Thema: Burgschule
05. März 12 | Autor: antoine favier | 1 Kommentar | Kommentieren
Man kann sich da nur die Augen reiben und hoffen, dass die Burgschule auch am 6.März zahlreich den Haupt- und Finanzausschuss besucht.
In diesem Ausschuss wird der Haushalt der Stadt Frechen für das Jahr 2012 beraten. Die meisten Entscheidungen des HPFA werden in der nachfolgenden Ratssitzung nur noch bestätigt. Aus diesem Grund ist diese Sitzung vorentscheidend für die Frage, wann und wie die Toiletten der Burgschule saniert werden.
Bisher sieht es nicht wirklich gut aus. Der Schulausschuss hat die weitere Beratung der Sanierungsfrage zusammen mit der Thema Mensa an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. In der Tagesordnung jedoch taucht die Burgschule nicht eigenständig auf und in den möglichen Unterpunkten (Haushalt) wird eine Sanierung in eine ungewisse Zukunft verschoben.
Viel gravierender jedoch: auch die Parteien scheinen nicht gewillt, sich des Themas mit dem notwendigen Ernst annehmen zu wollen. Die SPD hat ihre Haushaltsforderungen formuliert. Dort taucht die Burgschule nun zwar auf, aber nur im Bereich der OGS:
Auch die Grüne Fraktion erweckt nicht grundsätzlich mehr Hoffnung, dass die Sanierung der Toilettenanlagen ernsthaft in Erwägung gezogen wird, denn deren Forderung für die Burgschule kann als bestenfalls symbolisch gekennzeichnet werden:
Aber wie gesagt: die einen speisen die Burgschule mit dem symbolischen Euro ab und die anderen lassen die einstmals versprochene Sanierung einfach unter den Tisch fallen und die übrigen Fraktionen werden das Thema stumm aussitzen.
ganzheitlich, ökologisch und effektiv
Spaßeshalber erinnern wir einfach mal daran, dass das Thema Schulsanierung uns alle noch viele Jahre begleiten wird, denn die Frechener Schulsubstanz hat ein kleines Problem: es wurde über Jahrzehnte nicht ausreichend in die Bausubstanz investiert. Entsprechend schlecht ist jetzt der Zustand. Und weil man teilweise seit 50 Jahre nichts getan hat, kann man sich auf den sogenannten Bestandschutz berufen: die Sanitäranlagen der Burgschule etwa wurden auf Basis der Vorschriften der 60er-Jahre gebaut und eine Anpassung an die heute geltenden Vorschriften werden erst mit einer Sanierung wirksam. Da ist es doch besser, man lässt die Finger von ….
hat auch lange funktioniert
Eins aber ist sicher: die Parteien werden sich dieser Themen erst ernsthaft annehmen, wenn ihnen unmissverständlich klargemacht wird, dass die nächsten Wahlen näher rücken und der Entzug von Wählerstimmen droht. Das sollte möglich sein. Andernfalls werden die wichtigen Parteien im Rat die Politik nach ihren Prioritäten gestalten, nicht aber nach den Prioritäten, die für Eltern mit schulpflichtigen Kindern wichtig sind. Man muss ihre Kreise stören!
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Schulgang ohne Stuhlgang
In diesem Ausschuss wird der Haushalt der Stadt Frechen für das Jahr 2012 beraten. Die meisten Entscheidungen des HPFA werden in der nachfolgenden Ratssitzung nur noch bestätigt. Aus diesem Grund ist diese Sitzung vorentscheidend für die Frage, wann und wie die Toiletten der Burgschule saniert werden.
Bisher sieht es nicht wirklich gut aus. Der Schulausschuss hat die weitere Beratung der Sanierungsfrage zusammen mit der Thema Mensa an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. In der Tagesordnung jedoch taucht die Burgschule nicht eigenständig auf und in den möglichen Unterpunkten (Haushalt) wird eine Sanierung in eine ungewisse Zukunft verschoben.
Die Sanierung der WC-Anlagen der Burgschule ist grundsätzlich notwendig und durch die externe Bestandsaufnahme eines Architekten in 2008 und entsprechend fortgeschrieben Beschluss in 2009 mit der Umsetzung in 3-5 Jahren (2012-2014) priorisiert worden. Aufgrund des baulichen und energetischen Zustandes der beiden Gebäude (Baujahr 1964) sowie der bisher noch nicht konkretisierten schulischen Anforderungen (Stichworte: OGS Betreuung, Essensversorgung, Kölner Modell, Raumprogramm) ist eine WC-Sanierung als Einzelmaßnahme jedoch nicht sinnvoll und unwirtschaftlich. Es wird vielmehr vorgeschlagen - analog der Projekte Schulraumversorgung Lindenschule und Johanneschule - die Burgschule im Rahmen einer Projektentwicklung mit ganzheitlichem Ansatz und vorbereitend für die nächsten Haushalte zu betrachten. Auch die Pausenhalle an der Burgschule ist in diese Betrachtung mit einzubeziehen.Das klingt schön - „ganzheitlicher Ansatz“ - und wirtschaftlich vernünftig - „als Einzelmaßnahme unwirtschaftlich“ – aber der Vergleich mit der Lindenschule ist trügerisch, denn bei der Lindenschule gab es den Beschluss zur Sanierung und im Anschluss daran wurden die schulischen Anforderungen konkretisiert. Hier wird die Reihenfolge umgedreht und die Benennung eines konkreten Umsetzungzeitpunkts vermieden. Konsequenterweise wird dann auch darauf verzichtet, für die kommenden Jahre Mittel in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.
Viel gravierender jedoch: auch die Parteien scheinen nicht gewillt, sich des Themas mit dem notwendigen Ernst annehmen zu wollen. Die SPD hat ihre Haushaltsforderungen formuliert. Dort taucht die Burgschule nun zwar auf, aber nur im Bereich der OGS:
Schaffung zusätzlicher OGS-Plätze an der Burgschule: An der Burgschule werden zusätzliche Plätze in der OGS benötigt. Hierfür ist eine Verbesserung der Mittagsversorgung erforderlich. Mittelfristig sind neue Räumlichkeiten für eine Schulküche / Schulmensa unabdingbar. Die notwendigen Investitionskosten sind bis zur Sitzung des Stadtrates zu ermitteln und in den Haushalt einzustellen bzw. Alternativen aufzuzeigen, die Situation an der Schule zeitnah zu verbessern. Die SPD-Fraktion regt an, in die Überprüfung die schon lange zugesagte Einhausung der Pausenhalle einzubeziehen oder die fehlende Aula in eine Gesamtlösung mit der Betreuung einzubeziehen.Das ist zwar grundsätzlich positiv, bietet aber kurzfristig wenig Hoffnung, denn „verwaltungsfreundlich bis zur Selbstverleugnung“ wie die hiesige SPD nun mal ist, hat sie durch die Einfügung des Begriffs „mittelfristig“ der Forderung jeglichen Handlungsdruck genommen. Wie am Ungang mit der Sanierung der Toiletten der Burgschule ersichtlich kann mittelfristig auch bedeuten, dass Maßnahmen einfach „vergessen“ werden.
Auch die Grüne Fraktion erweckt nicht grundsätzlich mehr Hoffnung, dass die Sanierung der Toilettenanlagen ernsthaft in Erwägung gezogen wird, denn deren Forderung für die Burgschule kann als bestenfalls symbolisch gekennzeichnet werden:
Burgschule: Verbesserung Mittagsbetreuung sowie Toiletten: 35.000 EuroMit 35.000 Euro kann weder die Mittagsbetreuung grundsätzlich verbessert werden noch sind die Toiletten zu sanieren. Eine Sanierung von Schultoiletten wird, ein Blick auf die Mauritiusschule und die Johannesschule lassen diese Vermutung zu, nicht unter 350.000 bis 400.000 Euro zu haben sein. Die Sanierung wird auch deshalb so teuer, da die Stadt gezwungen ist, die heute geltenden Standards zu erfüllen, die da bspw. lauten: die Toiletten müssen behindertengerecht sein – was ja zwingend notwendig ist, da das Schulsystem inklusiv werden muss, soll heißen: behinderte Kinder werden diskriminierungsfrei im Regelschulsystem aufgenommen. Da muss auch die Infrastruktur stimmen. Und behindertengerechte Toiletten sind dann ja mal das Mindeste.
Aber wie gesagt: die einen speisen die Burgschule mit dem symbolischen Euro ab und die anderen lassen die einstmals versprochene Sanierung einfach unter den Tisch fallen und die übrigen Fraktionen werden das Thema stumm aussitzen.
Spaßeshalber erinnern wir einfach mal daran, dass das Thema Schulsanierung uns alle noch viele Jahre begleiten wird, denn die Frechener Schulsubstanz hat ein kleines Problem: es wurde über Jahrzehnte nicht ausreichend in die Bausubstanz investiert. Entsprechend schlecht ist jetzt der Zustand. Und weil man teilweise seit 50 Jahre nichts getan hat, kann man sich auf den sogenannten Bestandschutz berufen: die Sanitäranlagen der Burgschule etwa wurden auf Basis der Vorschriften der 60er-Jahre gebaut und eine Anpassung an die heute geltenden Vorschriften werden erst mit einer Sanierung wirksam. Da ist es doch besser, man lässt die Finger von ….
Eins aber ist sicher: die Parteien werden sich dieser Themen erst ernsthaft annehmen, wenn ihnen unmissverständlich klargemacht wird, dass die nächsten Wahlen näher rücken und der Entzug von Wählerstimmen droht. Das sollte möglich sein. Andernfalls werden die wichtigen Parteien im Rat die Politik nach ihren Prioritäten gestalten, nicht aber nach den Prioritäten, die für Eltern mit schulpflichtigen Kindern wichtig sind.
Schulgang ohne Stuhlgang