Freitag, 15. März 2013
Thema: Opposition
Wir müssen in das Jahr 2003 zurückgehen, um die heutigen Konflikte um die Frechener Sportförderung richtig einordnen zu können. Die „Allianz für den Sport“ mit der der heutige Umfang der Sportförderung (kostenfreie Nutzung der Sportanlagen) fixiert wurde, war Folge der im Jahr 2003 laufenden Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung.

Am 8. April 2003 hatte die Verwaltung vorgeschlagen 90.000 Euro bei der Sportförderung einzusparen, vorrangig durch die Umlegung laufender Kosten (Strom, Gas, Wasser) auf die Vereine.
In einem Gespräch zwischen Bürgermeister Meier und dem Sadtsportverband erklärte der Stadtsportverband, dass diese Kürzungen die Arbeit der Vereine erheblich erschweren würde.
Daraufhin wurden die geplanten Kürzungen gestrichen.

Wer aber den Wahlkalender studiert, der weiß, dass im September 2004 Kommunalwahlen anstanden und die SPD die Schlappe aus dem Jahr 1999 ausmerzen wollte, als sie mit Pauken und Trompeten von der CDU aus ihren Frechener Erbhöfen vertrieben worden war. (Übrigens ein Schlag, von dem sich die SPD wohl bis heute nicht erholt hat ….)

Also entschied sich die SPD, eine langfristige Sicherung der Frechener Vereine zu fordern. Das Schlagwort lautete: „Ja zum Frechener Sport“. Die Vereine sollten eine „verbindliche Planungs- und Handlungssicherheit“ durch die dauerhafte Befreiung von Nutzungsentgelten für die städtischen Sportanlagen erhalten.

Der Antrag enthielt noch etwas, was, sagen wir mal Frechen-typisch ist und sich durch die meisten örtlichen Parteien hindurchzieht: Die SPD verwarf jede Idee einer langfristigen und wissenschaftlich begleiteten Sportentwicklungsplanung: „uns reicht eine frechengemäße Sportstättenbedarfsplanung.“ Kommt einem bekannt vor, nicht wahr – Unterstützung von aussen wird als Einmischung in die inneren Angelegenheiten wahrgenommen und das darf nicht sein.

Aber weiter im Text: das Stichwort lautet „Kommunalwahlkampf 2004“. Da auch der Bürgermeister zur Wahl stand und Herr Meier wohl befürchtete, einen Wahlkampf gegen die Frechener Sportvereine nicht bestehen zu können, wurde die Verwaltung beauftragt, in Verhandlungen mit dem Stadtsportverband zu treten. Im Dezember 2003 entschied sich der Rat dann einstimmig für die zwischen diesen Partner ausgehandelte Vereinbarung, die nun den Titel „Allianz für den Sport“ erhalten hatte.
Am 09.02.2004 unterzeichnete Bürgermeister Meier und der Stadtsportverband die Vereinbarung. Seitdem gilt die kostenfreie Nutzung der Frechener Sportstätten als gesichert.

Wie stark dieses Thema Bestandteil des Wahlkampfes 2004 war zeigte sich im Nachgang, den sowohl Bürgermeister Meier als auch der SPD-Bürgermeisterkandidat Ferdi Huck kämpften um die Deutungshoheit. Wichtig war beiden, zu belegen, wer denn nun eigentlich Vater dieses Subventionssicherungsprogrammes war. In einer Presseerklärung der SPD vom 17. März 2004 darf man lesen, dass Bürgermeister Meier sich den Erfolg der Allianz alleine ans Revers hefte, wogegen die SPD heftig protestierte.

Im Dezember 2005 war die „Allianz“ nochmals Thema der Politik, denn bereits zu diesem Zeitpunkt wurde wohl über eine Kündigung der „Allianz“ durch die Stadt nachgedacht:
Was haben Bürgermeister Meier und die CDU nicht alles vor der Wahl versprochen! (…) Eine Allianz mit dem Sport wurde einstimmig beschlossen mit dem Ziel der Planungssicherheit. Und heute, knapp eineinhalb Jahre nach der Wahl gilt nichts mehr! Durch die Hintertür einer nichtöffentlichen Sitzung erfährt man, dass die Allianz für den Sport zur Disposition steht. (…) „ Hier drängt sich mir der Eindruck auf, dass vor der Wahl nur Menschen und Organisationen ruhig gestellt werden sollten, bis Herr Meier wieder auf seinem Bürgermeistersessel sitzt“, so die Frechener Parteivorsitzende Brigitte D’moch-Schweren.
Seitdem aber ist es still geworden um die „Allianz für den Sport“.

Tja, bis 2013 deutlich wurde, dass die Gewerbesteuereinnahmen, für die zu immerhin 20% die RWE Power alleine zuständig war, vermutlich längerfristig wegbrechen werden. Es ist hier bereits darauf hingewiesen worden, dass die Umstrukturierungen der RWE Power im Zusammenhang mit der Energiewende dazu führen werden, dass RWE Power die Kosten der Energiewende klug mit den Gewinnen der Braunkohleverstromung verrechnen wird, so dass die Kommunen des Rhein-Erft-Kreises längerfristig keine Gewerbesteuern mehr sehen werden. Bei der Stadtverwaltung ist man wohl zu einer vergleichbaren Einschätzung gekommen. Man spricht davon, dass Frechen in die Haushaltssicherung rutschen könne, wenn man nicht gegensteuere. Die Möglichkeiten des Gegensteuerns sind aber sehr gering, denn Einsparpotentiale sind kurzfristig nur bei den freiwilligen Ausgaben möglich und die Ausgaben für die Frechener Sportvereine sind freiwillig.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich der Konflikt hier weiterentwickelt, nachdem die nächsten Kommunalwahlen bereits wieder vor der Haustüre stehen. Die SPD hat sich vehement für eine Beibehaltung des status quo ausgesprochen, die CDU hat, auch auf den Seiten des Stadtsportverbands Frechen, für die Kürzungen geworben. Hier zeichnet sich eine einfache Konfrontation ab: SPD und Vereine für den Bestand der „Allianz“ und CDU und Stadtverwaltung für wirtschaftliche Vernunft vor dem Hintergrund der haushalterischen Probleme der Stadt.

Aber ist es so einfach? Sportvereine, SPD und auch die CDU haben einen Punkt in den Vordergrund gestellt: die Förderung des Sports soll im Schwerpunkt eine Förderung von Kindern und Jugendlichen sein. Aus sozialen und aus gesundheitlichen Gründen. Ist ja auch richtig, denn in jungen Jahren finden die Kinder zum Sport. Ob aber eine unspezifische Förderung in Form der kostenfreien Nutzung der Sportstätten die einzige Form der Kinder- und Jugendförderung sein kann, diese Frage zu stellen ist mehr als legitim.

Die grüne Fraktion hat den Vorschlag in die Debatte eingebracht, die Frechener Sportförderung komplett auf eine Kinder- und Jugendförderung umzustellen. Zu überlegen wäre vielleicht, sich hierfür professioneller Unterstützung zu versichern, denn andernorts gibt es Sportentwicklungspläne, bei denen eine vernünftige Abstimmung zwischen den städtischen Möglichkeiten, kommunalen Zielsetzungen und Erwartungen der Sportvereine erreicht wurde. Das aber ist dann kein Thema für den Kommunalwahlkampf.

Oder ist es wirklich noch hilfreich, wenn sich CDU und SPD vor der kommenden Kommunalwahl mit Versprechungen überbieten, von denen alle Beteiligten wissen, dass sie schneller vergehen werden als der Schnee in der Frühlingssonne?