Lange war es still im Blog, aber so spielt das Leben. Manchmal sind einerseits andere Dinge wichtiger und andererseits ist nicht viel los in der städtischen Politik, was den Blogger so beschäftigt, dass er meint, darüber schreiben zu können.

Aber heute ist ihm etwas unter die Finger gekommen, da hat er sich amüsiert ….

In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses berichtet die Stadtverwaltung über das „Leitbild Umwelt“ und die Umsetzungsschritte und Entwicklungen innerhalb der Stadt.
Umwelt, das ist ja wichtig heutzutage
– Klimawandel wäre da eines der Schlagwörter,
das Versagen Deutschlands, selbstgesteckte Klimaziele zu erreichen ein weiteres
und der Unwillen von SPD und CDU dieses Thema ernsthaft anzugehen ein drittes.

Also, dachte der Blogger, schauen wir doch mal, was hier auf lokaler Ebene läuft.

Es klingt ja wirklich gemein, aber da produziert die Stadtverwaltung einen 6-seitigen Bericht, alle möglichen Ämter müssen sich äußern, die Umweltpädagogik in Schulen, Kindergärten, im Jugendzentrum und auf dem Abenteuerspielplatz wird ausgebreitet, aber wenn man den Bericht auf die harten Fakten prüft, dann bleibt trotzdem fast nichts übrig.

Die Stadt berichtet, sie baue nach den aktuell anerkannten Regeln der Technik, toll. Anders darf sie ja auch nicht.
Bei neuen Gebäuden bzw. Sanierungen werde auf modernste Technik bei Klima und Heizung geachtet, auch toll, aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Auch rechnet die Stadt mit häufigeren Starkregenereignissen und reagiert darauf planerisch. Korrekt, da muss sie etwas unternehmen, denn wenn das Wasser mal einen Meter hoch in den Straßen stünde, dann hätte die Verwaltung ein argumentatives Problem.

Schaut man aber darauf, was die Stadt neben ihren durch Gesetze und Verordnungen reglementierten Pflichten als kommunaler Bauherrin, was die Stadtverwaltung also aus eigenem Antrieb unternimmt, dann gewinnt man den Eindruck, einer großen Untätigkeit, bemäntelt durch holde Prosa.

Da, wo die Stadt wirklich tätig werden könnte, da passiert nichts.

Reden wir Klartext: Deutschland scheitert am Erreichen der CO2-Klimaziele nicht nur, weil nicht ausreichend Kohlekraftwerke aus dem Verkehr gezogen werden, sondern weil der durch das Auto verursachte CO2-Ausstoß nicht wie geplant zurückgeht, sondern nur stagnierte und in den vergangenen beiden Jahren sogar wieder angestiegen ist.
Wir alle fahren zu viel Auto oder lassen uns zu viele Artikel an die Haustüre liefern.

Es wäre also spannend zu lesen, welche Schritte die Stadt unternimmt, um unser aller Mobilitätsverhalten zu beeinflussen. Da wäre über einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs nachzudenken, da wäre über Parkgebühren in der Innenstadt nachzudenken, über Tempolimits, über den Ausbau des Radwegenetzes und und und …..

Man kann es auch ganz einfach formulieren: Über die Art und Weise, wie jede/r von uns sich im öffentlichen Raum fortbewegt, entscheiden wir jeden Tag auf‘s Neue und fast immer gegen Umwelt und Klima. Ein täglicher Volksentscheid zu Lasten der Umwelt ....
Diesen individuellen Entscheidungsprozess zugunsten eines weniger umweltschädlichen Verhaltens zu beeinflussen, dies könnte, neben anderen, eine große Aufgabe kommunaler Politik und Verwaltungshandels sein.
Hierzu aber findet sich nicht einmal der Hauch eines Gedankens.

Aber zurück zum Bericht. Unter der Überschrift „Verkehrsmanagement“ erfährt der geneigte Leser, die geneigte Leserin, dass fast alle ineffizienten Straßenleuchten inzwischen ersetzt seien.

Wer jetzt die Frage nach der Relevanz stellt, ist gemein.

Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“, spricht Alexander Gauland.

Der passende Kommentar stammt von Michel Friedman (CDU):

"Die Bundesrepublik Deutschland baut auf das Fundament, aus den Fehlern des Dritten Reichs gelernt zu haben. Wenn AfD-Politiker behaupten, dass man auf Soldaten beider Weltkriege stolz sein kann, dann verwischt sich diese Erkenntnis. Es waren nun eimal nicht wenige Soldaten der Wehrmacht, die in den Dörfern Tausende Zivilisten bruatl geschlachtet haben ... In den vergangenen Jahrzehnten identifizierten wir Neonazis an ihren Springertiefeln und kurzgeschorenen Haaren. Wir wollten uns nicht eingestehen, dass hinter ihnen viele intellektuelle und wohlhabende Bürger stehen, die sie mit ihren Infrastrukturen unterstützt haben. Sympathisanten! Sie sind gut gebildet, Akademiker und kommen aus bürgerlichen Schichten. Niemand in diesem Land kann mehr sagen, er habe es nicht gewusst."

(zit nach: Konkret 11.2017)

Und für diejenigen, die es genauer wissen wollen:
Horne, John und Alan Kramer, Deutsche Kriegsgreuel 1914. Die umstrittene Wahrheit, Hamburg 2004.
Böhler, Jochen, Auftakt zum Vernichtungskrieg. Die Wehrmacht in Polen 1939, Frankfurt 2006.
Heer, Hannes und Klaus Naumann (Hg.), Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944, Hamburg 1995.

Selbst Herr Gauland hätte das alles bereits lesen können. Aber Wissen stört ja nur.

Vor rund 3 Wochen fand eine Informationsveranstaltung zum geplanten Radschnellweg im Frechener Rathaus statt. Die Beteiligten, also die Städte Köln und Frechen, der Rhein-Erft-Kreis und der Landesbetrieb Straßen, stellten den bisherigen Planungsstand vor. Und man kann als Berufspendler, der täglich die Strecke Köln-Frechen befährt nur sagen, wenn denn der Radschnellweg mal kommt, dann wird das eine schöne Geschichte.

Womit eigentlich auch der entscheidende Kritikpunkt bereits ausgesprochen wurde: „wenn er denn einmal kommt“, denn zum weiteren Planungsverlauf und zur konkreten Frage, wann der Radschnellweg denn fertig sei, gab es eine längere Ausführung von C.Stahlschmidt, zuständig in der Frechener Verwaltung für die technische Infrastruktur. Am Ende der Ausführungen hatte man viel über Entscheidungs- und Planungsprozesse, über Bau- und fehlendes Planungsrecht und über eine stückweise Umsetzung der Maßnahme, je nachdem, wo man denn anfangen dürfe mit einzelnen Baumaßnahmen, aber ein konkretes Datum wurde nirgends genannt. Ob vor 2020 überhaupt ein erster Spatenstich erfolgt, das steht, so mein Eindruck, in den Sternen.

Nun ist ja der Radschnellweg ein Prestigeprojekt für die beteiligten Kommunen vor dem Hintergrund da die

autoorientierte Mobilität wie wir sie heute praktizieren … an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit (stößt).

, wie es in einem Dokument der Frechener Stadtverwaltung, das am 7. Dezember 2017 im Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt zur Diskussion steht, so schön heißt.

Nun ist es eine Binsenweisheit, dass in Kölns Westen der Verkehrskollaps droht. Die Ausweisung weiterer Baugebiete, wie sie in Hürth, Kerpen, Pulheim beschlossen sind und wie sie in Frechen drohen, bringen uns diesem Zeitpunkt schnell näher. Die SPD Pulheim plädiert daher ganz „old School“ für den Ausbau bspw. der Bonnstraße zu einer vierspurigen Ersatzautobahn und den Bau weiterer Straßen.

Hier vor Ort sind derartige Ausbaumaßnahmen entweder schon umgesetzt oder können, Mittelzuweisung von Land oder Bund vorausgesetzt, umgesetzt werden.

Mit anderen Worten: bis heute ist nur beobachtbar, dass alles dafür getan wird, die autoorientierte Mobilität weiter zu befördern. Wie autofixiert die planenden Behörden vorgehen, fällt dann auf, wenn man bei Neubaumaßnahmen die Radwegführung kritisch unter die Lupe nimmt. Die Radwegführung muss sich immer dem Verkehrsfluss des Autoverkehrs unterordnen, was oft genug zu unattraktiven und nutzungsunfreundlichen Radwegen führt.

Das soll aber anders werden, sagt die Stadt Frechen:

Eine kommunale Verkehrswende ist notwendig und möglich. Die Zukunft der Mobilität ist intermodal, postfossil, smart und entfernungsarm. Das Ziel ist, lebendige, sichere und gesunde Städte mit weniger Verkehrsbelastungen zu schaffen und zukunftsfähige Mobilitätsangebote zu entwickeln.

Das klingt modern, das klingt zukunftszugewandt, das klingt, fast könnte man sagen ‚hip‘. Und solch schöne Sätze findet man noch häufiger in diesem Dokument.
Auch dieser klingt doch toll, oder?

Vor dem Hintergrund, dass der Radverkehr insbesondere im Verdichtungsbereich Köln
eine immer bedeutendere Rolle auch im Berufsverkehr spielt (Radschnellweg von Frechen nach Köln), sollten im Verkehrsentwicklungsplan ausführliche Zustands-und Potentialanalysen wichtige Hinweise für das zukünftig auszugestaltende Radverkehrsnetz liefern. In Verbindung mit dem Nahverkehr für den Rhein-Erft-Kreis können wichtige Grundlagen für eine zukunftsorientierte, intelligente Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung gelegt werden.

Man darf aber nicht genauer hinschauen, denn sonst fällt auf, dass bisher sehr wenig passiert ist.
Gut, wir haben jetzt zwei Ladestationen für E-Molility, Frechen verfügt jetzt über einige reservierte Parkplätze für Carsharing und am Bahnhof Frechen wurden die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder deutlich verbessert.

Aber mal ehrlich, kann ich erwarten, dass diese Minimaßnahmen und ein Radschnellweg nach Köln an der grundsätzlichen Misere etwas ändert?

Wer in Frechen regelmäßig mit dem Rad unterwegs ist, weiß, warum die hier zur Notwendigkeit erklärte kommunale Verkehrswende nicht stattfindet: der städtische Verkehrsraum gehört zu geschätzt 80% dem automobilen Verkehr. Dem fahrenden wie dem stehenden Verkehr.
Fahrradfahrer/-innen erhalten entweder schmale Streifen auf der Straße, die abrupt enden, oder schlecht gepflegte und unterhaltene Fahrradwege, oder Fahrradwege, die mit FußgängeInnen zu teilen und die am besten noch in beide Richtungen zu befahren sind. Meistens aber fehlen Fahrradwege komplett.

Statt also wohltönender Worte und einer Vielzahl von Plänen, wäre es schön, wenn der öffentliche Raum umstrukturiert würde.
Warum stellt die Stadt ihren Parkraum kostenfrei zur Verfügung? Autos stehen im statistischen Mittel 23 von 24 Stunden am Tag nutzlos herum und werden nicht bewegt.
Mobilität ist irgendwie anders.
Andererseits nehmen sie anderen Verkehrsteilnehmern Verkehrsraum weg, den diese dringend benötigen würden, um sicher mobil zu sein.

Kommunale Verkehrswende benötigt, und hier wird es strukturell ganz einfach, eine dafür ausgelegte Infrastruktur. Da der öffentliche Raum nicht unbegrenzt ist, bedeutet das, dass dem bisher privilegierten Verkehrsmittel, also dem Automobil Raum weggenommen werden muss, um diesen Raum anderen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung zu stellen. Wenn diese nun wirklich einfache Wahrheit nicht schnellstens Einzug hält in das kommunale Handeln, dann wird das mit der „kommunalen Verkehrswende“ nur in den Papieren der Stadtverwaltung stattfinden.

Und dazu ein weiterer Gedanke zum Abschluss:
Warum gelingt es dem Land NRW innerhalb von nur 3 Jahren, mit dem Bau einer Autobahnbrücke zu beginnen, und bei einem Radschnellweg gibt es noch nicht einmal genehmigungsfähige Planungsunterlagen?

Ach ja, die Frechener Verwaltung beschäftigt sich gerne längerfristig mit solchen Themen, wie sie selber schreibt:

Die Stadt Frechen beschäftigt sich bereits seit Jahren intensiv mit dem Thema Verkehr und Mobilität und hat hierzu verschiedene kommunale Fachpläne aufgestellt.

Das mit der Umsetzung, das ist einfach ein bisschen überbewertet.