Da haben die Genossen Kandidaten der Wahlbezirke 12 und 13 bei der Texterstellung ihres Wahlkampfpapiers wohl zu viele Kinderlieder gehört:

Schritt vor Schritt, ja, so läuft mein kleines Pferdchen
Schritt vor Schritt, ja so lauf' ich immer mit.

Schritt vor schritt, galoppiert mein kleines Pferdchen
Schritt vor Schritt, galoppier ich immer mit.

Schritt vor Schritt, ja so springt mein kleine Pferdchen
Schritt vor Schritt, ja, so spring' ich immer mit.

So singt der Detlef Jöcker, und der Genosse der singt mit.
Davon ab aber sollten wir uns auch inhaltlich mit dem Papier beschäftigen, das demnächst in unseren Briefkästen auftauchen wird.

Ganz wichtig scheint den Genossen zu sein, dass der Stadtrat mit großkoalitionärer Mehrheit die Stadtentwicklungsgesellschaft mit der Vermarktung der Baufelder 5 und 6 beauftragt hat. Nun tun unsere Genossen so, als seien damit die wichtigsten Hürden zu einer sozialverträglichen Entwicklung des Stadtteils genommen.
Das kumuliert in folgende Aussage:

Das bedeutet im Klartext:
Zustimmung zur Vermarktung und zur Bautätigkeit nur nach Schaffung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen...
Ohne ein erweitertes Angebot an Kindergarten- und Grundschulplätzen, Spiel- und Freizeitangeboten, angepasste Verkehrsanbindungen und zusätzliche Grünzonen keine Zustimmung der SPD-Fraktion!

Nachdem die Stadtentwicklungsgesellschaft als Lenkungsinstrument etabliert wurde, sind zentrale Entscheidungen auf aber diese übergegangen. Es wäre daher spannend zu wissen, welche Entscheidungen schlussendlich überhaupt noch bei den Fraktionen des Stadtrates liegen. Vermutlich nicht mehr viel. Ist ja auch ganz praktisch so. Sollten Entscheidungen getroffen werden, die mit obigem Versprechen nicht vereinbar sind, dann wird die SPD uns erklären, dass sie daran leider überhaupt nichts ändern kann, da die Fehlentscheidung in der alleinigen Kompetenz der Stadtentwicklungsgesellschaft liege.

Es ist also davon auszugehen, dass fehlende Grundschulplätze an der Lindenschule keinen Einfluss mehr auf die Bautätigkeit auf Grube Carl haben werden.
Aber die SPD wird diese Fehlentwicklung brandmarken, um dann anzumerken, dass sie leider nichts dafür könne, weil ….

Extrem zwiespältig auch, dass die „zusätzlichen Grünzonen“ auf dem Grünstreifen errichtet werden sollen, der ursprünglich als Trasse für die Verlängerung der Linie 7 vorgesehen war. Statt ein, wie von der BI Grube Carl mehrfach gefordert, integriertes Verkehrskonzept vorzulegen, werden ÖPNV-Flächen in Grünzonen umgewandelt.
Was aber bedeutet ein dauerhaft fehlendes Angebot an ÖPNV? Genau: ein erhöhtes Autoaufkommen im Stadtteil. Und was lesen wir zum Thema Verkehr bei den Genossen: sie fordern „angepasste Verkehrsanbindungen“. Wenn man das auf Frechener Verhältnisse übersetzt, so bedeutet das, dass nichts passieren wird. Es klingt halt so, als hätte man die berechtigten Beschwerden der AnwohnerInnen aufgegriffen.

Im Grunde genommen können wir feststellen, dass zwar die Genossen die Grube Carl „Schritt vor Schritt“ weiterentwickeln wollen, aber dort wo eine Vielzahl an StadtteilbewohnerInnen heute bereits massive Schmerzen empfinden, also bei der zukünftigen Versorgung mit ausreichenden Grundschulplätzen und bei der schon heute als schlimm empfundenen Verkehrssituation (gefahrene Geschwindigkeiten, Verkehrsdichte, Parkraum usw.), da liefern uns die Genossen nur Leerformeln.

Aber nachdem die lokale SPD die gesamten vergangenen Jahre zu keinem Zeitpunkt bereit war, die von vielen Seiten formulierte Kritik beim Thema Grundschule und Verkehr zukunftsweisend aufzugreifen, so kann man heute nicht erwarten, dass sich daran auch in Zukunft etwas verändert.

Bürgernahe Kommunalpolitik sieht anders aus!

wird fortgesetzt.

...zur Gesamtschule?

Wir treten für längeres gemeinsames Lernen ein. Die Gesamtschule ist die dafür geeignete Schulform. Für die Einrichtung einer Gesamtschule müssen in der kommenden Ratsperiode die erforderlichen planerischen, finanziellen und baulichen Voraussetzungen geschaffen werden. Neben einer optimalen schulischen Ausstattung soll die Gesamtschule den Schülerinnen und Schülern gute und zahlreiche Angebote in kulturellen und sportlichen Bereichen bieten.

Genau, nicht Fisch nicht Fleisch. Eigentlich wollen sie eine Gesamtschule, aber sobald es konkret wird, da zuckt der Genosse zurück. Alles muss optimal sein, die finanziellen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, ebenso die planerischen und erst recht die baulichen und so geht die alte Leier immer weiter, immer weiter.
Nach den Erfahrungen der letzten Wahlperiode bedeutet das: die Genossen mögen die Gesamtschule gut finden oder auch nicht, eine Realisierung wurde an so viele Bedingungen geknüpft, dass alle zusammen in Frechen eh nicht Realität werden. Auch bisher hat immer was gefehlt: mal die Elternbefragung, mal der Schulentwicklungsplan, dann das Geld für einen Neubau, dann die sofort nutzbare Mensa (...).
Und da die Verwaltung darüber entscheidet, welche Voraussetzungen "erforderlich" sind, hängen die Genossen am Haken einer Stadtverwaltung, die ihrerseits von einer CDU geführt wird, die, wie gestern ausgeführt, an der Frechener Schullandschaft nichts verändern will.

Eine Gesamtschule bekommen wir mit dieser SPD sicherlich auch nicht. Es klingt nur netter als bei der CDU.

Wer sich in den vergangenen Jahren über die Frechener Schullandschaft gärgert hat, der wird darin keine Wahlempfehlung erkennen können:

„ Das derzeit gut funktionierende Schulsystem mit allen gängigen Schulformen(Haupt-, Realschulen und Gymnasien) grundsätzlich nicht in Frage stellen.

Das schreibt die hiesige CDU in ihrem aktuellen Wahlprogramm. Das klingt ja so, als ob unser lokales Schulsystem gut funktionieren würde. Tut es aber nicht. Die Förderschule steht vor dem Aus. Die Hauptschule hat immer weniger Kinder, das Gymnasium wehrt sich mit Händen und Füßen gegen zu viel Zuspruch und wenn es zu viele Kinder sind, dann wird halt ausgesiebt und abgeschult. Und zwischendrin sitzt eine Realschule, die alles auffangen soll, was an den anderen Schulen nicht funktioniert.

Es gibt gute Gründe für eine Gesamtschule und es gibt gute Gründe für Eltern, die eine Gesamtschule wünschen, diese CDU nicht zu wählen.

„Sind unsere Schulen noch sicher“ fragte die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp 2011 und unser CDU-Bürgermeister Hans-Willi Meier antwortete, dass er diese Frage „nicht aus der Lameng beantworten“ wolle. Damals kam zu Tage, dass an einzelnen Grundschulen die Alarmierungsanlagen nicht überall zu hören waren. Ein eklatanter Sicherheitsmangel. "Wenn wir hier nicht schnell nachbessern, gefährden wir Menschenleben und werden nach einem Zwischenfall zur Verantwortung gezogen", warnte SPD-Mann Ferdi Huck damals.

Die Alarmanlagen wurden in der Folgezeit nachgebessert und im März 2013 berichtete die Verwaltung über die Ergebnisse der durchgeführten Schulalarmproben:

Wie bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt, ist die Möglichkeit der Alarmierung – teilweise über speziell festgelegte Signale über die Pausen-Signalanlage - sicher gestellt.

Nun, in 2014 wird nur noch darüber berichtet, dass Schulalarmproben stattgefunden haben, die Ergebnisse aber werden verheimlicht. Und als nachgefragt wird, bleibt die Verwaltung eine Antwort schuldig. Aber, schlimmer noch, die Verwaltung will zu diesem Thema keine Öffentlichkeit:

(Unterlagen und) Informationen zur Sprachalarmierung (Alarmproben pp.) werden in Absprache mit Herrn Eilenberger zur nächsten Sitzung im nichtöffentlichen Teil zur Tagesordnung gestellt.

Ist es zu häßlich von der AG der Schulpflegschaften vor diesem Hintergrund „sicherheitsrelevante Mängel“ zu vermuten und „ein Konzept zur unverzüglichen Behebung“ derselben zu erwarten?

Aber schon 2011 hatte der erste Beigordnete der Stadt Frechen J.Uttecht einen konzeptionellen Vorschlag zur Lösung der Sicherheitsprobleme:

„Wenn man die Richtlinien genau liest, dann muss lediglich sichergestellt sein, dass der Alarm jeden erreicht. Das geht zur Not auch mit der Trompete.“

Stellt sich also nur die Frage, ob nun bei Gefahr für unsere Kinder der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Eilenberger oder Herr Uttecht zur Trompete greifen …



Alle Zitate aus: Kölnische Rundschau v. 17.02.2011 und Wochenende Frechen v. gleichen Tag.