Vor wenigen Wochen haben die Perspektive für Frechen und die Jungen Alternativen eine Fraktionsgemeinschaft begründet, bei der die Erfahrung der Perspektive mit dem Elan der Jugend eine positive Verbindung eingehen sollte.
Gerade rechtzeitig vor der Haushaltsdebatte, bei der man so richtig durchstarten wollte:

„Wir wollen es nun wissen und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Der Zeitpunkt der Fraktionsbildung rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen 2012 ist günstig, so dass wir gleich durchstarten können“, so Maximilian Eßer und Dieter Zander. Die Perspektive bringt die nötige Routine und entsprechendes Know How mit, die JA! frischen Elan und äußerst motivierte Jugendliche.

Beim Blick auf die Forderungen, die die Fraktion in Bezug auf den städtischen Haushalt erhoben hat, kommt jedoch an keiner Stelle der Eindruck des „Durchstartens“ auf.
Zentrales Moment ist die Verhinderung der Erhöhung von Grundsteuer A und B, die als überflüssig gekennzeichnet werden. Damit bringt die Fraktion zum Ausdruck, dass sie sich insbesondere dem grundbesitzenden Bürgertum der Stadt verpflichtet fühlt, denn diese Steuer belastet einzig die Grundbesitzer. Ihr Ertrag ist relativ überschaubar. Insofern lässt sich auch mit einfachen Mitteln gegen rechnen. Einsparungen in sechsstelliger Höhe sollten genügen, um dem Hausbesitzer einige Euro Steuerlast zu ersparen. Dafür wird dann mal schnell vorgeschlagen, auf den Kunstrasenplatz in Königsdorf zu verzichten* und keine Toilettenanlagen am Kurt-Bonhoeff-Stadion zu bauen. Im Gegenzug sollen die Mittel für die kommunale Förderung regenerativer Energien um einige tausend Euro erhöht werden. Da geht es nicht wirklich um viel Geld. Aber: hier handelt es sich im Schwerpunkt um die Förderung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Eigenheimbesitzer, die ihren produzierten Strom zu subventionierten Höchstpreisen auf Kosten aller Verbraucher ins Netz einspeisen dürfen. So stellt man sich erfolgreiche Lobbyarbeit vor – den Nutzen der Allgemeinheit betonen und gleichzeitig den Vorteil der eigene Klientel nicht aus dem Auge verlieren …
Mit diesen Mitteln sollen also bereits staatlicherseits hoch subventionierte Photovoltaikanlagen mit kommunalen Mitteln weiter gefördert werden. Im Gegenzug bezahlt die Stadt für den von ihr verbrauchten Strom deutlich höhere Preise, die den hohen Einspeisevergütungen für eben diesen regenerativen Strom geschuldet sind. Sinnvollerweise sollten daher diese Mittel der energetischen Sanierung städtischer Gebäude zugute kommen. Es ist einfach absurd, Fördermittel auszuloben, deren Inanspruchnahme die eigene Stromrechnung erhöht, zu deren Begleichung wiederum ceteris paribus die Steuern zu erhöhen sind. Der billigste Strom ist immer noch der, der nicht verbraucht wird.

Einzig die Forderung, die Linie 7 auch nachts häufiger nach Frechen fahren zu lassen, verdient eine positive Erwähnung, da alles, was den öffentlichen Nahverkehr stärkt, unterstützenswert ist. Nur ein attraktives Angebot des ÖPNV kann dazu beitragen, die eh überlasteten Straßen im Kölner Westen zu entlasten.

Im Übrigen sind dies auch die Forderungen der SPD. Anscheinend sieht die SPD ihre wichtigste Wählerklientel im Eigenheimbesitzer, der sich noch dieses Jahr ein Photovoltaikanlage aufs Dach setzen will und daher die kleine Steuererhöhung auf seinen Grundbesitz als investitionsfeindlich beurteilt. Die Begründung verdient es, zitiert zu werden:

Die Förderung von regenerativen Energien durch die Stadt, z. B. von Solaranlagen auf Altbauten, war in den letzten Jahren ein Erfolgsprojekt und als kommunaler Beitrag ein kleiner Baustein zur Energiewende. Wir beantragen, die Mittel weiterhin vorzusehen.

Lassen wir die Kirche im Dorf: die Photovoltaikanlagen sind ein Erfolgsprojekt der staatliche Subventionierung via Einspeisegesetz, da die staatliche Subventionierung Renditen auf das eingesetzte Kapital garantiert, die derzeit nirgends am Kapitalmarkt zu erzielen sind. Die kommunale Förderung ist daher ein gänzlich überflüssiges Geschenk, das die Allgemeinheit via kommunaler Steuern und höherer Strompreise dem Besitzbürgertum bezahlt. Mit Hilfe der SPD!

* Das Thema Kunstrasenplatz Königsdorf ist sicherlich ein spannendes Thema. Es sollte aber in einem anderen Zusammenhang diskutiert werden. Beispielsweise: welche finanziellen Sonderleistungen für Königsdorf muss die Stadt erbringen, die am Ende der Tage doch nur Wahlkampfhilfe für eine abgewirtschaftete 3-Prozent-Partei sind?