kinder, die einen Platz in der OGS wünschen, diesen auch bekommen, vermissen wir dagegen. Es sieht nämlich nicht wirklich gut aus an der Lindenschule. 3 Eingangsklassen mit zusammen 61 Kindern, 2 Abgangsklassen mit rund 45 Kindern und geschätzt nur 10 freiwerdende Plätze in der OGS. Es wird ganz eng werden in der OGS der Lindenschule.
Hierzu hätten wir gerne ein Versprechen gelesen.
So ist es, wenn man seine Themen nicht kennt. Nein, das Gremium heißt nicht „Gestaltungsbeirat“ sondern „Planungsbeirat Grube Carl“ und er hat weitergehende Aufgaben als ein einfacher Gestaltungsbeirat, wie man ihn aus Köngisdorf kennt.
Er entstand im Übrigen – Ehre wem Ehre gebührt – auf einen Antrag hin, den die SPD-Fraktion gestellt hat. Und möglicherweise sah sich die SPD zu diesem Antrag genötigt, weil im Stadtteil die Bürgerintiaitive Grube Carl und hier wohnende Eltern denn doch massiv Kritik an der Stadtteilentwicklung geübt haben. Um es einfach zu formulieren: die CDU hat sich dem Planungsbeirat nicht verweigert. Wie sagte Bürgermeister Meier (CDU) „Am Anfang war ich skeptisch ….“ Unterstützung klingt anders.
Auch hier gilt: man sollte sich etwas mit der Materie beschäftigen, bevor man versucht eine gesamte Bürgerinitiative zu vereinnahmen. Nur der Ordnung halber: „Wir sind eine aus der Frechener Bevölkerung heraus gebildete lnteressenvereinigung“, so beschreibt sich die Bürgerinitiative „Sauberes Frechen“ selber auf ihrer Homepage. Zudem wurde die Unterschriftensammlung von der Bürgerinitiative initiiert und nicht von einer Partei. Ein Bürgerbegehren, worüber die CDU hier schwadroniert, mit dessen Hilfe die Müllverbrennung verhindert worden sei, hat es nicht gegeben.
Aber so scheint der CDU-Wahlkampf hier im Stadtteil zu funktionieren. Mit auf Hochglanz gedruckten Unwahrheiten wird für Kandidaten geworben, die nicht im Stadtteil leben.
Ob das wohl funktioniert? Wollen die Wählerinnen und Wähler auf Grube Carl so tumb an der Nase herumgeführt werden? Wir dürfen gespannt sein.
Man könnte meinen, die CDU habe sich aktiv dafür eingesetzt, dass jedem Kind ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird, wenn dieser benötigt wird. Ganz das Gegenteil ist der Fall. 2010 hat die CDU sich dafür ausgesprochen, das Betreuungsangebot im offenen Ganztag zu begrenzen:
Die weitere Änderung betrifft das Einfrieren der Betreuungszahlen an den Grundschulen auf den Stand des Schuljahres 2010/2011. Derzeit sind für 40 Prozent der Grundschüler Betreuungsplätze vorhanden. Nachfrage besteht bereits für jedes zweite Kind. (…) Die CDU hat schon früh angekündigt, allen (…) Punkten (…) zuzustimmen.“KR v. 08.07.2010
Kurz gesagt, die CDU wollte den Ausbau der dringend benötigten OGS-Plätze an den Frechener Grundschulen zusammen mit der Verwaltung ausbremsen. Erst durch den massiven Widerstand der anderen Parteien und der betroffenen Eltern wurde dieser Beschluss verhindert.
Ein Versprechen, dass in diesem Jahr an der Lindenschule alle Kinder, die einen Platz in der OGS wünschen, diesen auch bekommen, vermissen wir dagegen. Es sieht nämlich nicht wirklich gut aus an der Lindenschule. 3 Eingangsklassen mit zusammen 61 Kindern, 2 Abgangsklassen mit rund 45 Kindern und geschätzt nur 10 freiwerdende Plätze in der OGS. Es wird ganz eng werden in der OGS der Lindenschule.
Hierzu hätten wir gerne ein Versprechen gelesen.
So ist es, wenn man seine Themen nicht kennt. Nein, das Gremium heißt nicht „Gestaltungsbeirat“ sondern „Planungsbeirat Grube Carl“ und er hat weitergehende Aufgaben als ein einfacher Gestaltungsbeirat, wie man ihn aus Köngisdorf kennt.
Er entstand im Übrigen – Ehre wem Ehre gebührt – auf einen Antrag hin, den die SPD-Fraktion gestellt hat. Und möglicherweise sah sich die SPD zu diesem Antrag genötigt, weil im Stadtteil die Bürgerintiaitive Grube Carl und hier wohnende Eltern denn doch massiv Kritik an der Stadtteilentwicklung geübt haben. Um es einfach zu formulieren: die CDU hat sich dem Planungsbeirat nicht verweigert. Wie sagte Bürgermeister Meier (CDU) „Am Anfang war ich skeptisch ….“ Unterstützung klingt anders.
Auch hier gilt: man sollte sich etwas mit der Materie beschäftigen, bevor man versucht eine gesamte Bürgerinitiative zu vereinnahmen. Nur der Ordnung halber: „Wir sind eine aus der Frechener Bevölkerung heraus gebildete lnteressenvereinigung“, so beschreibt sich die Bürgerinitiative „Sauberes Frechen“ selber auf ihrer Homepage. Zudem wurde die Unterschriftensammlung von der Bürgerinitiative initiiert und nicht von einer Partei. Ein Bürgerbegehren, worüber die CDU hier schwadroniert, mit dessen Hilfe die Müllverbrennung verhindert worden sei, hat es nicht gegeben.
Aber so scheint der CDU-Wahlkampf hier im Stadtteil zu funktionieren. Mit auf Hochglanz gedruckten Unwahrheiten wird für Kandidaten geworben, die nicht im Stadtteil leben.
Ob das wohl funktioniert? Wollen die Wählerinnen und Wähler auf Grube Carl so tumb an der Nase herumgeführt werden? Wir dürfen gespannt sein.