Mit diesem Anliegen trat der baden-württembergische AFD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon an den Bürgermeister der südbadischen Stadt Singen heran:

Wie im Süd-Kurier vom 10. Februar zu lesen, ist eine erneute Verlegung von Stolpersteinen in Singen geplant. Schon die Art dieses Gedenkens ist fragwürdig. Trampeln doch täglich Hunderte von Menschen über Steine mit Opfernamen, ohne auch nur im entferntesten daran zu denken, um wen oder um was es hier geht. Es gibt angemessenere Arten des Gedenkens im Rahmen von Gedenkstätten, von denen wir hier genügend haben.
Aber es geht um mehr. Mit ihren Aktionen versuchen die Stolperstein- Initiatoren ihren Mitmenschen eine bestimmte Erinnerungs-Kultur aufzuzwingen und ihnen vorzuschreiben, wie sie wann wessen zu gedenken hätten. Wer gibt diesen oft sehr penetranten Moralisten das Recht dazu? Es geht nicht nur um eine Inflationierung von Gedenken, sondern auch darum, dass hier aus Erinnerungs-Kultur immer mehr Erinnerungs-Diktatur wird. Das sollte man nicht weiter unterstützen!

Mit anderen Worten: Ein Antisemit stört sich daran, dass er mittels Stolpersteinen täglich daran erinnert wird, dass ein deutscher Staat die Vernichtung von Juden zum zentralen Element seiner staatlichen Existenz gemacht hat und dass sich Millionen Deutscher an der Vernichtung der Juden beteiligt und bereichert hatten.

Dazu die angemessene Antwort des Internationalen Auschwitz-Komitee:

Dieses Mal den Anfängen wehren
Mit zunehmender Bestürzung und Empörung reagieren Überlebende des Holocaust im Internationalen Auschwitz Komitee auf die Hetztiraden, mit denen Mitglieder der AfD immer öfter die in Deutschland gezogenen Folgerungen aus den Jahren des NS-Terrors diskreditieren und die demokratische Vielfalt der deutschen Gesellschaft zum Angriff freigeben.
Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: "Die Überlebenden bewerten sowohl den Jargon als auch die Inhalte dieser schäbigen Botschaften als persönliche Angriffe und als Versuch, sie und ihre Erinnerungen aus der deutschen Gesellschaft hinauszudrängen. Die AfD bekämpft immer brachialer und skrupelloser, was die Überlebenden von Auschwitz als Zeitzeugen in der deutschen Gesellschaft bewirkt haben und an menschlichen Haltungen vermitteln wollten. Dies gilt nicht nur für die obskure Attacke des antisemitischen AfD-Abgeordneten Gedeon gegen die bundesweit verlegten ‚Stolpersteine‘, die an die von den Nazis ermordeten Angehörigen der Überlebenden erinnern. Diese Partei zerstört bewusst den demokratischen Grundkonsens, der in der deutschen Gesellschaft nach der Auseinandersetzung mit dem mörderischen Nazisystem als Allgemeingut der Republik immer wieder beschworen wird. Die Überlebenden des Holocaust werden sich in ihren letzten Lebensjahren diesen Hetzattacken und den Appellen an die niedrigen Instinkte der Menschen immer wieder entgegenstellen. Sie vertrauen auf die Mehrheit der deutschen Gesellschaft, dieses Mal den Anfängen zu wehren."

Ach unsere Bundesregierung – kaum droht die EU mit einem Verfahren und drohen Fahrverbote in Großstädten, da kommt die Bundesregierung auf die Idee, die Belastung von Ballungsräumen durch einen kostenfeien Nahverkehr zu senken.

Eine gute Idee, keine Frage, aber es bleiben doch viele Fragen ungeklärt.

So werden 5 Städte genannt, die als Modellstädte hierfür dienen sollen …. wobei die Städte mit der schlechtesten Luft gar nicht dabei sind. Das erscheint ja zumindest etwas fragwürdig.

Bekannt ist ja, dass der öffentliche Nahverkehr in unseren Ballungsräumen heute bereits, Köln dient mir als Beispiel, an seinen Kapazitätsgrenzen operiert. Wird der ÖPNV kostenfrei, so rechnen Experten damit, dass sich das Passagieraufkommen verdoppeln könnte. Wie soll ein Nahverkehrssystem wie das Kölner denn diese Anforderungen bewältigen?

Beim Busnetz ist ja einiges möglich … wenn man einen Lieferanten findet, der kurzfristig entsprechend fahrendes Material liefern kann und wenn man genügend Fahrerinnen und Fahrer findet, die dann diese neuen Busse auch bedienen können.

Schon mal zwei große Fragezeichen – und wir sind noch nicht einmal bei den hausgemachten Problemen einer Großstadt wie Köln.

Wirklich sinnvoll wird das Ganze ja erst, wenn das Straßenbahnnetz ausgebaut wird. Das dauert aber, in manchen Städten lange, in Köln dann also noch länger. Selbst wenn kein Stadtarchiv auf die Baustelle fallen sollte ….

Und nur ansatzweise weitergedacht: an sich reicht es ja nicht, wenn man nur in Kölner Dimensionen denkt, nein, wie der Bonner Oberbürgermeister gestern zu recht anmerkte, es gibt hier einen Verkehrsverbund. Bei einem kostenlosen Nahverkehr muss im gesamten Verkehrsverbund aufgerüstet werden.
Die Umlandgemeinden müssten deutlich besser angebunden werden, Straßenbahnlinien verlängert werden. Hier im Rhein-Erft-Kreis wäre bspw. über die Verlängerung der Linie 7 Richtung Horrem nachzudenken, aber auch über eine Ringbahn, die die Umlandgemeinden vom Norden Kölns bis in den Süden der Stadt verbindet.
Wer genauer schaut, wird noch viele gute Ideen finden, die man nie weiterverfolgt hat, da die Politik dem Autoverkehr immer Vorrang eingeräumt hat.

Dumm nur, dass der ÖPNV nicht holterdipolter ausbaubar ist. Dabei spielt Geld noch die geringste Rolle. Man denke nur an die Planungszeiträume, die eine Verlängerung der Linie 7 von Frechen nach Horrem provozieren würde. Wenn man sich vor Augen hält, dass hier in der Region selbst Planung und Bau eines Radschnellweges wohl nicht unter 10 Jahren zu haben sein wird, dann kann man sich vorstellen, dass solche Projekte noch deutlich längere Zeiträume verschlingen.

Mit anderen Worten: kurzfristig wird die Einführung eines kostenfreien Nahverkehrs in Ballungsräumen wir Köln/Bonn nur zu einer kompletten Überlastung des Systems führen.
Wen man diesen Plan weiterverfolgt, dann benötigt man einen großen Infrastrukturplan, mit dem klaren Ziel innerhalb der kommenden 10 Jahre die Infrastruktur des OPNV in Köln und im gesamten Umland massiv auszubauen auch zu Lasten der Flächen, die bisher für den Autoverkehr vorgehalten werden.
Dazu benötigt man nicht nur etwas guten Willen sondern eine politische Mehrheit in den verschiedenen politischen Gremien und eine durchsetzungsfähige Exekutive, die auch vor starken Widerständen der automobilverliebten Wähler nicht zurücksteckt.

Also alles Dinge, die ich hier in der Gegend nicht erkennen kann.

Was soll man also zur Idee der Bundesregierung sagen?
Grundsätzlich eine begrüßenswerte Idee, da endlich klar zum Ausdruck kommt, dass die autozentrierte Form der Mobilität an ihre Grenzen stößt. Man könnte in diesem Vorschlag also den großen Paradigmenwechsel erkennen.
So wie der Vorschlag aber präsentiert wird, scheint er auf den Showeffekt angelegt zu sein. Ein bisschen Eindruck schinden, einige Modellversuche starten und hoffen, dass man bis zum Ende des Modellversuchs von Brüssel nicht vor’s EU-Gericht gezerrt wird.

Mal ehrlich, man muss hoffen, dass die EU darauf nicht reinfällt. Vielleicht wird dann, wenn die BRD für jeden Tag der Nichteinhaltung der Schadstoffgrenzen in den deutschen Städten einen hohen Millionenbetrag an die EU löhnen muss, ein echter Plan zur Stärkung des ÖPNVs daraus. Und wenn dann in Köln und seinem Umland noch irgendetwas schnell umgesetzt werden würde …. aber jetzt beginne ich endgültig ins Traumland abzudriften.

dass der Dieselantrieb unter gesundheitlichen Aspekten eine Katastrophe ist, war ja allen Beteiligten seit vielen Jahren bekannt.
Dass die Anstrengungen zur Luftreinhaltung in Deutschland lächerlich sind, hat gestern ein Gericht klar gemacht, das befand, dass die Luftreinhaltepläne der bayerischen Landesregierung für München ziemlich untauglich sind. So sprach die Kammervorsitzende von "allgemeinem Blabla", einer Alibi-Planung und "so 'ner halben Larifari-Seite".

Mit anderen Worten: der Gesundheitsschutz der breiten Bevölkerung wird weiterhin mit Füssen.

Und um das Maß voll zu machen, hatte eine Lobbyorganisation, die von deutschen Autoherstellern finanziert wurde, mittels Affen und Menschenversuchen nachzuweisen versucht, dass Dieselabgase neuerer Dieselmotoren weniger schädlich sind.

Aber, dumm gelaufen. Die Ergebnisse belegten das Gegenteil.

Denn für den Test ließen die Forscher nicht nur die Abgase eines modernen VW Beetle (Baujahr 2015) in die Glaskästen strömen, auch die Abgase eines alten Ford Pickups (Baujahr 1997) mussten die Affen einatmen. Eigentlich hatten sich die Forscher erhofft, dass die Affen auf den modernen Motor besser reagieren würden. Stattdessen wurden bei den Affen, die Abgase des modernen Diesels einatmen mussten, sogar mehr Entzündungsanzeichen festgestellt. Ein Ergebnis, das die gekauften Wissenschaftler mächtig ins Schwitzen brachte. Die „Bild“ zitiert aus einer internen Mail des Forschungsleiters Jacob McDonald. „Es sind nicht die Ergebnisse, die sie erwartet haben“, schrieb der Professor. Er habe versucht, die Wucht der Ergebnisse abzuschwächen. Doch das gelang nicht. Ein Abschlussbericht erschien nie, die EUGT stellte die Finanzierung ein. Dabei atmeten die Affen noch vergleichsweise saubere Abgase, denn auch der eingesetzte VW Beetle war mit einer Schummelsoftware ausgestattet und stieß bei den Tests deutlich weniger Stickoxid aus als auf der Straße. Für die betroffenen Hersteller sind die neuen Details außerordentlich peinlich. Die Studie, die eigentlich den Diesel entlasten sollte, belegte am Ende seine gesundheitsschädliche Wirkung. Nicht umsonst versuchten die Hersteller die Studie unter Verschluss zu halten.

Ach ja, liebe Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer und immer dran denken. Die Köpfe eurer eigenen Kinder sind viel näher am Auspuff als der eigene.