Donnerstag, 29. März 2012
Thema: Zuckungen
In Erwägung, daß wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.

(Bert Brecht)

So in etwa stellt sich für die Bewohner im Stadtteil Grube Carl das Verhältnis zum Stadtrat dar. Es werden Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt. Führen die Bewohner des Stadtteils darüber Klage, so werden diese zur Kenntnis genommen und dann sofort vergessen.
Dieses Schicksal begleitet den Stadtteil auch beim Kampf um die lange versprochene Grundschule im Stadtteil. Der Schulausschuss hat sich, wohl in enger Abstimmung mit der städtischen Schulverwaltung großzügig und jahrelang über seine Versprechen hinweggesetzt.
Wie übel dem Stadtteil mitgespielt wurde, lässt sich ausführlich in der Pressemitteilung der BI-Grube Carl vom 28.03.2012 nachlesen.
Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist aber das Verhalten der SPD in dieser Sache, denn die SPD stellt in Benzelrath und auf Grube Carl den Stadtverordneten (Huck und Breuer), sie stellt die Vorsitzende im Schulausschuss (D’Moch) inklusive zweier weiterer Mitglieder (Steinmetzer und Geyer) und der für die Schulen zuständige Beigeordnete ist auch Genosse (Uttecht).

Man erfährt ja nur wenig über das Innenleben der SPD, aber es ist bekannt, dass zwei Seelen schlagen in ihrer Brust und dass die SPD-Genossinnen im Schulausschuss und der Beigeordnete die eine Seele der Partei verkörpern. Über das nun von der Verwaltung vorgelegten Umsetzungskonzept zur Sanierung der Lindenschule scheinen die Seelen in Streit geraten zu sein. Es wird berichtet, dass ein Stadtverordneter wütend und aufgebracht die montägliche Fraktionssitzung verlassen habe. Es wird berichtet, dass Teile der Fraktion der schulpolitischen Sprecherin, also D.Steinmetzer, nicht folgen wollten, die diese Beschlussvorlage im Schulausschuss durchwinken wollte.
Es muss also hoch hergegangen sein in der Fraktion. Und das so kurz vor der Landtagswahl …

Richtig, das Feuer musste schnellstmöglich gelöscht werden – die Uneinigkeit darf nicht publik werden!

In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses präsentierte sich die SPD daher plötzlich ganz von der problembewussten Seite. Nein, so eine Vorlage könne man nicht ohne vertiefte Diskussion durchwinken, man unterstütze die Forderung nach einer Sondersitzung und man habe auch noch einige Prüfaufträge für die Verwaltung. Ja, die SPD entdeckt plötzlich, dass auf Grube Carl Eltern mit kleinen Kindern wohnen und fordert nun eine Befragung der Kindergarteneltern in Benzelrath und auf Grube Carl: wollt ihr eine Sanierung der Lindenschule oder wollt ihr eine Grundschule auf Grube Carl?
Und nächste Überraschung: die Stadtverwaltung soll die Kosten beider Lösungen gegenüber stellen. Ja, richtig, dass hat die BI Grube Carl schon 2009 gefordert, aber damals spielte die Bevölkerung ja auch keine Rolle.

Aber so kurz vor der Landtagswahl, da entdeckt man plötzlich seine große Liebe zur wahlberechtigten Bevölkerung wieder …

Wir können also konstatieren:

Die Bewohner des Stadtteils Grube Carl werden immer nur dann wichtig, wenn Wahlen ins Haus stehen und selbst dann muss es in der SPD Frechen krachen und knallen, sonst helfen nicht einmal näher rückende Wahlen. Daraus ist abzuleiten: je häufiger sich der Landtag vorzeitig auflöst, desto eher kommt der Stadtteil Grube Carl zu seinem Recht.

Das ist doch eine Perspektive, oder?

Was sagte Berthold Brecht? „In Erwägung, daß wir der Regierung, was sie immer auch verspricht, nicht traun (…)“. Ja, wo der große Dichter recht hat, da hat er recht.

Ein Bericht der BI-Grube Carl aus der Schulausschusssitzung