Ach war das am Dienstag eine harmonische Sitzung des Schulausschusses. Es ging um die Lindenschule und die politische Welt verneigte sich dankbar vor der Weisheit der Kommunalverwaltung.
Was war geschehen, was hat die Verwaltung so Wichtiges getan, um von vier Fraktionen (CDU, SPD, FDP und Perspektive) mit Dankbarkeitsbekundungen überschüttet zu werden?

Die Verwaltung hat nur eine einzige Kleinigkeit getan: Sie hat in einer Vorlage zur zukünftigen Größe der Lindenschule folgende Aussagen getroffen:

1. Am Standort der Lindenschule greift § 34 des Baugesetzbuches. Das bedeutet, das neue Gebäude muss sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Eine Vorentscheidung über die zukünftige Größe der Lindenschule wird durch das Baurecht nur eingeschränkt beeinflußt.
2. Daraus wird verwaltungsseitig abgeleitet, dass möglicherweise an diesem Standort auch 3 oder vielleicht 3,5-Zügig geplant werden könne.
3. erklärt die Verwaltung, dass der

beauftragte Objektplaner sich im Rahmen von Szenarienprüfungen auch mit einem möglichen Ausbau auf 3 -und/oder 3,5 Züge beschäftigen wird.

Das ist, um ehrlich zu sein, eine Leernummer.
Wir wissen nun also, dass die Verwaltung im Rahmen einer "Szenarienprüfung" darüber nachdenken läßt, ob eine andere Zügigkeit am Standort der Lindenschule realisiert werden kann.

Was hat die Verwaltung denn bisher für Vorlagen geliefert, dass diese Vorlage nun dazu führt, dass sich fast alle KommunalpolitikerInnen vor Dankbarkeit überschlagen haben?

Oder sind sie nur glücklich, sich des Themas Lindenschule für diese Kommunalwahl elegant entledigt zu haben?

Man darf vermuten, dass es genau darum ging.

Das aber bedeutet noch lange nicht, dass eine Erweiterung der Zügigkeit möglich ist. Eine größere Grundschule heißt mehr Kinder und mehr LehrerInnen. Wird das Gebäude größer, so wird die Fläche für Pausenhof und Parkraum der Lehrkräfte kleiner. Was ist an diesem Standort überhaupt möglich?

Schlimmer ist daher, dass die Verwaltung sich schlichtweg weigert, kurzfristig eine Prognose der zukünftigen Schülerzahlen der Lindenschule zu wagen. Man kenne die Prämissen der weiteren Bauplanungen auf Grube Carl nicht.

Da liegen Szenarien für die weitere Bebauung des Stadtteils vor (Bevölkerungsstudie), da gibt es eine Stadtentwicklungsgesellschaft, die man vor wenigen Wochen freigeschaltet hat, die Vermarktung zu übernehmen, da spricht der CDU-Kandidat Stefan Schmitz (12. Wahlbezirk) in seinem Werbeflyer davon, dass 2015 mit dem Weiterbau auf Grube Carl begonnen werde und der für Schulen zuständige Beigeordnete erklärt, dass er keinerlei Kenntnisse habe, die es erlauben würden, den Gutachtern die notwendigen Vorgaben für eine Prognose zu machen.

Alles sehr seltsam ….

Man denke jetzt mal an das neue Baugebiet in Grefrath (Ammerstraße). Da ist heute schon klar, dass die Grundschule in Grefrath erweitert werden soll. Auch in Grefrath steht noch kein Haus, ist noch kein Grundstück verkauft. Hier aber weiß man heute bereits genug, um eine Erweiterung der Grundschule für notwendig zu erachten. Wir reden in Habbelrath über 150 Wohneinheiten die geplant sind. Auf Grube Carl handelt es sich um eine deutlich größere Erweiterung der Wohnbevölkerung als in Habbelrath.
Hier aber genügen einige Worthülsen um unsere KommunalpolitierInnen mit Ausnahme des grünen Vertreters in Verzückung geraten zu lassen.

Alles mehr als seltsam …

Wie sagte der Jürgen Weidemann, grüne Vertreter im Schulausschuss: hätte den Grünen 2011 vernünftige Zahlen vorgelegen, dann hätte die Standortfrage der Lindenschule anders geführt werden müssen.
Und er stellte die mehr als berechtigte Frage, ob die Standortfrage der Lindenschule, wenn denn ein Schulentwicklungsplan vorliegt, neu aufgerollt werden muss.

Die Bürgerinitiative Grube Carl hat diese Fragen in einem offenen Brief an alle Parteien auch gestellt.
CDU, SPD und FDP haben darauf nicht geantwortet.

Könnte es sein, dass der Beschluss, die Lindenschule am alten Standort neu zu bauen ein Fehler war? Und Fehlentscheidungen doch bitte nicht im Kommunalwahlkampf thematisiert werden sollen?

Ach ja, wie toll die städtischen Planungen bzgl. der Schulraumversorgung sind hat sich in dieser Sitzung noch an einer anderen Stelle gezeigt. Für das Schuljahr 2015/16 hat der Rektor der Realschule bereits jetzt beantragt, Mittel für einen weiteren Container zu reservieren. Muss die Realschule 2015 wieder sechs Eingangsklassen bilden wie 2014, dann stehen keine Raumreserven zur Verfügung. 2 Container hat die Realschule ja schon, da fällt ein weiterer kaum mehr auf.

Und aus dem Gymnasium wird Vergleichbares kolportiert. Dieses Jahr sei der Krug nochmals an der Schule vorbeigegangen, man habe nur 5 Eingangsklassen. Aber sollten es kommendes Jahr 6 Klassen werden, dann habe man Probleme …. und im kommenden Schuljahr werden rund 40 Kinder mehr in die weiterführenden Schulen drängen ...

Aber über all diese Probleme und die nicht erkennbare Problemlösungskompetenz unserer großen Parteien soll in dieser Kommunalwahl nicht geredet werden. Probleme hat Frechen keine, denn nur Probleme, über die geredet wird, sind Probleme und solange niemand darüber redet ….



Alles eitel Sonnenschein und doch irgendwie arg seltsam ….

Auch die FDP hat zwischenzeitlich ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Da wir den größeren Parteien einen Gesamtschulartikel gewidmet haben, wollen wir der FDP das gleiche Recht angedeihen lassen.(SPD, CDU) Nicht dass dem Blog vorgeworfen werde, er würde die FDP diskriminieren.

Nun denn, nehmen wir uns des Wahlprogramms an:

Gymnasien dürfen bei Lehrerstellen, Klassengrößen und dem Ausbau des Ganztagesangebots nicht gegenüber anderen Schulen benachteiligt werden.

Da reibt man sich denn doch die Augen: besteht in Frechen die Gefahr, dass das Gymnasium benachteiligt wird? Die einzige Schulform, die hier vor Ort die allgemeine Hochschulreife vergibt? Nein, eine Benachteiligung ist nirgends erkennbar. Im Vergleich mit anderen weiterführenden Schulen geht es dem Gymnasium gut.

Aber, damit ist der Pfad gelegt, auf dem sich die FDP auch 2014 noch bewegt.

Die FDP lehnt den ideologisch geführten Streit um das dreigliedrige Schulsystem auf der einen Seite, oder der Einheits- oder Gesamtschule auf der anderen Seite, ab.

Wer die allgemein akzeptierten Gesamtschulen, die bspw. in Pulheim und Brauweiler mit massiver Elternunterstützung in diesem Jahr eröffnen werden weiterhin als „Einheitsschulen“ diffamiert, scheint in der Vergangenheit hängen geblieben zu sein.
Frau Kayser-Dobiey, wenn schon – denn schon dann doch bitte im alten Duktus: „sozialistische Einheitsschule“. Genau, jetzt passt es wieder.

Aber für die FDP ist die Qualität des Unterrichts und das Lernklima der Schulen entscheidend, nicht die Schulformen - solange es die Altbekannten sind. Da scheint am hiesigen Gymnasium so einiges im Argen zu liegen, denn 25% der Kinder mit einer Gymnasialempfehlung haben sich gegen das Frechener Gymnasium entschieden. Man kann auch andere Zahlen zur Illustration heranziehen: 2012 haben 52% aller Frechener Grundschulkinder das Frechener Gymnasium als weiterführende Schule gewählt, 2013 und 2014 jedoch nur noch 46%.

Das lässt zwei Schlüsse zu: entweder erhalten weniger Kinder eine Gymnasialempfehlung als früher – was eine Frechener Besonderheit im Landes- / Bundesvergleich wäre, oder aber es ist so einiges an einem Gerücht dran, dass die Runde macht: noch nie würden so viele Kinder mit einer Gymnasialempfehlung die Realschule besuchen wie in diesem Jahr.

Anscheinend schreckt das Lernklima am hiesigen Gymnasium Eltern massiv ab.

Vor diesem Hintergrund ist denn auch nachfolgende Aussage eher unwahr:

Daher gibt es in unserer Stadt auch eine in den Schülerzahlen stabile Hauptschule und eine große erfolgreiche Realschule neben dem stetig größer werdenden Gymnasium.

Das Gymnasium wird eben nicht stetig größer, aktuell stagniert es, und die Hauptschule ist in den Schülerzahlen nicht stabil. Erklärte die Leiterin der Grundschule noch im Februar diesen Jahres, dass sie mit mehr als 50 Anmeldungen und einer gesicherten 3-Zügigkeit rechne, so hat die Hauptschule aktuell 42 Anmeldungen und damit eine (noch) sichere 2-Zügigkeit. Gegenüber dem vergangenen Jahr hat die Hauptschule 20 % weniger Anmeldungen. Der Trend läuft gegen die Hauptschule. Inzwischen gibt es bereits 4 Frechener Grundschulen, bei denen weniger als 7 % der Kinder der 4. Klasse auf die Hauptschule wechseln.

Die Frechener Schullandschaft, so muss man festhalten, besteht für 90% aller Eltern nur noch aus 2 Schulformen: der Realschule und dem Gymnasium.

Das ist eindeutig zu wenig an Schulformen. Nicht aber für unsere FDP, die eine Gesamtschule kategorisch ablehnt.

Wir sehen derzeit keine Veranlassung eine dieser Schulen aufzugeben oder zu verkleinern. Dies wäre nämlich die Konsequenz bei der Gründung einer Gesamtschule wie dies z.B. vom Aktionsbündnis Gesamtschule für Frechen gefordert wird. Die FDP Frechen verschließt sich nicht dem Elternwillen. Aber Eltern sollten über die Konsequenzen einer Gesamtschulgründung auch richtig und offen informiert werden. Die Hauptschule müsste in diesem Fall geschlossen werden. Die Realschule müsste ihr Gebäude verlassen und würde extrem verkleinert. Das Gymnasium würde in große Schwierigkeiten kommen, ein vielfältiges Kursprogramm in der Oberstufe zu gewährleisten und müsste hier u.U. mit der Gesamtschule kooperieren.

Die hier angeführten Gründe sind nicht stichhaltig:
Die Hauptschule wird dieses Jahrzehnt nicht überleben nachdem nicht davon auszugehen ist, dass Kinder von FDP-PolitikerInnen und WählerInnen je eine Hauptschule von Innen sehen werden.
Nachdem sich auch die übrige Elternschaft nicht grundsätzlich anders verhält, ist das Ende der Hauptschule vorhersagbar.

Ebenso klar ist: wie und wo eine mögliche neue Gesamtschule unterkommen kann, ist ein politisch unbearbeitetes Feld. Ob die Realschule substantiell verkleinert werden müsste, wenn eine Gesamtschule kommt steht ebenso in den Sternen wie die Behauptung, dass das Kursprogramm des Gymnasiums in der Oberstufe leiden würde.
Da drohe, so die Aussage, die Gefahr, dass das Gymnasium „u.U. mit der Gesamtschule kooperieren“ müsse.
Nachdem diese aber FDP eine Vernetzung der Kommunen wünscht, um „unsere vielfältige Schullandschaft in Frechen“ zu erhalten, also einer interkommunale Kooperation das Wort redet, so fragt man sich, welche Schreckensvision diese FDP plagt, wenn Gesamtschule und Gymnasium kooperieren müssten.

Das alles ist „retro“, ist rückwärtsgewandt und – ja – langweilig.

Wer noch junge schulpflichtige Kinder hat und sich auch für Frechen eine Gesamtschule vorstellen kann, dem sei von dieser FDP abgeraten.

haben wir zur Kenntnis genommen, dass ihr ganz basisdemokratisch zwischen vier Projekten abstimmen lassen wollt, was dem typischen Königsdorfer denn am meisten am Herzen liegt.

Unter den vier Projekten war auch dieser: Und alle, so schreibt ihr, dürfen an euren Wahlkampfständen vorbeikommen und darüber abstimmen, welches denn ihr wichtigste Projekt sei.

Mal davon ab, dass die Vorschläge ja irgendwie "falsche Fufzziger" sind, weil vieles davon bereits entschieden ist ... niemand bspw. erwägt für Königsdorf neue Baugebiete, und wo nichts geplant ist, ist es ein Leichtes, einen Verzicht anzubieten, nicht wahr ...

Die Probe auf's Exempel könntet ihr daher hier im Frechener Westen ablegen: Kriegen wir im Westen auch ein so schönes Projek, versprecht ihr uns auch einen Verzicht auf neue Baugebietete?

Ach so, hier nicht?

Also gilt mal wieder, die schönen Sachen kriegt Königsdorf, der Frechener Westen den Rest?

Na ja, hätte uns auch gewundert.

Da ist sie wieder, die strukturkonservative Seite der SPD, die selbst dann Arbeitsplätze höher wertet, wenn diese mit massivsten Umweltzerstörungen und der Zerstörung des sozialen Gefüges gewachsener Gemeinschaften erkauft werden.

Da beschloss die Landesregierung, auf den 4. Abschnitt des Tagebaus Garzweiler zu verzichten. Das bedeutet: 300 Mio Tonnen Braunkohle bleiben in der Erde und können in den hiesigen Braunkohlekraftwerken nicht in Strom umgewandelt werden.

In einer öffentlichen Erklärung schreiben die sechs SPD-Landtagsabgeordneten der Region:

Wie im Koalitionsvertrag 2012 beschrieben, muss die Braunkohle in der Energiewende eine neue Rolle einnehmen, als Reserve für die Erneuerbaren fungieren und Reduktionsbeiträge beim Kohleeinsatz und bei CO2 Emissionen leisten.

Mit anderen Worten: eine neue Rolle heißt im SPD-Verständnis nicht zwingend, dass weniger Braunkohle abgebaut wird. Daher freute sich der SPD-Abgeordnete G.van den Berg über die regionale Rückendeckung:

Der Kreisparteitag hat einstimmig begrüßt, dass Brigitte Dmoch, Dagmar Andres und ich gegen die Tagebauverkleinerung gestimmt haben.

Dabei ist die Entscheidung der Landesregierung nur der Vorlauf für viel gravierendere Entscheidungen. Der Ausbau regenerativer Energien im Zusammenwirken mit dem Wiederinkraftsetzen des Handels mit Verschmutzungszertifikaten wird der hiesigen Braunkohle den Garaus machen.

Die Entscheidung für die Verkleinerung des Garzweiler Tagebaus ist Teil des Gesamtkomplexes Energiewende. Und die Angst, dass solche Entscheidungen zukünftig zu Arbeitsplatzverlusten führen werden, ist berechtigt. Vermutlich werden diese Arbeitsplätze an anderen Stellen wieder entstehen, denn die für unsere Gesellschaft notwendige Energie muss weiterhin, wenn auch auf anderen Wegen, produziert werden.

Ob diese Arbeitsplätze aber im rheinischen Braunkohlerevier entstehen, ist eher fraglich. Denn, großindustrielle Strukturen wandeln sich nur schwerfällig und langsam. Innovative Industrieen sind deshalb oft in Gegenden entstanden, die eben nicht durch Großindustrie geprägt und damit ökonomisch, sozial und mental verknöchert waren.

Es werden hier in der Region also Schritt für Schritt Arbeitsplätze verloren gehen. Es handelt sich dabei aber um die wohl natur- und gesellschaftszerstörendsten Arbeitsplätze im ganzen Rheinland. Im Braunkohletagebau werden ganze Landschaften umgegraben und tausende Menschen verlieren ihre Heimat. Und wofür: um die schmutzigsten Kraftwerke Europa mit kostengünstiger Braunkohle zu versorgen. Man muss sich die hier abgebildeten Werte mal vor Augen halten: die Kraftwerke Neurath, Niederaußem und Weisweiler sind die Nummern 2, 3 und 6 auf der Liste der schmutzigsten Kraftwerke Europas.
Zusammen produzieren diese drei Kraftwerke jährlich 89,1 Mio Tonnen CO2. Allein diese drei Kraftwerke im rheinischen Braunkohlerevier produzieren im Jahr ebensoviel CO2 wie bspw. ganz Griechenland.

Statt also unablässig nach Wegen zu suchen, wie zumindest bis 2045 weiter Braunkohle abgebaut und verbrannt, wie der unabwendbare Strukturwandel gebremst werden kann, ist es dringlicher denn je, die Menschen der Region auf die neuen Zeiten vorzubereiten.

Aber, die lokale SPD scheint dazu nicht in der Lage. Die Charakterisierung der SPD-Landtagsabgeordneten als energiepolitische Dinosaurier durch E.Gillet, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion trifft den Kern des Problems. Die lokale SPD ist der alten, der untergehenden Welt des rheinischen Reviers verbunden – wenn sie sich von dieser Welt nicht löst, dann wird sie mit ihr untergehen.

Man weiß ja gar nicht mehr, was man so glauben soll.
Da schrieb die Verwaltung, wir haben zitiert, der aktuelle Zustand der Schulalarmierungsanlagen werde nichtöffentlich verhandelt.
Herr Eilenberger von der SPD habe diesem Procedere zugestimmt.

Und nun schreibt Herr Eilenberger:

Zugesagt war von der Verwaltung, die Alarmierungsergebnisse dem Protokoll beizufügen. Nach der Sitzung wurde ich von den Herren Dresen und Lipp (Stadtverwaltung) angesprochen, ob man die Alarmierungsergebnisse dem nichtöffentlichen Teil beigeben oder in der nächsten Sitzung in einem gesonderten nicht-öffentlichen TOP die Ergebnisse besprechen könne. Ich hatte lediglich zugestimmt, die Ergebnisse der Alarmierung dem nicht-öffentlichen Teil des Protokolls vom 25.03.2014 beizufügen.

Mit anderen Worten: man weiß nun nicht, wer hier wen nicht verstanden hat oder falsch verstehen wollte.

Es bleibt aber der Eindruck bestehen, dass bei den Alarmierungsanlagen etwas im Argen ist.

Auch die Grünen scheint dies alles eher rätselhaft zu sein, weswegen sie es nun auch genauer wissen wollen:

In 2011 wurden sicherheitsrelevante Mängel bei den Alarmierungsanlagen an der Edith-Stein-Schule und der GGS-Grefrath bekannt. Wann in in welcher Form wurden diese behoben und ist aktuell sichergestellt, das die Alarmierungsanlagen in allen Gebäudeteilen zu hören sind?
...
Wenn sicherheitsrelevante Mängel an Frechener Schulen eingeräumt werden mussten, warum wurde der Schulasuschuss darüber nicht zeitnah unterrichtet?

Da es um die Sicherheit unserer Grundschulkinder geht, hätten da ausser den Grünen noch einige andere Betroffene schnellstens Auskunft.

Wird hier mit der Sicherheit unserer Kinder ein politisches Spielchen getrieben?