Vor einiger Zeit habe ich hier berichtet, dass die Stadtverwaltung den freiwilligen Fahrkostenzuschuss für Königsdorfer Kinder, die die weiterführenden Schulen in Frechen besuchen, zurücknehmen will. Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, Fahrkostenzuschüsse zu zahlen, sobald Kinder mehr als 3,5 Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Alleine die Königsdorfer Kinder erhalten seit gut 24 Jahren diese Förderung schon ab einer Distanz von 3 Kilometern.
Im letzten Haupt-, Personal- und Finanzausschuss wurde dieser Kürzungsvorschlag diskutiert. Die Grünen plädierten für eine generelle Gleichbehandlung aller Frechener Kinder: entweder bekommen alle Frechener Kinder, die 3 Kilometer von der weiterführenden Schule entfernt wohnen den Fahrkostenzuschuss, oder aber, die Stadt zahlt, wozu sie rechtlich verpflichtet ist, also ab einer Distanz von 3,5 Kilometern.

Vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltsicherungskonzepts war die Bereitschaft der Ausschussmehrheit Zusatzausgaben zu befürworten überschaubar gering, nämlich: nicht vorhanden. CDU, FDP, Perspektive und Grüne stellten sich daher hinter den Kürzungsvorschlag der Verwaltung.

So blieb es der SPD überlassen, die Sonderbehandlung der Königsdorfer Kinder zu verteidigen.

Wenn sie denn wenigstens den Vorschlag der Grünen aufgegriffen hätte! Aber anscheinend ist der Frechener SPD weniger an der Gleichbehandlung aller Frechener Kinder gelegen als an einer Sonderbehandlung der Köngisdorfer Eltern.

Die Partei scheint ihren sozialpolitischen Kompass komplett verloren zu haben.

In der kommenden Schulausschussitzung wird die Verwaltung einen Sachstandsbericht „Inklusion“ veröffentlichen. Darin steht, wenn man ehrlich ist, NICHTS!
Na ja, fast nichts, ausser, dass das bestätigt wird, was hier bereits früher thematisiert wurde, dass nämlich die kommunale Frechener Förderschule vor dem Aus steht:

Die beabsichtigte Änderung der Mindestgröße von Schulen führt dazu, dass künftig keine kommunale Förderschule mehr betrieben werden kann und auch die interkommunale Kooperation fraglich ist.

Zeiitgleich aber hat die Bertelsmannstiftung heute eine weitere Studie zum Thema Inklusion veröffentlicht: Inklusion in Deutschland – eine bildungsstatistische Analyse
Und darin können wir folgende zentralen Aussagen finden:

Solange das Doppelsystem aus Regel- und Förderschulen in der heutigen Form besteht, ist erfolgreiche Inklusion schwierig, weil die Förderschulen jene Ressourcen binden, die dringend für den gemeinsamen Unterricht benötigt werden

Mit anderen Worten: das Ende der Förderschulen ist unabdingbar, um die Inklusion in den Regelschulen voran zu treiben. Das ist insbesondere in NRW notwendig, da die Inklusion hierzulande nur sehr zögerlich vorankommt. Die Studie belegt auch, dass die Inklusion von Bildungsstufe zu Bildungsstufe abnimmt:

In der Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen zuzüglich öffentlich geförderter Kindertagespflege) liegt der Inklusionsanteil bei 67,1 Prozent (NRW: 71,0 Prozent), in den Grundschulen bei 39,2 Prozent (NRW: 36,2 Prozent) und in den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I bei nur noch 21,9 Prozent (NRW: 14,5 Prozent). Das bedeutet: Ein Teil der Kinder, die im Elementarbereich gemeinsam mit Kindern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf betreut werden, erfährt beim Eintritt in die Schule, nicht zur großen Mehrheit aller Kinder zu gehören. Beim Übergang in die weiterführenden Schulen wird wiederum einem beachtlichen Teil deutlich gemacht, nicht länger zur großen Gruppe der übrigen Schülerinnen und Schuler zu gehören.

Wenn man nun den Blick vom großen Ganzen auf das kleine Frechen wendet, so ist festzustellen, dass das Thema Inklusion weiträumig umschifft wird. Der Sachstandsbericht ist ein dafür bezeichnendes Dokument, denn die Verwaltung referiert den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und den Konflikt zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden.

Wer aber wissen will, was in Frechen unternommen wurde, um den Postulaten der Behindertenrechtskonvention auch nur ansatzweise näher zu kommen, der liest diesen Bericht umsonst. Man fühlt sich wie in der Wüste Gobi. Da ist das große NICHTS. Vermutlich, weil im Bereich der Inklusion wirklich nichts Berichtenswertes geschehen ist. Was wiederum ermöglicht, den Stellenwert zu bestimmen, den das Thema Inklusion hier genießt.

Zwar war die Stadt 2010 und 2012 datzu aufgefordert worden, einen Inklusionsplan zu erstellen, doch beide Male verwies die Stadt auf die ungeklärte Rechtslage im Lande, weswegen eine kleine Kommune wie Frechen von sich aus natürlich nichts tun kann.

Man muss die Stadt mal wieder daran erinnern, dass die Behindertenrechtskonvention jeder Verwaltungsebene, also auch einer kleinen Kommune wie Frechen den Auftrag zur Umsetzung der Postulate der Inklusion ins Auftragsbuch geschrieben hat. Das Weiterreichen der Verantwortung an die nächst höhere Ebene kann nicht als vernünftiges Verwaltungshandeln verstanden werden sondern einzig als der Versuch, sich des Themas Inklusion durch Aussitzen zu entziehen.

Im Bürgerantrag aus dem Jahr 2012 findet sich diese Formulierung:

„Die Stadt trägt die Verantwortung für alle ihre Bürgerinnen und Bürger. Behinderte und förderbedürftige Kinder zählen zu den schwächsten Mitgleidernd der Stadtgesellschaft. Ihnen gegenüber hat die Stasdt eine besondere Verantwortung.“

Der hier abgelieferte Sachstandsbericht belegt diese besondere Verantwortung der Stadt für die Schwächsten der Stadtgesellschaft nicht. Er ist ein Armutszeugnis.

Wir müssen in das Jahr 2003 zurückgehen, um die heutigen Konflikte um die Frechener Sportförderung richtig einordnen zu können. Die „Allianz für den Sport“ mit der der heutige Umfang der Sportförderung (kostenfreie Nutzung der Sportanlagen) fixiert wurde, war Folge der im Jahr 2003 laufenden Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung.

Am 8. April 2003 hatte die Verwaltung vorgeschlagen 90.000 Euro bei der Sportförderung einzusparen, vorrangig durch die Umlegung laufender Kosten (Strom, Gas, Wasser) auf die Vereine.
In einem Gespräch zwischen Bürgermeister Meier und dem Sadtsportverband erklärte der Stadtsportverband, dass diese Kürzungen die Arbeit der Vereine erheblich erschweren würde.
Daraufhin wurden die geplanten Kürzungen gestrichen.

Wer aber den Wahlkalender studiert, der weiß, dass im September 2004 Kommunalwahlen anstanden und die SPD die Schlappe aus dem Jahr 1999 ausmerzen wollte, als sie mit Pauken und Trompeten von der CDU aus ihren Frechener Erbhöfen vertrieben worden war. (Übrigens ein Schlag, von dem sich die SPD wohl bis heute nicht erholt hat ….)

Also entschied sich die SPD, eine langfristige Sicherung der Frechener Vereine zu fordern. Das Schlagwort lautete: „Ja zum Frechener Sport“. Die Vereine sollten eine „verbindliche Planungs- und Handlungssicherheit“ durch die dauerhafte Befreiung von Nutzungsentgelten für die städtischen Sportanlagen erhalten.

Der Antrag enthielt noch etwas, was, sagen wir mal Frechen-typisch ist und sich durch die meisten örtlichen Parteien hindurchzieht: Die SPD verwarf jede Idee einer langfristigen und wissenschaftlich begleiteten Sportentwicklungsplanung: „uns reicht eine frechengemäße Sportstättenbedarfsplanung.“ Kommt einem bekannt vor, nicht wahr – Unterstützung von aussen wird als Einmischung in die inneren Angelegenheiten wahrgenommen und das darf nicht sein.

Aber weiter im Text: das Stichwort lautet „Kommunalwahlkampf 2004“. Da auch der Bürgermeister zur Wahl stand und Herr Meier wohl befürchtete, einen Wahlkampf gegen die Frechener Sportvereine nicht bestehen zu können, wurde die Verwaltung beauftragt, in Verhandlungen mit dem Stadtsportverband zu treten. Im Dezember 2003 entschied sich der Rat dann einstimmig für die zwischen diesen Partner ausgehandelte Vereinbarung, die nun den Titel „Allianz für den Sport“ erhalten hatte.
Am 09.02.2004 unterzeichnete Bürgermeister Meier und der Stadtsportverband die Vereinbarung. Seitdem gilt die kostenfreie Nutzung der Frechener Sportstätten als gesichert.

Wie stark dieses Thema Bestandteil des Wahlkampfes 2004 war zeigte sich im Nachgang, den sowohl Bürgermeister Meier als auch der SPD-Bürgermeisterkandidat Ferdi Huck kämpften um die Deutungshoheit. Wichtig war beiden, zu belegen, wer denn nun eigentlich Vater dieses Subventionssicherungsprogrammes war. In einer Presseerklärung der SPD vom 17. März 2004 darf man lesen, dass Bürgermeister Meier sich den Erfolg der Allianz alleine ans Revers hefte, wogegen die SPD heftig protestierte.

Im Dezember 2005 war die „Allianz“ nochmals Thema der Politik, denn bereits zu diesem Zeitpunkt wurde wohl über eine Kündigung der „Allianz“ durch die Stadt nachgedacht:

Was haben Bürgermeister Meier und die CDU nicht alles vor der Wahl versprochen! (…) Eine Allianz mit dem Sport wurde einstimmig beschlossen mit dem Ziel der Planungssicherheit. Und heute, knapp eineinhalb Jahre nach der Wahl gilt nichts mehr! Durch die Hintertür einer nichtöffentlichen Sitzung erfährt man, dass die Allianz für den Sport zur Disposition steht. (…) „ Hier drängt sich mir der Eindruck auf, dass vor der Wahl nur Menschen und Organisationen ruhig gestellt werden sollten, bis Herr Meier wieder auf seinem Bürgermeistersessel sitzt“, so die Frechener Parteivorsitzende Brigitte D’moch-Schweren.

Seitdem aber ist es still geworden um die „Allianz für den Sport“.

Tja, bis 2013 deutlich wurde, dass die Gewerbesteuereinnahmen, für die zu immerhin 20% die RWE Power alleine zuständig war, vermutlich längerfristig wegbrechen werden. Es ist hier bereits darauf hingewiesen worden, dass die Umstrukturierungen der RWE Power im Zusammenhang mit der Energiewende dazu führen werden, dass RWE Power die Kosten der Energiewende klug mit den Gewinnen der Braunkohleverstromung verrechnen wird, so dass die Kommunen des Rhein-Erft-Kreises längerfristig keine Gewerbesteuern mehr sehen werden. Bei der Stadtverwaltung ist man wohl zu einer vergleichbaren Einschätzung gekommen. Man spricht davon, dass Frechen in die Haushaltssicherung rutschen könne, wenn man nicht gegensteuere. Die Möglichkeiten des Gegensteuerns sind aber sehr gering, denn Einsparpotentiale sind kurzfristig nur bei den freiwilligen Ausgaben möglich und die Ausgaben für die Frechener Sportvereine sind freiwillig.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich der Konflikt hier weiterentwickelt, nachdem die nächsten Kommunalwahlen bereits wieder vor der Haustüre stehen. Die SPD hat sich vehement für eine Beibehaltung des status quo ausgesprochen, die CDU hat, auch auf den Seiten des Stadtsportverbands Frechen, für die Kürzungen geworben. Hier zeichnet sich eine einfache Konfrontation ab: SPD und Vereine für den Bestand der „Allianz“ und CDU und Stadtverwaltung für wirtschaftliche Vernunft vor dem Hintergrund der haushalterischen Probleme der Stadt.

Aber ist es so einfach? Sportvereine, SPD und auch die CDU haben einen Punkt in den Vordergrund gestellt: die Förderung des Sports soll im Schwerpunkt eine Förderung von Kindern und Jugendlichen sein. Aus sozialen und aus gesundheitlichen Gründen. Ist ja auch richtig, denn in jungen Jahren finden die Kinder zum Sport. Ob aber eine unspezifische Förderung in Form der kostenfreien Nutzung der Sportstätten die einzige Form der Kinder- und Jugendförderung sein kann, diese Frage zu stellen ist mehr als legitim.

Die grüne Fraktion hat den Vorschlag in die Debatte eingebracht, die Frechener Sportförderung komplett auf eine Kinder- und Jugendförderung umzustellen. Zu überlegen wäre vielleicht, sich hierfür professioneller Unterstützung zu versichern, denn andernorts gibt es Sportentwicklungspläne, bei denen eine vernünftige Abstimmung zwischen den städtischen Möglichkeiten, kommunalen Zielsetzungen und Erwartungen der Sportvereine erreicht wurde. Das aber ist dann kein Thema für den Kommunalwahlkampf.

Oder ist es wirklich noch hilfreich, wenn sich CDU und SPD vor der kommenden Kommunalwahl mit Versprechungen überbieten, von denen alle Beteiligten wissen, dass sie schneller vergehen werden als der Schnee in der Frühlingssonne?

Die Eltern haben abgestimmt - nicht an der Wahlurne, aber bei der Anmeldung. In dem sie nicht hingegangen sind, zur Anmeldung. Nur 71 Eltern haben ihr Kind an der geplanten Sekundarschule in Brauweiler angemeldet. Die Schule hätte aber 75 Anmeldungen benötigt, um genehmigt zu werden.
So bleibt in Pulheim für den Moment alles beim Alten. Brauweiler behält neben seinem Gymnasium nun auch seine Realschule. Die Pulheimer Hauptschule hat zudem eine Gnadenfrist erhalten.
In Pulheim herrscht nun leichtes Entsetzen, denn das Ende des Projekts Realschule bedeutet auch das Ende der bisher geplanten Neuordnung der Pulheimer Schullandschaft. Auch die geplante Reformschule in Pulheim selber ist damit vermutlich vom Tisch.
Man mag nun zur Sekundarschule stehen, wie man will, aber es handelt sich trotz allem bestenfalls um einen Etappensieg der Realschulbefürworter in Brauweiler. Und vielleicht ist der Etappensieg gerade mal ein Phyrrussieg.

Einer der Gründe für die Gründung einer Sekundarschule ist das in ganz NRW beobachtbare Sterben der Hauptschule. Diese geht in Pulheim (aber auch in Frechen) ihrem sicheren Ende entgegen. Offen ist allenfalls, wie schnell die Hauptschulen ihre Pforten schließen werden.

Mit dem Ende der Hauptschule muss es aber eine schulische Alternative geben, die diese Kinder aufnimmt. Das Schulgesetz kennt hier nur 2 Optionen: die Sekundarschule als Fusion von Haupt- und Realschule, oder die Gesamtschule, die alle Bildungsabschlüsse bis zum Abitur bietet.

Die Sekundarschule ist gescheitert und es ist kaum zu erwarten, dass die Pulheimer Politik einen zweiten Anlauf wagen wird. Welche Möglichkeiten bleiben dann aber der Pulheimer Politik, sollten die Anmeldezahlen an der Pulheimer Hauptschule im Gefolge des Streits um die Sekundarschule nochmals sinken? Dann unterschreitet die Hauptschule vielleicht schon dieses Jahr die Mindestgröße und muss geschlossen werden.

Und dann? Richtig, dann muss Pulheim über die kurzfristige Einrichtung einer Gesamtschule nachdenken.

Es kann also sein, dass zum Schuljahr 2014 / 15 nicht nur in Hürth sondern auch in Pulheim eine Gesamtschule eröffnet werden wird. Dann ist Frechen umzingelt von Gesamtschulen: Kerpen, Bergheim, Pulheim und Hürth sind dann Gesamtschulstandorte und jede Gesamtschule zieht Frechener Kinder an. Die Auswertung der Unterschriftensammlung des „Aktionsbündnis für eine Gesamtschule in Frechen“ zeigt diesen Bedarf deutlich an. 341 Eltern können sich vorstellen ihre Kinder an einer Gesamtschule anzumelden und diese Zahl ist sicherlich zu tief gegriffen, da nur ein kleiner Teil der Elternschaft der Grundschuleltern befragt wurde.



In den ersten drei Grundschuljahrgängen finden sich sogar genug Eltern, die sich eine Gesamtschule in Frechen wünschen. Der Elternwunsch „Gesamtschule“ ist also manifest. Und wie die Brauweiler Erfahrungen zeigen, wollen die Eltern sich nicht mit der kleinen Schwester der Gesamtschule, der Sekundarschule abspeisen lassen.



Auch wenn es die Frechener Politik vermutlich nicht zugeben will, aber mit dem Scheitern der Sekundarschule in Brauweiler ist auch die Sekundarschuloption für Frechen erledigt – oder will irgendjemand den „Frechener Schulkrieg“? Vermutlich nicht. Und die Überlebenschancen der Frechener Hauptschule sind auch nicht wirklich gut.

Und dann steht Frechen vor einer mit Pulheim vergleichbaren Situation: es führt kein Weg an einer Gesamtschule vorbei. Es steht aber zu befürchten, dass Stadt und Politik genau so lange warten wollen – bis zum bitteren Ende und durch äußere Umstände gezwungen.