Eine spannende Lektüre. Greenpeace hat ein Schwarzbuch Kohle aufgelegt und darin die Verflechtungen von Politik und Kohlewirtschaft transparent gemacht. Denn, wir reden ja gerne über Strukturen, aber hinter allen Strukturen stecken Menschen, sozusagen die Knoten im Netz der Strukturen.
In NRW finden sich besonders viele Knoten zwischen der Politik und dem Energieriesen RWE.
Die SPD ist dabei klar überrepräsentiert, aber auch die CDU ist prominent vertreten.
Hier aus dem Kreis werden die Verbindungen von zwei Politikern ausgeleuchtet: Gregor Golland von der CDU verdient besondere Beachtung und Edgar Moron von der SPD.

Die Süddeutsche berichtet darüber etwas ausführlicher.

... und hier der Spiegel.

Frisch von Radio Erft auf den Tisch:

Baustopp in Frechen.
Weil sich eine Anwohnerin gestört fühlt, muss eine Immobiliengesellschaft in Frechen den Bau zweier Mehrfamilienhäuser stoppen. Das Verwaltungsgericht Köln hat erklärt, dass der Bau der Häuser rücksichtslos ist.
Rund 40 Wohnungen sollten auf dem unbebauten Grundstück entstehen. Und zwar direkt neben dem Grundstück der Klägerin. Sie befürchtet, dass die Gebäude zu groß sind und ihrem Grundstück das Licht nehmen. Auch die Ruhe in ihrem Garten werde gestört. Außerdem sei die anliegende Straße für die zusätzliche Anzahl an Autos zu klein.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Neubau der Nachbarin nicht zuzumuten ist. Die Einschränkungen seien zu massiv und es entstehe der Eindruck, dass ihr Grundstück nicht mehr eigenständig, sondern Teil des Baugrundstückes sei.
© Radio Erft

Und hier berichtet der Stadtanzeiger

Ausführlicher und informativer der Bericht der Rundschau

Noch finden diese Ereignisse nicht in Frechen statt. Aber lange ist der Weg nicht mehr.

Sachverhalt:
Gemäß § 81 sind Schulträger verpflichtet, durch schulorganisatorische Maßnahmen angemessene Klassen und Schulgrößen zu gewährleisten. Sie stellen sicher, dass in den Schulen Klassen nach den Vorgaben des Ministeriums gebildet werden können.
Hauptschulen müssen mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. (...) Für die Fortführung einer Schule gelten die gemäß § 6 der Verordnung zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW festgesetzten Klassenbildungswerte und die Mindestzügigkeiten gemäß § 82 SchulG NRW. Gemäß § 6 Abs. 4 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW gilt für die Eingangsklassen bestehender Hauptschulen eine Bandbreite von 18 bis 30 Schülerinnen und Schülern (Klassenfrequenzrichtwert = 24). Erreicht eine Schule im Anmeldeverfahren die erforderliche Mindestzahl für die Einrichtung einer Eingangsklasse nicht und liegen auch keine Ausnahmetatbestände des § 82 SchulG NRW vor, ist der Schulträger verpflichtet, eine Entscheidung über die Zukunft der Schule zu treffen.
Das Schulamt für den Kreis Viersen hat mit Bericht vom 16. März 2012 der Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 42 H mitgeteilt, dass auf Grund der Anmeldungen für das Schuljahr 2012/13 keine Klasse 5 an der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten zustande kommt und gemäß § 82 Abs. 1 SchulG und derVO zu § 93 Abs. 2 SchulG der Schulleitung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten die Bildung einer Eingangsklasse zu untersagen sei.

So liest es sich in den Unterlagen der Stadt Niederkrüchten, wenn eine Schule von amts wegen geschlossen wird.

Die Gemeinschaftshauptschule Frechen hat für das kommende Schuljahr noch 40 Anmeldungen. Davon 35 Kinder ohne Förderbedarf und 5 Kinder mit Förderbedarf. Laut dem heute veröffentlichtem Artikel der Rundschau, gibt es 8 Kinder mit einer Hauptschulempfehlung, die noch keine Schulanmeldung nachgewiesen haben. Auf diese 8 Kinder hofft die Hauptschule, um weitere Kinder mit Förderbedarf aufnehmen zu können.
Es bestätigen sich hier also unsere schon länger gemachten Vorhersagen:
Die Hauptschule hat ihre gesellschaftliche Anerkennung verloren. Die Anmeldezahlen der Kindern ohne Förderbedarf reichen bereits nicht mehr aus, um einen normalen Schulbetrieb zu gewährleisten. In ihrer Not bedient sich die Hauptschule bei den Kindern mit Förderbedarf. Dieses Vorgehen wird nun mit dem Thema Inklusion verknüpft. Dabei trägt das Modell nicht. Um überhaupt einen vernünftigen Unterricht für alle Kinder darstellen zu können, muss es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kinder mit und ohne Förderbedarf geben. Da aber immer weniger Kinder ohne Förderbedarf an der Hauptschule angmeldet werden, wird auch diese Notmaßnahme die Hauptschule nicht retten.
Der Zeitpunkt zu dem die Hauptschule schließen muss, scheint berechenbar.

Soll in Frechen wirklich so lange gewartet werden, bis die Schule von amts wegen geschlossen wird?

Im übrigen scheint die Planungssicherheit in Frechen verloren zu gehen. Auch wenn aktuell der Stadt für 22 Kinder noch keine Anmeldung vorliegt, so sind im Vergleich zu den Zahlen des letzten Schuljahres starke Schwankungen zu beobachten. Vergangenes Jahr wurden 113 (35,7% aller Anmeldungen) Kinder an der Realschule angemeldet und 153 (48%) am Gymnasium. Dieses Jahr meldet die Realschule 157 Anmeldungen (42,7%) und das Gymnasium 161 (44%).
Vielleicht sehen wir hier Rückwirkungen der gescheiterten Sekundarschulgründung in Pulheim, in der Art, dass Eltern ihre Kinder lieber an der bestandssicheren Realschule Frechens unterrichtet sehen wollen als an der in Auflösung befindlichen in Brauweiler. Das hieße, dass im Schuljahr 2013/14 deutlich weniger Kinder auspendeln als in früheren Jahren.
Ist das Raumangebot der Frechener Schulen hierfür ausreichend?
Das Gymnasium wächst auch weiter, kontinuierlich, womit sich bestätigt, dass der Trend zu höherwertigen Schulabschlüssen ungebrochen ist.
Die Frechener Hauptschule hat von der Erhöhung der Anmeldezahlen nicht profitiert. Sie verzeichnet aktuell den Verlust von rund 8 Anmeldungen (hat aber noch den Hoffnungswert, davon einige aufzuholen ... Die Hoffnung stirbt zu letzt, aber, sagt der Pessimist, sie stirbt). Wer viele Kinder zu unterrichten hat, dem machen Verluste in diesem Umfang wenig aus. Für die Frechener Hauptschule ist jeder Verlust einer zu viel.