Ja, da hat sich die SPD doch wieder für die große Koalition entschieden.
Mit 66% bundesweit.

Und wenn man die ersten öffentlichen Reaktionen so gelesen hat, so viel Lob vom politischen Gegner, der CDU war nie.
Schon alleine das sollte einen extrem skeptisch stimmen.

Die SPD-Führung aber atmete erleichtert auf, denn man hätte sich bei einer Ablehnung sicherlich mit Rücktrittforderungen rechnen müssen. Die SPD hätte über Wochen ein recht chaotisches Bild abgegeben. Den SPD-Bundestagsabgeordneten wird ein Stein vom Herzen gefallen sein, denn bei potentiell möglichen Neuwahlen wäre so manch eine / -r nicht wieder in den Bundestag zurückgekehrt.

Die Landes-SPD kennt ja die Effekte einer krachenden Niederlage. Von den drei Landtagsabgeordneten der SPD, die 2012 im Rhein-Erft-Kreis direkt gewählt worden waren, kehrte 2016 ein einziger in den Landtag zurück, - über die Landesliste.

Bei der Zustimmung von 66% zur großen Koalition in der Mitgleiderbefragung müssen alle großen SPD-Landesverbände mehrheitlich dafür gewesen sein, also auch NRW.
Worin lagen nun die Gründe für dieses doch recht deutliche Zustimmung zur großen Koalition?

Darüber ließe sich trefflich spekulieren, aber mir als Aussenstehendem fiel vor allem auf, dass die Debatte immer mit Angst konnotiert war. Die SPD-Führung warnte generell vor Neuwahlen, Frau Nahles erklärte, dass der Koalitionsvertrag so gut sei, dass man bei Neuwahlen keine anderen Themen zur Verfügung hätte …. Ach so, die mit der CDU ausgehandelten Kompromisse sind das Äußerste, was die SPD sich programmatisch vorstellen kann? Ja, da würde ich auch Angst bekommen.
Auch auf das bei einer Ablehung zu erwartende parteiinterne Chaos wurde mahnend hingewiesen .... auch hier also: Angst.

Und was bekommt die SPD jetzt?
Die große Koalition steht bestenfalls für behutsame Veränderungen, die aber niemandem wirklich wehtun dürfen, steht damit für eine „weiter-so-Politik“. Angela Merkel ist dabei die Personifizierung dieses Zustands.

Wer eine andere Politik will, empfindet den Zustand der Republik als sediert. Manche empfinden eine Sedierung als wohltuend, werden doch die Probleme der Welt ausgeblendet.
Die sprichwörtliche rosa Wolke ...

Schaut man nun mal auf die Altersstruktur der alten Tante SPD, dann stellt man fest, dass sie wirklich alt ist, 54% der Mitglieder sind 61 Jahre und älter, weitere 19% zwischen 51 und 60 Jahren. An diesen Verhältnissen wird auch der Mitgliederzuwachs der letzten Wochen nichts Wesentliches geändert haben.

Und mal ehrlich, stehen die über 50-Jährigen wirklich im Verdacht, die Gesellschaft grundlegend verändern zu wollen? Nein, wohl kaum und dies war auch die größte Fehlkalkulation der Jusos um Kevin Kühnert. Sie haben die Beharrungskräfte der SPD-Senioren massiv unterschätzt. Mit einer solchen Altersstruktur in der Partei ist eine Politik, die bewusst auf Risiko setzt, kaum umsetzbar. In diesen Alterskohorten finden sich viele derjenigen, die meinen, die SPD müsse nur so weitermachen, wie sie in den letzten 40 Jahren Politik betrieben hat. Das Schlimme ist dabei, dass auch die SPD-Veteranen ahnen, dass ein „weiter so“ keine echte Option mehr sein kann. Trotzdem stimmten sie lieber mit der SPD-Führung für ein „weiter so“, als mit den Jungen für eine Politik des kalkulierten Risikos und des Bruchs mit etablierten Denkmodellen. Von einer MInderheitsregierung war die Rede, von weniger Stabilität, vom täglichen Aushandeln der politischen Agenda ....

Es ist dann wohl doch eine Altersfrage, ob man hierin ein Risiko oder eher eine Chance sieht. Die die Partei beherrschenden Senioren konnten die Chancen nicht mehr erkennen und haben das aus ihrer Sicht kleinste Risiko gewählt, die große Koalition.

Das Traurige aber wird sein, da hier in NRW sind in gut 2 Jahren Kommunalwahlen und Landtagswahlen anstehen, dass die SPD mit den Folgen dieser Entscheidung konfrontiert sein wird und zwar in mehrfacher Hinsicht.
Die Alten werden ein weiteres Mal über Programm und Kandidaten/-innen bestimmen und sie werden wieder den Weg des geringsten Widerstands gehen. Die SPD wird mit einem Landtagswahlprogramm antreten, das sich von dem der CDU bestenfalls in Nuancen unterscheiden wird, doch, die Wette gilt und im Kern werden die Politiker/-innen die aussichtsreichsten Plätze besetzen, die schon die Wahl 2016 in den Sand gesetzt haben, die Bewahrer und Hüter des Bestehenden.
Und auf kommunaler Ebene werden wir noch viel weniger Erneuerung sehen, denn dank den Segnungen der modernen Medizin fühlen sich die sozialdemokratischen SeniorInnen im besten Alter, um noch eine und noch eine und noch eine weitere Legislaturperiode lang wichtige kommunale Wahlämter zu besetzen.

Wenn man sich nur die Frechener SPD anschaut, dann weiß man, was das für die Zukunft bedeuten wird. Das Durchschnittsalter der SPD-Ratsfraktion wird zum Ende der Wahlperiode 2020 nur wenig unter 65 Jahren liegen. Selbst wenn der eine oder andere Senior verzichten sollte, die Frechener SPD wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wählerliste zusammenstellen auf der wohlverdiente Mitglieder im reiferen Alter von deutlich über 50 Lebensjahren alle relevanten und attraktiven Plätze besetzen werden. Sowohl personell als auch programmatisch müssen wir uns darauf einstellen, dass die hiesige SPD weiter macht wie bisher. War schon der Wahlkampf 2014 ohne sozialdemokratische Themen ausgekommen, so wird sich diese politische Leere auch 2020 fortsetzen.

Und ganz ohne Bösartigkeiten sei darauf hingewiesen, dass die Kommunalwahlergebnisse der SPD mit zunehmendem Alter der auf den vorderen Plätze der Liste verankerten Parteigranden von Wahl zu Wahl tendenziell schlechter werden. Hat man 1999 noch über 37 % erreciht, landete man 2004 noch bei gut 33 %, 2009, als zugleich die Wiederwahl des CDU-Bürgermeisters Meyer anstand, erreichte die SPD knapp unter 30 %. 2014 reichte es auf (immerhin?) gute 31%. Und davon ausgehend werden wir ein SPD –Ergebnis 2020 sehen, das deutlich unter 30% auslaufen wird. Doch, so wird es kommen, wenn sich nicht Grundsätzliches verändert.

Und ich bleibe dabei, das ist ein Altersproblem. An den Alten scheiterte Kevin Kühnerts Kampagne gegen die große Koalition, an den Alten wird das Projekt „Erneuerung“ scheitern und dank der Alten wird die SPD als verstaubt, überlebt und überflüssig wahrgenommen …. Und nicht mehr gewählt.

Solange die Politik der SPD von den SeniorInnen in den Gremien und den letzten Mandateinhabern in den verschiedenen Parlamenten gesteuert wird, so lange wird sich nichts ändern, da Änderung nicht als Chance, sondern altersgemäß als Risiko verstanden wird.

Und so wird die SPD dahinsiechen und eines ganz langsamen Todes sterben und der letzte Parteiveteran wird in ein paar Jahren im Ortsvereinsbüro das Licht ausmachen, die Türe abschließen und den Schlüssel abgeben. Dann war es das mit der SPD. Den Alten sei Dank, gestorben aus Angst vor Veränderung.

Und nun jammern sie alle, die mit ihren stinkenden Dieselfahrzeugen durch die Gegend fahren, dabei gelten die Grenzwerte für Feinstaub und NOx seit rund 20 Jahren.

Hat sich in den letzten 20 Jahren von all diesen dieselnden Weltuntergangspropheten nur ein einziger um all die Menschen gesorgt, die unfreiwillig aber täglich diese schmutzige Luft einatmen müssen?
Menschen, die sich gegen diesen Dreck nicht wehren können wie bspw. Kinderund alte Menschen?

Nein, nicht? Echt komisch, oder?

Ich habe im Grunde nur einen einzigen vernünftigen Kommentar in den letzten beiden Stunden zum Thema gelesen. Den möchte ich niemandem vorenthalten:

„Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum. Die Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet: ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger.“

Stammt vom High-Tech-Verband Bitkom, trifft aber des Pudels Kern. Unsere gesamte Vorstellung von Mobilität gehört auf den Prüfstand, unser autozentriertes Leben komplett umgemodelt.

Aber das wird jetzt vermutlich wieder in den Hintergrund gedrängt, da fast die gesamte politische Welt sich um das Wohl der armen DieselnutzerInnen sorgt und diese vor jeglichem Unbill schützen will.

Als bestünde die Welt nur aus Menschen mit eingebautem Dieselaggregat.

Was mich jetzt mal interessieren würde: wo könnte es sich denn in Frechen lohnen, Emissionen zu messen? Vielleicht in Königsdorf an der Aachener Straße? Mich würden die Werte schon interessieren. Nur damit klar würde, dass die gesundheitsschädlichen Emissionen nicht an der Kölner Stadtgrenze halt machen, sondern auch in Frechen ganz konkret Leib und Leben bedrohen.

Mit diesem Anliegen trat der baden-württembergische AFD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon an den Bürgermeister der südbadischen Stadt Singen heran:

Wie im Süd-Kurier vom 10. Februar zu lesen, ist eine erneute Verlegung von Stolpersteinen in Singen geplant. Schon die Art dieses Gedenkens ist fragwürdig. Trampeln doch täglich Hunderte von Menschen über Steine mit Opfernamen, ohne auch nur im entferntesten daran zu denken, um wen oder um was es hier geht. Es gibt angemessenere Arten des Gedenkens im Rahmen von Gedenkstätten, von denen wir hier genügend haben.
Aber es geht um mehr. Mit ihren Aktionen versuchen die Stolperstein- Initiatoren ihren Mitmenschen eine bestimmte Erinnerungs-Kultur aufzuzwingen und ihnen vorzuschreiben, wie sie wann wessen zu gedenken hätten. Wer gibt diesen oft sehr penetranten Moralisten das Recht dazu? Es geht nicht nur um eine Inflationierung von Gedenken, sondern auch darum, dass hier aus Erinnerungs-Kultur immer mehr Erinnerungs-Diktatur wird. Das sollte man nicht weiter unterstützen!

Mit anderen Worten: Ein Antisemit stört sich daran, dass er mittels Stolpersteinen täglich daran erinnert wird, dass ein deutscher Staat die Vernichtung von Juden zum zentralen Element seiner staatlichen Existenz gemacht hat und dass sich Millionen Deutscher an der Vernichtung der Juden beteiligt und bereichert hatten.

Dazu die angemessene Antwort des Internationalen Auschwitz-Komitee:

Dieses Mal den Anfängen wehren
Mit zunehmender Bestürzung und Empörung reagieren Überlebende des Holocaust im Internationalen Auschwitz Komitee auf die Hetztiraden, mit denen Mitglieder der AfD immer öfter die in Deutschland gezogenen Folgerungen aus den Jahren des NS-Terrors diskreditieren und die demokratische Vielfalt der deutschen Gesellschaft zum Angriff freigeben.
Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: "Die Überlebenden bewerten sowohl den Jargon als auch die Inhalte dieser schäbigen Botschaften als persönliche Angriffe und als Versuch, sie und ihre Erinnerungen aus der deutschen Gesellschaft hinauszudrängen. Die AfD bekämpft immer brachialer und skrupelloser, was die Überlebenden von Auschwitz als Zeitzeugen in der deutschen Gesellschaft bewirkt haben und an menschlichen Haltungen vermitteln wollten. Dies gilt nicht nur für die obskure Attacke des antisemitischen AfD-Abgeordneten Gedeon gegen die bundesweit verlegten ‚Stolpersteine‘, die an die von den Nazis ermordeten Angehörigen der Überlebenden erinnern. Diese Partei zerstört bewusst den demokratischen Grundkonsens, der in der deutschen Gesellschaft nach der Auseinandersetzung mit dem mörderischen Nazisystem als Allgemeingut der Republik immer wieder beschworen wird. Die Überlebenden des Holocaust werden sich in ihren letzten Lebensjahren diesen Hetzattacken und den Appellen an die niedrigen Instinkte der Menschen immer wieder entgegenstellen. Sie vertrauen auf die Mehrheit der deutschen Gesellschaft, dieses Mal den Anfängen zu wehren."