Wurde am 17.10.2014 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht - Noch Fragen?

Reden wir mal wieder über das Soziale Bündnis Frechen, also die Stadtratsfraktion, die als DIE LINKE in den Rat der Stadt Frechen gewählt worden war, um sich nach knapp 2 Jahren von der Ursprungsformation zu lösen. Das Soziale Bündnis jedenfalls ist, so kann man den Eindruck gewinnen, in die komplette Bedeutungslosigkeit abgerutscht.

Es regt sich nichts und niemand. Das könnte nun daran liegen, dass die poltische Öffentlichkeit kein Interesse an einer so kleinen Fraktion hat, dass also deren Arbeit in Presse, Funk und Fernsehen ungewürdigt bleibt.
Das würde aber bedeuten, dass politische Arbeit geleistet worden ist, diese Arbeit aber ihren Weg z.B. nicht in die Presse gefunden hat.
Aber, heutzutage gibt es dann immer noch das Internet. Hier kann jede politische Formation weitestgehend beschränkungsfrei die eigenen Themen abhandeln und für sich werben. Auch das Soziale Bündnis hat eine eigene Homepage. Hier also wäre der Ort sich an den Sinnspruch jeglichen gepflegten Eigenmarktings zu erinnern: „Tue Gutes und rede darüber.“

Sucht man nun aber die Homepage des Sozialen Bündnis auf, so muss man feststellen, dass das Soziale Bündnis entweder nichts Gutes getan hat, oder aber nicht darüber reden will oder kann.

Schon die Eingangsseite, als „Aktuelles „ tituliert, enttäuscht auf ganzer Linie, denn es findet sich hier gerade mal ein offener Brief eines ARD-Korrespondenten an Angela Merkel. Nett, aber ohne Datum versehen, der kann also schon lange da rumhängen. Welche Form von Aktualität sich dahinter verbirgt? Dieses Rätsel wird nicht aufgelöst.
Nun könnte der Brief ja eine Botschaft enthalten – eine Botschaft, die der einfache Leser gerne kennen würde. Eine sinnstiftende Einordnung in das politische Angebot des Sozialen Bündnisses vielleicht. Leider auch hier: Fehlanzeige.

Mit Fragezeichen in den Augen blättert man weiter durch die Homepage. Man erfährt immerhin, dass das Soziale Bündnis über 2 Ratsmandate und 3 sachkundige BürgerInnen verfügt. Ergänzend erfahren wir auch, in welchen Ausschüssen sich diese Personen vergnügen. Eine direkte Kontaktaufnahme jedoch wird vom Sozialen Bündnis wohl nicht gewünscht. Eine Kontaktadresse und eine Telefonnummer findet sich erst im Impressum.

Die weiteren Nachforschungen verlaufen ähnlich entäuschend: die letzten Presseartikel entstammen dem Jahr 2011, als eigene politische Beiträge finden sich 2 Anträge (aus 2011 bzw. Beginn 2012) und die beiden Haushaltsreden von 2012 und 2013. Immerhin muss man sagen, das deutet darauf hin, dass die Homepage zumindest im März 2013 nochmals (teil-) aktualisiert worden ist.

Einzig eine fast liebevoll gepflegte Liste mit Anträgen und Anfragen läßt erkennen, dass das Soziale Bündnis zu Zeiten mal Anträge und Anfragen formuliert hat. Aber auch diese Liste läßt politische Aktivitäten im Jahre 2013 nicht erkennen.

Bleibt also festzuhalten, dass die nicht vorhandene öffentliche Wahrnehmung mit dem Eigenmarketing sauber korrespondiert. Es wurde nichts geleistet, was wert sein könnte, der Öffentlichkeit mitgeteilt zu werden.

Das Soziale Bündnis ist nicht einmal auf seiner Homepage in der Lage, zu vermitteln, was es in der Frechener Politik erreichen will, was sich logischerweise in einer fehlenden eigenständigen politischen Arbeit dokumentiert. Eine Nullnummernfraktion könnte man sagen.

Vor einiger Zeit habe ich darauf hingewiesen, dass das "soziale Bündnis Frechen" auf seiner Homepage eine irgendwie seltsame Formulierung stehen hat: Ihr Anliegen ist unserer Auftrag! Ich hatte die stille Hoffnung, das Bündnis würde sich, sagen wir mal, schrittweise dem richtigen Gebrauch der deutschen Sprache annähern. Bisher hält das Bündnis an der Formulierung unserer Auftrag fest.
Ich überlege mir nun, ob sich hier eine Botschaft hinter der Botschaft verbirgt. Was will mir das Bündnis hiermit mitteilen?
Nun ja, da warte ich jetzt mal einfach ab: entweder die Erleuchtung kommt zu mir, oder der Duden zum Bündnis. Irgendwie wird sich das Rätsel noch auflösen.

Vor einigen Jahren ging aus dem bürgerlichen Flügel der Bürgerinitiative gegen die Verlängerung des Freiheitsrings die „Perspektive für Frechen“ hervor. Diese hat sich zwischenzeitlich den „freien Wählergemeinschaften“ angeschlossen. Programmatisch definieren sich die „freien Wähler“ mit Schlagworten wie ideologiefern, überparteilich, Sachlichkeit. Zentraler Bezugspunkt ist oft die eigene Kommune und der dort lebende Bürger, die dort lebende Bürgerin.

Zwischenzeitlich hat die neue Fraktion „Soziales Bündnis – Frechen“ auf ihrer Homepage eine knappe politische Standortbestimmung vorgenommen. Ich zitiere die Passage:

„Wir werden weiterhin Sozialpolitik hier vor Ort mitgestalten und uns besonders für Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen einsetzen. Dabei konzentrieren wir uns - fernab jeder Ideologie - ganz auf unsere Heimatstadt Frechen.“

Ein Blick auf die Schlagworte der Erklärung belegt die Nähe der neuen Fraktion zu den Schlüsselbegriffen der „freien Wähler“. Hier wird eine Ideologieferne behauptet, hier wird als alleiniger Bezug die eigene Kommune genannt. Auch die programmatische Kurzversion "lokal - sozial - kompetent" stellt den lokalen Bezug an die erste Stelle. Ein klarer Hinweis, dass die Fraktion dem Lokalitätsprinzip einen höheren Stellenwert einräumt als dem "Sozialen".
Prüft man die politische Verortung der Begriffe, fragt man, wer auf diese Begriffe referiert, so kann man schnell erkennen, dass es sich um ein Referenzmodell handelt, das der rechten Seite des Parteienspektrums zugeordnet werden kann.
Auch der Begriff der "Kompetenz" entstammt dem konservativen Diskurs, Kompetenz und Erfahrung waren seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts Schlagworte mit deren Hilfe Ansprüche auf Machtteilhabe von politischen "Newcomern" abgewehrt wurden. Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts bis weit ins 20. hinein wurden diese Begriffe gegen die Parteien der Arbeiterbewegung verwendet, ab den 80ern des letzten Jahrhunderts waren es die Grünen, denen fehlende Kompetenz und Erfahrung nachgesagt wurde.

Der Hinweis auf den besonderen thematischen Schwerpunkt Sozialpolitik dagegen verweist zumindest tendenziell auf die linke Seite des Parteienspektrums, wobei gerade Sozialpolitik sich solchen Zuordnungen entzieht, denn den Anspruch auf „gute“ Sozialpolitik erheben von den sozialpolitischen Arbeitskreise der CDU über die christlichen Arbeitnehmer in der CDU hin zur SPD und weiter zur Linken bis hin zur FDP mit ihrer neuesten Chimäre, dem mitfühlenden Liberalismus, alle Parteien. Gleiches gilt für die im Text erwähnten „kleinen und mittleren Einkommen“ – auch hier tummeln sich alle Parteien, denn das ist doch, von der Einkommenslage her argumentiert, die berühmt-berüchtigte Mitte, für die sich alle Parteien zuständig fühlen.

Die Mitglieder dieser Fraktion wurden als Vertreter der Partei „Die Linke“ gewählt. Die nun vorliegende politische Standortbestimmung läßt dies an keiner Stelle erkennen. Es scheint, als handele es sich um eine auf die Person des Fraktionsvorsitzenden zugeschnittene politische Struktur. Ohne Herrn Gronewald gäbe es diese Fraktion nicht! Politisch-programmatisch ist nicht erkennbar, welche konkreten Ziele in der Frechener Lokalpolitik verfolgt werden sollen. Ob es ausreicht, sich mit der Dreiheit "lokal - sozial - kompetent" anzupreisen, scheint denn doch fraglich.

Dementsprechend endet die Standortbestimmung auch in einer dem Vertriebsmarketing entnommenen Floskel: „Ihr Anliegen ist unserer (sic!) Auftrag!“
Mit dieser Aussage werben (korrekt geschrieben) Unternehmensberater, Immobilienmakler, republikweit unzählige kleine Handwerker und die Freien Wähler der Stadt Bayreuth.

Schöner noch wäre aber der Slogan: „Ihr Anliegen ist unser Auftrag – wir machen den Weg frei!“ gewesen, denn hier wäre auch ein Lösungsorientierung zum Ausdruck gebracht worden, die dem Ursprungsslogan komplett fehlt.
Wir können nicht wissen, was aus unserem Anliegen wird, wenn es die Fraktion zu Ihrem Auftrag erklärt.

Nachdem der ehemalige Sprecher der Frechener Linken seine Austritt aus der Partei erklärt hat und die Homepage der Fraktion abgschaltet wurde, habe ich mich nochmals … und hoffentlich ein letztes Mal, der kommunalpolitischen Kompetenz der neuen Fraktion „soziales Bündnis Frechen“ zugewandt. Ich gehe mal davon aus, dass die personale Kontinuiät zugleich eine programmatische bedeutet. Daher habe ich im Internet gekramt und dabei zwei Aussagen gefunden, die mich in ungläubiges Erstaunen versetzt haben:

2008 lieferte F.J. Gronewald als neugewählter Sprecher des Frechener Parteiverbands, wie der KStA schrieb, einige „Denkanstöße für das künftige Wahlprogramm“:
„Ganz großgeschrieben werden sollen der Einsatz für Kindergärten und Schulen, aber auch der Kampf um Ausbildungsplätze. Günstige Baugrundstücke und bezahlbarer Wohnraum für Familien stehen ebenfalls im Forderungskatalog.“ (ksta, 19.08.2008)

Ziemlich genau ein Jahr später stellte F.J. Gronewald als Spitzenkandidat der Linken für die Kommunalwahl in Frechen folgende kommunalpolitische Forderungen auf:
„An erster Stelle steht für die Linke die Rekommunalisierung. Der Stadtbetrieb soll wieder vollständig in städtisches Eigentum gelangen, damit die dort für den Bürger erbrachten Leistungen nicht mehr dem privatwirtschaftlichen Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen sind. Besonderes Augenmerk gilt den Schulen, Kitas, Spielplätzen und Radwegen. (ksta, 18.08.2009)

Von einer klitzekleinen Fraktion wie die der Linken, die ganz Opposition ist, kann man nicht erwarten, dass diese Forderungen in die Wirklichkeit überführt werden, aber man darf nachfragen, ob und inwieweit Fraktion und Partei sich zumindest aktiv für die Umsetzung dieser Ziele eingesetzt haben. Und man stellt fest: da ist nichts. Zwar hat die Fraktion einen sachkundigen Bürger im Schulausschuss, aber dort ist er weder durch Anträge noch noch durch Redebeiträge aufgefallen.
In der Auseinandersetzung um die Sanierung der Lindenschule, da wäre großer Einsatz wichtig gewesen, blieb es bei einer kleinen Pressemitteilung, in der Partei und Fraktion erklärten, für den Neubau der Schule auf Grube Carl zu sein. Ab dann herrschte Schweigen im Walde und man hatte das Gefühl, die Partei hat die sich ändernden politischen Rahmenbedingungen einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen. Dass es ein Anliegen dieser Partei gewesen sein soll, sich für Radwege, Kitas und andere Randgruppen einzusetzen, ist wahrscheinlich auch niemandem aufgefallen und das Thema Rekommunalisierung, ein grundsätzlich spannendes Thema, mag zwar in einem Antrag der Fraktion Niederschlag gefunden haben, wurde aber an keiner Stelle öffentlich.

Schulen und Rekommunalisierung sind Themen, die jeden Bürger, jede Bürgerin dieser Stadt angehen. Die Qualität unserer Schulen ist mitentscheidend, ob Frechen für Familien ein attraktiver Wohnort ist / wird. Rekommunalisierung bestimmt, welche Dienstleistungen die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger vorhält. Warum bietet sie die eine Dienstleistung selbst an, überträgt eine andere Dienstleistung jedoch einem privaten Anbieter? Strom, Gas, Wasser, öffentlicher Nahverkehr, Müllabführ, Straßenreinigung, Schwimmbad, Theater, Kindergärten, Jugendzentren usw. – was kann eine Kommune besser als ein privater Anbieter? Hat irgendjemand das Gefühl, es hätte einen, nur einen einzigen Versuch gegeben, dieses Thema in die öffentliche Debatte einzubringen. Nein? Stimmt, da war nichts.

Zusammenfassend bleibt mir daher nur zu sagen: wer sich erhofft hat, dass die Linke als Gemeinderatsfraktion das eine oder andere Thema aufgreifen würde, das ausserhalb des Einsatzes für sozial Schwache liegt, der sah sich getäuscht. Da war nichts, da ist nichts, da wird nichts sein. Schade.

Auch die Umbennenung der Fraktion wird daran wohl nichts zum Positiven wenden. Sollte F.J. Gronewald seine Drohung wahrmachen, und 2014 sogar zu den Kommunalwahlen antreten, dann kommt es zu einem ruinösen „Bruderkampf“ links der SPD. Und da die Hoffnung bekanntermaßen zu letzt stirbt: vielleicht fühlen sich Die Linke und die Gronewaldfraktion im Rat vor diesem Hintergrund bemüßigt, uns zu zeigen, warum es snnvoll sein könnte, entweder dem einen oder dem anderen in gut 3 Jahren eine Stimme zu geben. Die bisherige kommunalpolitische Arbeit jedenfalls ist keine Stimme wert.

Es ist ja schön, dass die Linke in Frechen am 18. Oktober das nachvollzieht, was am 7. Oktober hier im Blog stand, aber verwirrend ist es schon.
Nun gibt es also eine Gronewaldlinke im Frechener Rat und eine echte Linke ausserhalb des Rats.
Die sichtbar gewordenen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Gronewald und dem Stadtverband haben dazu geführt, dass der Stadtverband Gronewald am 18. Oktober zum Rücktritt aufgefordert hat. Dem kam Gronewald nur zur Hälfte nach. Aus der Partei trat er aus, das Ratsmandat behält er. Er will "seine" Fraktion umbenennen und plant heute schon für den kommenden Kommualwahlkampf.
Sein Stellvertreter, der zweite Linke im Rat, Hans Kull unterstützt F-J.Gronewald, ohne aus der Partei auszutreten. Nicht Fisch, nicht Fleisch, da bahnt sich der nächste Knatsch schon an.
Wir werden den Fortgang dieser Lokalposse gerne weiter verfolgen, verspricht das doch etwas Amüsement in den kommenden kalten Winterabenden.

Aber: wer ist von euch nun der Bolschewik und wer der Menschewik?

Nachtrag vom 26.10.2011

Herr Gronewald läßt auf der "sterbenden" Homepage der Linksfraktion Frechen mitteilen, dass er aus der Partei "Die Linke" ausgetreten sei und es somit die Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen nicht mehr gebe.

Da gab es mal einen, der von sich sagte: "L'Etat c'est moi!"
Hier gilt wohl (bleiben wir spasseshalber dem Französischen treu): "le groupe parlementaire c'est moi!"

Wie nannte man das damals? Absolutismus?

Das Ratsmitglied der Linken – Frechen, Franz Josef Gronewald, kritisierte auf der Homepage der Ratsfraktion der Linken alle Mitglieder des Bundestages, die der Papstrede ferngeblieben sind. Er positioniert sich damit anders als die Bundestagsfraktion der Linken.
Das mag befremdlich wirken, noch befremdlicher sind aber die Reaktionen des Stadtverbandes:

„Jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages steht es frei, der Papstrede fernzubleiben. Wer dies als flegelhaft und unhöflich bezeichnet, offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Franz Josef Gronewald demonstrierte sein Verständnis von Demokratie schon durch intrigante Machenschaften auf seinem Weg in den Stadtrat. Was "linke Politik in Frechen" ist, bestimmt er.
Somit ist ihm absolutistisches Verhalten nicht fremd.“

Kann es sein, das der Stadtverband und die Fraktion ein Problem haben?

Lustig auch: die Ratsfraktion der Linken hat auf ihrer Homepage keinen Link zur Homepage des Stadtverbandes und vice versa.

Bleibt noch eine Frage zu klären: wann wird die Fraktion aus der Partei ausgeschlossen?
Denn:
„Der Stadtverband distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Aussagen des Franz Josef Gronewald.
Sie spiegeln keineswegs die politischen Ansichten des Stadtverbandes wieder.“

Und der unwissende Wähler bzw. die unwissende Wählerin fragt sich möglicherweise warum und zu welchem Zwecke gibt es diese Partei und diese Fraktion in Frechen?

Nachtrag 1

Es scheint so, als sei die Scheidung im vollem Gange. Das Vorstandsmitglied M.Güngör war längste Zeit sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss. Diese Funktion übernimmt nun die Fraktionssekretärin.

Nachtrag 2 vom 19. Oktober 2011

Die Partei hat ihre Kritik am Fraktionsvorsitzenden Grönewald von ihrer Homepage entfernt - schade eigentlich ...

2009 schaffte „Die Linke“ mit 4,1 % der Stimmen auf Anhieb den Einzug in den Frechener Stadtrat. Die 4,1% übersetzten sich in 2 Mandate und damit erhielt „Die Linke“ den Fraktionsstatus.

Wer nun aber erwartet hatte, dass sich hier eine Opposition mit eigenem Gesicht, eigenen Ideen und eigenen kommunalpolitischen Vorstellungen etablieren würde, der sah sich enttäuscht.

Das fehlende Format der Fraktion ist wohl zwischenzeitlich auch der Partei aufgefallen, denn auf der Homepage hat die Partei, möglicherweise auch nur der Vorstand, wer weiß schon so genau, einen offenen Brief an die eigene Fraktion veröffentlicht, in dem zu lesen steht:

„mit großem Unverständnis haben wir eure Zustimmung, als Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen, zum Haushalt 2011 zur Kenntnis genommen.
Wie bereits im Vorjahr habt ihr dem Haushalt zugestimmt, ohne konkrete Gründe dafür zu nennen und ohne uns vorher zu informieren oder in irgendeiner Form zu beteiligen.“

Es ist eine rein innerparteiliche Ebene, dass sich Parteimitglieder im Rahmen der innerparteilichen Willensbildung fragen, auf welcher Basis die Fraktion dem Haushalt der Stadt Frechen zugestimmt hat. Warum die Partei diesen Zwist in Form eines „offenen Briefs“ in die Öffentlichkeit trägt, ist für einen Aussenstehenden nicht nachzuvollziehen. Reden die Beteiligten nicht direkt miteinander?

Auf einer anderen Ebene dagegen ist die Frage zu verorten, warum und wozu es „Die Linke“ im Frechener Rat überhaupt gibt. Und darüber sollte sich die Partei einige grundsätzliche Gedanken machen.

Es gibt ja ein sogenanntes kommunalpolitisches Programm für Frechen, in dem unverbunden zu lesen ist, dass „Die Linke“ sich in Frechen für die „Förderung von Wohneigentum“ einsetzt und die Umwandlung von „1-€-Jobs in tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse“ fordert. Derartig wild zusammen Gewürfeltes ohne konkreten kommunalen Bezug findet man in diesem Programm noch häufiger.
Unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten handelt es sich um eine Anhäufung von nichtssagenden Floskeln. Sollte irgendjemand fragen, was „Die Linke“ in Frechen wirklich bewegen will, hieraus ist nichts abzulesen.

Zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt man wahrscheinlich, wenn man nachfragt, welche kommunalpolitischen Initiativen von der Fraktion „Die Linke“ ausgegangen sind, welche Themen die Fraktion in den Debatten gesetzt hat.
Es gab ja in den letzten Monaten einige Dauerthemen, angefangen bspw. bei der Entwicklung der innerstädtischen Schulen und dem Thema OGS.

Ich zitiere dazu einfach einmal aus einer Dokument der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema „politische Bildung“, um zu verdeutlichen, dass die Programmatik der Partei „Die Linke“ inhaltlich ein bisschen über die bloße Hartz-IV-Problematik hinausragt:

"Dabei muss politische Bildung auch helfen, Maßstäbe zu entwickeln. (…) Damit wird dann schließlich die Frage aufgeworfen, inwieweit Gleichheit oder Ungleichheit Gegenstand politischen Handelns werden können oder müssen. Die Debatten um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder um das Bildungssystem der Zukunft sind Beispiele für die unmittelbare Relevanz derartiger Bildungsinhalte."

Na ja, in Frechens "Die Linke" ist die Relevanz der Debatte um die Zukunft des Bildungssystems noch nicht angekommen. Die Bedeutung frühkindlicher Bildung, die Qualität der Frechener Grundschulen, die qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern aus bildungsfernen Schichten in Schulen und Kindergärten, hier entscheidet sich möglicherweise die Zukunft einer weiteren Notwendigkeit von Hartz IV.

Auch das Thema Müllverbrennung hätte sich bspw. angeboten, doch auch hier war aus Frechen nichts zu hören. Die Liste ließe sich beliebig verlängern, es ist einfach keine kommunalpolitische Substanz erkennbar.

Daher, und weil es sich gerade anbietet: die Gesine Lötzsch, ihres Zeichens Parteivorsitzende erklärte vor kurzem in Stuttgart, dass Kommunalpolitik das Herzstück der Partei sei. Das mag ja anders wo stimmen, vielleicht ist das ja so in den östlichen Bundesländern, bezogen auf Frechen läßt sich jedoch feststellen: es muss auch ohne Herzstück gehen.