Montag, 26. Mai 2014
Die Kommunalwahlen sind vorüber und auf den ersten Blick hat sich wenig verändert. Wie allgemein erwartet hat die FDP stadtweit deutlich verloren. Ihr sind von den 4 Ratsmandaten noch 2 verblieben.
Die CDU ist und bleibt stärkste Fraktion im Rat, sie hat sich um 2 Ratsmandate verbessert.

Da der Rat gegenüber 2009 um 2 Ratsmandate gewachsen ist, hat sich aber die relative Position der CDU verschlechtert, denn sowohl die SPD (14 Sitze) als auch die Grünen (6 Sitze) konnten sich um je ein Mandat verbessern.

Bei den kleinen Fraktionen ergaben sich geringfügige Verschiebungen. Die Perspektive für Frechen hat ihre 2 Mandate, über die sie durch die Fusion mit der „Jungen Alternative“ seit 2012 verfügt, verteidigt. Die Linke hat ihre beiden Mandate zurück gewonnen, die sie 2010 verlor, als sich die beiden für die Linke gewählten Räte abspalteten.

Die Besonderheiten dieser Kommunalwahl zeigen sich erst, wenn man die einzelnen Wahlbezirke genauer betrachtet. Wie schon 2009 widmen wir uns hier dem 12. und dem 13. Wahlbezirke, also den beiden Bezirken, die den Bereich der Grube Carl, Benzelraths und des Oberdorfs umfassen.

Beginnen wir mit den langfristigen Trends:
Diese beiden Wahlkreise gibt es erst seit 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es hier nur den Wahlbezirk 13.
1999 wurde der Bezirk mit 54,9% von der CDU erobert (SPD: 36,4%; Grüne: 6,7%). 2004 fiel der Wahlkreis an die SPD (H.A.Breuer) mit 40,46% (CDU: 40,06%, Grüne 8,39%). Bei der Teilung der Wahlkreise 2009 wurde H.A. Breuer für die SPD im Wahlkreis 12 nominiert und Stefan Huck, Sohn von Ferdi Huck wurde im 13. Wahlbezirk für die SPD aufgestellt.
Durch die massive Bebauung im Bereich Sandstraße und Bellerhammer hatte sich die Wahlkreisbevölkerung massiv verändert.
Die Effekte zeigten sich zuerst bei der CDU, denn in beiden Wahlkreisen konnte sie in den vergangenen Wahlen keinen Blumentopf gewinnen. Sie stagniert im Bereich der 30% Marke. (12. WB: 2009: 27,5 %; 2014: 28,5% / 13. WB: 2009: 30%; 2014: 29,5%). Das ist insbesondere im 13. Wahlbezirk beachtlich, da die CDU 2014 mit hohem personellem, finanziellem und materiellem Aufwand versucht hat, den Wahlkreis zu erobern (umfangreicher Postwurf, Wahlstände, Sommerfest). In absoluten Zahlen hat der Kandidat der CDU, L.Triebel trotz dieser Materialschlacht rund 50 Stimmen gegenüber 2009 verloren.

Erstaunlicherweise hat dies jedoch der SPD nicht genutzt. Zwar konnte sie beide Direktmandate ein weiteres Mal verteidigen, doch als Ausweis politischer Stärke können die Ergebnisse nicht gewertet werden.
H.A. Breuer erhielt im 12. WB. noch 32,4% der Stimmen (2009: 38,8%) und S. Huck im 13. WB noch 35% (2009: 39,6%). Schaut man auf das SPD-Ergebnis in Frechen insgesamt, so hat sich die Partei insgesamt um 1,4% verbessert, in diesen beiden Wahlkreisen aber um 6,4% (12. WB.) resp. 4,6% (13. WB) verschlechtert.
„Es ist etwas faul im Staate Dänemark“ kann man da nur sagen.

Was läuft schief in Frechens Westen und wer profitiert davon?
Beginnen wir im 12. WB. Eine Siegerin gibt es und diese heißt: Perspektive für Frechen. Mit ihrer Kandidatin M.Kohls, die den juristischen Kampf gegen den Großinvestor der Sandstraße 5-7 geführt hatte, hatte die Perspektive sowohl ein Thema als auch einen Namen zur Verfügung. Und, so muss man festhalten: weder CDU noch SPD haben den Widerstand von Frau Kohls und der Bürgerinitiative unterstützt. Man mag das von der CDU auch nicht erwarten, hingegen von einer SPD denn doch. Aber, die SPD hat hier in der öffentlichen Wahrnehmung versagt. Frau Kohls hat die Stimmenanzahl für die Perspektive für Frechen von 8,2% in 2009 auf 12,4% in 2014 erhöht und damit das beste Wahlkreisergebnis für die Perspektive errungen.
Im WB 13 dagegen schnitt die Perspektive im zu erwartenden Rahmen ab. 2009 hatten Perspektive und Junge Alternative jeweils rund 5%. Nun 2014, nach der Fusion, erreicht die Perspektive 9,1%. Honorig, aber keine Sensation.

In beiden Wahlbezirken haben jedoch die Grünen deutliche Stimmengewinne erzielt, zwischen 3,6 % auf 16,8% im WB 12 und 5,2% auf 17,7% im WB 13. Damit sind die Grünen die eindeutigen Gewinner im Frechener Westen.

Die Ursachen sind einfach benannt, eine Privatinitiative hat sie prägnant und kurz zusammen gefasst:
Die CDU und die SPD wollen weiterhin bis zum letzten Grashalm Grube Carl zubauen!
Keine Felder, keine Wiesen mehr. Wir haben jetzt schon Verkehrs- und Parkplatzchaos
Der Freiheitsring ist Naturschutzgebiet, es wird nie eine Verlängerung geben, und vor Jahren wurde schon gesagt die Linie 7 kann die Steigung nach Grube Carl nicht bewältigen. Wo lang auch?
Die Parteien versprechen Dinge, die sie nicht halten können!
Darauf haben die beiden großen Parteien keine Antwort gegeben:
Parkplatz- und Verkehrschaos
Verlust an Grünflächen

Und wenn die beiden Großen so weitermachen, wie geplant und angekündigt, so erweitert sich die Liste ungeklärter Probleme bspw. noch um die Grundschulfrage.

Einzig die Grünen haben sich gegen eine weitere Bebauung ausgesprochen und, vor dem Hintergrund des großkoalitionär entschiedenen Weiterbaus, die daraus resultierenden Probleme thematisiert.

Die WählerInnen haben diese Haltung honoriert.